Scan vom Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010"
das Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt an Ihre Behörde mit dem Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010" zum Thema Cannabis,
u.a. mit folgenden Wortlaut, lt. http://taz.de/!63848/
"Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen." [..] "Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht ersichtlich. Die Zwecke des BtMG (notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung bzw. im vorliegenden Fall des Klägers) gebieten hier nicht die Erlaubniserteilung." [..] "Um rechtzeitige Vorlage des Entwurfs des Widerspruchsbescheids vor Abgang wird gebeten."
Bitte überstellen Sie mir nach Möglichkeit einen digitalen Scan per eMail.
Anfrage erfolgreich
-
Datum15. Januar 2014
-
18. Februar 2014
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!