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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr / Frau Simon, zunächst weisen wir darauf hin, dass der Landeswahlleiter von Gesetzes wegen ein weisungsfreies Wahlorgan ist. Er unterfällt nicht den Ihrerseits genannten Rechtsgrundlagen auf Aktenauskunft; hierzu verweisen wir u.a. auf Thum, in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl., § 8 Rdnr 4. Gleichwohl beantworten wir Ihre Anfrage gerne wie folgt: Seitens des Landeswahlleiters werden im Rahmen der Wahlen zum 19. Bayerischen Landtag ausschließlich eigenentwickelte Verfahren zur Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse eingesetzt. Hiervon zu unterscheiden ist die bei den Kommunen bzw. den weiteren Wahlorganen in eigener Zuständigkeit eingesetzte Software zur Abwicklung der Vielzahl an Prozessen i. R. der Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die Absicherung der Informations- respektive IT-Systeme hat beim Landeswahlleiter selbstverständlich höchste Priorität. Dies betrifft sowohl die erforderlichen organisatorischen als auch technischen Schritte, um die Integrität und Verfügbarkeit der im Fokus der Medien stehenden Wahlergebnisse in der Wahlnacht sicherzustellen. Dabei werden die Anwendungen stets auf den aktuellen Stand der Technik gehalten und bei der Umsetzung von Sicherheitsfunktionalitäten auch die zuständige Stelle im Freistaat Bayern (Bayern-CERT) einbezogen. Auch erfolgen durch diese Stelle entsprechende Penetrationstests sowie eine Freigabe der Anwendungen für den produktiven Einsatz. Dabei ist die Sicherstellung der IT- bzw. Informationssicherheit eine Aufgabe aller an der Ergebnisermittlung bzw. -übermittlung beteiligten Wahlorgane und Behörden – darunter das Bayerische Landesamt für Sicherheit in Informationstechnik (LSI) - sowie der Anbieter von (kommunaler) Wahl(unterstützungs)software, welche aktiv mittels entsprechender Vorkehrungen auf Grundlage sog. IT-Sicherheitsprofile angegangen wird. Mit freundlichen Grüßen