WDR-Fahrzeuge in Berlin

Anfrage an: Westdeutscher Rundfunk

ich habe in den vergangenen Tagen mehrere Lastkraftwagen des WDR im Stadtzentrum Berlins bemerkt. Anfahrt und Personalkosten aus dem Sendebereich des WDR fallen dem Beitragszahler zur Last, weswegen ich gern wissen würde, welche dienstliche Notwendigkeit bestand, um hierfür Fahrzeuge des WDR zu verwenden und ob nicht die Resourcen des Rundfunks Berlin Brandenburg demselben dienstlichen Zweck genügt hätten.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. Mai 2016
  • Frist
    10. Juni 2016
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Oliver Marquardt
am 09.05.2016
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Westdeutscher Rundfunk Details
Von
Oliver Marquardt
Betreff
WDR-Fahrzeuge in Berlin [#16695]
Datum
9. Mai 2016 08:01
An
Westdeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich habe in den vergangenen Tagen mehrere Lastkraftwagen des WDR im Stadtzentrum Berlins bemerkt. Anfahrt und Personalkosten aus dem Sendebereich des WDR fallen dem Beitragszahler zur Last, weswegen ich gern wissen würde, welche dienstliche Notwendigkeit bestand, um hierfür Fahrzeuge des WDR zu verwenden und ob nicht die Resourcen des Rundfunks Berlin Brandenburg demselben dienstlichen Zweck genügt hätten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Marquardt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Oliver Marquardt
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Westdeutscher Rundfunk
am 02.06.2016
Sehr geehrter Herr Marquardt, vielen Dank für Ihre E-Mail über fragdenstaat.de vom 9. Mai 2016 an den WDR. Der WD…
Details
Von
Westdeutscher Rundfunk
Betreff
WDR-Fahrzeuge in Berlin [#16695]
Datum
2. Juni 2016 11:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Marquardt, vielen Dank für Ihre E-Mail über fragdenstaat.de vom 9. Mai 2016 an den WDR. Der WDR ist grundsätzlich bereit, Anfragen nach Möglichkeit zu beantworten. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten Antrag an uns weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitten wir Sie daher um Zuleitung Ihrer Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail-Adresse, unter der wir Sie erreichen können. Es trifft zu, dass Anfragen auch in elektronischer Form gestellt werden können. Allerdings besteht kein Anspruch auf öffentliche Kommunikation über ein Portal wie fragdenstaat.de, zumal über diese Kommunikationsform die Identität des Anspruchstellers nicht feststellbar ist. Kenntnis der Identität des Anspruchstellers ist aber Grundlage der elektronischen Kommunikation nach Sinn und Zweck der Regelungen und nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. Mit freundlichen Grüßen
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Oliver Marquardt
am 02.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei sende ich Ihnen die erbetene Adresse: Mit freundlichen Grüßen Oliver Marqua…
An Westdeutscher Rundfunk Details
Von
Oliver Marquardt
Betreff
AW: WDR-Fahrzeuge in Berlin [#16695]
Datum
2. Juni 2016 12:46
An
Westdeutscher Rundfunk
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei sende ich Ihnen die erbetene Adresse: Mit freundlichen Grüßen Oliver Marquardt Anfragenr: 16695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Marquardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Oktober 2016 09:48
Der WDR kann der Veröffentlichung nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage widersprechen, die hier vermutlich nicht gegeben ist.
Ansonsten bitte markieren, dass Antwort nicht veröffentlicht werden darf, dann können andere Nutzer auch anfragen.
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Oktober 2016 05:29
Doch... postalisch. Der WDR widerspricht aber einer Veröffentlichung. Transparenz ist da anscheinend nicht so wichtig.
Nur eingeloggt sichtbar • 17. Oktober 2016 09:11
Warum ist diese Anfrage als erfolgreich abgestempelt? Du hast doch gar keine Antwort erhalten.
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Westdeutscher Rundfunk
am 01.09.2016
Ihre Anfrage vom 9. Mai 2016 ueber fragdenstaat.de ---der Absender widerspricht einer Veroeffentlichung dieses Bes…
Details
Von
Westdeutscher Rundfunk
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 9. Mai 2016 ueber fragdenstaat.de
Datum
1. September 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
---der Absender widerspricht einer Veroeffentlichung dieses Bescheides---
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