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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nauf dieser Plattform habe ich die Ablehnung der Anfrage unter Ihrem Az. \"Z 25/286.2/1-1619 IFG\" zufällig gesehen.\r\n\r\nNun wurde dies damit begründet, dass es sich um Gesetzgebungs Aktivitäten mit diplomatischen Vertrauensverhältnisse handelt, und auch nicht ein ausreichend öffentliches Interesse bestehen würde.\r\n\r\nLeider ist das insofern nicht insich stimmig, da es bereits einige Veröffentlichungen mit ähnlichen Fragen und Konstellationen gab (s. weiter unten).\r\n\r\nSo wurde vorallem der Brandbrief aus dem Juli 2023 unter dem AZ Z 25 / 286.2/1-1815 IFG veröffentlicht. In meinen verlinkten Anfragen wird ebenfalls deutlich, dass Dokumente während Gesetzgebungs Aktivitäten bearbeitet und veröffentlich wurden.\r\n\r\nNun erscheint es so, dass auch Herr Wissing mindestens im Jahr 2023 dringenden \"Klärungsbedarf\" hat.\r\nDen verschiedenen Artikeln nach unterbreitete Herr Wissing mehrmals Herrn Frans Timmerman Vorschläge im Kontext des Verbrenner Verbots 2035 durch Briefe, nachdem er sich im Februar 2023 mit dem Veto bei einem möglichen Verbot von e-Fuels positionierte. Daher ergibt sich sehr wohl ein großes öffentliches Interesse (s. Links).\r\n\r\nSenden Sie mir daher bitte folgedens zu:\r\n\r\n1) Den / Die Brief(e) aus März 2023 an Herrn Timmerman (Verbrenner Verbot 2035).\r\n\r\n2) Alle Akten (inkl. aller Gesprächsnotizen, Vermerke, Dienst- und Handlungsanweisungen, E-Mailverkehr, Anträge zur Remonstration und weiteren Gutachten etc.) seit dem 01.01.2022 mit inhaltlichen Punkten zum Verbrenner Verbot 2035 inkl. Besprechungen mit Unternehmen bzw. Verbänden, aber aller mindestens die Unterlagen aus ihrem AZ \"StV23 / 7351.4 /3\" und dem AZ \"Z 25 / 286.2/1-1815 IFG\".\r\n\r\n3) alle wissenschaftlichen Untersuchungen / Studien, die den von Herrn geforderten Einsatz von e-Fuels im PKW Bereich nachvollziebar erklären im Sinne einer klimaneutralen bzw. Emissionsarmen Nutzung. Gerade vor dem Hintergrund, dass e-Fuels nur energieintensiv hergestellt werde können, und meistens keinen geschlossenen Kreislauf darstellen, sodass durch die Verbrennung wieder CO2 emittiert wird, wäre das interessant. https://www.swr.de/swraktuell/argumente-fuer-und-gegen-e-fuels-100.html\r\n\r\n4) Warum soll es \"E-Fuels only\"-Fahrzeugeklassifizierung geben?\r\n\r\n5) Warum wurde im Nachhinein betrachtet die Anfrage unter dem AZ \"Z 25/286.2/1-1619 IFG\" abgelehnt? Gibt es dafür eine inhaltliche Erklärung? Gab es eine politische Anordnung?\r\n\r\n6) Inwiefern steckt in der Position von Herrn Wissing auch die Position des Verkehrsministeriums und nicht nur die seines Parteibuchs? (Technologieoffenheit vs e-Fuels sind teuer, energieintensiv, nicht ausreichende Mengen, späte Massenproduktion)\r\n\r\n7) Warum gibt es bis Ende 2034 eine Übergangsfrist bei den e-Fuels, welche eine Treibhausgasminderung von 70% statt 100% ermöglicht?\r\n\r\n8) Wer entscheidet, dass sich Deutschland bei Abstimmungen ggf. enthalten kann, aber das in der Folge bedeutet dem Block der Verneinern zugeordnet zu werden? So ist eine Enthaltung faktisch ein \"nein\" nach der \"verstärkten qualifizierten Mehrheit\", oder? \r\n\r\nEntschuldigen Sie die vielen Fragen, aber diese sind alle mit dem Thema Verbrennerverbot bis 2035 verwandt und bedingen sich und/oder sind Fortführungen. Diese entstanden natürlich nur durch die Aktivitäten des Ministeriums bzw. durch die Briefe von Herrn Wissing.\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten unterhalb der Leitungsebene bin ich einverstanden.\r\n\r\nIch bitte die Frist von 1 Monat nach §3 III S. 2 Nr. 1 UIG zu beachten.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus für Ihre Mühen.\r\n\r\n\r\n\r\nAuswahl thematischer Artikel:\r\nhttps://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-verbrenner-aus-volker-wissings-variante-birgt-probleme-18752594.html\r\nhttps://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/verbrenner-aus-wissing-schreibt-brandbrief-an-eu-kommission-18958253.html\r\nhttps://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963980\r\nhttps://www.tagesschau.de/ausland/europa/verbrennungsmotor-wissing-101.html\r\nhttps://www.zeit.de/mobilitaet/2023-03/volker-wissing-verbrenner-eu-streit\r\nhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/wissing-verbrennerverbot-eu-101.html\r\nhttps://www.handelsblatt.com/politik/international/verbrenner-aus-verkehrsminister-wissing-gibt-im-e-fuel-streit-mit-eu-nach/100002579.html\r\n\r\nAnbei eine Auswahl an Dokumenten von verschiedenen Anfragen währen Gesetzgebungs Aktivitäten:\r\n\r\nhttps://media.frag-den-staat.de/files/foi/30467/bkana-vda2.pdf\r\nhttps://media.frag-den-staat.de/files/foi/30467/bkana-vda11.pdf\r\nhttps://media.frag-den-staat.de/files/foi/30467/bkana-vda13.pdf\r\nhttps://media.frag-den-staat.de/files/foi/30467/bkana-vda3.pdf\r\n\r\nBitte beachten Sie folgende Gesetze:\r\n§1 IFG, §3 UIG und §2 III UIG\r\n§10 IFG\r\nBVerwG 7 C 6.15\r\n§2 IFGGebV\r\n§1 II IFG\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich interessiere mich für die Zulassungsstudien des 4-fach Impfstoffes \"Priorix (Tetra)\". Soweit mir bekannt gab es bereits eine ähnliche Anfrage, in der Sie mitteilen, dass es 50 Zulassungsstudien gibt (Zulassungsstudien „Priorix (Tetra)“ vom 03.10.2019 (#167818)). Bitte senden Sie mir zunächst eine Übersicht dieser Studien.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nBitte bestätigen Sie mir den Empfang dieser Nachricht. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"summary": "Das PEI gibt an, dass es ~50 Studien zur Sicherheit und Wirksamkeit von PRIORIX/PRIORIX Tetra gibt. Das PEI kann nach eigenen Angaben ausschließlich eine Synopsis aller Studien auf ca. 250 Seiten gegen eine Bearbeitungsgebühr von 500,-€ zur Verfügung stellen. Eine Übersicht der für die Zulassung relevanten Studien existiert, kann aber weder in Form einer Liste noch Tabelle zur Verfügung gestellt werden. In welcher Form diese Übersicht im PEI vorhanden ist konnte bislang nicht erläutert werden.",
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"description": "Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.\r\nUnterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte \r\nAufgaben\r\n nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt.\r\nSeit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel:\r\nImpfstoffe für Mensch und Tier,\r\nAntikörper enthaltende Arzneimittel,\r\nAllergene für Therapie und Diagnostik,\r\nBlut und Blutprodukte\r\nGewebe\r\nArzneimittel für Gentherapie,\r\nArzneimittel für somatische Zelltherapie\r\nArzneimittel für xenogene Zelltherapie\r\nDie genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen.\r\nEinen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden.\r\nUnverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle \r\nForschung\r\n auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",
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"address": "Paul-Ehrlich-Straße 51 - 59\r\n63225 Langen",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n+ alle erhobenen Rohdaten der Studie „Nichteinhaltung von Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19 Infektionen in Deutschland verstehen (U-Comply)“ - Fakultät für Soziologie / Dr. Sattler\r\n+ interne Ergebnisberichte der Studie\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n+ alle erhobenen Rohdaten der Studie „Nichteinhaltung von Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19 Infektionen in Deutschland verstehen (U-Comply)“ - Fakultät für Soziologie / Dr. Sattler\r\n+ interne Ergebnisberichte der Studie\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"summary": "10.11.2023 \"keine Straftaten\"\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-neumuenster-04-11-2023/#nachricht-848465\r\n15.02.2024 \"ein laufendes Verfahren\"\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/aufnahmen-und-aufzeichnungen-oeffentlicher-versammlungen-ss-16-versfg/#nachricht-877900\r\n18.03.2024 \"... eine Ordnungswidrigkeitenanzeige ... \r\n... am 24.11.2023 an die Stadt Neumünster abgegeben.\"\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-neumuenster-04-11-2023/888299/anhang/doc210324-21032024163730_geschwaerzt.pdf\r\n26.03.2024 \"... mit einer betroffenen Person ... \r\nTatbestand ... Störung einer Versammlung\r\ngemäß § 24 Absatz 1 Ziffer 3 VersFG-SH ...\"\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/aufnahmen-und-aufzeichnungen-oeffentlicher-versammlungen-ss-16-versfg/891498/anhang/20240326-doc020424-02042024171006_geschwaerzt.pdf\r\n29.04.2024 Polizei-Aktenzeichen Vg / 751819 / 2023, Anzeige vom 08.11.2023\r\nStadt Neumünster Az.: 32.1.01-679/23\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsanzeigen-von-der-polizei-bzgl-tattag-04-11-2023/#nachricht-900634\r\n\r\nVideo-Aufnahmen der Versammlungen? \r\nSiehe https://fragdenstaat.de/a/294240",
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"description": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen:\r\n\r\nWieviel ha Wald gibt es in der Region Hannover und wer hat den Überblick über die Bestandsentwicklung (für öffentlichen und Privateigentum gesamt)?\r\nWie sieht die Bestandsentwicklung in den letzten 10 Jahren aus? Wieviel Altbestand mussten weichen, wieviel Neubestand kam hinzu? \r\nGibt es einen Genehmigungsprozess für Rodungen? Wird bei Rodungsgenehmigungen differenziert, wie alt die Bäume sind? Welche Genehmigungen wurden für 2023/2024 (bisher) erteilt?\r\n\r\nHintergrund dieser Frage sind Presseberichte und Beobachtungen, dass laufend größere Waldflächen gerodet werden (sollen), z.B. ca. 55ha im Bissendorfer Moor, ca. 14ha am Steinhuder Meer, ca. 5ha am Fliegerhorst etc.\r\nWeitere Bäume/Wälder werden im Zuge von Ortsumgehungen, Windkraftplänen, Ausbau von Verkehrswegen oder für Bebauungen gefällt. Einzelne Projekte sind ggf. zu rechtfertigen, aber ohne die Summe der Auswirkungen aller Projekte im Auge zu behalten ist jedes Einzelprojekt brandgefährlich für unseren Natur- und Klimaschutz!\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen:\r\n\r\nWieviel ha Wald gibt es in der Region Hannover und wer hat den Überblick über die Bestandsentwicklung (für öffentlichen und Privateigentum gesamt)?\r\nWie sieht die Bestandsentwicklung in den letzten 10 Jahren aus? Wieviel Altbestand mussten weichen, wieviel Neubestand kam hinzu? \r\nGibt es einen Genehmigungsprozess für Rodungen? Wird bei Rodungsgenehmigungen differenziert, wie alt die Bäume sind? Welche Genehmigungen wurden für 2023/2024 (bisher) erteilt?\r\n\r\nHintergrund dieser Frage sind Presseberichte und Beobachtungen, dass laufend größere Waldflächen gerodet werden (sollen), z.B. ca. 55ha im Bissendorfer Moor, ca. 14ha am Steinhuder Meer, ca. 5ha am Fliegerhorst etc.\r\nWeitere Bäume/Wälder werden im Zuge von Ortsumgehungen, Windkraftplänen, Ausbau von Verkehrswegen oder für Bebauungen gefällt. Einzelne Projekte sind ggf. zu rechtfertigen, aber ohne die Summe der Auswirkungen aller Projekte im Auge zu behalten ist jedes Einzelprojekt brandgefährlich für unseren Natur- und Klimaschutz!\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"summary": "Seit 2015 ist mehr Waldfläche in der Region Hannover entstanden. Aufzeichnungen über die Qualität der Bestände, d.h. Verhältnis Altbestände/Aufforstung, gibt es nicht wirklich.\r\nDaten über die Verteilung von Alt und Neubestand können nicht ermittelt werden, da Kahlschläge der Waldflächen nur unter bestimmten Voraussetzungen bei der Unteren Waldbehörde anzuzeigen sind und somit Aussagen über die Entwicklung von Waldbeständen nicht möglich sind. \r\nBaumentnahmen sind für Waldbesitzer möglich, allerdings müssen diese nur gemeldet werden, wenn sie sich auf eine zusammenhängende Waldfläche von mehr als einem Hektar erstrecken und den Holzvorrat dieser Fläche \r\n 1.auf weniger als 25 vom Hundert verringern oder\r\n 2.vollständig beseitigen.\r\nD.h. Viele Rodungen von Altbestand-Bäumen bleiben unter dem Radar!\r\nSelbst die Pflicht, Ausgleichflächen aufzubauen, sagt nichts über die Qualität dieser Flächen aus. Theoretisch könnten auf einem Feld Bäume neu gepflanzt werden, die erst in ca. 100 Jahren den Waldwert von einem Altbestand haben.\r\nGeplante Rodungen 2023/2024 finden statt in:\r\nGehrden 24609q,\r\nHannover 15945qm\r\nNeustadt a. Rbge 141614qm\r\nUetze 27844qm\r\nWedemark 4252qm\r\nWunstorf 17009qm\r\n",
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"Anweisungen zur (unrichtigen) Antwort und Unterlassen der fristgerechten Berichtigung der Darstellung vom 1.6.23 im Auftrag der OB zur fragdenstaat.de-Anfrage \"Kalenderdatum der Reaktion des Ausländeramtes der Stadt auf Korruptionsverdachtsmeldung vom Juli 2022 [#278588]\""
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"Mich interessiert, wie viele PKW mit nicht grüner Umweltplakette (ohne H-Zulassungen), sortiert nach Anzahl und Bundesländer, noch zugelassen sind."
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"title": "Überarbeitung der Begutachtungs-Richtlinien und Einbeziehung von Betroffenenverbände",
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"Die Antwort des BKA zu der Anfrage Ihrer Behörde im Rahmen einer bzw meiner Beschwerde über eine Datenweitergabe von Fotos aus INPOL-Z an das Frauenhofer IGD durch das BKA zum testen von Gesichtserkennungssystemen."
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"other_names": "BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r",
"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"description": "Senden Sie mir bitte Informationen über die Verwendung von Geldern der Europäischen Union, innerhalb Billerbecks, während der EU-Amtsperiode von 2019 bis 2024 zu.\r\n\r\nIch bitte um folgende Informationen:\r\n\r\n1. Liste der Projekte/Vorhaben: Eine detaillierte Aufstellung aller Projekte und Vorhaben, die innerhalb der genannten Zeitspanne EU-Fördermittel erhalten haben.\r\n \r\n2. Kurzbeschreibung der Projekte: Eine kurze Beschreibung jedes Projekts oder Vorhabens, einschließlich der Zielsetzungen und der durchgeführten oder geplanten Maßnahmen.\r\n\r\n3. Umsetzungszeitraum: Eine Darstellung, wann die Maßnahme begonnen und abgeschlossen wurde. \r\n\r\n4. Konkrete Beträge: Die genauen Beträge der EU-Fördermittel, die jedem Projekt oder Vorhaben zugeflossen sind.\r\n\r\n5. Zuständiges Förderprogramm bzw. Zuwendungsgrund: Die spezifischen EU-Förderprogramme oder die Gründe für die Zuwendung, unter denen die Mittel bereitgestellt wurden.\r\n\r\nIch bitte Sie, die Informationen in einer übersichtlichen Tabelle zusammenzufassen, um eine klare und verständliche Darstellung zu gewährleisten.\r\n\r\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Anfrage und informieren Sie mich über den voraussichtlichen Zeitrahmen für die Bereitstellung der angeforderten Informationen.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Unterstützung und Kooperation.",
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"Senden Sie mir bitte Informationen über die Verwendung von Geldern der Europäischen Union, innerhalb Billerbecks, während der EU-Amtsperiode von 2019 bis 2024 zu.\r\n\r\nIch bitte um folgende Informationen:\r\n\r\n1. Liste der Projekte/Vorhaben: Eine detaillierte Aufstellung aller Projekte und Vorhaben, die innerhalb der genannten Zeitspanne EU-Fördermittel erhalten haben.\r\n \r\n2. Kurzbeschreibung der Projekte: Eine kurze Beschreibung jedes Projekts oder Vorhabens, einschließlich der Zielsetzungen und der durchgeführten oder geplanten Maßnahmen.\r\n\r\n3. Umsetzungszeitraum: Eine Darstellung, wann die Maßnahme begonnen und abgeschlossen wurde. \r\n\r\n4. Konkrete Beträge: Die genauen Beträge der EU-Fördermittel, die jedem Projekt oder Vorhaben zugeflossen sind.\r\n\r\n5. Zuständiges Förderprogramm bzw. Zuwendungsgrund: Die spezifischen EU-Förderprogramme oder die Gründe für die Zuwendung, unter denen die Mittel bereitgestellt wurden.\r\n\r\nIch bitte Sie, die Informationen in einer übersichtlichen Tabelle zusammenzufassen, um eine klare und verständliche Darstellung zu gewährleisten.\r\n\r\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Anfrage und informieren Sie mich über den voraussichtlichen Zeitrahmen für die Bereitstellung der angeforderten Informationen.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Unterstützung und Kooperation."
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"Die Antwort Ihrer Behörde zu der Anfrage des BfDI im Rahmen einer bzw meiner Beschwerde über eine Datenweitergabe von Fotos aus INPOL-Z an das Frauenhofer IGD zum testen von Gesichtserkennungssystemen."
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"description": "Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das \nBKA\n (\nvergl\n. \nArt\n. 87 \nAbs\n.1 \nGG\n). Die Aufgaben und Befugnisse sind im \nBKA\n-Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt.\nDem BKA sind folgende Aufgaben übertragen:\nZentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen\nInternationale Zusammenarbeit\nStrafverfolgung in bestimmten Fällen\nSchutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes\nZeugenschutz in bestimmten Fällen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",
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"description": "Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten.\r\n\r\nDie Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen:\r\n§ 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO.\r\nIch zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: \r\n\"Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, \r\ndass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. \r\nDie Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus.\"\r\nDas zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf\r\n\r\nZu Ihrem Aktenzeichen 111035113 liegt Ihnen diese Anfrage bereits per De-Mail vor.\r\nNachrichten-ID: <<E-Mail-Adresse>>\r\nDiese Wiederholung der Anfrage dient der Möglichkeit,\r\nIhre diesbezüglichen Antworten zu veröffentlichen.",
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"Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten.\r\n\r\nDie Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen:\r\n§ 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO.\r\nIch zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: \r\n\"Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, \r\ndass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. \r\nDie Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus.\"\r\nDas zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf\r\n\r\nZu Ihrem Aktenzeichen 111035113 liegt Ihnen diese Anfrage bereits per De-Mail vor.\r\nNachrichten-ID: "
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"\r\nDiese Wiederholung der Anfrage dient der Möglichkeit,\r\nIhre diesbezüglichen Antworten zu veröffentlichen."
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"Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten \r\n\r\n53°09'58.8\"N 8°42'46.9\"E\r\n\r\nDass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).\r\n\r\nSoweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).\r\n\r\nIch gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.\r\nZwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). \r\nEine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. \r\nIch kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.\r\nAndernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.\r\n\r\nSollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können."
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"Die Aufzeichnungen über den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten fünf Jahre des folgenden Händlers:\r\n\r\nAgrarOnline GmbH\r\nBahnhofsallee 44\r\n23909 Ratzeburg\r\n\r\nDass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).\r\n\r\nSoweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).\r\n\r\nIch gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.\r\nZwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). \r\nEine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. \r\nSollten Sie eine gebührenfreie Auskunft nicht für möglich halten, so bitte ich vorab um Mitteilung der für Sie erforderlichen Verfahrensschritte zur Erfüllung meines Auskunftsanspruchs und Darstellung der veranschlagten Dauer und Stundensätze, sodass ich Ihre Gebührenkalkulation besser nachvollziehen und meine Anfrage ggf. einschränken kann.\r\n\r\nSollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können."
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/216832"
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"Die Dokumentation nach § 39 Abs. 2 MobG BE zu, inwieweit eine RVA nach MobG und Radverkehrsplan des Landes Berlin nach den Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe und Vattenfall am Hindenburgdamm eingerichtet werden kann.\r\n\r\nWir bitten daher um:\r\na. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zur Prüfung nach\r\n§ 39 Abs. 2 MobG BE in Bezug auf die (Bau)Maßnahmen von den Berliner\r\nWasserbetrieben und Vattenfall auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg. Soweit eine solche Prüfung nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb eine Prüfung nach § 39 Abs. 2 MobG BE im beschrieben Kontext nicht unternommen wurde.\r\n\r\nb. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zum Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE in Bezug auf Konflikte zwischen den Anforderungen des Radverkehrs und anderen Verkehrsmitteln im Kontext der (Bau)Maßnahmen auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg, inklusive des derzeit angestrebten Zustands nach Abschluss der (Bau)Maßnahmen. Soweit ein Abwägungsprozess nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb ein Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE im beschrieben Kontext nicht vorgenommen wurde.\r\n\r\nc. Soweit die Auskunft nicht schon bereits durch die erfragten Auskünfte nach a), b) erteilt wurde, Auskunft über den Inhalt der Akten zu dem Abstimmungsprozess zwischen Ihnen und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf/der SenMVKU.\r\n\r\nDiese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V. - ich bitte um Gebührenbefreiung.\r\nAuf Wunsch kann eine Vollmacht eingereicht werden."
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"Die Anzahl der Anträge auf Tempo 30 nach § 45 Absatz 1 Nummer 3 (i.V.m. Absatz 9 StVO) die im Jahr 2022 sowie 2023 gestellt wurden und wie sie warum beschieden wurden. Kategorisiert nach Grund (Lärm bzw. Luftqualität) sowie Geltungszeit (Uhrzeit von bis)."
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"Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten \r\n\r\n49°24'44.6\"N 6°35'15.6\"E\r\n\r\nDass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).\r\n\r\nSoweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).\r\n\r\nIch gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.\r\nZwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). \r\nEine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. \r\nIch kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.\r\nAndernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.\r\n\r\nSollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können."
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"ich bitte um die Bereitstellung von Informationen zur Aufgabenverteilung und den Rechten der Lehrerkonferenz gemäß Schulgesetz Schleswig-Holstein.\r\n\r\nKonkret möchte ich wissen:\r\n\r\n- Welche Rechte und Aufgaben haben Lehrerkonferenzen an regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) und beruflichen Gymnasien? (Grundsätzlich haben RBZ ja keine Lehrerkonferenzen. Jedoch was ist, wenn bei einer pädagogischen Konferenz entschieden wird, das es offiziell eine Lehrerkonferenz geben soll?)\r\n\r\n- Gibt es Unterschiede in den Rechten der Lehrerkonferenz zwischen allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen?\r\n\r\n- Können die Rechte der Lehrerkonferenz gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 3 und 5 SchulG in Schleswig-Holstein auch an eine Lehrerkonferenz eines RBZ oder beruflichen Gymnasiums übertragen werden? (§108 Abs. 3 SchulG in Schleswig-Holstein besagt \"...Entsprechendes gilt für die sich aus § 110 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 und 6 sowie § 66 Abs. 3 ergebenden Aufgaben.\" Einige Lehrer argumentieren nun, das mit der Gründung einer Lehrerkonferenz in der pädagogischen Lehrer automatisch auch die Punkte 3 und 5 des §64 Abs. 3 bekommen. Stimmt dies?)\r\n\r\nBitte lassen Sie mir entsprechende Dokumente oder Rechtsgrundlagen zukommen."
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"Die aktuellste Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. der Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO von \r\n\r\nMartina Magg-Riedesser aus 88480 Achstetten (LK Biberach)\r\nAlexander Keller aus 88484 Gutenzell-Hürbel (LK Biberach)\r\n\r\nbzw. des diesen Personen zuzuordnenden Betriebs.\r\nAuch wenn die Informationen bei Ihnen nicht vorhanden sein mögen, sind Sie dennoch zur Auskunft verpflichtet, weil die Informationen bei Ihnen bereitgehalten werden im Sinne des § 23 Abs. 4 UVwG und Sie einen Übermittlungsanspruch gem. Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 EU-Pflanzenschutz-VO haben.\r\nMein Antrag bezeichnet ein konkretisierbares Dokument, auch wenn es mir noch unbekannt ist, und ist damit hinreichend konkret. Die u.g. Entscheidung des VGH Baden-Württemberg hat sogar einem Antrag stattgegeben, bei dem die zuständige Behörde erst noch alle in Frage kommenden Anwender:innen einer bezeichneten Fläche ausfindig machen musste. Demgegenüber sollte der Aufwand vorliegend deutlich geringer ausfallen, da Sie lediglich die bezeichnete Person zur Übermittlung des Dokuments auffordern müssen.\r\nPersonenbezogene Daten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dürfen gem. § 29 Abs. 1 S. 2 UVwG nicht geschwärzt werden, da es sich um Informationen über Emissionen handelt (siehe auch die zitierte Rechtsprechung).\r\nErgänzend verweise ich zur rechtlichen Würdigung des Antrags auf Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22.\r\nIch bitte Sie daher, die begehrten Informationen anzufordern und mir zugänglich zu machen.\r\nSollten Sie für diese Anfrage nicht zuständig sein bitte ich um eine kurze Mitteilung, welche Behörde an Ihrer Stelle zuständig ist.\r\nIch gehe davon aus, dass mein Antrag einen sehr überschaubaren Verwaltungsaufwand auslöst (im Wesentlichen die bezeichneten Personen zur Übersendung der Dokumente auffordern und diese weiterleiten), insbesondere da Schwärzungen gem. § 29 Abs. 1 S. 2 UVwG sind.\r\nSollten Sie meinen Antrag nach dem UVwG ablehnen wollen, so bitte ich um eine substantiierte Begründung, die auch auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, der für eben diesen Fall einen Informationsanspruch bejaht hat, eingeht.\r\nZuletzt bitte ich um eine Antwort per E-Mail (vgl. § 24 Abs. 2 S. 1 UVwG). Eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten untersage ich ausdrücklich."
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"1. alle Korrespondenzen, die die Stadtverwaltung seit Beschädigung des Viadukts in diesem Sachzusammenhang geführt hat.\r\n2. alle Dokumente aus der Verwaltung, die sich seit Beschädigung mit dem Viadukt beschäftigen.\r\n3. alle Pläne, die der Stadtverwaltung vorliegen, die sich mit der Zukunft des Viadukts beschäftigen."
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"Auflistung von Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, die im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 26.01.2024 erteilt wurden und sich auf Güter beziehen, die unter Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste fallen (Rüstungsgüter, Waffen, Munition etc.). \r\n\r\nIch beantrage nur eine Übersicht, aus der sich die Genehmigungen mit dem jeweiligen Datum und Aktenzeichen, Antragsnummer oder einer vergleichbare Kennnummer zur Identifikation des einzelnen Antrags ergeben. Nähere Unterlagen benötige ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht."
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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