Informationsfreiheitsanfragen

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  • Barzahlung Rundfunkbeitrag
    Radio Bremen – Bremen
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 5 Monate her , 30,00 Euro
    jeweils gegen Sie eingeleitet haben: (a) ein Widerspruchsverfahren, (b) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht , (c) ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, bzw. (d) ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. , (c) ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, bzw. (d) ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.
  • Antragserwiderungen EVO-Verfahren
    Bezirksamt Altona – Hamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 1 Monat her , 300,00 Euro
    von bislang von Ihrem Rechtsamt erledigten Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht von bislang von Ihrem Rechtsamt erledigten Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten die von Ihnen begehrte Auskunft zu erteilen ist, werden dafür Gebühren für den verbundenen Verwaltungsaufwand https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bezirksamt Altona Bezirksamt Zentrale Verwaltung
  • Afghanistan
    Auswärtiges Amt – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 7 Monate her , 500,00 Euro
    Afghanistan 2019 ist ein neuer Bericht zur sicherheitsrelevanten Lage in Afghanistan erschienen, der schon von einzelnen Verwaltungsgericht zitiert wird. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN /UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 2019 ist ein neuer Bericht zur sicherheitsrelevanten Lage in Afghanistan erschienen, der schon von einzelnen Verwaltungsgericht
  • Geschenke an Mitarbeiter
    Bundeskanzleramt – Bund
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her , 50,00 Euro
    hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung Ich erinnere an das Urteil vom Verwaltungsgericht hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung Ich erinnere an das Urteil vom Verwaltungsgericht des Geschenkes > - Wert > - Verwendung > > Ich erinnere an das Urteil vom Verwaltungsgericht des Geschenkes > - Wert > - Verwendung > > Ich erinnere an das Urteil vom Verwaltungsgericht des Geschenkes > - Wert > - Verwendung > > Ich erinnere an das Urteil vom Verwaltungsgericht
  • Kosten für Widersprüche und Sozialklagen
    Jobcenter Hamm – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 7 Monate her , 700,00 Euro
    Widerspruchsverfahren 3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren 4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw 5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw 5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang Kosten für Gerichtsvollzieher etc.). Kosten für Gerichtsvollzieher etc., so dass hier eine umfangreiche manuelle Auswertung erforderlich wäre
  • Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81
    Polizeipräsidium Konstanz – Baden-Württemberg
    Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 9 Monate her , 168,00 Euro
    Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 Das Verwaltungsgericht Freiburg verweist in einer Ich bitte Sie daher, sofern eine Stellungnahme durch Sie gegenüber dem Gericht schriftlich erfolgt ist UVwG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Verwaltungsgericht Ich bitte Sie daher, sofern eine Stellungnahme durch Sie gegenüber dem Gericht schriftlich erfolgt ist Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes
  • Kläger gegen Zensus 2022
    Verwaltungsgericht Halle – Sachsen-Anhalt
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr her , 360,00 Euro
    Zu meiner Anfrage FragDenStaat-260751 zu den anhängigen Klagen gegen den Zensus 2022 beim Verwaltungsgericht Zu meiner Anfrage FragDenStaat-260751 zu den anhängigen Klagen gegen den Zensus 2022 beim Verwaltungsgericht November 2022 11:53 An: Verwaltungsgericht Halle <[geschwärzt]> Betreff: [EXTERN] Kläger gegen Zu meiner Anfrage FragDenStaat-260751 zu den anhängigen Klagen gegen den Zensus 2022 beim Verwaltungsgericht Halle Verwaltungsgericht Justiz
  • Nach meinen Informationen wurde aktuell eine Begründung an das Verwaltungsgericht Sigmaringen gesendet Nach meinen Informationen wurde aktuell eine Begründung an das Verwaltungsgericht Sigmaringen gesendet bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Auch weise ich Sie darauf hin dass am 12.04.2016 15:00 eine Gerichtsverhandlung beim VG Sigmaringen ansteht Persönlich möchte ich ergänzen dass ich vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen versucht habe Lärmschutzmassnahmen
  • Entscheidungen zum VIG
    Verwaltungsgericht Dresden – Sachsen
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate her , 10,00 Euro
    Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie Dank für Ihre Anfrage nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Es ist durchaus im Interesse des Verwaltungsgerichts – wie der gesamten Justiz -, wenn Bürger Interesse Seitens des Verwaltungsgerichts ist dies auf Grund ihrer geringeren Veröffentlichungswürdigkeit auch 19L707.B01.docx 19L707.B01_konvertiert.pdf Verwaltungsgericht Dresden Verwaltungsgericht Justiz
  • Geschäftsverteilungsplan der Richter des Amtsgerichts
    Amtsgericht Jena – Thüringen
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Jahre, 10 Monate her , 7,00 Euro
    Geschäftsverteilungsplan der Richter des Amtsgerichts - aktuellen und gültigen Geschäftsverteilungsplan der Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Jena Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen des Amtsgerichts einsehen kostenfrei können. Tröstrum Direktor des Amtsgerichts >Mit freundlichen Grüßen Amtsgericht Jena Amtsgericht Justiz
  • Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Bundesgerichtshof (BGH), des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und des Bundesverfassungsgericht (BVerfG Bundesgerichtshof (BGH), des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und des Bundesverfassungsgericht (BVerfG Sie schreiben: "Wie sich den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts Das Thema der angefragten Urteile des Sozialgericht Nordhausen ist gleichlautend.
  • Controllingberichte Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Heilbronn
    Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr, 5 Monate her , 500,00 Euro
    Controllingberichte Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Heilbronn Controllingberichte der Amtsgerichte Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Controllingberichte Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Heilbronn, 1. u. 2. der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Heilbronn, 1. u. 2. der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Heilbronn, 1. u. 2.
  • Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am OVG Berlin-Brandenburg
    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her , 1,50 Euro
    zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen [..]. zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen [..]. AW: Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am OVG Berlin-Brandenburg [#187683] Oberverwaltungsgericht [geschwärzt], [geschwärzt] OVG6M57.18-Anonymisiert.pdf Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Oberverwaltungsgericht Justiz
  • Empfehlungen für das Familiengericht. Die Empfehlungen enthalten dabei überwiegend oft einen Entscheidungsanhalt für das Gericht. Empfehlungen für das Familiengericht. Das Jugendamt ist Beteiligter an Familiengerichtsverfahren gem. § 162 FamFG. Die für die Aktenauskunft zu erhebenden Gebühren richten sich nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO
  • Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Urteil des Oberlandesgerichts Mit freundlichen Grüßen AW: WG: Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; Karlsruhe Landgericht Justiz
  • Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMWi
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 7 Jahre, 7 Monate her , 60,00 Euro
    Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMWi Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung August 2016), aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen freundlichen Grüßen, Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Laufende Verwaltungsstreitverfahren August 2016), aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen
  • Beschlussanforderung
    Verwaltungsgericht Wiesbaden – Hessen
    Anfrage eingeschlafen, 10 Monate, 3 Wochen her , 15,00 Euro
    Beschlussanforderung Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 6 K 1188/22.WI vom 25.10.2022. gt;> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Beschluss des Verwaltungsgerichts Ich werde gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und Klage erheben. im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Verwaltungsgericht Wiesbaden Verwaltungsgericht Justiz
  • Urteilsanforderung zur Kostenerstattung im gerichtlichen Vorverfahren (SG Dortmund, S 60 AS 4078/14 ER Kammer durch die vorsitzende Richterin Wilschewski 2. bitte ich um eine Übersicht, aller im Sozialgericht Kammer durch die vorsitzende Richterin Wilschewski 2. bitte ich um eine Übersicht, aller im Sozialgericht des Landessozialgerichts www.lsg.nrw.de<http://www.lsg.nrw.de>. Dortmund Sozialgericht Justiz
  • Umgang mit rechtswidrigen Rückforderungsbescheiden in Bezug auf Maßnahmebeiträge nach dem AFBG
    Landratsamt Ostalbkreis – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 4 Jahre her , 4000,00 Euro
    oder Vorschriften, wie vorzugehen ist, wenn von Amts wegen ein rechtswidrig nicht begünstigender Verwaltungsakt und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder Es sind Verwaltungsakte Ihrer Behörde bekannt, bei denen teils sogar gerichtlich festgestellt wurde, Spätestens - nach einem den Verwaltungsakt aufhebenden Urteil - ist der Sachverhalt gegebenfalls neu
  • Vorschlagsliste für Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
    Bundesministerium der Justiz – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 7 Jahre, 2 Monate her , 720,00 Euro
    Vorschlagsliste für Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Bitte nennen Sie mir die erweitere Auswahl der Personen welche für Deutschland als Richter dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgeschlagen Die Bearbeitung Ihres Antrages ist kostenpflichtig, da er einen erhöhten Verwaltungsaufwand verursacht dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgeschlagen wurden. der für alle Bürger relevanten Informationen bei der Nennung der Richter für den Menschenrechtsgerichtshof
  • Corona-Maßnahmen im Bereich Jungend-Sport
    Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 8 Monate, 1 Woche her , 500,00 Euro
    Corona-Maßnahmen im Bereich Jungend-Sport Eine Aufstellung der gerichtlichen Anträge gegen Corona-bedingte dann hilfsweise die Anzahl vorgenannter Anträge mit dem Zeitpunkt der jeweiligen Einreichung beim Gericht Gemäß dem Gebührenverzeichnis als Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. 250 - 500 Euro als Verwaltungsgebühr vorgesehen. , um fällige Verwaltungsgebühren auch tatsächlich eintreiben zu können.
  • Prüfberichte zur Videoüberwachung bei landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen des Landes Berlin AöR Und b) den Bericht zu der Begehung durch Ihre Behörde, welche in o.g. Letzter Prüfbericht Ihrer Behörde zur Videoüberwachung durch die GESOBAU AG. 10. AöR Und b) den Bericht zu der Begehung durch Ihre Behörde, welche in o.g. 2017 (https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht
  • Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 – Az: 5 Bs 246/12 Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Anfrage erfolgreich jb Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Mit freundlichen Grüßen Oberverwaltungsgericht Hamburg Oberverwaltungsgericht Justiz
  • Gutachtenerstellung
    Regierungspräsidium Tübingen – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 1 Monat her , 1400,00 Euro
    Wie lange war die Dauer der Gerichtsverhandlung? Gab es einen gerichtlichen Bedarf für den 'Zeugen' 7. An der Gerichtsverhandlung waren weitere Personen als Vertretung des RP Tübingen anwesend. Wie lange war die Dauer der Gerichtsverhandlung? Gab es einen gerichtlichen Bedarf für den 'Zeugen' 7.
  • Kommunikation
    Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her , 500,00 Euro
    Eine Auflistung aller Sitzungen des Verwaltungsrats des badischen Staatstheaters Karlsuhr seit 2015 Eine Auflistung aller Sitzungen des Verwaltungsrats des badischen Staatstheaters Karlsuhr seit 2015 Darüber hinaus besteht ein öffentliches Interesse am (historischen) Wissensstand des Verwaltungsrats &catid=101&Itemid=84 https://www.nmz.de/kiz/nachrichten/intendant-unter-beobachtung-verwaltungsrat-haelt-an-spuhler-fest &catid=101&Itemid=84 https://www.nmz.de/kiz/nachrichten/intendant-unter-beobachtung-verwaltungsrat-haelt-an-spuhler-fest
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