Internal diplomatic report on "concentration camp-like" conditions in Libyan refugee camps
The EU is cooperating ever more closely with Libyan militias to prevent people from fleeing to Europe. A wire report published by the German Federal Foreign Office after our Freedom of Information request shows the conditions under which refugees have to live in Libya.
Seven years after the death of dictator Muammar al-Gaddafi, Libya is once again an important partner of the European Union. Although the country continues to be marked by internal power struggles, the EU's cooperation with the North African state is becoming ever closer. Italy, for example, recently decided to connect Libya to the Italian Navy's communication system.
Apparently, the European Union's asylum policy leads to refugees being deported to Libya in violation of international law. The German TV magazine Monitor, for example, states that "Libyan militias apparently have no inhibitions whatsoever to sacrifice human lives when it comes only to enforcing the European policy of isolation".
“Back from hell”
Not only journalists but also diplomats themselves report on the fate of refugees in Libya. A wire report by the German Federal Foreign Office entitled "Return from Hell" shows that the situation in Libyan refugee camps is catastrophic. We publish here for the first time in full the report of 2017, which we received in response to a request under the German Freedom of Information Act.
In it, the officials describe, for example, that "authentic mobile phone photos and videos" proved the "concentration camp-like conditions" in so-called private prisons in southern Libya. The diplomats go on to write: "Executions of insolvent migrants, torture, rape, extortion and suspensions in the desert are the order of the day there." Executions and rapes are also described:
"Eyewitnesses spoke of exactly five shootings a week in a prison - with an announcement and on Fridays to make room for newcomers."
Publication only after objection
In December last year, the German government announced that it would donate up to 20 million euros to the UNHCR for its work in Libya. As the German newspaper Welt am Sonntag reported a year ago, the Federal Foreign Office's main focus is to prevent people from fleeing to Europe. The diplomats conclude that a "successful European strategy against illegal migration" must, among other things, combat the causes of migration and promote the return of migrants to their country of origin.
It is a surprise that the Federal Foreign Office publishes the report at all. At our original request in September, the document remained under lock and key. Only after our opposition did the Office issue a partially blacked-out version of the report - one of the few cases in which an opposition was at least partially successful.
in teilgeschwärzter Fassung nicht als VS eingestuft Diplomatische Korrespondenz . W 'WUR f.OR LlEI'l DIENSTGEBRAUCH Von: An: Ce: Betreff: NER- Migrationsknotenpunkt Agadez - Rückkehr aus der Hölle hier: Besuch im IOM-Aufnahmezentrum Zweck: Zur Unterrichtung Verfasser: Geschäftszeichen: - Zusatzinformationen: I. Zusammenfassung 1. Die Erfahrungsberichte zurückgekehrter Migranten zeichnen ein erschütterndes Bild allerschwerster, systematischer Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Authentische Handy Fotos und -videos belegten die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sog. "Privatgefängnissen". Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung. Eine wirkungsvolle Informations und Sensibilisierungskampagne für die westafrikanischen Herkunftländer kann einzig hier ansetzen. 2. Vor diesem Hintergrund rechnet lOM mit einer verstärkten Inanspruchnahme seines Aufnahme-und Informationszentrums in Agadez und den weiteren Standorten (Dirkou, Arlit und auch Niamey). 3. Durch Kontrollmaßnahmen der NER-Sicherheitskräfte hat sich die Schleuseraktivität im Raum Agadez zunehmend ins Verborgene ......, .,..,,..... II. Handlungsempfehlungen Fft!dbadl: Bitte denken Sie daron, der AV Rtlckmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben.
•1 ." ........ Amt in teilgeschwärzter Fassung nicht als VS eingestuft Diplomatische Korrespondenz VS WUR fÜR Dß�l DI:����TGeBRl\.UGH 111. Im Einzelnen 1. Erfahrungsbericht der rückkehrwilligen Migranten in Agadez Die drei von lOM betriebenen Aufnahme- und Informationszentren in der Region Agadez (Agadez, Dirkou und Arlit) beherbergen zur Zeit etwa 900 rückkehrwillige Migranten aus Westafrika, davon allein 584 in Agadez. Bislang verhalf lOM im Jahr 2016 4000 Migranten zur · Rückkehr in ihre Heimatländer. Als Hauptmotiv für die Rückkehr der Migranten wurde angegeben, dass sie die Weiterschleusung nach Europa nicht bezahlen könnten, und sie der Ausbeutung und Gewalt in Libyen entrinnen wollten. Übereinstimmend wurde von brutalster Gewalterfahrung durch Schlepper und insb. in den illegitimen Gefängnissen Libyens berichtet. Die oft betrunkenen Fahrer, die bis zu 30 Personen auf den pick-ups zusammenpferchen, würden in der Regel nicht anhalten, wenn jemand in der Wüste vom Fahrzeug fällt. Zur Verdeutlichung der Situation während der Reise wurden den Verfassern ein Video von verfärbten Leichen gezeigt, die rings um einen liegengebliebenen Truck verteilt lagen. Sobald ein Migrant festgesetzt wird, sei Folter und Erpressung an der Tagesordnung. Wer innerhalb einer bestimmten Zeit nicht zahlen oder kein Geld von seiner Familie beschaffen kann, würde erschossen. Augenzeugen sprachen von exakt 5 Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils Freitags, um Raum für Neuankömmlige zu schaffen, d.h. den menschlichen "Durchsatz" und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen. Die Migranten zeigten den Verfassern Bilder von schwerst misshandelten Menschen und berichteten von regelmäßigen Vergewaltigungen beiderlei Geschlechts. Auch wurden den Verfassern die eigenen Folterspuren am Körper gezeigt. 2. Lage in Agadez Durch verstärkte Kontrollen der nigrischen Sicherheitskräfte sind die Pick-Ups der Schleuser im Straßenbild nicht mehr sichtbar. Verschwunden sind sie deshalb noch hmge nicht: ' Feedback: Bitte denken Sie daran, der A V Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben.
in teilgeschwärzter Fassung nicht als VS eingestuft Diplomatische Korrespondenz VS :NUR FÜR DHi DIENSTGEBi\AUCII Eine nachhaltige Eindämmung der Migrationsökonomie kann daher wohl nur mit dem Aufzeigen wirtschaftlicher Alternativen für die vom Geschäft mit der Migration profitierende Bevölkerung in der Region erreicht werden. 3. Projektarbeit für Rückkehrer im Raum Agade; IV. Wertung !II�·····�····· Die vorgesehene substantielle Unterstützung der IOM•· auch durch dt. Mittel wird ausdrücklich begrüßt. Im Raum Agadez und ganz NER bleibt lOM die einzige Organisation, die logistisch und personell im Stande ist, Migranten bei der Rückkehr und der Reintegration zu unterstützen······ Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben.
in teilgeschwärzter Fassung Diplomatische Korrespondenz nicht als VS eingestuft VS NUR FÜR Dm� DIENSTGEBRAUCH Ansonsten wurde beim jüngsten Besuch in Agadez einmal mehr deutlich, dass eine erfolgreiche Eindämmung des Migrationsstromes zunächst für viele Bewohner der Region einen Wegfall der Lebensgrundlage bedeutet. Hierzu kommt die Gefahr von Verteilungskämpfen zwischen unterschiedlichen Clans um die Kontrolle der Schleuser- und Schmuggelrouten wie im benachbarten nördlichen Mali. Eine erfolgereiche europäische Strategie gegen die illegale Migration bleibt daher auf einen ganzheitlichen Ansatz angewiesen, der eine Bekämpfung der Ursachen in den Herkunftsländern, Aufklärung über die Gefahren, Förderung von Reintegration und Rückkehr, Stärkung der Sicherheitskräfte zur Trockenlegung der Schleuserei sowie Programme zur Schaffung alternativer Einkommensquellen in den Transitländern umfassen muss. •• Feedback: Bitte denken Sie daran, der A V Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben.
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