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Wir veröffentlichen Reformvorschlag des Justizministeriums zu Mord-Paragrafen

09.11.2017 - Über 70 Jahre nach Ende des Dritten Reichs ist der Geist der Nazis noch immer im deutschen Strafrecht zu spüren. Die von den Nazis eingeführten Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs (StGB) bestehen fort. Sie regeln die Straftatbestände Mord und Totschlag. Wir eröffentlichen erstmals den Reformvorschlag des Justizministeriums dazu.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

08.11.2017 - Wir haben zwei Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen das Verteidigungsministerium (BMVg) gewonnen. Sie offenbaren, dass das Ministerium oft selbst nicht weiß, über welche Informationen es eigentlich verfügt.

Exklusiv: Merkel-Flüge im Wahlkampf möglicherweise rechtswidrig

07.11.2017 - Im Nachgang des Bundestagswahlkampfs muss sich Angela Merkel mit einer Anzeige wegen Untreue beschäftigen. Grund sind Unregelmäßigkeiten in der Nutzung der Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken. Von uns veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise tatsächlich gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums (BMVg) verstoßen hat.