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Blog

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme

13.07.2018 - Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.

Brief an EU-Kommission: Hier ist Seehofers unabgesprochener Vorstoß zu Brexit

13.07.2018 - Eine Front nach der nächsten: Vor zwei Wochen wandte sich Innenminister Seehofer an die EU-Kommission, um deren Verhandlungsstrategie zu kritisieren. Die Bundesregierung distanzierte sich daraufhin von Seehofer. Wir veröffentlichen den Brief.

Der sogenannte Masterplan des Innenministeriums: Hier im Volltext

09.07.2018 - Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den das Bundesinnenministerium erstellt hat. Es unterscheidet sich in einigen Punkten von der Vorgängerversion, die Horst Seehofer unter dem Deckblatt der CSU verteilte.