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20.12.2016 - Wir haben heute in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz eingereicht. Damit wenden wir uns gegen zwei Regelungen, die seit Einführung des Gesetzes Anfang des Jahres in Rheinland-Pfalz gelten: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen ...
19.12.2016 - 120 Euro für einen Datenbankabzug, 80 Euro für Kopien historischer Dokumente oder 250 Euro für eine Liste der Geschenke an die Staatssekretäre? Wer Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an deutsche Behörden stellt, muss Auskünfte mitunter fürstlich bezahlen. Das ändern wir jetzt! Über Wikimedia Deutschland könnt ihr euch diese Gebühren in einem Pilotprogramm mit ...
15.12.2016 Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter. Wenn die Geheimdienste wie vorgesehen von der Pflicht ausgenommen werden, ihre alten Akten ins Archiv zu geben, wird die #Landesverrat-Affäre vermutlich nie vollständig aufgeklärt. Auch Akten zu vielen anderen Skandalen der Geheimdienste blieben für immer geheim.
