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IFG-Gutachten des Verkehrsministeriums veröffentlicht

22.01.2018 - Das Verkehrsministerium hat 2017 ein Gutachten 129-seitiges zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Auftrag gegeben. Durch einen Meta-IFG-Antrag ist es jetzt online zu sehen. Darin geht es u.a. um laufende Verfahren, behördliche Entscheidungsprozesse und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.

Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahl an Anwälte offenlegen

22.01.2018 - Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das FBI hat ein Gutachten zu den NSU-Morden - und hält es weiterhin geheim

16.01.2017 - Das FBI hält ein Gutachten zu den Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) weiter geheim. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die BuzzFeed News Deutschland an das FBI und das US-Justizministerium gestellt hat.