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Blog

Hier ist der Aktenplan der Stabsstelle Umweltkriminalität in NRW

01.06.2018 - Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat große Kritik auf sich gezogen. Offenbar wurde der NRW-Landtag über die Hintergründe der Schließung getäuscht. Wir veröffentlichen den Aktenplan der Stelle, aus der sämtliche Themen hervorgehen, zu der die Behörde seit 2005 gearbeitet hat.

Justizministerium hilft bei Demontage von Bündnis für Demokratie und Toleranz

23.05.2018 - Das Innenministerium will die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten unter die Lupe nehmen. Dazu setzt es gemeinsam mit dem Justizministerium den unabhängigen Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz unter Druck. Er soll sich künftig für die Stärkung der inneren Sicherheit einsetzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

Exklusiv: Innenministerium drängt andere Ministerien zu Kooperation mit Verfassungsschutz

22.05.2018 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.