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Jenaer Kanzlei wegen IFG-Missbrauch durchsucht

25.06.2017 - Eine eine Jeaner Rechtsanwaltskanzlei ist vergangene Woche wegen Betrugverdachts durchsucht worden. Im Fokus stehen dabei Massenverfahren, in denen die Anwälte offensichtlich vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) mit missbräuchlichen Auskunftsklagen vor Gericht gebracht haben.

Unsere neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

25.06.2017 - Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor. Unsere neue Kampagne "Gläserne Gesetze" soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen. Jetzt mehr erfahren!

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim

06.06.2017 - Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.