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Blog

Juristisches Gutachten: Überprüfung von Demokratieprojekten verfassungsrechtlich bedenklich

18.06.2018 - Die Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Mobile Beratung. Das Gutachten bezieht sich auf Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat.

„Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“

18.06.2018 - Die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministeriums, Maria Spetter, warf Horst Seehofer in einem internen Schreiben vor, den Koalitionsvertrag zu verhöhnen. Er wählte ausschließlich männliche Staatssekretäre für seine „Führungsmannschaft“. Wir veröffentlichen das interne Schreiben der Beauftragten sowie die Antwort Seehofers.

Hier ist der Aktenplan der Stabsstelle Umweltkriminalität in NRW

01.06.2018 - Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat große Kritik auf sich gezogen. Offenbar wurde der NRW-Landtag über die Hintergründe der Schließung getäuscht. Wir veröffentlichen den Aktenplan der Stelle, aus der sämtliche Themen hervorgehen, zu der die Behörde seit 2005 gearbeitet hat.