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Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen

15.05.2016 - Nach der Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag durch die Kampagne „FragDenBundestag“ hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten die Landesparlamente aufgefordert, sämtliche Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste ebenfalls zu veröffentlichen. Sie sollen dem „Beispiel der Bundestagsverwaltung in Sachen Transparenz und Open Data“ folgen.

Auswärtiges Amt hält Böhmermann-Gutachten unter Verschluss

12.05.2016 - Das Auswärtige Amt hält seine interne juristische Prüfung zum Fall Böhmermann weiter unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass es das offenbar neunzeilige interne Gutachten nicht herausgeben muss, macht das Amt gleich vier der über dreißig möglichen Ausschlussgründe geltend.

FragDenStaat-Jahresbericht 2015

25.04.2016 - In unserem Jahresbericht über das vergangene Jahr geben wir einen Überblick über interessante Anfragen, Finanzen, politischen Entwicklungen rund ums IFG und unsere Planungen.