Korrespondenz zu libyschen Lagern zwischen deutscher Botschaft Niger und Ministerien

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. September 2017 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Korrespondenz, die die deutsche Botschaft Niger mit dem Bundeskanzleramt und Ministerien zu Lagern in Libyen im Januar geführt hat. Darin hat die Botschaft laut Medienberichten u.a. von "KZ-ähnlichen Zuständen" berichtet (http://www.sueddeutsche.de/news/polit...) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Korrespondenz zu libyschen Lagern zwischen deutscher Botschaft Niger und Ministerien [#24338]
Datum
16. August 2017 22:16
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Korrespondenz, die die deutsche Botschaft Niger mit dem Bundeskanzleramt und Ministerien zu Lagern in Libyen im Januar geführt hat. Darin hat die Botschaft laut Medienberichten u.a. von "KZ-ähnlichen Zuständen" berichtet (http://www.sueddeutsche.de/news/polit...) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate her16. August 2017 22:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Korrespondenz zu libyschen Lagern zwischen deutscher Botschaft Niger und Ministerien, Vg.Nr. 167-2017
Datum
17. August 2017 11:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her17. August 2017 11:15: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Korrespondenz zu libyschen Lagern zwischen deutscher Botschaft Niger und Ministerien, Vg.Nr. 167-2017
Datum
31. August 2017 13:30
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her31. August 2017 13:41: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: Korrespondenz zu libyschen Lagern zwischen deutscher Botschaft Niger und Ministerien, Vg.Nr. 167-2017 [#24338]
Datum
31. August 2017 15:22
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte fragen Sie noch einmal nach. Es müsste sich um einen Drahtbericht handeln, der laut Welt vom 29.1.2017 die Überschrift „Rückkehr aus der Hölle“ trägt. Wenn nicht aus dem Januar, dann aus einem vorigen Monat. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her31. August 2017 15:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her31. August 2017 15:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Korrespondenz zu libyschen Lagern zwischen deutscher Botschaft Niger und Ministerien.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Drahtbericht, Welt vom 29.01.2017, Überschrift "Rückkehr aus der Hölle", Vg. 193-2017
Datum
1. September 2017 09:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her1. September 2017 09:55: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 3 Monate her19. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Drahtbericht, Welt vom 29.01.2017, Überschrift "Rückkehr aus der Hölle", Vg. 193-2017
Datum
25. September 2017 11:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her25. September 2017 11:18: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her25. September 2017 11:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Korrespondenz zu libyschen Lagern zwischen deutscher Botschaft Niger und Ministerien.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch
Datum
8. Oktober 2017
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen 505-511.E-IFG 193-2017 vom 25.09.2016 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Es ist nicht ersichtlich, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Einstufung als Verschlusssache noch vorliegen. Dies ist allerdings nicht ausgeführt worden. Lägen tatsächlich Voraussetzungen für eine VS-Einstufung vor, müsste der Zugang zu den Informationen zwangsweise auch nach weiteren Ausnahmetatbeständen des IFG verwehrt werden. Es wird allerdings lediglich auf § 3 Nr. 1 lit. a IFG verwiesen. Wie noch zu zeigen ist, ist dieser Verweis ungenügend - sowohl für eine Einstufung als VS als auch für eine Verweigerung des Zugangs zu den angefragten Informationen. Zur Begründung des Ausnahmetatbestands nach § 3 Nr. 1 lit. a IFG werden drei Aspekte vorgetragen. Diese sind jedoch nicht substantiiert begründet. Dass im Bericht Einschätzungen zu staatlichen Stellen im Niger vorliegen, ist unbestritten. Dass diese allerdings nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen im Sinne des § 3 Nr. 1 lit. a IFG nach sich ziehen würden, ist nicht nachgewiesen worden. Dem Begriff "nachteilige Auswirkungen" eine gewisse Erheblichkeit immanent (vgl. Schoch, IFG, 2016, § 3, Rn. 16). Ausnahmetatbestände sind zudem eng auszulegen. Dies ist hier nicht erkennbar. Die nicht näher bezeichneten internationalen Organisationen nach b) sind mutmaßlich nicht von § 3 Nr. 1 lit. a IFG erfasst, das sich vorrangig auf das Verhältnis der Bundesrepublik zu ausländischen Staaten bezieht. Dass die Schilderungen des Berichts die Beziehungen Deutschlands zu Libyen nach c) verschlechtern würden, ist äußerst fraglich. Zum einen sind durch den Bericht der Welt am Sonntag vom 29. Januar 2017 "Weniger wert als Hunde" bereits wesentliche Bestandteile des Berichts bekannt geworden. Es ist nicht erkennbar, dass eine Veröffentlichung des dazugehörigen Dokuments zusätzliche Reaktionen hervorrufen würde. Zum anderen ist nicht erkennbar, dass es internationale Beziehungen zu einem geschlossenen libyschen Staat überhaupt gibt. Der Staat ist stark fragmentiert, teilweise wird von einem "Failed State" gesprochen. Internationale Beziehungen zu einem "Failed State" sind nicht möglich (vgl. Al-Jazeera vom 30. Mai 2017, http://www.aljazeera.com/indepth/feat... und Deutsche Welle vom 24. Mai 2017, http://www.dw.com/en/is-libya-a-faile...). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Informationen im Bericht erheblich für die Bewertung von Kooperationen des deutschen Staates und der Europäischen Union mit libyschen Stellen ist. In diesem Sinne ist für eine (völker-)rechtliche Bewertung der deutschen Politik eine gewisse Transparenz unabdinglich. Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her3. November 2017 00:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.