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§111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Seit einem Jahr muss man sich mit einem Ausweis legitimieren, wenn man eine Prepaid Sim-Karte aktivieren lassen möchte. Grund war und ist die Terrorbekämpfung.
Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Terroristen seit Inkrafttreten des o.g. Gesetzes gefasst wurden, weil diese sich korrekt (mit ihren gefälschten Ausweisen?) registriert haben?
Rechtfertigt dieser massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Anonymität, auf Privatsphäre und v.a. auf die Unschuldsvermutung, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden), 100% der Bürger derart zu überwachen, obwohl mind. 99% davon eben keine Terroristen, Straftäter etc. sind?
Zudem steht in §111 TKG, dass die Vorlage (!) eines Ausweises genügt, um die Daten zu überprüfen. Warum machen dann ALLE Prepaid Anbieter Kopien oder Scans von den Ausweisen? Ist dies rechtens? Und wer kontrolliert bei den Telekommunikationsanbietern vor Ort, dass diese die Ausweiskopien/-scans löschen? In welcher Frist müssen die Kopien/Scans gelöscht werden? Wer garantiert mir, dass die unzähligen Mitarbeiter, durch deren Hände meine Ausweiskopie geht, nicht mit meinem Namen, mit meiner Adresse, mit meinem Geburtstag, mit meiner Ausweisnummer etc. pp. Straftaten begehen? Rechtfertigen dieser Aufwand und dieses Sicherheitsrisiko für die ehrlichen Bürger den Nutzen, ggf. Terroristen zu ermitteln?
Sollten Sie nicht zuständig sein, teilen Sie mir bitte den richtigen Adressaten mit. Danke.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
§111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#32556]
Datum
1. August 2018 23:03
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit einem Jahr muss man sich mit einem Ausweis legitimieren, wenn man eine Prepaid Sim-Karte aktivieren lassen möchte. Grund war und ist die Terrorbekämpfung. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Terroristen seit Inkrafttreten des o.g. Gesetzes gefasst wurden, weil diese sich korrekt (mit ihren gefälschten Ausweisen?) registriert haben? Rechtfertigt dieser massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Anonymität, auf Privatsphäre und v.a. auf die Unschuldsvermutung, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden), 100% der Bürger derart zu überwachen, obwohl mind. 99% davon eben keine Terroristen, Straftäter etc. sind? Zudem steht in §111 TKG, dass die Vorlage (!) eines Ausweises genügt, um die Daten zu überprüfen. Warum machen dann ALLE Prepaid Anbieter Kopien oder Scans von den Ausweisen? Ist dies rechtens? Und wer kontrolliert bei den Telekommunikationsanbietern vor Ort, dass diese die Ausweiskopien/-scans löschen? In welcher Frist müssen die Kopien/Scans gelöscht werden? Wer garantiert mir, dass die unzähligen Mitarbeiter, durch deren Hände meine Ausweiskopie geht, nicht mit meinem Namen, mit meiner Adresse, mit meinem Geburtstag, mit meiner Ausweisnummer etc. pp. Straftaten begehen? Rechtfertigen dieser Aufwand und dieses Sicherheitsrisiko für die ehrlichen Bürger den Nutzen, ggf. Terroristen zu ermitteln? Sollten Sie nicht zuständig sein, teilen Sie mir bitte den richtigen Adressaten mit. Danke. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. August 2018 23:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 1. August 2018 - §111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#32556]
Datum
7. August 2018 11:49
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 685/2018 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, um Ihre auf Rechtsauskunft gerichtete Anfrage bearbeiten zu können, bittet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um Mitteilung Ihres Namens und Ihrer Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. August 2018 11:49: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Re: Ihre E-Mail vom 1. August 2018 - §111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#32556]
Datum
7. August 2018 20:38
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, da es bei dieser Anfrage um keine personengebundenen Daten geht und ich als staatskritischer Bürger keine Nachteile erleiden möchte, bin ich nicht bereit, Ihnen meinen Namen und meine Anschrift zu geben. Ich bitte Sie weiterhin um Beantwortung meiner Frage, die für Millionen von Prepaid Kunden relevant ist. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. August 2018 20:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mails vom 1. August 2018/7. August 2018 - §111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#32556]
Datum
14. August 2018 13:39

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 685/2018 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre auf Rechtsauskünfte abzielende Anfrage vom 1. August 2018 behandle ich nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, da sie nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen gerichtet ist. Eine Beantwortung kann daher nur auf Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) erfolgen ( http://www.verwaltungsvorschriften-im... ). Nach § 14 Absatz 3 Satz 4 GGO werden anonyme Anfragen grundsätzlich nicht beantwortet. Ich bedauere Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. August 2018 13:41: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 1. August 2018/7. August 2018 - §111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#32556]
Datum
14. August 2018 16:12
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre ablehnende Antwort ist inakzeptabel. Es geht hier um kein Staatsgeheimnis, sondern über reine Statistik. Ich zahle Ihnen Steuern. Daher sind Sie mir auskunftspflichtig. Da hilft es Ihnen auch nicht, sich hinter Paragraphen zu verstecken. Grundsätzlich heißt, dass es Ausnahmen gibt. In diesem Falle ist meine Identität irrelevant. Auch sehe ich nicht, warum das IFG bei dieser Anfrage nicht greifen sollte. Sie repräsentieren das Bundesministerium, sind somit eine Bundesbehörde und fallen durchaus unter das IFG: "Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich." (Quelle: Wikipedia) Ich bitte Sie nach wie vor um Auskunft, wie viele Straftäter seit Einführung von §111 TKG (Legitimation von Sim-Karten) ermittelt wurden. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. August 2018 16:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 14. August 2018 - §111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#32556]
Datum
31. August 2018 16:49

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6 II - Z3 685/2018 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, mit E-Mail vom 14. August 2018 bitten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz um Auskunft zu der Frage: "... wie viele Straftäter seit Einführung von §111 TKG (Legitimation von Sim-Karten) ermittelt wurden"? Die erbetene Information ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her31. August 2018 16:52: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 14. August 2018 - §111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#32556]
Datum
24. September 2018 10:34
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Am 7. August machten Sie die Beantwortung meiner Frage von meiner Identität abhängig. Nun, am 31. August, teilen Sie mir mit, dass Sie meine Frage gar nicht beantworten können, weil Sie hierüber keine Informationen haben. Dann bitte ich Sie hiermit, mir mitzuteilen, wer (welche Behörde) meine Frage beantworten kann. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 4 Wochen her24. September 2018 10:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.