"Feindesliste" von rechtsextremen Preppern: Wir verklagen Bundeskriminalamt

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Wir wollen jetzt die Herausgabe der Liste erzwingen – mit einer Klage.

14. Juni 2019

Berliner IFG-Marathon: Nächste Woche!

Gemeinsam warten wir auf das Transparenzgesetz für Berlin! Doch bis das in Kraft tritt, wird noch einige Zeit vergehen. Da wir aber auch jetzt schon eine transparentere Verwaltung brauchen, können wir bereits das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz für Berlin und FragDenStaat.de nutzen. Kommt zum IFG-Marathon!

3. Juni 2019

Zensurheberrecht: Wir sehen uns vor Gericht!

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 40.000 Personen das Glyphosat-Gutachten geschickt. Es verbietet uns aber immer noch die Veröffentlichung. Ob das rechtswidrig ist, wird das Landgericht Köln mit uns am 6. Juni verhandeln. Kommt vorbei!

27. Mai 2019

Mittwoch in Leipzig: Der BND vor Gericht

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Darin geht es nicht nur um einzelne Informationen, sondern grundlegender um die Frage, wie transparent der Geheimdienst sein muss. Die Verhandlung ist öffentlich!