„Lifeline“: Kanzlerin Merkel entschied offenbar über Umgang mit Seenotrettern

Im Juni trieb das Rettungsschiff „Lifeline“ tagelang vor der maltesischen Küste, die humanitäre Lage an Bord spitzte sich zu. Die Bundesregierung blieb nach außen hin untätig. Wie interne E-Mails von Innenministerium und Auswärtigem Amt dazu zeigen, entschied letztlich Bundeskanzlerin Merkel über die deutsche Position zu den Seenotrettern.

15. August 2018

Gläserne Gesetze: Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss

Unter dem Druck unserer Transparenzaktion Gläserne Gesetze veröffentlichten die Ministerien im vergangenen Sommer tausende Lobbydokumente, doch seit der Wahl ruht die standardmäßige Offenlegung. Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten zur Gesetzgebung interessiert? Das wäre ein Fehler – schon bald könnte Gläserne Gesetze wieder anlaufen.