Millionenfach haben Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger:innen verhängt – und damit immer wieder gegen die Verfassung verstoßen. Unterlagen zu den Hintergründen dieser Praxis will die Bundesagentur für Arbeit geheim halten. Deshalb klagen wir jetzt.
Es kann das Jahr der Transparenz werden. Wir begleiten nicht nur viele politische Entwicklungen, sondern haben selbst einiges vor.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass uns die Staatskanzlei NRW die Unterlagen zu den Gesprächen zwischen dem Ex-Ministerpräsidenten und dem Energiekonzern über die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks geben muss. Ein wichtiges Urteil auch mit Blick auf Lützerath.
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht.
Der Schutz der Menschenrechte ist nicht freiwillig – er ist Pflicht. Unsere neue Kampagne ruft die Mitarbeiter:innen der EU-Grenzpolizei Frontex dazu auf, Missstände zu melden.
In wessen Dienst steht eigentlich die Berliner Polizei? Nach unserer Klage merkte die Behörde, dass sie nicht im Besitz der angefragten Informationen sei. Vor Gericht offenbarte sie ein problematisches Verständnis von demokratischer Kontrolle und Versammlungsfreiheit.
Eigentlich dürfte es FragDenStaat nicht mehr geben. Aber wir machen weiter – und haben in diesem Jahr wichtige Dokumente der Zeitgeschichte veröffentlicht.
Der Bau der zweiten Münchner Stammbahn wird zehnmal so teuer wie ursprünglich geplant. Die Aufarbeitung des Milliarden-Desasters hat begonnen. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die Bayerische Landesregierung verschwieg ein wichtiges geplantes Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Die Veröffentlichung der „NSU-Akten“ hat unter anderem wegen deren Einstufung als GEHEIM großen Wirbel ausgelöst. Aber lagen die Voraussetzungen für diese Einstufung überhaupt vor? Eine rechtliche Einordnung.
Die Behörden der Beauftragten für Informationsfreiheit sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schlecht besetzt. Wie so oft sind andere Staaten Deutschland auch in diesem Bereich weit voraus.
Seit einem Jahr ist das Innenministerium unter Führung der SPD. Doch auf den entscheidenden Positionen sitzen fast überall noch die alten Entscheidungsträger:innen – vor allem zum Streitthema Migration.
Die Grenzpolizei Frontex ist eine der intransparentesten EU-Agenturen. Hier veröffentlichen wir Tausende von Dokumenten, die wir durch Anfragen bei Frontex gesammelt haben.
