Die Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Mobile Beratung. Das Gutachten bezieht sich auf Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat.
Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat große Kritik auf sich gezogen. Offenbar wurde der NRW-Landtag über die Hintergründe der Schließung getäuscht. Wir veröffentlichen das Aktenverzeichnis der Stelle, aus der sämtliche Themen hervorgehen, zu der die Behörde seit 2005 gearbeitet hat.
Das Innenministerium will die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten unter die Lupe nehmen. Dazu setzt es gemeinsam mit dem Justizministerium den unabhängigen Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz unter Druck. Er soll sich künftig für die Stärkung der inneren Sicherheit einsetzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.
Die LKW-Maut in Deutschland ist durch Streitigkeiten mit dem Betreiber "Toll Collect" zum Desaster geworden. Wie viel Geld hat der Staat bereits ausgegeben? Und für was? Das will ein FragDenStaat-Nutzer herausfinden. Um die Auskünfte zu bezahlen, starten wir ein Crowdfunding.
Die EU kooperiert immer enger mit libyschen Milizen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein von uns veröffentlichter Drahtbericht des Auswärtigen Amts zeigt, in welchen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen leben müssen.
The EU is cooperating ever more closely with Libyan militias to prevent people from fleeing to Europe. A wire report published by the German Federal Foreign Office after our Freedom of Information request shows the conditions under which refugees have to live in Libya.
Die heute-show hat einen interessanten Beitrag zur Informationsfreiheit und FragDenStaat veröffentlicht. Sehenswert!
Das wird ein heißer Sommer! Wir haben an alle Bundesministerien Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz gesendet. Wer zuerst antwortet, kommt in die nächste Runde. Wer gewinnt die ersten IFG-Meisterschaften Deutschlands?
