Das Blog zur Informationsfreiheit

Zwei neue Kampagnen und eine einstweilige Verfügung: Das erste Quartal 2019 hat für uns stürmisch begonnen. Das lässt sich auch an unseren Finanzen ablesen.

Der sogenannte Verfassungsschutz in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Deswegen verklagen wir den Geheimdienst. Das zugrunde liegende Gesetz könnte rechtswidrig sein. Die Verhandlung ist kommende Woche.

Wie wird das Thüringer Transparenzgesetz? Wir haben dem Thüringer Landtag unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zugesandt.

Manchmal ist eine Aufsichtsbehörde Gold wert: Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern geben fortan Auskunft nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzministerium erinnerte eine der Sparkassen an ihre Informationspflicht.

Mit Gebühren abschrecken, ablenken und drohen: Manche Behörden können mit dem Interesse der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit nicht umgehen. Das zeigt sich derzeit im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“: Während viele Ämter das Verbraucherinformationsgesetz befolgen, mauern andere rechtswidrig. Aber wir gehen dagegen vor.

We need to delete the government report on glyphosate for now. The Cologne District Court sent us an injunction because of an alledged copyright violation. We will fight against it - and need your click aid!

Wir müssen das staatliche Glyphosat-Gutachten vorerst löschen. Das Landgericht Köln hat beschlossen, dass wir das Urheberrecht des Staates verletzt haben sollen. Dagegen wehren wir uns – und brauchen eure Klickhilfe!

Trotz eindeutiger Rechtsprechung weigert sich das Bundesinnenministerium, niedrigere Gebühren für Anfragen zu berechnen. Deswegen haben wir Horst Seehofers Ministerium verklagt – und haben jetzt gewonnen. Aber das Innenministerium akzeptiert auch dieses Urteil nicht.

Das Innenministerium akzeptiert ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht. Deswegen müssen wir jetzt abermals vor Gericht, um endgültig zu klären, dass Gebühren bei Anfragen nicht abschrecken dürfen. Die mündliche Verhandlung in Berlin ist am Freitag. Interessierte sind herzlich willkommen!

The federal government has sent us a cease-and-desist letter because we have published a government report on glyphosate. They are accusing us of violating copyright law. That’s absurd. We will defend ourselves.

Die Bundesregierung hat uns abgemahnt, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Wir hätten das Urheberrecht verletzt. Das ist absurd. Wir werden uns gegen die Abmahnung wehren.

Zum wiederholten Male missachtet eine deutsche Behörde das Web-Credo „cool URLs don’t change“. Nach einem Relaunch funktionieren die Links auf Seiten des Statistischen Bundesamts nicht mehr. Das Ergebnis: eine Blamage für den öffentlichen Dienst.