Mit einer Absichtserklärung hat die Berliner Landesregierung in der vergangenen Woche erreicht, dass manche Karstadt-Warenhäuser offen bleiben. Das Land Berlin hat sich über den Tisch ziehen lassen, kritisieren Abgeordnete. Wir veröffentlichen die Abmachung im Wortlaut.
Mit Milliardenhilfen unterstützt der deutsche Staat in der Corona-Krise Unternehmen. Transparenz dazu gibt es kaum. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende den Coronahilfen-Tracker gestartet.
Statt Licht in Angelegenheiten zu bringen, droht bei manchen Pressestellen eher Verdunklungsgefahr.
Mit Händen, Füßen und Gesetzesänderungen wehrt sich der Bundesnachrichtendienst dagegen, der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil, das wir vergangenes Jahr erstritten haben, gibt es jedoch einige Infos, die trotzdem herausgegeben werden müssen.
In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.
Unter anderem auf Basis der Lageberichte des Auswärtigen Amt entscheidet der deutsche Staat, ob er Menschen in bestimmte Weltregionen abschieben kann. Wir veröffentlichen einige der bisher vertraulichen Berichte – und suchen weitere.
Die tatsächliche Kontrolle politischer Vorhaben wird durch den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unmöglich gemacht und Beamte können ungestört arbeiten.
Drogenbeauftragte der Bundesregierung oder Drogenbeauftragte der CSU? In einem Schreiben an die Unionsfraktion im Bundestag hat Daniela Ludwig vor einer Diskussion um Cannabis-Legalisierung gewarnt. Den Unionspolitiker:innen gibt sie ein paar Argumente an die Hand.
Mal mehr, mal weniger: Um Korruption zu bekämpfen, haben viele Bundesministerien eigene Richtlinien im Umgang mit Interessenkonflikten und Bestechung von Beamten erlassen. Wir veröffentlichen sie hier gesammelt.
Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.
Der Prinz von Preußen ist offenbar kein großer Freund des Prinzenfonds: Er hat Personen abmahnen lassen, die über unseren Rechtshilfefonds für Abmahnopfer des Prinzen berichtet haben. Dabei verbreitet er Falschinformationen über uns – die wir wiederum abmahnen könnten.
Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungsvereinbarungen mit Immobilienkäufern. Was in den Vereinbarungen steht, ist allerdings geheim – Mietern wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt. Deswegen starten wir eine neue Kampagne!
