Nach unserer Beschwerde an die Europäische Bürgerbeauftragte haben sich die Militärmissionen der EU eigene Regeln für den Informationszugang gegeben. Jetzt können sie auch in FragDenStaat angefragt werden – nur ob sie antworten, ist noch unklar.

Informationsfreiheitsgesetze sollen zu Transparenzgesetzen werden, fordern die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – wieder einmal.

Nach dem Europäischen Gericht hat jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht nach unserer Klage geurteilt, dass das Militär Bewegungen seiner Schiffe nicht offenlegen muss – selbst wenn Einsätze viele Jahre zurückliegen. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird so weiter erschwert.

Zwei abgeschlossene Kampagnen und zwei Neustarts, unsere nächste Verfassungsbeschwerde und das neue Brüsseler Büro – im zweiten Quartal war wieder viel los!

Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge mit Staatstrojaner-Firmen geheim. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Mal.

Im Oktober 2019, am jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht ein bewaffneter Rechtsextremer in eine Synagoge in Halle einzudringen. Die Opfer des Angriffs kritisieren das Verhalten der Polizei nach der Tat. Der interne Bericht der Landespolizei, den wir veröffentlichen, zeigt, dass die Behörde nur teilweise einsichtig ist.

Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität auf. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Beleidigungen jetzt anders gewertet werden.

FragDenStaat wächst – und bekommt jetzt einen neuen Schwerpunkt für investigative Recherchen.

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir.

Fast alle Bundesbehörden haben ihre Online-Auftritte neu geordnet und kaum eine den Leitsatz des Web-Begründers Berners-Lee beachtet: "Cool URIs don’t change."

Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.

Die Stadt Köln verschleppt seit über einem Jahr eine Anfrage nach einem Lärmgutachten und verlangt unverhältnismäßige Gebühren. Wir helfen mit einer Mini-Kampagne nach.