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Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.
Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.
Mit unserem neuen Transparenzbericht wollen wir ab sofort regelmäßig darüber informieren, wie wir die Spenden an FragDenStaat verwenden – und was wir in den kommenden Monaten planen.
Was steht in der Kryptosoftware-Studie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik? Das Amt will, dass das Gutachten geheim bleibt und verbietet eine Veröffentlichung. Deswegen können alle NutzerInnen jetzt eine Kopie anfragen - mit einem Klick.
Wir gedenken des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die Ende Februar ermordet wurden. Offenbar hängt Kuciaks Tod auch mit seinen Recherchen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz zusammen.
Am 3. März 2018 findet der Internationale Open Data Day statt. In Berlin trifft sich die Community ab 10 Uhr in den Räumen der Wikimedia Deutschland.
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden (zum PDF-Urteil). Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen.
Dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit der Entwicklung des elektronischen Anwaltspostfachs beA ausgesprochen schlecht beraten und überfordert war, lässt sich zum Teil damit erklären, dass sich Rechtsanwälte nur selten mit IT auskennen.
Alle Zahlen und ein paar Texte zu unserer Arbeit 2017 gibt es ab sofort in unserem neuen Jahresbericht.
Das Verkehrsministerium hat 2016 ein Gutachten 129-seitiges zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Auftrag gegeben. Durch einen Meta-IFG-Antrag ist es jetzt online zu sehen.