Die grüne Justizverwaltung in Berlin wollte das Gesetz ändern lassen, damit sie keine Stiftungssatzungen mehr herausgeben muss. Die Gesetzesänderung hat nicht geklappt – und wir verklagen die Verwaltung jetzt auf Herausgabe der tausenden Satzungen, die sie von der Öffentlichkeit fernhalten wollte.

Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wir wollten wissen, ob die Stadt hoheitliche Befugnisse auf eine private Sicherheitsfirma übertragen hat. Die Infos rückte die Stadt zunächst nicht heraus – und gab nach unserer Klage jetzt klein bei.

Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban wollte die deutsche Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abschieben. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zeigt ein anderes Bild.

In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants öffentlich aushängen. Das neue Gesetz bietet Betrieben aber ein Schlupfloch: Sie können sich eine bessere Bewertung einfach einkaufen und so Hygiene-Verstöße verheimlichen. Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund?

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. Im konkreten Fall gibt es trotzdem Probleme.

Nach dem Brand des Lagers in Moria werden Flüchtende auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau.

Ein erfolgreicher Eilantrag, eine Geburtstagsparty, eine Mini-Kampagne aus der Community und die neue Kunstedition – im dritten Quartal 2021 war wieder einiges los und wir haben Teamzuwachs bekommen. Das finanzielle Quartalsergebnis sieht leider negativ aus.

Familiennachzug? Nur, wenn die Klage zurückgezogen wird. Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“. Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen, zeigt eine interne Statistik der Behörde.

Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals eine Stiftung staatlich gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Unsere neue Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen.

Im April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal.

Wir feiern den internationalen Tag der Informationsfreiheit am heutigen 28. September, wie wir es jedes Jahr tun: Mit einer neuen limitierten Kunstedition! Die diesjährige Edition stammt aus den Frontex Files und ist für Fördermitglieder zu haben.

Nichts lässt die Gastrolobby unversucht, um unsere Kampagne „Topf Secret“ zu stoppen. Aber die Transparenz gewinnt. Nach hunderten Urteilen von Verwaltungsgerichten haben jetzt erstmals auch Landgerichte im Sinne der Offenheit geurteilt.