Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.
Das Landesregierung in Sachen-Anhalt möchte das Informationszugangsgesetz erneuern. Für den Gesetzentwurf gibt es allerdings harsche Kritik. Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit nennt ihn „nicht zufriedenstellend“. Er stelle keine echte Reform dar.
Wie können wir die Existenz von FragDenStaat nachhaltig sichern? In einigen Bereichen unserer Arbeit brauchen wir Unterstützung, um sicherzustellen, dass es unsere Plattform auch über das kommende Jahr hinaus geben wird.
We look back at the year 2018: Publications on migration policies and the intelligence services, ten new lawsuits and extensive new functions of the platform. FragDenStaat is important for democracy. And we have a lot coming up in 2019.
Seit Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.
Wir blicken zurück auf das Jahr 2018: Veröffentlichungen zum Masterplan Migration und dem Inlandsgeheimdienst, 10 neue Klagen und umfangreiche neue Funktionen der Plattform. FragDenStaat ist wichtig für die Demokratie. Und wir haben viel vor.
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll tausende Asylfälle rechtswidrig bearbeitetet haben. Mit diesem Vorwurf begann im Frühjahr des Jahres eine Kampagne gegen die Asylpraxis des Amts. Wir veröffentlichen das Dokument, das Medien und Beamte dabei übersahen.
Eigentlich verpflichtet sich die Universität Erlangen-Nürnberg zu einem „friedlichen Zusammenleben zwischen Menschen, Kulturen und Nationen“. Trotzdem forscht sie im Auftrag der Bundeswehr. Das geht aus einer FragDenStaat-Anfrage hervor, über die der Bayerische Rundfunk berichtet.
Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu geben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne Gläserne Gesetze hat das Bundeskabinett heute die standardmäßige Veröffentlichtung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.
Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört. Es gibt aber weiterhin Defizite.
Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit gewinnen wir einen Rechtsstreit, der sich über zwei Jahre hinzog.
