E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben.

Gemeinsam mit Pro Asyl verklagen wir das Auswärtige Amt auf uneingeschränkte Herausgabe der Lageberichte zu Nigeria und Iran.

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit – und wir feiern mit unserer neuen limitierten Kunstedition! Die Edition stammt diesmal aus dem Lagebericht 2022 für Nigeria des Auswärtigen Amtes. Neue Dauerspender*innen erhalten die „Lage“-Edition als Dankeschön.

Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA zusammen mit netzpolitik.org.

Am 08. Oktober stehen die Landtagswahlen an. Wie sich die Parteien zur Informationsfreiheit positionieren, zeigen unsere Wahlprüfsteine. Einige Antworten stehen noch aus.

Derzeit verhandelt die Ampel-Koalition über ein Gesetz für die parteinahen Stiftungen von SPD, CDU und Co. Eine neue Studie analysiert die Bildungsarbeit der AfD-Stiftung – und zeigt, warum sie auf keinen Fall staatliche Förderung erhalten darf.

Am Freitag verabschiedet der Bundestag mit dem Heizungsgesetz das umstrittenste Gesetz der Wahlperiode. Welche Lobbyisten trafen die Bundesministerien dazu? Um an die Infos zu kommen, mussten wir auch das Finanzministerium verklagen.

Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen. 

Ein Journalist von Radio Dreyeckland steht vor Gericht, weil er über das verbotene Internetportal linksunten.indymedia berichtet hat. Eigentlich hatte das Landgericht die Anklage nicht zugelassen. Hier ist der Beschluss dazu.

Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

Das Verfahren zur Wahl der Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt verstößt gegen die DSGVO. Deswegen haben wir Beschwerde eingereicht – und zwar beim Datenschutzbeauftragten.

Inmitten der Klimakrise soll der Braunkohle-Tagebau Nochten in der Lausitz weiter vergrößert werden. Die sächsischen Behörden halten die Genehmigungsunterlagen geheim. Zeit für’s Gericht!