Gerichtsurteil: FU Berlin muss Giffey-Gutachten herausgeben

Das Anwaltsgutachten, mit dem sich Franziska Giffey vor der FU Kommission verteidigt hat, muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit unserer Klage schaffen wir Transparenz in der Plagiatsaffäre um die kommende Regierende Bürgermeisterin in Berlin.

25. November 2021

Neue Klage: Berlin will Daten der Stiftungsaufsicht geheimhalten

Die grüne Justizverwaltung in Berlin wollte das Gesetz ändern lassen, damit sie keine Stiftungssatzungen mehr herausgeben muss. Die Gesetzesänderung hat nicht geklappt – und wir verklagen die Verwaltung jetzt auf Herausgabe der tausenden Satzungen, die sie von der Öffentlichkeit fernhalten wollte.

21. Oktober 2021

FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 3/2021

Ein erfolgreicher Eilantrag, eine Geburtstagsparty, eine Mini-Kampagne aus der Community und die neue Kunstedition – im dritten Quartal 2021 war wieder einiges los und wir haben Teamzuwachs bekommen. Das finanzielle Quartalsergebnis sieht leider negativ aus.

14. Oktober 2021

„Berliner Erpressung“: Die Visa-Strategie des Auswärtigen Amts

Familiennachzug? Nur, wenn die Klage zurückgezogen wird. Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“. Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen, zeigt eine interne Statistik der Behörde.

8. Oktober 2021

Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen

Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals eine Stiftung staatlich gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Unsere neue Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen.