Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört. Es gibt aber weiterhin Defizite.
Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit gewinnen wir einen Rechtsstreit, der sich über zwei Jahre hinzog.
Fast 50.000 Kunstobjekte besitzt die Bundesregierung. Jetzt musste sie erstmals eine Liste der Werke offenlegen.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen hätte das Innenministerium über seine Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen. Das geht aus einem Erlass des Ministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will den Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.
Nur bei uns im Shop: Das Zine und Stickeralbum Cryptolog, das die Mitarbeiterzeitung der NSA mit Enthüllungen von Edward Snowden kombiniert!
Alles online und hübsch mobil optimiert: Die Bundesregierung lässt sich die Gestaltung ihrer Web-Auftritte einiges kosten. Lohnt sich das? Wir zeigen, wie viele Besuche die Websites der Bundesministerien verzeichnen können. Ganz oben: Das Finanzministerium.
Der Inlandsgeheimdienst Mecklenburg-Vorpommern beobachtete jahrelang die Band Feine Sahne Fischfilet. Einen Präsentkorb der Musiker nahm der Dienst zwar an – doch er landete nicht beim vorgesehenen Ziel.
Mit Vertraulichkeitsvereinbarungen können kommunale Unternehmen nicht das Informationsfreiheitsgesetz umgehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Klage einer freien Journalistin, die wir mit Transparenzklagen.de unterstützt haben.
Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich aber: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben. Die Regierung muss dringend nachbessern.
Faxe werden jetzt wieder modern. Zumindest auf FragDenStaat. Wo Behörden keine E-Mails akzeptieren, können wir jetzt auch Faxe verschicken. Looking at you, Mecklenburg-Vorpommern!
Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen mehr staatliche Transparenz in Bayern. Den Kampf könnte sie bald verlieren: Alle anderen möglichen Regierungsparteien wollen nämlich ein Informationsfreiheitsgesetz einführen. Das zeigt der Digital-o-Mat.
