Transparenz in Krisenzeiten, eine neue Startseite und eine überwaltigende Resonanz auf unseren Prinzenfonds. Das zweite FragDenStaat-Quartal war wieder turbulent! Hier gibt es alle Daten.

Mit teils horrenden Gebühren versuchen Behörden, Bürger*innen von Anfragen abzuhalten. Dagegen gehen wir systematisch vor – und es bleibt noch viel zu tun.

Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier hält wichtige Dokumente zu Absprachen im Zuge des Kohleausstiegs weiter unter Verschluss. Dagegen ziehen wir gemeinsam mit ClientEarth in einem Eilverfahren vor Gericht.

1.285 Menschen haben an unser FragDenStaat-Umfrage 2020 teilgenommen. Wir haben uns Ihr Feedback angeschaut und ausgewertet. Jetzt wollen wir einige Ergebnisse mit Ihnen teilen – und zeigen, was wir gelernt haben.

Der Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von Preußen geht mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vor. Menschen aus Wissenschaft, Medien und Politik sind betroffen. Für sie richten wir einen Hilfsfonds ein.

Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.

16 Bundesländer. 4 Runden. 1 Siegerin.

Wer setzt sich durch bei den IFG-Meisterschaften 2020?

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

Innerhalb von nur einer Woche entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise, dass es Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll. Begleitet wurde dies von intensiven Gesprächen der Regierung mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden.