Neben Lobbyist:innen sprechen in Bundesministerien auch Bundestagsabgeordnete vor. Sie überehmen die Interessenvertretung für zahlreiche Unternehmen, die ihnen nahestehen – verborgen vor der Öffentlichkeit.

Das Bundeskriminalamt wollte nur stark geschwärzte Unterlagen zu seiner Überwachungssoftware herausgegeben. Wir haben mit netzpolitik.org dagegen geklagt – und gewonnen.

Die Berliner Polizei weigert sich, Unterlagen zu einem Großeinsatz öffentlich zu machen – und findet dafür eine absurde Begründung. Wir klagen.

Neues Dossier und Klage zu Frontex, ein brandneues Legal-Tech-Projekt sowie wichtige Gerichtsurteile zu FragDenStaat. In unserem Quartalsbericht haben wir wieder alle Highlights sowie Zahlen und Fakten zusammengefasst. Zur Hälfte des Jahres haben wir erst 28% des anvisierten Spendenziels erreicht.

Ein Gericht hat nach unserem Eilantrag zu Lobbytreffen von Gerhard Schröder entschieden: Nur wer auf Papier druckt, fällt unter Pressefreiheit. Na dann ...

Sächsische Behörden sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Doch es gibt eklatante Lücken.

Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Die Entscheidung stärkt alle, die wissen wollen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant ist.

Auch in zweiter Instanz hat das Gericht zu unseren Gunsten entschieden: Die mit Nord Stream 2 verbandelte Klimastiftung M-V muss die Fragen von Pressevertreter:innen beantworten. Das kann auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben.

Der griechische Nazi Ioannis Lagos muss eine 13-jährige Gefängnisstrafe absitzen. Gleichzeitig sitzt er aber weiterhin im EU-Parlament und kassiert Abgeordnetengelder. Wofür die Zahlungen verwendet werden, legt das Parlament nicht offen – und begründet das mit „Datenschutz“. Deswegen ziehen wir vors Europäische Gericht in Luxemburg.

Mehr als zwei Jahre wurde Frontex Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überprüft. Jetzt hat die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde die umstrittene EU-Agentur Frontex dazu aufgefordert, FragDenStaat-Anfragen per E-Mail zu beantworten. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Plattformen haben.

Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht. Wir veröffentlichen das Dokument.

Mit einem neuen Projekt wollen wir zentrale Dokumente der Demokratie besser zugänglich machen. Dokukratie bietet u.a. den Zugriff auf kleine Anfragen aller Bundesländer – und kann einfach weiterverwendet werden.