Das Blog zur Informationsfreiheit

Am Sonntag ist nicht nur Europawahl, sondern auch Parlamentswahl in Bremen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Das hat Christopher Bohlens sich angeschaut.

Ein Rechtsgutachten zeigt: Unsere Plattform „Topf Secret“ ist nicht nur rechtmäßig – die Klagewelle von Lebensmittelbetrieben gegen mehr Transparenz bei Hygienekontrollen ist auch aussichtslos. Die Verwaltungsgerichte in Mainz, Cottbus und Augsburg haben bereits Klagen abgewiesen.

Keine gute Behandlung, sondern Kooperation mit der SS: Die Firma Bahlsen verwaltete während des Zweiten Weltkriegs eine Keksfabrik in Kiew. Von dort aus verschleppte sie Ukrainerinnen nach Hannover. Das geht aus Dokumenten des Bundesarchivs hervor, die wir veröffentlichen.

Unsere Verbraucherplattform „Topf Secret“ hat in den vergangenen vier Monaten einiges in Bewegung gebracht. Jetzt ziehen wir eine erste Bilanz zu Anfragen, Klagen und Geheimniskrämerei: Am 22. Mai um 10 Uhr in den Räumen der Berliner Bundespressekonferenz.

Die Aussagen der Firmenerbin Verena Bahlsen zur historischen Schuld ihres Unternehmens folgen einem Muster: Bahlsen erkannte nie an, dass es während des Zweiten Weltkriegs hunderten Menschen Unrecht zufügte. Dabei wurde die Firma im Jahr 2000 bereits von Zwangsarbeitern verklagt. Wir veröffentlichen das damalige Urteil des Landgerichts Hannover.

Wir haben große Pläne! Künftig sollen Bürger*innen direkt über FragDenStaat auf Informationen klagen können. Dazu entwickeln wir gemeinsam mit der Berliner Anwaltskanzlei re|Rechtsanwälte eine Software zur Automatisierung von Klagen. Und wir brauchen Mithilfe: Deswegen suchen wir eine Referendarin oder wissenschaftliche Mitarbeiterin (m/w/d).

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.

Die inzwischen über 39.000 Anträge auf Herausgabe des Glyphosat-Gutachtens waren erfolgreich. Nach einer Allgemeinverfügung des Bundesinstituts für Risikobewertung erhalten alle Antragsteller individuelle Zugangscodes für eine Website mit dem Gutachten. Veröffentlicht werden darf es trotzdem nicht.

Bitte schön aufmucken! Die Bundeszentrale für politische Bildung lud das Zentrum für politische Schönheit im Januar zu einem Kongress ein – und musste es wieder ausladen, nachdem das Innenministerium Druck machte. Wir veröffentlichen den Schriftverkehr dazu.

Europarecht bestimmt, dass alle Behörden von Bund und Ländern beim Thema Umwelt transparent agieren müssen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage klargestellt: auch der Berliner Verfassungsschutz fällt darunter. Eine Bereichsausnahme für den Geheimdienst ist nicht rechtskonform.

Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden - und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.