Die Bundesregierung hat zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Stellung genommen. In dem Dokument beklagt es sich über die Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt könnte das Innenministerium eine Verschärfung des Gesetzes herbeiführen.
Wie sauber ist Ihr Lieblingsrestaurant? Und wie steht es um die Hygiene im Kiosk oder Supermarkt bei Ihnen um die Ecke? Mit unserer neuen Verbraucherplattform "Topf Secret", die wir heute mit foodwatch launchen, können all diese Informationen einfach angefragt werden.
Seit Jahren wird ungefähr jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb in Deutschland negativ beanstandet. Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren von diesen Zuständen jedoch meistens nichts – bis jetzt.
Wie jedes Jahr haben wir auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig das Best of Informationsfreiheit präsentiert. Hier gibt es das Video!
Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.
Mehr als 10 Milliarden Euro haben Bund und Länder in die Nachfolgelandschaften von Braunkohletagebauen in der Lausitz und MItteldeutschland investiert. Die zuständige staatliche Verwaltungsgesellschaft müsste darüber Auskunft geben, weigert sich aber. Deswegen verklagen wir sie.
Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.
Das Landesregierung in Sachen-Anhalt möchte das Informationszugangsgesetz erneuern. Für den Gesetzentwurf gibt es allerdings harsche Kritik. Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit nennt ihn „nicht zufriedenstellend“. Er stelle keine echte Reform dar.
Wie können wir die Existenz von FragDenStaat nachhaltig sichern? In einigen Bereichen unserer Arbeit brauchen wir Unterstützung, um sicherzustellen, dass es unsere Plattform auch über das kommende Jahr hinaus geben wird.
We look back at the year 2018: Publications on migration policies and the intelligence services, ten new lawsuits and extensive new functions of the platform. FragDenStaat is important for democracy. And we have a lot coming up in 2019.
Seit Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.
Wir blicken zurück auf das Jahr 2018: Veröffentlichungen zum Masterplan Migration und dem Inlandsgeheimdienst, 10 neue Klagen und umfangreiche neue Funktionen der Plattform. FragDenStaat ist wichtig für die Demokratie. Und wir haben viel vor.
