FragDenStaat will Zugang zu den Fakten, kämpft gegen jegliche staatlichen Einwände und leakt, wenn es sein muss, wichtige Dokumente. Darüber singen wir auch in unserem neuen Weihnachtssong! Hilf uns jetzt, unser Spendenziel zu knacken - 120.000 Euro brauchen wir noch bis zum Jahresende!
In Deutschland gibt es eine verfassungsrechtliche Besonderheit: Regierungsmitglieder können gleichzeitig Abgeordnete bleiben, obwohl diese Funktionen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten einhergehen. Insbesondere für die Informationsfreiheit hat sich dadurch eine rechtliche Grauzone entwickelt.
Wir haben die Taser-Dienstanweisungen aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen.
Rechtsextreme Polizei-Chats und weitere Leaks gab es in den Sommermonaten. Außerdem haben wir eine neue Kunstedition! Mehr Highlights sowie einen Überblick unserer Finanzen haben wir in unserem Quartalsbericht zusammengefasst. Unser Spendenziel für 2023 ist zu 63 Prozent erreicht.
Frei zugängliche rechtswissenschaftliche Literatur im Bereich der Informationsfreiheit gibt es bisher so gut wie nicht. Das erschien uns paradox. Also haben wir ein Handbuch geschrieben.
Ein Orden hier, ein Preisgeld da: Behalten dürfen Minister:innen ihre Geschenke meist nicht. Unterlagen aus dem Kanzleramt zeigen nun, wer das Geld bekam.
In einem Comic erklärt ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit, wie man an behördliche Informationen kommt. Wir machen es nach. Doch ausgerechnet der Landesbeauftragte stellt sich quer und verweigert uns die Auskunft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Bedrohung. Er ist verdächtig, eine Morddrohung an eine Anwältin verschickt zu haben. Das Schreiben gilt als Beginn der NSU 2.0-Serie.
Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland bohrten Schlupflöcher in die neue Verordnung zum Export von Überwachungstechnik. Das zeigen Dokumente aus den Verhandlungsprozessen, die wir veröffentlichen.
Ioannis Lagos ist ein verurteilter Neonazi, der für 13 Jahre im Gefängnis sitzt – und gleichzeitig als EU-Abgeordneter. Wie der Kriminelle seine Gelder verwendet, hält das Parlament geheim. Jetzt verhandelt das EU-Gericht unsere Klage dazu.
Ab 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn erstmals.
Frankfurter Polizist*innen schickten sich über Monate menschenverachtende Nachrichten per WhatsApp. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir den gesamten Chatverlauf. Wir machen erstmals erfassbar, was es heißt, wenn von rechtsextremen Polizeichats die Rede ist.
