Eine Mauer, auf der "Look left" und "Look right" geschrieben steht

Bundeszentrale für politische Bildung: Demontage in 6 Schritten

Im Januar ließ das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung im Streit um die Definition von Linksextremismus auflaufen. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass der Streit durch Interventionen der Bild-Zeitung und des Innenministers Seehofer eskalierte – und wie verächtlich einzelne Beamte auf wissenschaftliche Expertise schauen.

24. Juni 2021

Klage: Corona-Lagebilder und Protokolle immer noch unter Verschluss

Das Bundesinnenministerium ist um die Sicherheit seiner Bürger:innen besorgt. Vor allem, wenn es um Informationen hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Lage in Deutschland geht. Die wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs möchte es daher nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.

15. Juni 2021

Abmahnen, Fordern, Klagen: Wie der Hohenzollern-Streit weitergeht

Sollte das Land Brandenburg nicht bereit sein, die Entschädigungs-Verhandlungen mit den Hohenzollern fortzusetzen, könnten die Hohenzollern Kunstwerken aus öffentlichen Museen abziehen. Außerdem gibt es neue Klagen – und erstmals eine öffentliche Dokumentation über das Abmahnwesen der Hohenzollern.

1. Juni 2021

Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen klagen wir mit netzpolitik.org.

31. Mai 2021

Schwesigs Gästeliste: Klage gegen Landtag gewonnen

Vier Jahre lang hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern geweigert, die Gästeliste einer Feier von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herauszugeben. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Schwerin nach unserer Klage entschieden, dass die Liste herausgegeben werden muss.

27. Mai 2021

Verfassungsbeschwerde: Hohe Gebühren auf dem Prüfstand

Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht ist das rechtskonform. Wir wollen das Urteil nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.