Lieferkettengesetz: So lobbyieren Unternehmen gegen Standards zu Menschenrechten

Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm.

4. August 2020

Geheimdienst: Diese Infos muss der BND herausgeben

Mit Händen, Füßen und Gesetzesänderungen wehrt sich der Bundesnachrichtendienst dagegen, der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil, das wir vergangenes Jahr erstritten haben, gibt es jedoch einige Infos, die trotzdem herausgegeben werden müssen.

29. Juli 2020

Geheimhaltung durch Urheberrecht: Wir verklagen das Finanzministerium

In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.

16. Juli 2020

Prinzenfonds: Erste Abmahnungen zum Prinzenfonds

Der Prinz von Preußen ist offenbar kein großer Freund des Prinzenfonds: Er hat Personen abmahnen lassen, die über unseren Rechtshilfefonds für Abmahnopfer des Prinzen berichtet haben. Dabei verbreitet er Falschinformationen über uns – die wir wiederum abmahnen könnten.

14. Juli 2020

Spekulation abwenden – Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!

Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungs­vereinbarungen mit Immobilienkäufern. Was in den Vereinbarungen steht, ist allerdings geheim – Mietern wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt. Deswegen starten wir eine neue Kampagne!