Verkehrsminister Andreas Scheuer weigert sich beharrlich, Nachrichten herauszugeben, die er mit den Gründern des Startups Augustus Intelligence ausgetauscht hat. Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer löschte sie offenbar vorher von seinen Mobiltelefonen.

In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future.

In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen.

Ob Tönnies oder Deutsche Bank – der ehemalige Bundesminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon länger in der deutschen Wirtschaft umtriebig. Ob er dabei gegen rechtliche Auflagen verstoßen hat, überprüft ein Gremium, dessen Beratungen jedoch geheim bleiben. Daher klagen wir.

Monatelang hat das Gesundheitsministerium eine Liste der Bundestagsabgeordneten zurückgehalten, die dem Ministerium Kontakte zu Unternehmen für Corona-Schutzmasken vermittelt haben. Nach unserer „Aktion Ehrensache“ veröffentlichen wir jetzt eine Liste von Abgeordneten. Aber noch sind nicht alle Informationen da.

Informationsfreiheit? Lästig für das Bundeskriminalamt. Die Polizeibehörde, die gern ein Geheimdienst wäre, antwortet kaum auf Anfragen. Deswegen verklagen wir sie – in Bezug auf ein Planungspapier, dessen Herausgabe das BKA schon seit zwei Jahren verschleppt.

Nach unserer Klage gegen Frontex sowie der Veröffentlichung der Frontex-Files verstärken wir unseren Fokus auf EU-Recherchen weiter. Neben der EU-Migrationspolitik widmet sich die Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza mit uns der Klimakrise sowie dem Umgang mit Rechtsextremen in EU-Institutionen. Damit werden wir auch aus Brüssel das Recht auf Informationen verteidigen.

After our lawsuit against Frontex as well as the publication of the Frontex files, we further strengthen our focus on EU research. In addition to EU migration policy, freedom of information activist Luisa Izuzquiza is dedicated to the climate crisis as well as the handling of right-wing extremists in EU institutions. With this, we will also defend the right to information from Brussels.

Zwei neue Kampagnen, Klage Nr. 82 und Teamzuwachs – wir sind gut in das Jahr 2021 gestartet. Wie immer gibt es hier im quartalsweise erscheinenden Transparenzbericht alle wichtigen Zahlen.

Die Wirtschaftslobby hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz massiv beeinflusst und damit Standards zu Menschenrechten abgeschwächt. Das zeigen Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz befreit hat. Wir veröffentlichen sie.

Seit 2006 veröffentlicht das Bundesinnenministerium jährliche Statistiken zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die an Bundesbehörden gerichtet waren. Welche Behörde ist besonders transparent, welche wird am häufigsten verklagt? Unsere interaktive Datenvisualisierung gibt Antworten.

Seit dem Kampagnenstart vor neun Monaten konnten wir einige Abwendungsvereinbarungen an die Öffentlichkeit bringen. Viele Mieter:innen mussten jedoch Gebühren zahlen oder warten immer noch.