Mehr als zwei Jahre wurde Frontex Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überprüft. Jetzt hat die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde die umstrittene EU-Agentur Frontex dazu aufgefordert, FragDenStaat-Anfragen per E-Mail zu beantworten. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Plattformen haben.
Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht. Wir veröffentlichen das Dokument.
Wichtiger Schritt für die Informationsfreiheit: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute geurteilt, dass das Innenministerium unzulässigerweise massenhaft Daten von Antragstellern über FragDenStaat abfragt. Die Praxis des Ministeriums muss sich ändern.
Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten.
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Deswegen legen wir selbst vor – mit einem ersten eigenen Gesetzentwurf und euren Ideen dazu. Jetzt mitschreiben!
Wir suchen eine Spezialist:in für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media bei FragDenStaat (60-100%, bis zu 38,5 h/Woche, ab September 2022). Bewerbungsfrist: 10.7.
Für unseren Legal-Bereich suchen wir ab September 2022 zur Verstärkung eine Volljurist:in für FragDenStaat (60-100%). Bewerbungsfrist: 3.7.
Knapp 600 Rechtsextreme werden aktuell mit Haftbefehl gesucht. Zu Details schweigt das Bundesinnenministerium. Wir schlüsseln die Zahl nach Bundesländern auf – mit einem überraschenden Spitzenreiter.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal zum ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Neue Dokumente zeigen Details zu einem brisanten Treffen.
Warum wird ein steuerfinanzierter Auslandssender zum Kunstsammler? Welche Rolle spielte Intendant Peter Limbourg dabei? Und auf welchem Weg kam dazu ein Beratervertrag zustande? Weil die Deutsche Welle bei der Aufklärung nicht hilft, klären wir diese Fragen vor Gericht.
Was steckt hinter den neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität? Wir veröffentlichen den bislang geheimen Themenfeldkatalog des BKA.
Gemeinsam mit OpenRewi erstellen wir ein neues, offenes Handbuch zur Informationsfreiheit. Wir suchen Jurist*innen und Nicht-Jurist*innen, die mit uns daran arbeiten wollen!
