Wir wachsen! Das FragDenStaat-Team hat sich vergrößert – und die Klagen hören nicht auf.

Behörden nutzen Gebühren, um Antragstellerinnen von ihrem Recht auf Informationen abzuschrecken. Das wollen wir künftig verhindern – mit einem neuen Crowdfunding-Modul, das wir in FragDenStaat integrieren.

Das Kraftfahrtbundesamt wusste früher als bisher bekannt, dass Abschalteinrichtungen von Autos des Konzerns Audi illegal waren. Das zeigt ein Gutachten der Behörde, das wir nach einer Klage veröffentlichen.

Sechs Monate Zeit hat das Berliner Bündnis für ein Transparenzgesetz, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Nach zwei Monaten ist die Zahl schon jetzt fast zusammen. Jetzt noch unterschreiben!

Vor einem Jahr trat nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Hessen führte als Teil seines Datenschutzgesetzes auch ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Inzwischen zeigt sich aber: Das Gesetz ist sogar noch schlechter als befürchtet. Deswegen verklagen wir die Hessische Landesregierung.

Der Verfassungsschutz ist in vielen Bundesländern vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen – jedoch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Von dort haben wir einen skurrilen Imagefilm aus dem Jahre 1999 erhalten.

Der 28. September ist der internationale Tag der Informationsfreiheit. Wir feiern den Tag wie jedes Jahr mit einer neuen Kunstedition – diesmal mit drei Klassikern.

Die meisten Berliner Bezirke lehnen Anfragen auf Herausgabe von Hygienekontrollberichten rechtswidrig ab. Deswegen verklagen wir gemeinsam mit foodwatch jetzt einen der Bezirke – im Zweifelsfall die erste von vielen Klagen.

Die Berliner Bezirksämter sabotieren unsere Online-Plattform „Topf Secret“ und widersetzen sich damit wiederholten Empfehlungen der Landesregierung. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bleiben von den Berliner Bezirken seit Monaten unbeantwortet.

Seit zwei Jahren gilt das neue Bundesarchivgesetz. Ein neuer Rechtskommentar von Christoph Partsch erklärt die Grundzüge des Gesetzes – und die Probleme.

Seit kurzem dürfen Unternehmen im Berliner öffentlichen Raum auch digitale Werbung vermarkten. Wie viel das Land Berliner dabei verdient, muss aber geheim bleiben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden. Dabei steht im Vertrag selbst, dass die Zahlen keine Geheimnisse sind.

Um welche Anfrage geht es nochmal? Drei Jahre nach Klageerhebung verhandelt das Kölner Verwaltungsgericht endlich über unsere Klage gegen das Gesundheitsministerium. Darin geht es um eine Liste aller Domains der Behörde – und eine Grundsatzfrage der Sicherheit.