Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Studie endlich veröffentlicht

Vier Jahre lang war sie unter Verschluss, dank einer Anfrage von uns wird sie jetzt öffentlich: Im Auftrag des Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer erforschten Göttinger Wissenschaftler:innen Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Die Ergebnisse zeigen, wie tief verwurzelt extreme Positionen sind.

18. Januar 2022

Aserbaidschan-Connection: Wir verklagen Berliner Humboldt-Universität

Über 10 Jahre lang ließ sich sich die Berliner Humboldt-Universität einen dubiosen Stiftungslehrstuhl zur aserbaidschanischen Geschichte finanzieren – direkt von der aserbaidschanischen Botschaft. Den Stiftungsvertrag will die Uni aber nicht herausgeben, weil die Botschaft das nicht will. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

17. Januar 2022

Und täglich grüßt der Gebührenbescheid

Unsere Auswertung zeigt: In kaum einem Land in Europa sind Anfragen an den Staat überhaupt gebührenpflichtig und so teuer wie in Deutschland. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bisher nichts an Gebühren für Anfragen an Behörden auszusetzen hat, besteht weiter Grund zur Hoffnung – und zum Klagen.

13. Januar 2022

Genese einer Klage: Wie man die Bundesregierung vor Gericht besiegt

Immer mehr Menschen verklagen Behörden auf den Zugang zu Informationen. Trotzdem sind die Hürden dafür immer noch hoch. Wie genau läuft eine Transparenzklage ab? Der Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow beschreibt ausführlich, wie er vor Gericht gegen die Integrationsbeauftragte gewonnen hatte – am Ende ganz einfach.

20. Dezember 2021

Eilantrag abgelehnt: Was passiert mit Merkels SMS?

Die Handy-Jahre der Kanzlerin sind vorbei. Die SMS, mit denen Angela Merkel regiert hat, waren 16 Jahre lang berüchtigt. Was passiert mit ihnen jetzt? Unseren Eilantrag auf eine Sicherung des Handys von Merkel hat das Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Damit könnten tausende historische Kurznachrichten für immer verloren gehen.

8. Dezember 2021

Neue Klage: Profitmaximierung auf dem Rücken von Gefangenen

Die Stadt Hamburg will Verträge zwischen einem Gefängnis und dem marktführenden Unternehmen der Gefangenentelefonie geheim halten. Sie würden darüber Aufschluss geben, zu welchen Preisen Gefangene sich den Kontakt zur Außenwelt erkaufen müssen. Weil sich die Stadt schützend vor das Unternehmen stellt, ziehen wir vor Gericht.

3. Dezember 2021

Fahren ohne Fahrschein: Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt

Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen. 

29. November 2021

Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt? Wir brauchen Ihre Unterstützung!

„Natürlich sind wir immer klar im Recht […] Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt!“ – wir haben unsere Erfahrungen im Kampf für mehr Informationsfreiheit in diesem Jahr aufs neue in Musik verpackt. Wir singen von unserem Besuch bei Frontex in Brüssel, über gelöschte SMS und Klagen vor dem Verfassungsgericht. Tragen Sie dazu bei, unser Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen!