Das Bundesfinanzministerium möchte die offizielle Definition von „externen Beratungen“ ändern – sodass Ministerien künftig weniger Transparenz über millionenschwere Aufträge an Berater herstellen müssten. Der Rechnungshof kritisiert das Vorhaben. Wir veröffentlichen seinen Bericht.
Sollte das Land Brandenburg nicht bereit sein, die Entschädigungs-Verhandlungen mit den Hohenzollern fortzusetzen, könnten die Hohenzollern Kunstwerken aus öffentlichen Museen abziehen. Außerdem gibt es neue Klagen – und erstmals eine öffentliche Dokumentation über das Abmahnwesen der Hohenzollern.
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich erstmals mit der Frage befasst, ob das Bundesinnenministerium Anfragen über FragDenStaat beantworten muss. Das Urteil dazu ist allerdings oberflächlich und fehlerhaft. Die nächste Instanz wird gründlicher entscheiden müssen.
Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.
Wir machen die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent! Stellen Sie mit uns und abgeordnetenwatch.de Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war.
Entwickler*in (Backend, Frontend) von FragDenStaat (60-100%) ab Mitte Juli 2021. Bewerbungsfrist ist der 27. Juni 2021.
Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen klagen wir mit netzpolitik.org.
Vier Jahre lang hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern geweigert, die Gästeliste einer Feier von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herauszugeben. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Schwerin nach unserer Klage entschieden, dass die Liste herausgegeben werden muss.
Die Berliner Humboldt-Universität verteilt umkämpfte Plätze für Lehrveranstaltungen mithilfe einer Software. Den Algorithmus will die Universität nicht offenlegen. Deswegen klagt nun ein Student nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht ist das rechtskonform. Wir wollen das Urteil nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Die Deutsche Umwelthilfe und FragDenStaat enthüllen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern: Bund, Länder und Kommunen versagen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden
Angela Merkel wollte das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Jetzt lobt sie es für ausreichende Transparenz – man brauche kein Lobbyregister. Ein Rückblick.
