In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage.
Trotz rechtem Terror plant das Familienministerium, die Förderung von Demokratieprojekten zurückzufahren. Wir veröffentlichen interne Dokumente des Ministeriums. Das hält Kritik an seiner Politik für unbegründet.
Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das interne Konzept zur Kampagne, das wir veröffentlichen, zeigt aber: Die Zielgruppe waren auch deutsche Politikerinnen und die deutsche Bevölkerung. Auskünfte des Innenministeriums dazu waren offenbar falsch.
Die Prepper-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar nicht auf der Höhe der Zeit. Unterlagen der taz zeigen, warum das Innenministerium einen Bericht der Kommission nicht herausgeben will – und warum wir klagen müssen.
Der Autokonzern Opel muss wahrscheinlich Rückrufe seiner Diesel-Fahrzeuge akzeptieren. Ein von uns veröffentlichtes Gutachten zeigt, dass das Verkehrsministerium auch noch härter gegen Opel vorgehen könnte – wenn es denn wollte.
Für unseren Bereich der strategischen Klagen suchen wir ab Februar des kommenden Jahres eine Head of Legal für FragDenStaat.
Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion am 18. November 2019 von 18.30 bis 20 Uhr
Singerstraße 109, 10179 Berlin, in den Räumen von Correctiv
Der Protest zum Erhalt einer Kalimine im thüringischen Bischofferode wurde nach 1990 zum Symbol des Widerstands gegen die Treuhand-Politik. Wir veröffentlichen mehrere Akten aus dem Bundeskanzleramt zu der umstrittenen Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG. Die Dokumente mussten aus Kopien rekonstruiert werden, da die Originale abhandenkamen.
Vor laufender Kamera lobbyiert ein Immobillenunternehmer erfolgreich für eine Baugenehmigung der Stadt Köln. Der ungewöhnliche Vorgang lädt zu Nachfragen ein. Aber die Stadt verweigert weitere Informationen dazu. Deswegen verklagen wir sie jetzt.
Wir wachsen! Das FragDenStaat-Team hat sich vergrößert – und die Klagen hören nicht auf.
Wegen zwielichtiger Verbindungen geriet ein Sponsoring des Autoteil-Händlers Autodoc in Berlin in die Kritik. Wir veröffentlichen die dazugehörige Akte. Sie zeigt: Die Kooperation der Schulverwaltung mit dem Unternehmen war auch in anderer Hinsicht fragwürdig.
Behörden nutzen Gebühren, um Antragstellerinnen von ihrem Recht auf Informationen abzuschrecken. Das wollen wir künftig verhindern – mit einem neuen Crowdfunding-Modul, das wir in FragDenStaat integrieren.
