Zensurheberrecht: Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten

Die Bundesregierung gibt nicht auf: Sie hat uns erneut wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verklagt, weil wir ein Gutachten zu Risiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Diesmal sollen wir sogar 1.200 Euro zahlen. Das muss ein Ende haben!

12. Dezember 2019

Warum wir klagen

Wir haben in diesem Jahr rund 40.000 Euro für Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen ausgegeben. Sollten wir Klagen verlieren, wird es noch teurer. Dieses Risiko gehen wir aber bewusst ein. Denn Klagen lohnen sich.

27. November 2019

General Court Rules on Frontex: Less Transparency at EU Borders

A bleak day for transparency in the European Union: In response to our lawsuit, the General Court of the European Union has ruled today that the European Border Police (Frontex) does not have to disclose information regarding their border operations. We are considering an appeal to the Court of Justice.

27. November 2019

Urteil aus Luxemburg: Weniger Transparenz an den EU-Außengrenzen

Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Person läuft über Walkway in der sog. Baumhaussiedlung "Beach-Town" im Hambacher-Forst.
26. November 2019

Räumung im Hambacher Forst: Innenministerium wollte Polizeidaten mit RWE teilen

Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Hambacher Forst für den Braunkohleabbau räumen. Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen: Das Ministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an RWE weitergeben. Das Unternehmen sollte mit den Informationen privatrechtlich gegen die Baumhäuser vorgehen.