Gemeinsam warten wir auf das Transparenzgesetz für Berlin! Doch bis das in Kraft tritt, wird noch einige Zeit vergehen. Da wir aber auch jetzt schon eine transparentere Verwaltung brauchen, können wir bereits das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz für Berlin und FragDenStaat.de nutzen. Kommt zum IFG-Marathon!
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in einem Interview erklärt, zu prüfen, ob Schutzsuchende nach Syrien abgeschoben werden könnten. In manchen Gebieten sei es sicher. Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien, den wir veröffentlichen, zeichnet ein anderes Bild: Einen Schutz für verfolgte Personen gebe es nirgendwo im Bürgerkriegsland.
Endlich! Wir suchen Verstärkung für unser Team. Schreibt uns!
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bei der Zustellung seiner einstweiligen Verfügung formelle Fehler gemacht. Es ist wahrscheinlich, dass wir deswegen vor dem Landgericht Köln den Prozess ums Glyphosat-Gutachten gewinnen. Das zeigte die mündliche Verhandlung heute. Ein inhaltliches Urteil über das Urheberrecht steht noch aus.
Am Donnerstag entscheidet das Landgericht Köln in erster Instanz, ob uns die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens verboten bleiben darf. Die Bundesregierung dürfte das Urteil interessieren: Wie interne Dokumente zeigen, befürchtet das Landwirtschaftsministerium durch die Zensurversuche seines Bundesinstituts einen Vertrauensverlust.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 40.000 Personen das Glyphosat-Gutachten geschickt. Es verbietet uns aber immer noch die Veröffentlichung. Ob das rechtswidrig ist, wird das Landgericht Köln mit uns am 6. Juni verhandeln. Kommt vorbei!
Zwei Jahre lang hatte sich der Bundesnachrichtendienst dagegen gewehrt, Auskünfte zu Umweltinfos zu geben. Nach unserer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt klargestellt, dass der Geheimdienst Bürgern sogar Hilfestellungen bei Anträgen geben muss. Und das Verfahren ist noch nicht beendet.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Darin geht es nicht nur um einzelne Informationen, sondern grundlegender um die Frage, wie transparent der Geheimdienst sein muss. Die Verhandlung ist öffentlich!
Am Sonntag ist nicht nur Europawahl, sondern auch Parlamentswahl in Bremen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Das hat Christopher Bohlens sich angeschaut.
Ein Rechtsgutachten zeigt: Unsere Plattform „Topf Secret“ ist nicht nur rechtmäßig – die Klagewelle von Lebensmittelbetrieben gegen mehr Transparenz bei Hygienekontrollen ist auch aussichtslos. Die Verwaltungsgerichte in Mainz, Cottbus und Augsburg haben bereits Klagen abgewiesen.
Keine gute Behandlung, sondern Kooperation mit der SS: Die Firma Bahlsen verwaltete während des Zweiten Weltkriegs eine Keksfabrik in Kiew. Von dort aus verschleppte sie Ukrainerinnen nach Hannover. Das geht aus Dokumenten des Bundesarchivs hervor, die wir veröffentlichen.
Unsere Verbraucherplattform „Topf Secret“ hat in den vergangenen vier Monaten einiges in Bewegung gebracht. Jetzt ziehen wir eine erste Bilanz zu Anfragen, Klagen und Geheimniskrämerei: Am 22. Mai um 10 Uhr in den Räumen der Berliner Bundespressekonferenz.
