Eingriff in Unabhängigkeit: Wie das Innenministerium der bpb Inhalte diktierte

Ist eine Behörde, die ihre Texte vor Veröffentlichung dem Innenministerium vorlegen muss, noch unabhängig? Das Ressort von Minister Horst Seehofer ließ im Januar einen Text der Bundeszentrale für politische Bildung durch einen Text des Bundesamts für Verfassungsschutz ändern. Wir veröffentlichen die E-Mails.

5. März 2021

Nach Klage: Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor

Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.

Banner Selt-Audit für Informationsfreiheit: große Checkbox über Fragebogen
23. Februar 2021

Self-Audit für Informationsfreiheit

Die Zahl der Anfragen nach den Informationszugangsgesetzen steigt kontinuierlich. Für Behörden, die Anfragen bearbeiten müssen, bedeutet dies oft eine große organisatorische Herausforderung. Mit dem Self-Audit für Informationsfreiheit unterstützen wir Behörden dabei, ihre Prozesse zu optimieren und transparenter zu werden.

18. Februar 2021

Karnevalsfeier statt Mahnwache: Wir verklagen Bundestag

Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt.