Interessante Entwicklung in Schleswig-Holstein: Das Bundesland hat seit Jahresbeginn eine eigene Transparenzplattform, auf der wichtige Dokumente der Verwaltung veröffentlicht werden sollen – darunter auch Antworten auf Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz.
Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Damit laufen Anfragen über FragDenStaat ebenfalls über das neue Gesetz.
Aus Baden-Württemberg kommt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem „Topf Secret“-Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf die Hygiene-Kontrollergebnisse haben.
Mit immer neuen Gesetzen gewinnt die Exekutive in Deutschland an Macht und Ressourcen. Die öffentliche Kontrolle von Ministerien und Geheimdiensten gerät ins Hintertreffen. Unser Jahresrückblick der Informationsfreiheit vom 36C3 zeigt, warum der Kampf noch nicht verloren ist, wie wir gegen den BND vor Gericht gewonnen haben und wann das Zensurheberrecht endlich abgeschafft wird.
Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.
Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
Der sogenannte Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern behauptet, keine NSU-Akten vernichtet zu haben. Wir wollen alle Protokolle über die Aktenvernichtungen für 2011 und 2012 einsehen. Weil der Inlandsgeheimdienst nicht (mehr) auf unsere Nachfragen reagiert, verklagen wir ihn.
Wir haben in diesem Jahr rund 40.000 Euro für Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen ausgegeben. Sollten wir Klagen verlieren, wird es noch teurer. Dieses Risiko gehen wir aber bewusst ein. Denn Klagen lohnen sich.
Die Bundesregierung gibt nicht auf: Sie hat uns erneut wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verklagt, weil wir ein Gutachten zu Risiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Diesmal sollen wir sogar 1.200 Euro zahlen. Das muss ein Ende haben!
Nicht aus Dankbarkeit, sondern mit politischen Zielen: Ab 2020 dürfen Soldatinnen in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren. Die interne Weisung des Bundesverteidigungsministeriums zeigt, welches Kalkül hinter der neuen Regelung steht.
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme für bestimmte Dokumente schaffen lassen.
