Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.

Als Reaktion auf den Volksentscheid Transparenz hat der Berliner Senat heute einen Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Statt für Transparenz zu sorgen, wäre das Gesetz allerdings sogar ein Rückschritt zu jetzigen Regelungen. Nun liegt es am Abgeordnetenhaus, das Gesetz zu retten.

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht.

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Die Zahl der Anfragen nach den Informationszugangsgesetzen steigt kontinuierlich. Für Behörden, die Anfragen bearbeiten müssen, bedeutet dies oft eine große organisatorische Herausforderung. Mit dem Self-Audit für Informationsfreiheit unterstützen wir Behörden dabei, ihre Prozesse zu optimieren und transparenter zu werden.

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 ganz schön durcheinander gebracht – auch bei uns. Anfragen über FragDenStaat wurden einmal mehr ein Werkzeug zur Selbstermächtigung.

Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt.

Seit fast einem halben Jahr macht Max Kronmüller seinen Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat. In dieser kurzen Zeit ist viel passiert! Ab September wird eine neue Stelle frei. Warum sich ein Freiwilligendienst bei FragDenStaat lohnt, erzählt er in diesem Artikel.

Für eine Abschiebung eines nierenkranken Mannes gab die Hansestadt Hamburg im Jahr 2018 insgesamt fast 60.000 Euro aus. Jetzt wird klar: Hamburg wird auch weiterhin Schwerkranke abschieben.

Im Super-Wahljahr 2021 stellen wir die Parteien auf den Prüfstein. Wer setzt sich für Transparenz ein und wer hinkt hinterher? Den Anfang machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die Opposition fordert sie und der Regierung reicht sie: Transparenz. Gibt es eigentlich eine Partei, die für Transparenz steht?

Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei FragDenStaat (60-100%, ab Mai 2021). Bewerbungsfrist ist der 08. März 2021.