Wir lenken die Aufmerksamkeit auf Transparenzmängel, die uns alle angehen!
Ob Hygieneberichte aus Restaurants, Abi-Aufgaben oder der Arbeitsstand der aktuellen Regierungskoalition: Unzählige Dokumente und Wissensschätze sind in Aktenschränken verschlossen, obwohl das öffentliche Interesse an ihnen besonders hoch ist. Um Informationen zu befreien, starten wir gemeinsam mit großen Partner:innen aus der Zivilgesellschaft Kampagnen und Aktionen.
Aktuelles
seit 2022
Koalitionstracker
Mit unserem Koalitionstracker können Sie die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition live verfolgen: Welche Vorhaben werden umgesetzt? Wo wird gebremst? Wie sieht der Stand in einzelnen Themenbereichen aus?
Die Menschenrechte gelten für alle. Keine Person darf in Länder abgeschoben werden, in denen ihr ernsthafte Gefahren drohen. Wo aber droht Gefahr? Das ist oft umstritten. Deswegen erstellt das Auswärtige Amt Lageberichte für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden. Hilf uns dabei, sie zu veröffentlichen!
Das Grundgesetz bestimmt: Behörden müssen Fragen der Presse beantworten. Das Berliner Verwaltungsgericht will dieses Recht jetzt aber einschränken. Nach unserem Eilverfahren beschloss es, dass zur Presse nur zählt, wer Recherchen auf Papier gedruckt veröffentlicht – Online-Medien nicht. Das lassen wir uns nicht zweimal sagen.
Die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben wie Restaurants, Bäckereien oder Supermärkten sind nicht öffentlich, sie lassen sich aber mit dem Verbraucherinformationsgesetz anfragen. Zusammen mit foodwatch haben wir das Projekt „Topf Secret“ gestartet, das Bürgern einen einfachen Weg gibt, die Berichte der Kontrolleure einzusehen.
Aufgaben und Lösungen vergangener Abschlussarbeiten müssen offen zugänglich sein. Mit unserer Kampagne können Sie Kopien von vergangenen Tests anfragen und helfen, das Klausurheberrecht abzuschaffen. Es ist die Nachfolgekampagne von FragSieAbi.
Wer trifft sich mit wem? Helfen Sie uns, ein echtes Lobbyregister für die Bundesregierung zu erstellen. Fragen Sie die Treffen von 100 großen Unternehmen und Verbände mit Bundesministerien an!
Transparente Triloge statt geheimer Gesetze! Die entscheidende EU-Politik wird in informellen, intransparenten Treffen verhandelt. Mitbestimmung und kritische Berichterstattung sind so kaum möglich. Die Gesprächsdokumente müssen öffentlich sein.
Jetzt geht’s um die Wurst! Bürger:innen können jetzt Hygiene-Kontrollen aller Fleisch- und Wursthersteller auf „Topf Secret – Mission Fleisch“ abfragen. Anhand jeder Fleisch- und Wurstverpackung kann der dazugehörige Betrieb gefunden werden. Die Lebensmittelbehörden sind zur Auskunft verpflichtet.
Statt ihr Vorkaufsrecht auszuüben, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungsvereinbarungen mit privaten Käufer:innen. Was in den Vereinbarungen steht, ist allerdings geheim – Mieter:innen wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt.
Helfen Sie mit aufzudecken, wo der Staat das Klima verheizt! Ob Rathaus, Schule, Krankenhaus oder Finanzamt – fordern Sie in Ihrer Kommune von öffentlichen Gebäuden den Energieausweis an. Verschwendung von Energie und Steuergeldern darf kein Staatsgeheimnis sein!
Deutschland vergibt im Zuge der Corona-Krise Milliardenhilfen an Unternehmen – die oft mit Schattenfinanzentren verbunden sind. Wir schaffen Transparenz.
Der Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von Preußen geht mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vor. Für betroffene Forscher:innen und Journalist:innen gibt’s unseren Hilfsfonds.
Wir hatten ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht und die Bundesregierung zwang uns mit dem Urheberrecht es wieder zu löschen – bis wir 45.000 Menschen dazu animierten, das Gutachten ebenfalls anzufragen.
Die 16 Bundesländer treten im K.O.-System gegeneinander an. Wir senden allen parallel eine gleichlautende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wer zuerst antwortet, ist eine Runde weiter. Wer wird IFG-Meisterin?
Lobby-Verbände nehmen mit Stellungnahmen Einfluss auf die Gesetzgebung. Dank der Kampagne „Gläserne Gesetze“ sind diese Stellungnahmen jetzt dauerhaft öffentlich.
Deutsche Jobcenter überwachen ihre Kunden, aber sind selbst besonders intransparent. Dank FragDasJobcenter veröffentlichen inzwischen zwei Drittel aller Jobcenter ihre internen Weisungen zu Themen wie Sanktionen und Wohngeld.
Abgeordnete des Bundestags geben Gutachten zu politischen Fragestellungen beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag. Dank der Kampagne „FragDenBundestag“ sind diese Gutachten jetzt dauerhaft öffentlich.
Viele unserer Kampagnen haben konkrete Verbesserungen angestoßen: So führte „Topf Secret“ zu zahlreichen Gesetzesinitiativen, seit „Gläserne Gesetze“ veröffentlicht die Bundesregierung Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen. Und durch „FragDenBundestag“ machte der Bundestag tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zugänglich.
Kooperationen und Kontakt
Gemeinsam erzeugen wir die größte Aufmerksamkeit. Daher arbeiten wir bei Kampagnen mit Partner*innen zusammen. Haben Sie Interesse an einer Kampagne mit FragDenStaat? Dann melden Sie sich gern!