Datenschutzerklärung

A. Einleitung und Begriffe

1. ALLGEMEIN

Mit dem Betrieb unserer Transparenzplattform mit der URL fragdenstaat.de (im Folgenden „Webseite“ genannt) verarbeiten wir personenbezogene Daten. Diese werden von uns vertraulich behandelt und nach den geltenden Gesetzen – insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) – verarbeitet. Mit diesen Datenschutzbestimmungen wollen wir Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir sie verwenden und gegebenenfalls wem wir sie offenlegen. Darüber hinaus werden wir Ihnen erklären, welche Rechte Ihnen zur Wahrung und Durchsetzung Ihres Datenschutzes zustehen. Für das FragDenStaat-Forum gelten separate Datenschutzbestimmungen, die Sie hier einsehen können.

2. BEGRIFFE

Unsere Datenschutzbestimmungen enthalten Fachbegriffe, die in der DSGVO und dem BDSG stehen. Zu Ihrem besseren Verständnis wollen wir diese Begriffe in einfachen Worten vorab erklären:

2.1 Personenbezogene Daten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Angaben einer identifizierten Person können z. B. der Name oder die E-Mail-Adresse sein. Personenbezogen sind aber auch Daten, bei denen die Identität nicht unmittelbar ersichtlich ist, sich aber ermitteln lässt, indem man eigene oder fremde Informationen kombiniert und so erfährt um wen es sich handelt. Eine Person wird z. B. über die Angabe Ihrer Anschrift oder Bankverbindung, Ihres Geburtsdatums oder Benutzernamens, Ihrer IP-Adressen und/oder Standortdaten identifizierbar. Relevant sind hier alle Informationen, die in irgendeiner Weise einen Rückschluss auf eine Person zulassen.

2.2 Verarbeitung

Unter einer „Verarbeitung“ versteht Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dies betrifft insbesondere das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung, Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten.

B. Verantwortliche:r und Datenschutzbeauftragte:r

1. VERANTWORTLICHE:R

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Verein: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (Projekt FragDenStaat) („wir“)
Gesetzlicher Vertreter: Daniel Dietrich, Jana Wichmann, Kristina Klein, Felix Reda, Lea Gimpel, Gabriele C. Klug, Stefan Heumann (Vorstand)
Anschrift: Singerstr. 109, 10179 Berlin
Fax: +49 30 57 70 36 669
E-Mail: info@fragdenstaat.de

2. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE:R

Wir haben für unseren Verein eine externe Datenschutzbeauftragte bestellt. Sie erreichen sie unter:
Name: Beata Hubrig
E-Mail: datenschutz@okfn.de

C. Verarbeitungsrahmen

VERARBEITUNGSRAHMEN: FRAGDENSTAAT-PORTAL

Im Rahmen unseres Transparenzportals verarbeiten wir die nachfolgend im Abschnitt D. im Einzelnen aufgeführten personenbezogenen Daten von Ihnen. Wir verarbeiten nur Daten von Ihnen, die Sie aktiv auf der Webseite angeben (z.B. durch das Ausfüllen von Formularen, das Stellen von Anfragen, das Hochladen von Unterlagen, etc.) oder die Sie bei der Nutzung unseres Angebotes automatisch zur Verfügung stellen.

Ihre Daten werden ausschließlich von uns verarbeitet und grundsätzlich nicht an Dritte verkauft, verliehen oder weitergegeben. Wir behalten uns jedoch vor, die über FragDenStaat gestellten und von den Nutzern als öffentlich gekennzeichneten Anfragen und die darin veröffentlichte Behördenkommunikation Dritten für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Sofern wir uns bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der Hilfe externer Dienstleister bedienen, erfolgt dies im Rahmen einer sogenannten Auftragsverarbeitung, bei der wir als Auftraggeber unseren Auftragnehmern gegenüber weisungsbefugt sind. Zum Betrieb unserer Webseite setzen wir für das Hosting einen externen Dienstleister ein. Wir hosten unsere Webseite beim externen Anbieter Hetzner (Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland) im Rechenzentrumsstandort Falkenstein, Deutschland. Sollten bei einzelnen, der in Abschnitt D. aufgeführten Verarbeitungen weitere externe Dienstleister zum Einsatz kommen, werden sie dort benannt.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet durch uns grundsätzlich nicht statt und ist auch nicht geplant. Über Ausnahmen von diesem Grundsatz werden wir in den nachfolgend dargestellten Verarbeitungen informieren. Eine etwaige Datenübermittlung in Drittstaaten erfolgt dann auf Grundlage der sogenannten EU-Standardvertragsklauseln.

D. Die Verarbeitung im Einzelnen

1. REGISTRIERUNG UND PROFIL

1.1 Beschreibung der Verarbeitung

Einzelne Funktionen und Angebote unseres Portals stehen Ihnen nur als registrierte:r Nutzer:in zur Verfügung. Mit der Registrierung schließen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ab. Sie erhalten durch die Registrierung einen eigenen Account auf FragDenStaat. Die Registrierung erfolgt, indem Sie das Registrierungsformular auf unserer Webseite ausfüllen und uns elektronisch übermitteln. Zur Registrierung müssen Sie einen Vornamen, Namen (oder Pseudonym), ein Passwort und eine E-Mail-Adresse angeben. Hier können Sie auch einstellen, ob Vor- und Zuname öffentlich angezeigt werden sollen. Mit dem Anklicken des Buttons “Konto erstellen“ übermitteln Sie uns das Formular. Sie erhalten dann eine automatische Willkommens-E-Mail. Diese enthält einen Link zur Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse. Erst nach erfolgreicher Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse durch das Anklicken des Bestätigungslinks wird Ihr Account auf unserem Portal freigeschaltet und Sie können sich mittels des durch Sie vergebenen Passworts einloggen. Sie haben dann unmittelbar Zugriff auf Ihr Nutzer:innen-Konto. In den Einstellungen haben Sie die Möglichkeit, eine Postanschrift und eine Unterschrift zu hinterlegen, die Sie auf Wunsch mit Ihrer Anfrage mitsenden können. Sie werden in keinem Fall öffentlich angezeigt. Daneben gibt es die Möglichkeit, sich ein Konto auch ohne Vergabe eines Passworts anzulegen, typischerweise in Zusammenhang mit dem Stellen einer Anfrage. Das Passwort kann dann nach der Bestätigung der zwecks Versendung der Anfrage angegebenen E-Mail-Adresse gesetzt werden - dies ist optional. Wenn Sie kein Passwort setzen, können Sie sich allerdings nicht einloggen. Die Authentifizierung erfolgt dann über spezielle Einmal-Links in Benachrichtigungs-E-Mails oder über die Passwort-Zurücksetzen-Funktion mit der Möglichkeit zur Vergabe eines Passworts.

Als registrierte:r Nutzer:in auf FragDenStaat können Sie insbesondere Anträge auf Informationszugang stellen und zu Ihren einzelnen Anfragen mit den entsprechenden Behörden kommunizieren, unseren Klageautomaten nutzen und Anfragen anderer Nutzer:innen kommentieren. Auch können Sie sich mittels Ihres FragDenStaat-Kontos in das Forum von FragDenStaat einloggen.

Wenn Sie eingestellt haben, dass Ihr Name öffentlich ist, wird für Sie zusätzlich zu Ihrem Konto eine öffentliche Profilseite erzeugt, die auf unserer Webseite für jede Person einsehbar ist und mit den entsprechenden Suchbegriffen in Suchmaschinen gefunden werden kann. Sie können in ihrem Profil auch ein Profilfoto, einen Profiltext und einen Verweis auf eine Organisation, der Sie angehören, anlegen. Im Falle eines öffentlichen Profil haben Sie auch im Nachhinein die Möglichkeit, Ihr Profil einmalig von öffentlich auf privat umzustellen.

1.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um Ihnen die Funktionen unserer Webseite für registrierte Nutzer:innen bereitstellen zu können.

1.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zum Abschluss und zur Erfüllung des kostenlosen Nutzungsvertrages erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung können wir unsere vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen.

1.4 Speicherdauer

Die Daten werden von uns mit Beendigung Ihres Nutzungsvertrages automatisch gelöscht. Den Nutzungsvertrag können Sie selbständig beenden, indem Sie in den Einstellungen Ihres Nutzer:innen-Accounts die Funktion Konto / Account löschen“ auswählen. Alternativ können Sie uns auch über Ihre bei Registrierung genutzte E-Mail-Adresse an info@fragdenstaat.de mitteilen, dass Sie kein registrierter Nutzer von FragDenStaat mehr sein wollen. Wir werden Ihren Nutzer-Account dann unverzüglich löschen. Mit der Löschung Ihres Accounts (sei es in Folge Ihrer eigenen Kündigung oder in Folge von Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen) ist keine Löschung der von Ihnen auf FragDenStaat veröffentlichten Inhalte (IFG-/UIG-/VIG-Anfragen, Kommentare) verbunden; diese werden jedoch anonymisiert. Vor Löschung haben Sie die Möglichkeit, den Export Ihrer Daten durch Betätigung des entsprechenden Buttons bei uns in Auftrag zu geben. Falls Sie Ihr Konto löschen, bevor der Export abgeschlossen ist, können Ihnen Ihre Daten nicht mehr zugestellt werden. Darüber hinaus können Sie als eingeloggte:r Nutzer:in Ihre eigenen Angaben und Informationen jederzeit bearbeiten und entfernen.

1.5 Empfänger

Auf Ihrer Profilseite sind von Ihnen Ihr Benutzername, Profilfoto, sowie die Kommunikation rund um ihre Anträge auf Informationszugang für andere Besucher:innen unserer Webseite einsehbar, sofern Sie Ihr Profil nicht auf privat gestellt haben. Über die Privatsphäreneinstellungen Ihres Profils können Sie festlegen und regulieren, ob Ihr Profil öffentlich sichtbar sein soll und welche personenbezogenen Daten dort veröffentlicht werden, wobei Ihr Benutzername bei öffentlichen Profil dort und in Zusammenhang mit Ihren Anfragen immer öffentlich angezeigt wird, bei auf privat eingestellten Profilen hingegen nicht.

2. ANFRAGEN/ KOMMUNIKATION MIT BEHÖRDEN

2.1 Beschreibung der Verarbeitung

Die Kernfunktion von FragDenStaat besteht in der Möglichkeit für registrierte Nutzer:innen, die Plattform für die Geltendmachung von Informationszugangsansprüchen zu nutzen und entsprechende Anfragen bei Behörden zu stellen. Schritt für Schritt werden Sie durch die Antragstellung geleitet. Sie werden insbesondere gebeten, die erforderlichen Angaben zu der Behörde zu tätigen, an die Sie eine Anfrage senden wollen und einen Text mit den Informationen anzugeben, die Sie erhalten möchten. Weiterhin haben Sie freiwillig die Möglichkeit, eine Postanschrift anzugeben bzw. darüber zu entscheiden, ob eine einmal hinterlegte Postanschrift Teil einer jeweiligen Anfrage gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle sein soll. Wir weisen darauf hin, dass Behörden teilweise vor einer Bearbeitung von Anfragen einen Identitätsnachweis des:der Anfragenden fordern. Die Angabe einer Postanschrift in einer Anfrage ist sinnvoll, wenn die auskunftspflichtige Stelle Ihnen etwas per Post zusenden soll. Einige Behörden bescheiden Anträge nur postalisch.

Im Rahmen einer Anfrage können Sie die Auswahl treffen, ob Ihre Anfrage und die damit verbundene elektronische Kommunikation öffentlich oder privat sein soll. Öffentliche Anfragen sind für jedermann auf FragDenStaat einsehbar und können insbesondere auch über Internet-Suchmaschinen gefunden werden. Wenn Sie ein öffentliches Profil haben, werden bei Ihren Anfragen auch Ihr Vor- und Zuname auf FragDenStaat öffentlich angezeigt. In jedem Fall wird Ihr angegebener Name an die Behörde gesendet. Ihre Postanschrift wird nicht als Teil Ihrer öffentlichen Anfrage auf FragDenStaat angezeigt, sondern nach technischer Möglichkeit automatisch aus der angezeigten Korrespondenz entfernt. Wir weisen Sie zudem darauf hin, dass personenbezogene Daten, die Sie in Ihren Anfragetext aufnehmen, im Übrigen ohne gesonderte Schwärzung (dazu sogleich) bei öffentlichen Anfragen auch öffentlich angezeigt werden. Im Zweifel sollten Sie daher auf die Aufnahme weiterer personenbezogener Daten in Ihren öffentlichen Anfragen verzichten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, personenbezogene Daten in den Nachrichten Ihrer Anfrage auch nachträglich mit einem auf FragDenStaat in Ihrer Anfrage bereitgestellten Tool zu schwärzen.

Wenn Sie Ihre Anfrage absenden, wird sie technisch über eine pro Anfrage von FragDenStaat automatisch generierte E-Mail-Adresse an die von Ihnen ausgewählte Behörde elektronisch versandt. Dieser Versand über die automatisch generierte E-Mail-Adresse erlaubt den Behörden, direkt zu antworten und die behördlichen Antworten Ihrer Anfrage auf FragDenStaat automatisch korrekt zuzuordnen. Falls Sie Ihre Anfrage vor dem Absenden noch einmal bearbeiten möchten, können Sie diese zunächst als Entwurf in Ihrem Konto speichern.

Die öffentlich gestellten Anträge auf Informationszugang und die damit in Zusammenhang stehende Kommunikation mit den Behörden werden vor Veröffentlichung nicht durch uns geprüft. Es erfolgt jedoch im Rahmen des Möglichen eine automatisierte Schwärzung personenbezogener Daten in Ihrer Anfrage und der behördlichen Kommunikation. Dies geschieht auf Basis der in Ihren Kontoeinstellungen hinterlegten Daten und einer Mustererkennung.

Sollte die auskunftspflichtige Stelle im Zuge der elektronischen Beantwortung Ihrer Anfrage Anlagen mitsenden, müssen diese gesondert freigeschaltet werden. Vor der Freischaltung ist bei PDF-Dateien eine Schwärzung möglich. Bild-Dateien und MS-Word-Dokumente können in das PDF-Format konvertiert und dann geschwärzt werden. Sollten in den Anlagen personenbezogene Daten von Ihnen enthalten sein, insbesondere solche, die Sie der auskunftspflichtigen Stelle im Zuge Ihrer Anfrage übermittelt hatten (bspw. eine postalische Anschrift oder E-Mail-Adresse), können Sie die Anlagen vor Veröffentlichung auf entsprechende Daten überprüfen und diese vor der von Ihnen beabsichtigten Freischaltung auf der Plattform mit einem von uns in diesem Arbeitsschritt bereitgestellten Tool schwärzen. Dies können Sie auch jederzeit noch nachträglich nach Freischaltung der Anlagen tun. Sie werden auch aufgefordert, personenbezogene Daten z.B. Unterschriften von anderen Personen wie Behördenmitarbeitenden zu schwärzen. Beachten Sie auch hier, dass freigeschaltete Anlagen von öffentlichen Anfragen über Internet-Suchmaschinen gefunden werden können. Ist Ihre Anfrage öffentlich, kann das Schwärzen bzw. Freischalten insbesondere nach gesonderter Aufforderung auch von der Plattform-Moderation übernommen werden, insbesondere auch, wenn die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.

2.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um Sie bei der Geltendmachung Ihrer Anträge auf Informationszugang zu unterstützen und Ihnen die Stellung und Betreuung Ihrer Anfragen  zu ermöglichen.

2.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Stellung und des Versands von Anfragen auf Informationszugang, des Empfangs der behördlichen Beantwortung und ggf. der Veröffentlichung erfolgt zur Erfüllung des kostenlosen Nutzungsvertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

2.4 Speicherdauer

Die Veröffentlichung Ihrer Anfragen auf Informationszugang und der damit verbundenen bzw. von Ihnen hochgeladenen Kommunikation mit Behörden erfolgt zeitlich unbeschränkt. Statt einer Löschung erfolgt eine Anonymisierung, sofern Sie nicht mehr Teil von FragDenStaat sind, indem Sie Ihr Nutzerkonto kündigen oder wir – aufgrund von Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen – Ihr Konto löschen. Im Übrigen können Sie personenbezogene Daten jederzeit selbst schwärzen.

2.5 Empfänger

Personenbezogene Daten von Ihnen werden im Rahmen der Anfragen auf Informationszugang an die von Ihnen ausgewählten Behörden übermittelt. Gegebenenfalls werden wir die über FragDenStaat gestellten und von den Nutzern als öffentlich gekennzeichneten Anfragen und die darin veröffentlichte Behördenkommunikation Dritten – insbesondere Universitäten, Forschungsstellen, Forschungsprojekten und/oder Wissenschaftler:innen – für wissenschaftliche Zwecke bereitstellen.

Ihre öffentlichen Anfragen und ggf. die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden auf FragDenStaat im Internet veröffentlicht. Wir weisen darauf hin, dass Informationen im Internet weltweit zugänglich sind und unbeschränkt (d.h. insbesondere von beliebigen Dritten weltweit) angeschaut werden können. Sie lassen sich außerdem mit Suchmaschinen auffinden.

3. KOMMENTIERUNG VON ANFRAGEN

3.1 Beschreibung der Verarbeitung

Auf den Unterseiten der einzelnen Anfragen auf Informationszugang haben Sie als registrierte:r Nutzer:in die Möglichkeit, öffentliche Kommentare abzugeben. Sie können selbst nur kommentieren und die bei der Kommentierung von anderen Nutzern angegebenen Namen sehen, wenn Sie sich zuvor bei FragDenStaat in Ihr Nutzerkonto eingeloggt haben. Falls Sie selbst die Kommentarfunktion nutzen wollen, klicken Sie auf den Button „Schreiben Sie einen öffentlichen Kommentar“. Dann geben Sie bitte in dem bereitgestellten Formular einen Namen sowie einen Kommentartext ein und klicken Sie auf den Button „Kommentar absenden“. Der von Ihnen hier angegebene Name muss nicht mit Ihrem Nutzernamen oder Klarnamen auf FragDenStaat übereinstimmen. Ihre Kommentare werden nicht in Ihrem öffentlichen Profil angezeigt. Die Kommentare werden vor Veröffentlichung nicht durch uns geprüft.

3.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um mit dem Anbieten einer Kommentarfunktion im Rahmen der Anfragen auf Informationszugang die Möglichkeit eines Gedanken- und Erfahrungsaustausches zwischen registrierten Nutzer:innen von FragDenStaat zu ermöglichen.

3.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.3.2 benannten Zweck.

3.4 Speicherdauer

Die Veröffentlichung Ihrer Kommentare erfolgt zeitlich unbeschränkt. Statt einer Löschung erfolgt eine Anonymisierung, sofern Sie nicht mehr Teil von FragDenStaat sind, indem Sie Ihr Nutzerkonto kündigen oder wir – aufgrund von Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen – Ihr Konto löschen.

4. KLAGEAUTOMAT

4.1 Beschreibung der Verarbeitung

Eine ergänzende Funktion von FragDenStaat besteht in der Möglichkeit registrierter Nutzer:innen, für ihre offenen Anfragen zu überprüfen, ob eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde erhoben werden kann (“Klageautomat”). Wenn dies der Fall ist, kann mit dem Klageautomaten eine Klagschrift erstellt werden. Nutzer:innen werden durch mehrere Fragen geleitet und am Ende wird auf Grundlage ihrer Antworten ein Muster- bzw. Beispielsschriftsatz generiert. Erforderlich ist dafür die Angabe Ihres Vor- und Zunamens, Ihrer ladungsfähigen Anschrift, Ihres Alters sowie der Informationen, die Gegenstand des Auskunftsbegehrens sind.

4.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um Ihnen mit dem Klageautomaten Hilfe und Orientierung für die Abfassung einer Klagschrift durch das Generieren eines Muster- bzw. Beispielschriftsatzes zu bieten.

4.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Verwendung des Klageautomaten erfolgt zur Erfüllung des kostenlosen Nutzungsvertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

4.4 Speicherdauer

Die von dem:der Nutzer:in eingegebenen Daten werden lediglich für die Dauer der Sitzung im Klageautomaten gespeichert. Sie werden aber weder als Entwurf oder fertig generiertes Dokument im FragDenStaat-Profil des:der Nutzer:in, noch an anderer Stelle auf FragDenStaat gespeichert.

5. NEWSLETTER

5.1 Beschreibung der Verarbeitung

Wir versenden in unregelmäßigen Abstände verschiedene Newsletter, darunter den regelmäßigen FragDenStaat-Newsletter und unseren Presse-Newsletter nebst gelegentlichen Sondereditionen. Mit dem FragDenStaat-Newsletter informieren wir Sie über das Portal FragDenStaat, über unsere Arbeit, unsere Recherchen und Klagen. Der Presse-Newsletter enthält Aussendungen und Informationen, die sich insbesondere an Medienvertreter:innen richten. Unsere Newsletter erhalten Sie als FragDenStaat-Nutzer:in nur, wenn Sie sich aktiv in unseren Verteiler eintragen. Sie können sie mit dem Ausfüllen und Absenden eines Newsletter-Anmeldeformulars auf unserer Webseite abonnieren. Sie können sie im Rahmen einer Registrierung, einer Spende oder in den Einstellungen Ihres FragDenStaat-Accounts abonnieren.

Für die Newsletter-Anmeldung ist lediglich die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Alle weiteren Angaben (wie z.B. Ihr Vorname und Nachname) sind freiwillig und dienen allein der Personalisierung der E-Mails. Zur Durchführung und Verifizierungen von Newsletter-Anmeldungen setzen wir das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren ein. Eine Anmeldung erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst tragen Sie sich auf unserer Webseite in den Newsletter ein. Sie erhalten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse dann eine E-Mail von uns. Mit dieser E-Mail bitten wir Sie um die Bestätigung, dass Sie sich tatsächlich in den Newsletter eingetragen haben und dessen Zusendung wünschen. Eine Bestätigung erfolgt über das Anklicken eines in der E-Mail befindlichen Bestätigungslinks. Erst nach einer erfolgreichen Bestätigung werden wir Sie in unsere(n) Newsletter-Verteiler aufnehmen und Ihnen zukünftig E-Mails zusenden. Im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens speichern wir sowohl bei der Anmeldung, als auch bei der Bestätigung Datum, Uhrzeit und eine Referenz, die identifiziert, wie Sie zur Newsletter-Anmeldung gelangt sind. Eine Verifizierung findet nicht statt, wenn Sie als eingeloggte:r FragDenStaat-Nutzer:in einen Newsletter in den Einstellungen Ihres FragDenStaat-Accounts abonnieren.

5.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um die Newsletter-Funktion anbieten und Abonnent:innen Newsletter-E-Mails zusenden zu können. Die Erhebung und Speicherung von Datum, Uhrzeit und Referenz bei der Newsletter-Anmeldung dient der Dokumentation von erteilten Einwilligungen und dem Schutz vor der missbräuchlichen Eintragung von E-Mail-Adressen.

5.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung ist freiwillig. Die Erhebung und Speicherung von Datum, Uhrzeit und Referenz bei der Newsletter-Anmeldung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.5.2 benannten Zweck.

5.4 Speicherdauer und Widerruf der Einwilligung

Sollten Sie ihre Anmeldung zu unserem Newsletter nicht innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der entsprechenden Anmeldungs-E-Mail bestätigen, werden Ihre Daten automatisch gelöscht. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen für Die Dauer Ihres Newsletter-Abonnements. Sie können den Bezug unseres Newsletters jederzeit durch Widerruf ihrer Einwilligung beenden. Dafür genügt eine einfache Erklärung über die bei Registrierung des Newsletters genutzte E-Mail-Adresse an info@fragdenstaat.de. Eine Abbestellung des Newsletters ist zudem durch das Anklicken des Abbestelllinks in jeder Newsletter-E-Mail oder über das Newsletter-Formular möglich. Mit dem Widerruf ihrer Einwilligung werden Ihnen keine Newsletter mehr zugesendet und Ihre personenbezogenen Daten aus unserem aktiven Verteiler entfernt.

6. SPENDEN

6.1 Beschreibung der Verarbeitung

Sie haben über unsere Webseite die Möglichkeit, mit einer Spende die Arbeit von FragDenStaat zu unterstützen. Wir stellen dafür  ein Spendenformular zur Verfügung. Sie können wählen, ob Sie einmalig oder wiederkehrend (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) an uns spenden möchten und ob Sie eine Spendenbescheinigung wünschen. Letztere versenden wir einmal im Jahr per E-Mail. Wir erheben im Rahmen des Spendenformulars Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse. Diese Daten werden zusammen mit den Informationen zum Zahlungseingang auf unserem Konto in unserer Spendenbuchhaltung gespeichert. Für Spenden stehen Ihnen die Zahlarten Überweisung, Paypal und Kreditkarte, SEPA-Lastschrift sowie Sofort via Stripe zur Verfügung. Als registrierte:r Nutzer:in können Sie in Ihrem Account Ihre Daten pflegen und Ihre Spenden verwalten. Wenn Sie im Spendenformular auf den Button „Jetzt Spenden“ klicken, werden Sie bei der gewählten Zahlungsart PayPal an den Zahlungsanbieter PayPal weitergeleitet. Bei den Zahlungsarten Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Sofort wird Software des Zahlungsanbieter Stripe in Ihrem Browser geladen und ausgeführt, um die  sichere Eingabe der weiteren Daten zu ermöglichen. Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhalten Sie von uns eine automatische E-Mail. Diese enthält einen Link zur Bestätigung ihrer E-Mail-Adresse, sollten Sie nicht beim Abschluss der Spende mit einem Konto der gleichen E-Mail-Adresse angemeldet sein.

6.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt zum Abschluss und zur Abwicklung Ihrer Spende.

6.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zum Abschluss und zur Erfüllung eines Vertrags über Ihre Spende erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies betrifft auch die Weitergabe der zur Abwicklung von Zahlungen erforderlichen Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister.

6.4 Speicherdauer

Wir sind aufgrund von gemeinnützigkeits- und steuerrechtlichen Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Spenderdaten für die Dauer von zehn Jahren in Bezug auf eine jeweilige Spende zu speichern. Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unverzüglich gelöscht.

6.5 Empfänger

Zur Abwicklung Ihrer Spende werden personenbezogene Daten an einen der nachfolgend aufgeführten und von Ihnen im Rahmen Ihrer Spende ausgewählten externen Zahlungsdienstleister weitergegeben:

7. CROWDFUNDING

7.1 Beschreibung der Verarbeitung

Sofern für Ihre Anfrage Kosten anfallen, wie etwa eine Gebührenforderung von der angefragten Behörde, haben Sie die Möglichkeit, bei uns ein Crowdfunding unter Angabe Ihrer Anfrage sowie Ihres Vornamens und Namens vorzuschlagen. Wenn auch wir davon überzeugt sind, dass die Anfrage von großem öffentlichem Interesse ist, unterstützen wir Sie bei der Sammlung von Spenden durch das Einrichten einer Unterseite für das Crowdfunding und für die Abwicklung der Zahlungen. Andere Nutzer:innen können dann einen Crowdfunding-Beitrag als Spende an uns überweisen, der bei Erreichen des Zielbetrags der vollständigen Finanzierung Ihrer mit der Anfrage zusammenhängenden und im Crowdfunding beschriebenen Kosten zugute kommt. Im Hinblick auf die Datenverarbeitung bei der Teilnahme an einem Crowdfunding anderer Nutzer:innen verweisen wir auf die Ausführungen unter Ziffer D.6.

7.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt zur Entscheidung über die Durchführung, zur Einrichtung und Abwicklung einer Crowdfunding-Aktion.

7.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Entscheidung über die Durchführung, zur Einrichtung und Abwicklung einer Crowdfunding-Aktion erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Bei einer positiven Entscheidung über ein Crowdfunding erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage eines kostenlosen Vertrages zur Durchführung eines Crowdfundings.

7.4  Speicherdauer

Im Hinblick auf die gemeinnützigkeits- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Teilnehmer:innen an einer Crowdfunding-Aktion verweisen wir auf Ziffer D.6.4.

7.5  Empfänger

Die Initiator:innen eines Crowdfundings erhalten keinerlei Informationen über die anderen Nutzer:innen, die sich an dem Crowdfunding beteiligt haben, soweit diese bei Ihrer Zahlung nicht selbst eine entsprechende Angabe machen.

8. KONTAKTAUFNAHME PER E-MAIL

8.1 Beschreibung der Verarbeitung

Sie können auch über die auf der Webseite angegebenen E-Mail-Adressen Kontakt mit uns aufnehmen. Zur Kontaktaufnahme können Sie uns über die auf der Webseite angegebene E-Mail-Adresse anschreiben. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet.

8.2 Zweck

Die mit und in Ihrer E-Mail übermittelten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens verwendet.

8.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.8.2 benannten Zweck.

8.4 Speicherdauer

Die Daten werden von uns gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für gewöhnlich der Fall, wenn die jeweilige Kommunikation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Kommunikation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass Ihr Anliegen abschließend geklärt ist oder wir die Kommunikation nicht weiterführen wollen. Sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen, erfolgt eine Löschung unverzüglich nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

9. BEREITSTELLUNG DER WEBSEITE UND SERVER-LOGFILES

9.1 Beschreibung der Verarbeitung

Bei jedem Aufruf der Webseite erfassen wir automatisch Informationen, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dabei handelt es sich um die folgenden Daten:

  • IP-Adresse
  • verwendete Browsersoftware, sowie deren Version und Sprache
  • die Website, von der Besucher auf die Website gelangt sind (sogenannter Referrer)
  • die auf der Website aufgerufenen Unterseiten
  • das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Website

Die vorübergehende Speicherung Ihrer IP-Adresse durch das System ist notwendig, um unsere Webseite an das Endgerät eines:r Nutzer:in ausliefern zu können. Hierfür muss die IP-Adresse des:der Nutzer:in für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die oben aufgeführten Daten, die bei der Bereitstellung der Webseite erhoben werden, speichern wir auch in den sogenannten Logfiles unseres Systems.

9.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um den Aufruf der Webseite zu ermöglichen, sowie deren Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der statistischen Auswertung und Verbesserung unseres Online-Angebotes.

9.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.9.2 benannten Zweck.

9.4 Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Eine Löschung der Logfiles erfolgt derzeit nach 7 Tagen.

10. MATOMO

10.1 Beschreibung der Verarbeitung

Unsere Webseite verwendet „Matomo“, eine Webanalysesoftware der Innocraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand. Matomo ist eine Open Source Software, die wir als Dienst selbst betreiben. Wir betreiben Matomo ohne den Einsatz von Cookies und ohne sog. Fingerprinting, sondern nur auf Basis einer config-ID, die sich alle 24 Stunden ändert. Im Rahmen der Webanalyse über Matomo wird Ihre IP-Adresse ausschließlich um die letzten drei Stellen gekürzt erfasst, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (sogenanntes IP-Masking). Eine andere Verwendung, Zusammenführung der mit Matomo erfassten Webanalyseinformationen mit anderen Daten erfolgt nicht. Die von Matomo erstellten Statistiken beinhalten insbesondere, wie viele Nutzer unsere Website besuchen, aus welchem Land der Zugriff erfolgt, welche Unterseiten aufgerufen werden und über welche Links oder Suchbegriffe Besucher auf unsere Webseite gelangen. Die erfassten Informationen werden an unseren Server übertragen und allein dort gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte – insbesondere an die Innocraft Ltd. – erfolgt nicht.

10.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um die Nutzung unseres Transparenzportals auswerten zu können. Durch den Verzicht auf Cookies und Fingerprinting können wir zwar sehen, wie häufig eine Seite aufgerufen worden ist, wir können aber nicht nachvollziehen, wie viele Besuche auf ein identisches Endgerät entfallen. Die dadurch gewonnenen Informationen dienen der Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung sowie Resonanzmessung unseres Online-Auftritts.

10.3 Rechtsgrundlage

In der Variante von Matomo ohne Cookies und ohne Fingerprinting, lediglich mit einer kurzlebigen config-ID, ist die Verarbeitung zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem, in Ziffer D.10.2 benannten Zweck.

10.4 Speicherdauer und Widerspruchsrecht, Widerruf der Einwilligung

Sie können der Datenverarbeitung durch Matomo zudem jederzeit widersprechen, indem Sie hier den Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren.

Die mit Matomo verarbeiteten und gespeicherten Analysedaten werden von uns im Übrigen nach einem Jahr automatisch gelöscht.

11. COOKIES

11.1 Beschreibung der Verarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die beim Besuch einer Webseite auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten Informationen, die die Wiedererkennung eines Endgeräts und ggf. bestimmte Funktionen einer Webseite ermöglichen. Auf unserer Seite kommen temporäre und persistente Cookies zum Einsatz. Temporäre Cookies bleiben bis zum Schließen des Browsers gespeichert. Persistente Cookies bleiben für einen längeren Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert. Wir verwenden ausschließlich Cookies, die für den Betrieb unserer Seite technisch erforderlich sind. Für diese Cookies bedarf es keiner Einwilligung. Welche Cookies auf unserer Webseite für welchen Zweck verwendet werden und wie lange diese auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen:

Cookie-Name Zweck/Funktion Speicherdauer (Bis zum Ende der Session oder konkrete Zeitangabe)
csrftoken Formular-Eingaben gegen Cross-Site-Request-Forgery-Angriffe  schützen. 1 Jahr (sicherheits-technischer Standard-Wert, siehe hier Details)
django_language Präferierte Sprache des/der Nutzenden
Bis Session-Ende
sessionid Identifizierung der Kontositzung Bis zu sechs Wochen nach Einloggen.

 

Neben den eigenen Cookies, können auf unserer Webseite vereinzelt Drittanbieter-Cookies zum Einsatz kommen, die allein der Einbindung von der jeweiligen Nutzer:in nachgefragten Drittanbieterdiensten dienen, insbesondere des Zahlungsanbieters Stripe, und die von unserer Seite aus keinerlei Verhaltensanalyse auf der Webseite zulassen. Über die Möglichkeit entsprechender Datentransfers informieren wir weiter unten in den Passagen zum jeweiligen Dienstleister.

11.2 Zweck

Wir setzen Cookies ein, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten und die in Ziffer D.11.1 beschrieben Funktionen anzubieten.

11.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.11.2 benannten Zweck.

11.4 Speicherdauer

Cookies werden automatisch mit dem Ende einer Sitzung bzw. mit Ablauf der angegebenen Speicherdauer gelöscht. Da Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, haben Sie als Nutzer:in die volle Kontrolle über den Einsatz von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt, kann es sein, dass einzelne Funktionen unserer Webseite nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können.

11.5 Empfänger

Beim Einsatz unserer eigenen Cookies werden keine Daten an Dritte übermittelt. Beim Einsatz von Drittcookies werden ggf. Daten an die entsprechenden Anbieter dieser Drittdienste übermittelt. Hier erfolgt unter Umständen auch eine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes. Über die Empfänger von Daten, sowie eine Drittstaatenübermittlung informieren wir in dem entsprechenden Passus zu dem Drittdienst in diesen Datenschutzbestimmungen.

12. SOZIALE NETZWERKE

12.1 Beschreibung der Verarbeitung

Unsere Webseite verwendet keine sogenannten Plugins von Sozialen Netzwerken. Die auf FragDenStaat angezeigten Logos von Twitter, Instagram, Mastodon, Facebook, Github und Youtube sind lediglich mit den entsprechenden Profilen von FragDenStaat auf den Sozialen Netzwerken verlinkt. Eine Datenübermittlung an die Sozialen Netzwerke bzw. Plattformen findet mit der Einbindung der Logos nicht statt. Wenn Sie eines der Logos anklicken, werden Sie lediglich auf die externe Webseite des jeweiligen Sozialen Netzwerks weitergeleitet.

Eine Datenverarbeitung erfolgt  jedoch über unsere Profile innerhalb der Sozialen Netzwerke. Sofern Sie beim Besuch eines solchen Profils beim jeweiligen Sozialen Netzwerk eingeloggt sind, werden diese Informationen Ihrem dortigen Benutzer:innenkonto zugeordnet. Wenn Sie mit unserem Profil interagieren, z.B. einen Beitrag kommentieren, „teilen“, „liken“ oder „retweeten“, werden auch diese Informationen in Ihrem Benutzer:innenkonto gespeichert. Ihre Interaktionen mit unserem Profil sind von uns im Regelfall auch einsehbar.

Auf den Sozialen Netzwerken Facebook und Instagram haben wir über die sogenannte „Insights“ -Funktion die Möglichkeit, statistische Daten über die Nutzung unserer Facebook-Seite bzw. unseres Instagram Profils zu erhalten. Diese Statistiken werden von Facebook bzw. Instagram bereitgestellt. Die „Insights-Funktion“ ist nicht abdingbar. Wir können nicht entscheiden, diese Funktion an- oder auszuschalten. Sie steht allen Facebook-Fanpage-Betreibern und allen Betreibern eines Instagram-Business-Accounts zur Verfügung, unabhängig davon, ob sie die Insights-Funktion nutzen oder nicht.

Uns werden über die Facebook-Insights für einen wählbaren Zeitraum in anonymisierter Form im Hinblick auf Fans, Abonnenten, erreichte Personen und interagierende Personen die folgenden Daten bereit gestellt: Gesamtzahl von Seitenaufrufen, „Gefällt-mir“-Angaben einschließlich Herkunft, Seitenaktivitäten, Beitragsinteraktionen, Reichweite, Beitragsreichweite (unterteilt in organische, virale und bezahlte Interaktionen), Kommentare, geteilte Inhalte, Antworten sowie demografische Auswertungen, also Herkunftsland, Geschlecht und Alter. Bei den Insights-Statistiken ist es uns nicht möglich, Abonnent:innen und Fans unserer Seite zu identifizieren und deren Profile einzusehen.

Des Weiteren werden uns über die Instagram-Insights Daten in anonymisierter Form über die Entwicklung und Reichweite unseres Instagram-Profils, sowie der dort von uns eingestellten Posts, Stories und Videos ausgegeben. Wir erhalten in den Instagram-Insights auch statistische Angaben zu dem Herkunftsort, Geschlecht und Alter der Abonnent:innenen unseres Instagram-Profils.

Die Sozialen Netzwerke, mit denen Sie kommunizieren, speichern Ihre Daten unter Verwendung von Pseudonymen als Nutzungsprofile und verwenden sie – mit Ausnahme von Mastodon und Github – für Werbezwecke und zur Marktforschung. Auf diese Datenverarbeitungen haben wir keinerlei Einfluss. So können Ihnen z.B. Werbeanzeigen innerhalb des Sozialen Netzwerkes und auf anderen Webseiten von Dritten angezeigt werden, die Ihren mutmaßlichen Interessen entsprechen. Zu diesem Zweck kommen im Regelfall Cookies zum Einsatz, die das Soziale Netzwerk auf Ihrem Endgerät ablegt. Ihnen steht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile ein Widerspruchsrecht zu, für dessen Ausübung Sie sich direkt an die Sozialen Netzwerke wenden müssen.

12.2 Zweck

Wir unterhalten Profile bei den vorgenannten Sozialen Netzwerken zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit FragDenStaat-Nutzer:innen und Interessierten. Die Funktion „Insights“ von Facebook und Instagram könnten wir nutzen, um die Reichweite unserer Beiträge auf dem Sozialen Netzwerk auszuwerten und sie zukünftig für unsere Besucher:innen ansprechender zu gestalten.

12.3 Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen unserer Profile auf Sozialen Netzwerken ist die Wahrung unserer überwiegenden berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.12.2 benannten Zweck. Die Datenverarbeitung erfolgt im Hinblick auf unsere Präsenzen auf Facebook und Instagram im Übrigen auf Grundlage einer gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO.

12.4 Empfänger und Übermittlung in Drittstaaten

Die jeweiligen Sozialen Netzwerke werden von den nachfolgend aufgeführten Unternehmen betrieben. Weitere Informationen zum Datenschutz im Hinblick auf unser Profil auf den Sozialen Netzwerken finden Sie in den verlinkten Datenschutzbestimmungen.

Die Sozialen Netzwerke verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch in Drittstaaten, insb. den USA.

13. SCHRIFTENERSETZUNG

Bei der Darstellung unserer Webseite werden die Standardschriften Ihres Endgerätes durch Schriftarten ausgetauscht. Dies erfolgt, um Ihnen den Text auf unserer Webseite besser lesbar und ästhetisch ansprechender anzeigen zu können. Bei der Schriftenersetzung haben wir uns für eine datenschutzfreundliche Lösung entschieden: Wir binden keine externen Dienste wie z.B. Google Fonts oder Adobe Fonts ein, sondern speichern die Schriftarten lokal auf unserem Server. Dies hat den Vorteil, dass bei einem Aufruf unserer Seite keine Anfrage Ihres Browsers an externe Schriftenersetzungsdienste erfolgt und damit auch keinerlei Daten, insbesondere nicht Ihre IP-Adresse in Verbindung mit der Adresse unserer Webseite, an Dritte übermittelt werden.

14. YOUTUBE

14.1 Beschreibung der Verarbeitung

Unsere Webseite verwendet Dienste von „YouTube“ einer Videoplattform, die von der YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA betrieben wird (nachfolgend „Youtube“ genannt). YouTube wird vertreten durch die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Wir nutzen YouTube, indem wir einzelne Videos von der Plattform auf unserer Webseite als sogenannten iFrame einbetten (embedding), so dass sie direkt auf unserer Webseite abspielbar sind. Die Videos sind in dem auf YouTube angebotenen „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. es werden keine personenbezogenen Daten von Ihnen an Google übertragen, solange Sie die Videos nicht abspielen. Erst durch das Abspielen eines Videos erfolgt eine Datenübertragung an Google, auf die wir, ebenso wie auf die weitere Nutzung der Daten, keinen Einfluss haben. Wenn Sie auf einer Unterseite unserer Webseite ein dort eingebettetes Video abspielen, wird an Google übermittelt, welche Unterseite Sie besucht und welches Video Sie sich angesehen haben. Ggf. wird auch Ihre IP-Adresse an Google übertragen. Sofern Sie dabei als YouTube- bzw. Google-Nutzer eingeloggt sind, ordnet Google diese Informationen Ihrem Benutzer:innenkonto zu. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Werbezwecke, zur Marktforschung und/oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Google-Webseiten. Ihnen steht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile ein Widerspruchsrecht zu, für dessen Ausübung Sie sich direkt an Google wenden müssen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden sie hier.

14.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um Ihnen Videos in unserer Webseite anzeigen zu können.

14.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.14.2 benannten Zweck.

14.4 Empfänger und Übermittlung in Drittstaaten

Durch die Einbindung von YouTube werden ggf. personenbezogenen Daten an YouTube LLC bzw. Google übermittelt. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA.

15. CCC MEDIA

15.1 Beschreibung der Verarbeitung

Auf unsere Webseite werden Videos von der Webseite https://media.ccc.de verwendet, einer Videoplattform, die durch den Chaos Computer Club e. V., Zeiseweg 9, 22765 Hamburg betrieben wird (nachfolgend „Media CCC“ genannt). Einzelne der auf Media CCC verfügbaren Videos haben wir von der Plattform auf unserer Webseite als sogenannten iFrame eingebettet (embedding), so dass sie direkt auf unserer Webseite abspielbar sind. Wenn Sie auf einer Unterseite unserer Webseite ein dort eingebettetes Video abspielen, wird an den Server von Media CCC übermittelt, welche Unterseite Sie besucht und welches Video Sie sich angesehen haben. Ggf. wird auch Ihre IP-Adresse an Media CCC übertragen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Media CCC finden sie hier.

15.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um Ihnen Videos in unserer Webseite anzeigen zu können.

15.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.15.2 benannten Zweck.

15.4 Empfänger

Durch die Einbindung von Media CCC werden ggf. personenbezogenen Daten an den Chaos Computer Club e. V übermittelt.

16. OPEN STREET MAP

16.1 Beschreibung der Verarbeitung

Unsere Webseite verwendet „Open Street Map“, einen Dienst zur Darstellung von Landkarten der OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands B72 1JU, Großbritannien (nachfolgend „OSM Foundation“ genannt). Wir nutzen Open Street Map, indem wir Landkarten bzw. Kartenausschnitte auf unserer Webseite einbinden. Die Open-Street-Map-Landkarte wird direkt von einem Server der OSM Foundation geladen. Damit dies geschehen kann, sendet Ihr Endgerät eine Anfrage an einen OSM-Foundation-Server. Dadurch wird ggf. auch Ihre IP-Adresse in Verbindung mit der Open Street Maps API von FragDenStaat an die OSM Foundation übermittelt. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Open Street Map finden sie hier.

16.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um Ihnen eine interaktive Landkarte auf unserer Webseite anzeigen zu können.

16.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.16.2 benannten Zweck.

16.4 Empfänger und Übermittlung in Drittstaaten

Im Rahmen der Einbindung von Kartenmaterial werden Daten an die OSM Foundation übermittelt.

17. FASTLY CONTENT DELIVERY NETWORK (CDN)

17.1 Beschreibung der Verarbeitung

Unsere Webseite verwendet für bestimmte Teil-Dienste, etwa Bildkacheln bei Kartenanwendungen, ein sogenanntes Content Delivery Network (CDN). Die Nutzung des CDN bewirkt, dass die Dateien nicht lokal vorgehalten, sondern von schnellen, standortnahen oder wenig ausgelasteten Servern externer Dienstleister übertragen werden. Wir haben für die Darstellung von Kartenmaterial auf unserem Portal den Kartenbilder-Kacheldienst CARTO basemaps über den externen Dienstleister Fastly, Inc., 475 Brannan St. #300, San Francisco, CA 94107, USA, https://www.fastly.com eingebunden. Wenn Sie Teilbereiche unserer Webseite mit Kartenanwendungen besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern des genannten externen Dienstes hergestellt und dabei die Bildkacheln geladen. Hierdurch wird an den externen Dienstleister übermittelt, welche Webseite Sie besucht haben.

17.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um Ihnen Kartenanwendungen schnell und mit kürzerer Ladezeit bereitstellen zu können.

17.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.17.2 benannten Zweck.

17.4 Empfänger und Übermittlung in Drittstaaten

Durch die Einbindung der Bildkacheln CARTO basemaps werden Ihre Daten an das CDN Fastly, Inc., 475 Brannan St. #300, San Francisco, CA 94107, USA, https://www.fastly.com übermittelt.

18. Datawrapper

18.1 Beschreibung der Verarbeitung

Auf unsere Webseite werden Datenvisualisierungen von der Webseite https://www.datawrapper.de/ verwendet, die durch die Datawrapper GmbH, Raumerstraße 39, 10437 Berlin betrieben wird (nachfolgend „Datawrapper“ genannt). Einzelne der auf Datawrapper verfügbaren Datenvisualisierungen haben wir von der Plattform auf unserer Webseite als sogenannten iFrame eingebettet (embedding), so dass sie direkt auf unserer Webseite verfügbar sind. Wenn Sie auf einer Unterseite unserer Webseite eine dort eingebettete Datenvisualisierung abspielen, wird an den Server von Datawrapper übermittelt, welche Unterseite Sie besucht und welche Datenvisualisierung Sie sich angesehen haben. Ggf. wird auch Ihre IP-Adresse an Datawrapper übertragen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Datawrapper finden sie hier.

18.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt, um Ihnen Datenvisualisierungen in unserer Webseite anzeigen zu können.

18.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem in Ziffer D.18.2 benannten Zweck.

18.4 Empfänger

Durch die Einbindung von Datawrapper werden ggf. personenbezogenen Daten an die Datawrapper GmbH übermittelt.

E. Sicherheitsmaßnahmen

Um Ihre persönlichen Daten vor fremdem Zugriff zu schützen, haben wir unsere Webseite mit einem TLS-Zertifikat versehen. TLS für „Transport Layer Security“ und verschlüsselt die Kommunikation von Daten zwischen einer Webseite und dem Endgerät des Nutzers. Sie erkennen die aktive TLS-Verschlüsselung herkömmlicherweise an einem kleinen Schloss-Logo, das ganz links in der Adresszeile des Browsers angezeigt wird.

F. Ihre Rechte

Im Hinblick auf die oben beschriebene Datenverarbeitung durch unseren Verein stehen Ihnen die folgenden Betroffenenrechte zu:

1. AUSKUNFT (ART. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie unter den in Art. 15 DSGVO genannten Voraussetzungen ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

2. BERICHTIGUNG (ART. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

3. LÖSCHUNG (ART. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn Ihre Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

4. EINSCHRÄNKUNG DER DATENVERARBEITUNG (ART. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten, wird die Datenverarbeitung für die Dauer eingeschränkt, die uns die Überprüfung der Richtigkeit Ihrer Daten ermöglicht.

5. DATENÜBERTRAGBARKEIT (ART. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, unter den in Art. 20 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen.

6. WIDERRUF VON EINWILLIGUNGEN (ART. 7 ABS. 3 DSGVO)

Sie haben das Recht, bei einer Verarbeitung, die auf einer Einwilligung beruht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf gilt ab dem Zeitpunkt seiner Geltendmachung. Er wirkt mit anderen Worten für die Zukunft. Die Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung also nicht rückwirkend rechtswidrig.

7. BESCHWERDE (Art. 77 DSGVO)

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.

8. VERBOT AUTOMATISIERTER ENTSCHEIDUNGEN/PROFILING (ART. 22 DSGVO)

Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profiling – gestützt werden. Wir teilen Ihnen mit, dass wir im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling einsetzen.

9. WIDERSPRUCHSRECHT (ART. 21 DSGVO)

Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (zur Wahrung überwiegender berechtigten Interessen) verarbeiten, haben Sie das Recht, unter den in Art. 21 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen dagegen Widerspruch einzulegen. Dies gilt jedoch nur, soweit Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Nach einem Widerspruch verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir müssen die Verarbeitung ebenfalls nicht einstellen, wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. In jedem Fall – auch unabhängig von einer besonderen Situation – haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Direktwerbung einzulegen.

Stand: Mai 2022