Akteneinsicht

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. Juli 2019 - 3 Wochen, 4 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Vollständige Akten betreffend meiner Person in elektronischer Form. Nach §5 GG ist dies ein berechtigtes Anliegen. Sollten Sie dafür nicht zuständig sein, bitte ich Sie meine Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten.


Korrespondenz

  1. 26. Jun 2019
  2. 03. Jul
  3. 09. Jul
  4. 16. Jul
  5. 30. Jul 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Akteneinsicht [#152561]
Datum
26. Juni 2019 10:09
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vollständige Akten betreffend meiner Person in elektronischer Form. Nach §5 GG ist dies ein berechtigtes Anliegen. Sollten Sie dafür nicht zuständig sein, bitte ich Sie meine Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
AW: Akteneinsicht [#152561]
Datum
2. Juli 2019 13:40
Status
Warte auf Antwort

Geschäftszeichen: DSB - 1552 II-1 - DS 173/2019 (bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 26. Juni 2019. Danach ist Ihnen Auskunft zu erteilen über die zu Ihrer Person beim Bundesamt für Justiz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Für die Bearbeitung eines Auskunftsantrags ist dem Bundesamt für Justiz als verantwortlicher Stelle zum Schutz der betroffenen Person die Identität der antragstellenden Person nachzuweisen. Ich bitte daher um Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises. Aus der zu übersendenden Kopie des Personalausweises müssen folgende Daten ersichtlich sein: Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Unterschrift und Anschrift sowie Gültigkeitsdatum. Übrige Daten können auf der Kopie geschwärzt werden. Nach der vollständigen Bearbeitung Ihres Antrags wird die Kopie des Personalausweises hier vernichtet. Des Weiteren wäre ich für einen Hinweis dankbar, der ein Auffinden Ihrer Daten erleichtert. Durch eine solche Konkretisierung Ihres Antrags könnte vermieden werden, dass die mit Ihrem Antragsschreiben übermittelten personenbezogen Daten an alle Organisationseinheiten im Bundesamt für Justiz für die notwendige Recherche zur Antragsbearbeitung weitergegeben werden müssen. Darüber hinaus teile ich Ihnen gemäß Artikel 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung mit, dass die Erhebung Ihrer Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz erfolgt. Im Übrigen bitte ich um Verständnis dafür, dass, insbesondere in Abhängigkeit von dem erforderlichen Rechercheaufwand, die Bearbeitung Ihres Antrags mehr als einen Monat in Anspruch nehmen kann. Sollte ich innerhalb von drei Monaten nach Abgang dieser E-Mail keine Rückmeldung von Ihnen erhalten haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Auskunftsbegehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen