speiselbeschaffung

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anschaffung von Speiseöl

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An die Landeshauptkasse. Berlin

Absender
Einzelpläne 01 - 29
Polizei Berlin

Dir E/V St 512

  

Aktenzchn: ° VyvB 6 Nr. 4.5

Tel: a

Auszahlungsanordnung

HAJ Kapitel Titel Unterkonto

2022 0532 51429 000
Betrag:
„Skonto:

AO-Betrag:

Fälligkeitstag:

EUR-Zahlbetrag in Buchstaben:

Anordnungsnummer

20696685 /1

**44,75 EUR

0,0%
**44,75 EUR

33.02.2022 Schlusszahlung

A186 Nr. ug

Original ..
Kassenzeichen: 2230001938523
Datum Uhrzeit
18.02.2022 10:44

Eingangsstempel der Kasse
Prüfvermerk der Kasse

‚Namenszeichen / Datum

ver Vier

Ka ee ee ae er ee a a Eee ee area ae ae ar ae var van Gar ara er var er zer ee zT ze

Empfangsberechtigter:

Zahlungsart:
IBAN:

   

Verwendungszweck:

HÜLStichwort:

Begründung

Datenaustausch

WB 6

Verauslagte Einsatzmittel S

onnenblumenöl 2230001938523

Erstattung von verauslagten Geldmitteln für Einsatzmittel Sonnenblumenöl

1) and

2)

 
 

noch verfügbar:

 

sachlich. richtig

Rechnerisch richtig

Im Auftrag
Anordnungsbefugter

 

Unterschrift/Datum

 

- EUR
1

*** Penny Ruppiner Chaussee xxk
Ruppiner Chaussee 243
- 13503 Berlin

UD Ar. © DE202748117

en EUR
PENNY 81 - 44,75 8
SStkr 19
MEER 4,75
Geo. BAR - FÜR 50,00.
Rückgeld BAR .EUR 5,25
Stever -% Netto Steuer Brutto
= TR 00 au 2,93 44,35
Gesaatbetrag #1,82 2,93 44,75

TSE-Signatur: IFYZuqauL Y6oJalas9HarfkaKkYzWur dIZTS
: n/6PPETNCQpC/bpkoffidyzä2p2/NOF/Rj

13ngFäy3tSxHepzauTVUnVOzbWOG 10/294
190SafPepYSuan/16GEurZ5gBblyz

TSE-Signaturzähler: 121137 °

TSE- Transaktion: 55179 ,

TSE-Start: 2022-01-287119:09:08. 000

TSE-Stop: 2022-01-287110:09: 18. 900

. Seriennnunner Kasse: REWE:b4:2e:99: 70:ab:d7:00

28.01.2022 10:08 Bon-Nr. :9096

Marlct:0998 Kasse:1 Bed. :131313

BORSCTNON AR RIENIOR CHOR FOL IOIRGRSCKNOKZEIDRHIKGONIOKSIOK
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2

Vergabevermerk

für Abruf aus Rahmenvertrag sowie Direktauftrag
Stand März 2020

 

BERLIN

        

EREENTEELEEEEIRERETELETENR SEE
Stellenzeichen: Dir E/V St51Z Datum: 18.02.2022
Bearbeiterin: es. Telefon: es
Vorgangsnummer: Klicke hier, um Text einzugeben.

Leistung / Produkt: Sonnenblumenöl
HH-Domäne: Kapitel: Titel: Unterkonto:
VvB6Nr.45 - 0532 514 29 000

[] Abruf auf Rahmenvertrag Klicke hier, um Text einzugeben.

Rl Direktauftrag Der formlose Preisvergleich erfolgte durch:

I" siehe Anlage: T Recherchein Medien  .T telef: Nachfrage

z Ohne formlosen Preisvergleich, da der Aufwand in Anbetracht des Wertes der Beschaffung nicht angemessen
ist. Erfahrungen aus vorangegangen Preisvergleichen liegen vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

Auftragserteilung an Firma: Klicke hier, um Text einzugeben.
T Bestellschein gefertigt.

:JW Bestellung erfolgte per Einkauf

Wirtschaftlichstes Angebot: ggf. Bemerkungen: Klicke hier, um Text einzugeben.
TJA T NEIN u

  
  

U nterschrift Bearbeiter ;

J

l
Dir E/V St5 m.d.B. u. Kenntnisnahme

"information zum Direktkauf von Liefer-/Dienstleistungen:

Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von’ 1.000 EUR netto können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundätze der Wirt-
schaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktkauf). Zum Nachweis einer wirtschaftlichen und sparsamen
Beschaffung genügt die Dokumentation einer Marktrecherche/eines Preisvergleichs von drei Anbietern (z. B. Internet-/ Baumarktangebote,

" Angebote aus Prospekten/Katalogen). Als Dokumentation reichen die nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Nachweise

(Belege wie Notizen, E-Mail Austausch, etc.) aus.

» POLIZEI
3

- Dir EV 2.TEE
Bearbeiter

   
 

28.01.2022

 

Antrag auf Erstattung von verauslagten Geldmitteln zur sofortigen Beschaffung
von Einsatzmitteln (Sonnenblumenöl) zum Lösen von angeklebten Personen;

   
 

In den letzten Tagen kam es im Stadtgebiet zu diversen demonstrativen ad-hoc-
Aktionen der Klimaaktivisten „Extincten Rebellion“. In diesem Rahmen klebten sich
Personen auf den Fahrbahnen von Autobahnzubringern fest und behinderten somit
den Fließverkehr. Hier konnten die Personen durch Kräfte beider TEE’'n mit Hilfe von
Speiseöl verletzungsfrei von der Fahrbahn abgelöst und verbracht werden. Da bei
diesen Einsätzen zum Lösen der Personen bis dato beschafftes Speiseöl der TEE’'n
verbraucht wurde, musste jetzt zur Ableistung von heutigen Einsätzen Öl käuflich
erworben werden. Hierzu wurden 44,75 Euro durch EEENEBB) verausiagt. Die
Quittung liegt im Original bei. _

In den letzten Jahren häuften sich Einsatzlagen, in welchen sich Personen mit
Klebemitteln im öffentlichen Straßenland oder an Gebäuden für demonstrative
Aktionen und zum Schutz vor polizeilichen Maßnahmen anklebten. Hierbei stellten die
eingesetzten Kräfte beider TEE'n fest, dass’ Öle wie Sonnenblumenöl, Olivenöl und
Rapsöl sich zum Lösen angeklebter Personen ebenso gut eignen, wie bisher
genutztes Aceton.

Neben dem preislichen Vorteil wird der gesundheitliche Aspekt bei einem Einsatz
eines biologischen Erzeugnisses am Menschen deutlich. Das bis dato genutzte
Lösemittel Aceton ist schnell entzündbar, kann schwere Augenreizungen verursachen
und kann beim Einatmen eine narkotisierende Wirkung (Schläfrigkeit) entfalten. Bei
Hautkontakt können weiterhin Hautschädigungen auftreten. Zum Schutz der
‚eingesetzten Dienstkräfte und der angeklebten Personen wird der Einsatz von Ölen
auf pflanzlicher Basis bei ähnlicher Wirkung aus hiesiger Sicht favorisiert.

Ich bitte um Erstattung der zur sofortigen Erfüllung dienstlicher Aufträge verauslagten -
Summe von 44,75 Euro zur Beschaffung von 25 Flaschen Speiseöl.
4

Dir EV 2.TEE

Bearbeiter

 

Vermerk

Vorläufige Haushaltswirtschaft nach Art. 89 VvB im Jahr 2022

(HWR 2022 — SenfFin II B 21/N BfdH — H 1200-1/2021-3-3 vom 28. Dezember 2021)

hier: . Beschaffung von Speiseöl, Malerpinsel, Spachtel, Einwegspritzen als Einsatzmittel
der Technischen Einsätzeinheiten BPA '

Die in beiliegenden Unterlagen aufgeführte Maßnahme ist erforderlich

 

  

Zur Erhaltung bestehender Einrichtungen
Zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben

Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
Zur Weiterführung von Baumaßnahmen
(| Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Täti Hokat der Verwaltung

 

   
       

 

 

  

 

   

 

 

 

Den nachfolgenden Angaben entsprechend. ist die Ausgabe für die durchzuführende
Dienstreise/Beschaffung/Maßnahme unbedingt notwendig, weil sie a) sachlich zwingend
notwendig(erforderlich und geeignet) und b) zeitlich unaufschiebbar ist, um den Zweck zu
erreichen.

Begründung:

  
  
 

 

  

Personen haben ‚sich mittels Klebstoffe auf Fahrbahn festgeklebt @

 
 
 
 

u = nen Speiseöle
Sonnenblumen- , Olivenöl usw. ) können die angeklebten Personen ebenso gut wie bisher
genutztes Aceton lösen. Zum Aufbringen werden durch die eingesetzten Kräfte Pinsel,
Spachtel und Einwegspritzen benutzt. Bei Aceton handelt es sich um einen
Gefahrenstoff (CAS-Nr. 67-64-1). Neben des besseren Gesundheits- und |
Arbeitsschutzes ist Speiseöl zusätzlich kostenneutraler. Die Polizei ist gesetzlich zur

Gefahrenabwehr verpflichtet, auch wenn sich angeklebte Personen selbst in eine Gefahr
gebracht haben (Garantenstellung der Polizei).

    
         
    
 
  
 
 

 
 
 

Schäden bei Ablehnung ! Verschiebung:

- Gesundheitliche Schäden, ggf. Langzeitwirkungen durch Einsatz ‚von Aceton beim
betroffenen Personenkreis*

- Schadensersatzansprüchen bei gesundheitlichen Schäden durch Einsatz von Aceton vom
betroffenen Personenkreis*

.|-  Krankheitsbedingter Ausfall von Dienstkräften bei gesundheitlichen Schäden durch Aceton

- Höhere Kosten (Aceton) zum Nachteil des Land. Berlin bei gleichem Wirkungsgrad
(Speiseöl)

 
   
      
      
 

  

*Sowohl pol.-Gegenüber als auch der eingesetzten Dienstkräfte

 

 

Unterschrift
5

.1) gg£. zu streichen

HB 6 "Nr. L. [8

‚An die Landeshauptkasse Berlin Kassenzeichen: 2230008583128
Datum Uhrzeit

Absender
Einzelpläne 01 - 29°
Polizei’ Berlin

Dir E/V St 512
Aktenzchn:

   

_VvB 6 Nr 4.18 °

19.08.2022 12:48
Eingangsstempel 'd&r Kasse .
Prüfvermerk der Kasse
Namenszeichen / Datum.

Auszahlungsanordnung
HHJI| Kapitel Titel Unterkonto Anordnungsnummer
2022 0532 51429 000 22627785 /1
Betrag: **179,91 EUR
Skonto: 0,0 %
AO-Betrag: **179,91 EUR
‚Fälligkeitstag: 26.08.2022  Schlusszahlung

EUR-Zahlbetrag in Buchstaben:

eins-sieben-neun rt ii TR

KARATE N NT TON U AU RT I TH A A a a a a a a a a a

   

Empfangsberechtigter: Klarna
Zahlungsart: Datenaustausch
IBAN:
BIC:
‚Verwendungszweck: 7790592980430 2230008583128
HÜLStichwort: vB 6°
Begründung
Speiseöl für die TEE
noch verfügbar: EUR
sachlich zichtig(lf A 3. 08. 2
1) und“

Rechnerisch richtig

 
  

\ 2) Im Auftrag
Anordnungsbe£fugter
6

Ringer, Desiree

 

Von: Klarna | Kaufland e-commerce GmbH <noreply- de@klarna. de>
Gesendet: Mittwoch, 17. August 2022 15:38 oo.

An: :
Betreff: [extern] Informationen zu deinem Kauf auf Rechnung bei Kaufland e-

commerce GmbH

Kaufland e-commerce. |
GmbH | | . | Kaufland.de

Bestellnummer: K22-0817-49719598

EEE ic: findest du Anweisungen, wie du deinen Einkauf bei

Kaufland e-commerce GmbH bezahlen kannst. Besuche unser Kuhdenportat
_ um deinen Einkauf bequem mit einem Klick zu bezahlen oder dein
Zählungsziel zu verlängern."

Zahlungsziel | M 16. September
Bestelldatum 17. August
Zuzahlen © . 179,91 €

 

Zahlungsinformation herunterladen
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. Bestellsumme . 17991 €

Sachlich DTY FH
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diesen Kauf Kaufland e-commerce uns wissen über „Ein Problem

GmbH per E-Mail an melden“ im Klarna Kundenportal.
9

vu 2
Vergabevermerk 8 #, POLIZEI

für Abruf aus Rahmenvertrag sowie Direktauftrag Sr BERLIN
\ Stand Marz 2020 \

   

      

 

VENETIEN SERSCHKROBERDIRNENE, SCHERE

Stellenzeichen: Dir E/VSt512 _ Ä Datum: 19.08.2022.

‚Bearbeiter/in: un Telefon: EREER

Vorgangsnummer: KHER ;

Leistung / Produkt: .- 54 Liter Speiseöl .
HH=Domäne: ei) Kapitel: Titel: . Unterkonto:

WB6NrAIS. 0532. 51429 000

O:Abrufiaus ‚Rahmenvertrag‘ Klicke hier, um Textieinzugeben.

   

   

- Rl’Direktauftrag Br "Der formlose Preisvergleich erfolgte durch:

 

MI siehe Anlage / Recherche in Medien T!telef. Nachfrage

Ohne formlosen Preisvergleich, da der Aufwand i in Anbetracht des Wertes. der Beschaffung nicht
_ angemessen ist. Erfahrungen aus vorangegangen Preisvergleichen liegen vor.

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schaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktauftrag). Zum Nachweis einer wirtschaftlichen und sparsa-
men Beschaffung genügt die Dokumentation einer Marktrecherche/eines Preisvergleichs von drei Anbietern (z. B. Internet-/ Baumarktange-
bote, Angebote aus Prospekten/Katalogen). Als Dokumentation reichen die nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Nach-
weise (Belege wie Notizen, E-Mail Austausch, etc.) aus.
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