Anspruch auf Lohnersatzleistungen wenn das Kind unter Quarantäne wegen Corona gestellt wurde

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Wir von Familien in der Krise fragen uns, wie gehe ich damit um wenn mein Kind Kontakt Grad 1 eines Corona-Erkrankten ist und vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird? Wir haben keine Regelung dafür gefunden, wie die Eltern/Mutter/Vater das Kind dann Zuhause betreuen können/kann. Als mögliche Lösung, die aber eigentlich für den Fall einer Komplettschließung der Betreuungseinrichtung gedacht ist, haben wir den §56a 1a gefunden. Wenn dieser Paragraph greifen sollte, gibt es dann immer noch die Regelung, dass ich keinen Anspruch darauf habe, wenn ich Homeoffice machen kann oder in Kurzarbeit bin?
Sind bessere Lösungen geplant?


Korrespondenz

  1. 18. Sep 2020
  2. 24. Sep
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  4. 07. Okt
  5. 20. Okt 2020
Von
Nele Flüchter
Betreff
Anspruch auf Lohnersatzleistungen wenn das Kind unter Quarantäne wegen Corona gestellt wurde [#197389]
Datum
18. September 2020 09:59
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wir von Familien in der Krise fragen uns, wie gehe ich damit um wenn mein Kind Kontakt Grad 1 eines Corona-Erkrankten ist und vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird? Wir haben keine Regelung dafür gefunden, wie die Eltern/Mutter/Vater das Kind dann Zuhause betreuen können/kann. Als mögliche Lösung, die aber eigentlich für den Fall einer Komplettschließung der Betreuungseinrichtung gedacht ist, haben wir den §56a 1a gefunden. Wenn dieser Paragraph greifen sollte, gibt es dann immer noch die Regelung, dass ich keinen Anspruch darauf habe, wenn ich Homeoffice machen kann oder in Kurzarbeit bin? Sind bessere Lösungen geplant?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197389/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Nele Flüchter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nele Flüchter

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Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Anspruch auf Lohnersatzleistungen wenn das Kind unter Quarantäne wegen Corona gestellt wurde [#197389]
Datum
21. September 2020 09:35
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Flüchter, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen