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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen zur Indexbasierten Facettensuche für Parlamentsmaterialien

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ANGE Ergänzen de Ve rt ra gs   be  di  ng  un ge   n  fi  r   IT -D ie  ns tl  ei st  un ge n -EVB-IT Dienstleistungs-AGB ~ Inhaltsangabe een         seesenttt                    2 4     Gegenstand des Vertrages .....ennne nennen /  Ausschluss        von    Arbeitnehmerüberlassung                    und 2     Zusammenarbeit der Vertragspartner Scheinselbststdndigkelt       neunten                                 kensensenbsannenssspsensnennngeilehsnsnesmnersortntnngt nennen               ennneispehnnsinnasntten    kann  3 3     Rechte an den Leistungsergebnissen nenn 4     Erfindungen u... ieeeneneeneennernerien 5     Service-   und  Reaktionszeiten“...            nee                 ecauaeeuseecssaeeensenegeeaceusseueneneeane ne       een                 ee                          tote 6     Dokumentations- und Berichtspflichten................... 7     Mitteilungspflichten des Auftragnehmers... 8    Personal    des Auftragnehmers,   Unterauftragnehmer                 nennen ten     nennen        testen        ren      re      HERE                     7 9    Vergütung...         esseeneenensseeeneennnereneener 10   Verzug/ Reaktionszeiten/ Vertragsstrafen.. 41°  Schlechtleistung ...uu...eedenteeenseeenenmunihemententenen sense sgnnein serien     ehenserhetere    rennen                       9 12   Schutzrechte Dritter ni Dunklnennennetenensnnnnssnenneennnehnenn 13.    Haftungsbeschränkung .. 14   Mitwirkung des Auftraggebers... nennen Laufzeit und Kündigung...        een                                           nenn 15 nneee                            aes 10 16.  Pflichten nach Vertragsende..................en eneeenneantineee 17   Anderung der Leistung.nach Vertragsschluss nennen                            nee                           ent 18   Haftpflichtversicherung...... agesevibutsaanseesersenetenensnteseeninerberers tee 14 19   Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherhei......neee 20    Zurückbehaltungsrechte........                                               seeeenee A.   Textform.                                  essecesteesntnaneees pessebesescanesssstessnecs n                               O                      T                     12 22   An we nd ba re s R e c h t . . .  n
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Ergänzende Vertragsbedingungen für IT-Dienstleistungen — EVB-IT Dienstleistungs-AGB - Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages sind: die.dort vereinbarten Dienstleistungen des Auftragnehmers. Werkver- tragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages, 1.2      Der Auftragnehmer schuldet ‘eine sorgfältige’ Leistungserbringung, die dem zum Zeitpünkt der Leis- tungserbringung jeweils aktuellen Stand der Technik auf dem Gebiet der Beauftragung entspricht, so- weit nichts anderes vereinbart ist. Die Leistung ist in deutscher Sprache zu erbringen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmerist’zur Neutralität bei der Leistungserbringung verpflichtet. 1:3     Werden die Leistungen auf Abruf des Auftraggebers geschuldet und ist keine Mindestabnahmever--. einbart, besteht’kein Anspruch auf Abruf. Soweit kein'Mindestvorlauf vereinbart. ist, hat der Auftrag- nehmer unverzüglich nach Abruf mit der Leistung zu beginnen. 1.4     Der Auftragnehmer ist nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung.des Auftraggebers berechtigt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.                               : 15        Der Auftragnehmerist zur Erbringung-der vereinbarten Leistungen’ mit Hilfe von automatisierten Ver- fahren nur dann berechtigt, wenn-er im Angebot das zu verwendende Produkt benerint und gleichzei- tig.den Tatsachen entsprechend gewährleistet, dass dieses Produkt keine Kommunikationsfunktionen zu ‚Dritten und keine andere, den Interessen des Auftraggebers zuwiderlaufende, Funktionalität auf- : weist. Insbesondere darf das Produkt. keine Funktionalitäten zum Ausspähen. von Daten enthalten, keine Informationen über die IT-Systeme: des Auftraggebers, deren Daten, deren Lizenzierung oder das Benutzerverhalten. an Dritte übermitteln, zu anderen Zweckenals für die Erbringung der Leistun- gen oder derart speichern, dass Dritte darauf Zügriff nehmen könnten. Die Auswechslung bzw. der Einsatz eines neuén Releases des Produktes bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Auftragge- bersim Einzelfall. Der Auftraggeber wird einwilligen, wenn der Auftragnehmer in Bezug auf.das neu einzusetzende Produkt die.oben genannte Gewährleistung übernommen hat. Liegen zureichendetat- sächliche Anhaltspunkte dafür vor, dassdas. Produkt den vorgenannten Anforderungen. nicht ent- spricht und kann der Auftragnehmer-diese nicht ausräumen, kann der Auftraggeber den Einsatz des Produktes untersagen.                         ;                          .         : 1.6     Soweit der Auftragnehmer Leistungen an Hard- und/oder Softwäre (einschließlich Firmware) erbringt. dürfen diese Leistungen weder die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit. der ITK-Infrastruktur oder Teile davon gefährden, noch den Vertraulichkeits- oder-Sicherheitsinteressen des Auftraggebers zuwiderlaufen durch * -unerwinschtes ‘Absetzen/Ausleiten von Daten, «unerwünschte Veränderung/Manipulation ‘von Daten oder der Ablauflogik oder «    unerwünschtes Einleiten von Daten oder unerwünschte Funktionserweiterungen. Unerwiinschtist eine mögliche Aktivitat, wenn sie so weder vom Auftraggeberin: seiner Leistungsbe-- schreibung oderim Rahmen der Leistungserbringung gefordert, noch vom Auftragnehmer unter kon- kreter Beschreibung. der Aktivität und ihrer Funktionsweise angeboten, noch im Einzelfall vom Auf- traggeberausdrücklich. autorisiert („opt-in“) wurde. Zusammenarbeit der Vertragspartner ./ Ausschluss von Arbeitnehmerüberlassung und Schein- selbststandigkeit 2.1     Die Vertragspartner werderi durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter des Auftragnehmers ausschließlich dessen Direkti- onsrecht und Disziplinargewalt unterstehen, Es erfolgt keine Eingliederung des zur Leistungserbrin- gung eingesetzten Mitarbeiters des Auftragnehmersin die Organisation des Auftraggebers. . 22      Beide Parteien benennenje einen verantwortlichen Ansprechpartnerin Bezug auf sämtliche Belange “ ‚im Zusammenhang mit dem Dienstvertrag. Der Auftraggeber wird Anforderungen an die zu erbringen- de Leistung ausschließlich dem vom Auftragnehmer benannten verantwortlichen Ansprechpartner
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ra   gn eh  me    r  ein   ges   etz   ten    Pe    rs    on en      kei   ne    We   is  un  ge    ne   rt  ei   le  n. „übermitteln und den ‘übrigen vom Auft on en      tre  ten   in     kei  n   Arb    eit   sve  rhä    ltn  is     zu   m    Auf     tra   gge   ber   , Die. vom ‚Auftragnehmer eingesetzten Pers auch soweit'sie         Lei  stu  nge  nin     de  ss  en   Rä  um   ene  rb    ri  ng  en   .                          u  e                  : h  Ort      un  d   Zei  t   der     Lei stu     ng:    sel    bst .   Je    do  ch    sin     d   zei  tli   che , 2.3  Der Auftragnehmer bestimmt grundsätzlic bea  cht    en,     sow  eit     sie   sic     h   au  s   der  .  Lei     stu  ngs    bes     chr    eib   ung räumliche und fachliche Anforderungen zu Te  rm   in  -  od   er      Lei  stu    ngs   plä    nen    en  th    al  te   n   od  er ergeben oder in zwischen den Parteien. abgestimmten sin   d.  Fü  r     die    zur     Erb   rin   gun    g  der       Lei    stu   nge   n zur Erreichung des Zwecks der Beauftragung erforderlich sel  bst    ver  ant  wor  tli  ch,       sow  eit      nic ht     an de   rs     ver   ein   bar  t. notwendigen Arbeitsmittel ist der Auftragnehmer on    un   d   erb  rin  gt    er   die      Le   is tu  ng   en    in     eig  ene   r     Per    son   ,   gilt 2.4  Ist der Auftragnehmer eine. natürliche Pers Folgendes:                                                                             =                              , auf    ei  ge   ne   Re  ch      nu  ng     ge   ge  nü    be  r  de   m’     Auf   tra    gge  - « Der Auftragnehmer wird im eigenen Namen und sel  bst  stä   ndi g.   zu      sei   n  un    d   ins  bes    ond   ere    .   als     Unt   er- ber tätig. Er erklärt, rechtlich und wirtschaftlich Ver   tra   gsp   art   ner   tät ig       zu   sei    n..  Er  ver    pfl  ich  tet      sic   h   die  s- nehmer in erheblichem Umfang für andere de  s  Die   nst    ver  trä  ges        ‘de   m    Auf  tra     gge  ber       unv   erz    ügl   ich bezügliche Änderungen während (der Dauer. mitzuteilen.                       : rs  -.  un d.   Kr  an kh   ei  ts vo  rs    or  ge   ve   ra nt wo rt   li  ch .- ©     Der ‚Auftragnehmer ist selbst für seine Alte ,  ge sc   hu ld    et  e  Um  sa   tz  st   eu er   or      dn  un   gs    ge  mä    ß   'a n  da    s   Fi    na   nz  am  t «    Der   Au  ft  ra gn eh me  ri  st    ve rpfl ic ht et n   ei ge  ns tä  nd ig     un  d   or   dn un   gs  ge  mä  ßz       u    ve   rs te  ue rn   . abzuführen sowie Vergütunge .                                            . Rechte an den Leistungsergebnissen rt  ist  ,   rä  um  t  de  r   Au  ft  ra    gn   eh  me  r    .d  em    Au   ft  ra  gg   eb   er    je  we il  s Sowe  it   im   Ve rt ra g   ni ch ts   an  de  re s   ve re in ba , zum Zeitpunkt-der Erbringung der Leistung das nicht ausschließliche, . örtlich unbeschränkte, in jeder beliebigen Umge               bu  ng    (a uc  h  Sy   st em    um   ge  bu   ng  )   au  sü  bb    ar   e, übertragbare; ~                                                       \ dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare, für nicht gewerbliche Zwecke unterlizenzierbare, 88    99   bi s    10 1   GW   Bd  ef   in  ie  rt e     Au  ft  ra gg   eb  er un    te  rl  iz  en    zi   er ba   re für ge  we  rb li ch  e  Zw  ec ke     an  wi  e  in Or  ig in al     od er i  n    ab   ge än  de rt    er   ,   üb er   se  tz te   r,   be  ar   be   it  et  er    od  er Recht ei     n,  di e  Le  is  tu ng se  rg  eb ni ss  e   im .                                                     Bu umgestalteter Form rh af   t.  od  er   te  mp   or  är  zu       sp  ei  ch   er  n  un   d   zu    la  de    n,    si e   an  zu  - e.    zu nutzen     ;  da  s   he iß t.  in  sb es on  de re   da  ue hi er fü  r Ve  rv  ie lf  äl ti    gu  ng en   no    tw  en  di   g  we  rd    en   , zeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit er    au f  an   de   re  m  W    e   g e   um  zu   ge  st  al   te n,      - e      abzuändern, zu Übersetzen, zu bearbeiten od er   We  is   e  zu    sp  ei ch  er     n,  zu    ve  rv ie lf  al  ti ge  n,    au  sz   us te   ll en , ©     auf ei   ne m  be li  eb ig en    Me di  um .o  de r  in .a   nd er er   zu ge   be  n,   au     ch     du  rc   h   Se  nd    en  ,   Bi  ld  -,    To  n-     un  d insbesondere nichtoffentlich oder öffentlich wied nk   se nd    un  ge  n,     so  wi   e   öf fe   nt  li ch    mi   t   Au  sn     ah   me      ei   ne  s     Qu el l- sonsti   ge   In fo rm  at io ns  tr  äg er   un  d   Fu . codes* zugänglich zu machen, d   On  li ne    -D ie  ns  te  n   ei  nz  us et  ze     n,   ei  ns  ch  li eß  li  ch    de  s      Re   ch ts   ,   di e e     in Date    nb an ke   n,   Da te   nn  et ze  n   un en  an  nt   en   Da   te  nb an     ke   n,    Ne   tz  e  un    d   On  li  ne    -D  ie  ns   te   zu r Leis  tu ng se  rg eb  ni ss e,    de  n  Nu tz  er  n  de  r  vo rg s  vo   m   Au ft   ra  gg  eb  er   ge   wä hl  te r     To  ol  s   bz   w.   zu     m   He  ru    nt  er   la  de  n   zu r Rech   er  ch e  un  d   zu  m  Ab   ru f  mi tt el ,                                                      |                . Verfügung zu stellen, n   Au  ft  ra  gg  eb  er     be  tr ei  be   n   zu   la   ss en  ,   ni  ch   t   nu r   fü r  ei  - e__durch Dritte nutzen und bearbeiten oderfür de in  gu  ng    vo  n  Le  is    tu  ng  en     an    Dr it  te   ei nz  us    et  ze  n, gene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur Erbr li  ch er   Fo   rm   zu     ve  rb re  it en ,   je  do ch       ge  we  rb   li ch    an     nu  r   an      wi  e.  in    §§   99 ¢ in     kö  rp er li ch er  od  er  un   kö rp er bis 101 GWBdefi          ni  er te    Au ft ra  gg eb  er .                                                                  a ck t  si ch  da   s  Nu  tz   un  gs  re  ch  t   au  ch   au    f   de  re  n    Ob je  kt   -  un   d  Qu    el   lc  od   e*   un  d Im  Hi nb li ck  au f So  ft  wa re    er st re :                                                                                      | die zugehörigen Dokumentationen: Ri
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Macht.der Auftraggeber von seinem Recht zur Ubertragung des Nutzuhgsrechts an Leistungsergeb- nissen: ganz oderteilweise Gebrauch oder überlässt er Dritten im Rahmen seines Unterlizenzierungs- oder Verbreitungsrechts die: Nutzung, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen ‚bezüglich Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen.. Eine Haftung des Auftragnehmers gegenüber ‚Dritten im Zusammenhang mit einer Unterlizenzierung oder. Verbreitung ist ausgeschlossen. Soweit der Auftraggeber seine. Nutzungsrechte: an den Dritten übertragenhat, ist er nicht mehr zur Nutzüng berechtigt. Der Auftraggeberist jedoch berechtigt, eine Kopie ausschließlich farPrat und Ar- chivierungszwecke zu behalten und zu nutzen.               . 3.3    Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Leistungsergebnisse in ällen Entwicklungs-, Zwischen- und „Endstufen sowie auf sonstige für die Ausübung der Nutzungsrechte notwendige Materialien wie bei- spielsweise Analysen, Lasten- bzw.Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen.: 3.4     Der Auftragnehmer wird dem Urheberrecht unterliegende, vorbestehende Werke: (z.B. Softwareteile; Vorlagen, Konzepte oder Dokumentationen) nur dann in die Leistunigsergebnisseintegrieren, wenn er hierfür zuvor’eine Zustimmung des Auftraggebers erhalten hat. Mit der Integration der vorbestehenden Werkeerhält der Auftraggeberdie Rechte gemäß Ziffer.3.1.'Die Verbreitung und Unterlizenzierung von vorbestehenden Werkenist zu vergüten, wenn der Auftragnehmer bei Einholung der Zustimmung des Auftraggebers die Vergütung für die Einräumung dieser Rechte beziffert hat. Solange der Auf- traggeber diese ‚Rechte. an den vorbestehehdenWerken nicht ausübt; wird die Vergütung für deren Verbreitung oder Unterlizenzierung nicht fällig. Soweit es sich ‚bei dem vorbestehenden Werk um Software handelt, ist das: Recht zur Bearbeitung "hierfür ausgeschlossen, wenn.die folgenden Voraussetzungen erfüllt-sind: e    Der ‚Auftragnehmer hat. bei.Einholung der Zustimmung des Auftraggebers mitgeteilt, dass er statt des Quellcodes* der vorbestehenden Werke nur deren. Objektcode* überlassen werde und ihn da- rauf hingewiesen, dass er daran kein Bearbeitungsrecht erhält. und der Auftragnehmer überlässt auchtatsächlich: hur den Objektcöde”.                                                    . «    Der Auftragnehmer versetzt den Auftraggeber:in die Lage, mit entsprechend qualifiziertem Perso- nal aus den. im Quellcode* überlässenen Teilen der Leistungsergebnisse und.den nur im Objekt- code* überlassenen vorbestehenden Werken die ausführbare Individualsoftware. zu.erzeugen.            , e.   Es bestelit kein gesetzliches Bearbeitungsrecht. Für den Einsatz von Werkzeuigen’ gilt Ziffer 3:5. Soweit es.sich um. Software handelt, .ist die Verbreitung. und Unterlizenzierung der vorbestehenden Werke. nur zusammen mit den l.eistungsergebnissen in. der überlassenen oderin ‚abgeänderter, über- „setzter, bearbeiteter oder umgestalteter Forni zulassig. 3.5    Fur den Fall, dass. der Auftragnehmernicht. am Markt erhältliche. Werkzeuge* für. die Erstellung der Leistingsergebnisse verwendet bzw. entwickelt hat und ohne diese Werkzeuge” die Bearbeitung und Umgestaltung .der Leistungsergebnisse nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist, über- gibt er dem Auftraggeber ein Vervielfältigungsstück dieses Werkzeuges* spätestens‘ zum Ende der Erbringung der. entsprechenden Leistung und räumt ihm an diesem e     das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte, oe in jeder beliebigen Umgebung (auch Systemumgebung) ausübbare; nur gemeinsam mit den Leistungsergebnissen, zu deren Bearbeitung bzw. Umgestaltung es dient, übertragbare, ‘» dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare Recht ein, das Werkzeug* im Original ausschließlich zum Zwecke der Fehlerbeseitigung und Weiter- entwicklung. zurBearbeitung und Umgestaltung der L.eistungsergebnisse einzusetzen und hierfür das Werkzeug*
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ue rh   af  t  od   er   te   mp  or   är   zu   sp   ei  ch   er n   un  d   zu   lad  en,   es    an - e - zu nutzen, das heißt insbesondere, es da las sen ,  au ch   so  we it     hie rfü   r  Ver  vie   lfä   lti  gun  gen     no    tw en  di  g  we  rd  en , zuzeigen und ablaufen zu durch Dritte nutzen oder für den Auftraggeber betreiben zu lassen, ,   sor   ide   rn    au  ch     zu  r    Er br  in  gu  ng    vo    n   Le  is tu  ng  en   an    Dri  tte ®    nicht nur.für eigene Zwecke zu nützen einzusetzen. t,    ein    we   it  er  es   Ver    vie  lfä  lti    gun   gss  tüc  k   her  zus  tel  len     un d Der Auftraggeber ist darüber hinaus berechtig ng  se   rg  eb  ni   ss en    zu    ver   bre  ite   n   un   d   de  m    Dri tte n.  die   Re   ch  te dieses gemeinsam mit den jeweiligen Leistu ize   nzi   eru   ngs  -,   Ve  rb   re it  un  gs  -   un   d  Ver   vie  lfa  lti  gun gsr    ech ts aus dieser Ziffer 3.5.mit Ausnahme des Unterl einzuräumen.                                                                \ de te  n  We  rk   ze   ug  es   *,    ka   nn     di es  er    de    m    Au ft  ra  gg  eb  er   ei ne    re  du - Statt des vom Auftragnehmer. verwen ih  m    die   in   die   ser Zi  ff  er     3.5    au fg  ef  üh  rt en   Re  ch te     da - zierte Version dieses Werkzeuges* übergeben und eb  en   so    gu   t  bea  rbe   ite   t    un  d   um  ge  st al  te t-  we   rd en rarı einräumen, wenn damit die Leistungsergebnisse können.                                       .                     , We   rk    ze ug   es   *  ver   pfl ich  tet  ;   we   nn    er   na  ch  we  is  en    ka  nn , Der Auftragnehmer ist nicht zur Uberlassung des erh   ält  lic  hen      an  de re   n   We   rk   ze  ug   *  eb   en  so   gu t   be  ar - dass die Leistungsergebnisse mit einem am Markt m   vo   n  ih   m  ve   rw   en  de  te   n   We  rk   ze  ug   *   un d   er  de  m    Au f- beitet und umgestaltet werden kénnen, wie mit de traggeber die Bezugsquelle nennt.                              °                               ‘ Au   ft   ra  gn   eh  me   r  im     Fal le   de   r   Er st   el lu ng   od  er   Be  ar be   it  un g 3.6  Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der es er    So  ft wa   re  , ei  ns  ch   li eß li  ch   de   r   Qu  el lc  od  es  *  am    End   ee  i- vonSoftware den jeweils aktuellen Stand di ve rä  nd er   t   wu rd   e,   in    ei    ne  m   vo   m   Au   ft   ra gg   eb er    zu r  Ve  rf  üg   un g nes jeden Tages, an. dem die Software od er   ,   so  we   it   ke in    Qu   el lc  od  er  ep  os   it  or y   ve re  in ba  rt  ist ,  de   m gestellten Quellcoderepository abspeichern en    Me   di   um      üb  er  ge  be    n.   Zu   m    Qu   el   lc od  e*   ge  hö  re  n   die    fa ch  - Auftraggeber auf einem anderen geeignet bu   ng    de   r  no  tw  en   di  ge   n   Sy  st  em  pa  ra  me  te   r  so  - gerechte Kommentierung des Quellcodes* und Beschrei gg  eb er   in      di e  La  ge    ve   rs  et  ze n,    mi t  Fa  ch pe  rs   on al wie sonstige. notwendige Informationen, die den Auftra ge    We  it  er  en   tw  ic kl  un   g   de   r  vo   m   Au  ft  ra  gn eh  me   r  er- den Quellcode* zu bearbeiten, um. eine selbstständi stellten Software vorzunehmen.                                                                               . en     ha  nd   el t   od  er     si ch    Le  is  tu  ng  se rg  eb ni  ss  e   in 37   Soweit es sich bei den Leistungsergebnissen um Sach Au  ft  ra  gg   eb  er   da  s    Ei  ge   nt  um    an    de  n   Le is  tu  ng s- Sachen verkörpern, überträgt der Auftragnehmer dem ergebnissen. Erfindungen                                                                                                      . bar  t  ist,    gilt  für    Erf   ind    ung    en   des     Auf     tra  gne    hme   rs,    die   anl   äss  - Soweit im Vertrag nichts anderes verein lich der Vertragserfüllung gemacht werden, folgende Regelung: g.   un d    di e   da ra  us   fl  ie  ße  nd   en      un  d   da  mi  t  in  Zu  sa   mm   en   - « Der Auftragnehmer kann über die Erfindun e   Er fi   nd un   g  al  s   Pa te  nt   od    er    Ge  br  au  ch   sm  us  te r   an  me  l- hang stehenden Rechte frei verfügen und di gg  eb   er    be re it  s   hie  rmi t:   un en  tg  el   tl ic h  ei  n  ei nf  ac he s,    ni ch t den. Der Auftragnehmer räumt dem Auftra en  zi   er ba   re s   un  d.     di ng li ch     wi  rk   en  de  s    Nu  tz un  gs re  ch   t  an ausschließliches, übertragbares, unterliz ere  rt  ei  lt  en     Pa te   nt  en     un  d  Ge   br   au  ch    sm  us  te  rn    in  Ve  rb in   du  ng jetzt und in Zukunft angemeldeten od be tr   of  fe ne   n   Le  is  tu  ng   se rg  eb   ni  ss  e   ein  .  So  we  it   di es   im     Ei n- mit der Nutzung der von der Erfindung ra   gn  eh   me  r  Nu   tz  un   gs re   ch  te    in   de   m   Um   fa  ng    ein ,  de  r  er  - zeifall nicht ausreichendist, räumt der Auft ei n   be re   ch ti  gt er     Dr it te r  di  e   Re   ch  te    an    de n   Le is  tu  ng  se r- forderlich ist, damit der Auftraggeber oder gebnissen ve    rt ra gs ge mä ß au sü be  n  ka nn  .                                                            . si  ch  er zu   st el le  n,    da   ss   di  e Au     sü   bu  ng    de  r   de  m   Au ft  ra  gg e- ®   Der Auftragnehmer hat. auf seine Kosten de  n   Le  is   tu ng   se  rg  eb  ni    ss en   we   de    r   du  rc  h   ih n  no  ch    du rc   h  de  n ber zustehenden Nutzungsrechte an er   be   ei nt  rä ch  ti   gt  we  rd  en      ka  nn  .   In  sb  es  on de  re   wi  rd   er Erfinderoder einen etwaigen Rechtsnachfolg zud  ie se m Zw ec ke  et wa ig e Di en st er fi nd un ge   n in     An    sp  ru  ch      ne  hm  en  .
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Service- und Reaktionszeiten* Sind keine Servicezeiten* vereinbart, geiten die Zeiträüme von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr (mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am vereinbarten Ort oder, soweit kein Ort ver- einbart ist, beim Auftraggeber) als Servicezeiten*. 5.2     Sind keine Reaktionszeiten* vereinbart, ist mit den Leistungen unverzüglich nach Zugang der ¢ entspre- chenden Meldung oderEintritt des vereinbarten Ereignisses innerhalb der vereinbarten Servicezeiten* zu beginnen.                                                                                         . 5.3     Hält der Auftragnehmer. vereinbarte Reaktionszeiten* nicht ein, gerät er nach deren: Überschreitung auch ohne Mahnung in'Verzug, es sei denn, er hat'die Fristüberschreitung nicht zu vertreten. Dokumentations- und Berichtspflichten Der Auftragnehmer dokumentiert die durchgeführten Leistungen zeitnah in angemessener Art und Weise, soweit nicht anders vereinbart, in deutscher Sprache in einem üblichen elektronischen Format und macht sie dem Auftraggeber mit Abschluss der Leistung zugänglich. Der Auftragnehmer ist ver- pflichtet, zu jederZeitEinblick in den aktuellen Stand der Dokumentation zu gewähren. 6.2     Auf Verlangenerstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber während der Vertragsdauer Bericht über den Stand der Leistungen.                             - Mitteilungspilichten des. Auftragnehmers Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen, wenn eine Vorgabe oder Forderung des Auftraggebers oder. eine sich aus .den. vertraglichen ‚Pflichten. des Auftragnehmers ergebende Handlung in wesentlichem Umfang fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich oder nicht wie vereinbart ‚ausführbar ist. bzw. eine für den Auftraggeber wirtschaftlichere Lösung besteht, Sofern mit zumutba-. rem. Aufwand möglich, hat er dem: Auftraggeber gleichzeitig die. ihm erkennbaren Folgen mitzuteilen. Er. haftet fir die Nichterfüllung dieser-Pflichten aber dann nicht, wenn er diese Umstände anlässlich _. der Erbringung seiner Leistungen nicht-hatte-erkennen müssen. - Der Auftragnehmer st nicht verpflichtet, Untersuchüngen und Prüfüngen vorzunehmen, die nicht für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Im Übrigen bleiben die Pflichten des Auftragnehmers - aus $ 241 Abs. 2.BGB unberührt. 72     Sobald’ dem Auftragnehmer erkennbarist, dass er die vereinbarten Termine oder Ausführungsfristen nicht einhalten.kann, wird er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. 73     Die 'vereinbarten Mitwirkungsleistungen. des Auftraggebers müssen vom. Auftragnehmer‘ rechtzeitig angefordert werden.                                  . Personal des Auftragnehmers, Unterauftragnehmer Die zur Erbringung der Leisturigen eingesetzten Personen müssen vereinbarungsgemäß, unabhängig davon jedoch. mindestens dem Vertragszweck und der Aufgabenstellung entsprechend, qualifiziert “sein. Unabhängig davon: wird der Äuftragnehmer gewährleisten, dass die für die Leistungserbringung vorgesehenen Mitarbeiter über die. Qualifikation verfügen, .die mindestens seinen diesbezüglichen Angaben sowie den Anforderungen des Auftraggebers im Vergabeverfahren entspricht. Soweit verein- bart, ist der Auftragnehmer verpflichtet, für die Erbringung von ggf. geschuldeten Leistüngen vor Ort nur.Personen einzusetzen, welche bereit sind, sich aufgrund des Verpflichtungsgesetzes verpflichten zu lassen. Die Kommiünikation mit dem Auftraggeber. erfolgt in deutscher Sprache, ‚soweit nichts anderes vereinbart ist. 8.2     Der Auftragnehmerdarf zur Leistungserbringung Unterauftragnehrner nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln, wenn der Auftraggeber dem ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung karin nicht aus sachwidrigen. Gründen verweigert werden. Die Einarbeitung des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des: Auftragnehmers benannten Unterauftragnehmergilt die Zustimmung des Auftraggebersals erteilt. 8.3    Der: Auftragnehmerdarf zur Vertragserfüllung eingesetzte Personen
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Sat                          ur: mi t  Ei nw il  li gu  ng   de  s  Au  ft  ra  gg  eb  er   s   au   sw   ec  hs el   n;     de   r  Au  f- «.     in vereinbarten Schlüsselpositionen nur ch   er kl  är en  ,  we   nn    di  e  Ab  lö  su   ng      zw  in   ge nd     erf    ord  erl  ich traggeber wird seine Einwilligung unverzügli e  Er  sa  tz  pe rs  on    an  bi et  et .   Zw  in   ge    nd    erf   ord  erl     ich   ist   di  e ist und der Auftragnehmer eine qualifiziert Ablösung we,       nn  de  r we it  er eEin   sa tz   un mö gl ic  hist   .                                                                        \ sin d,   au  ch    oh   ne    Ei  nw  il li gu  ng     de   s    Au ft  ra  gg    eb er   s,   je- e. die nicht auf Schlüsselpositionen eingesetzt ch  ti gu  ng   de  r’  In  te  re  ss en     des .  Au   ft   ra   gg eb   er s,    du     rc  h   ei  ne doch nur ‘unter angemessener Berücksi - qualifizi ert e  Er sa tz pe rs  on  au  sw  ec hs el  n.                                                                   .                        . nn   si  e  mi  nd  es  te  ns    üb  er   di  e   ver  tra    gli  ch   vo  ra    us  ge  se  tz  - Die Ersatzperson gilt nur dann als qualifiziert, we r  Er sa  tz  pe  rs  on    be  gr  ün   de t   ke  in   en    ‚A   ns pr  uc  h     au  f  Er  hö  - te Eignung verfügt. Eine höhere Qualifikation de da nn  ,   we  nn   di   e   Er  sa  tz  pe rs  on     ei   ne  r  te ur  er    en    Ka  te  go  - hung der Vergütung. Dies gilt insbesondere auch sc  h  un  d   di  e  Ei  na  rb ei  tu  ng  :d  er   Er  sa   tz   pe  rs  on   en   ts    te  he   nd  en rie zuzuordnen wäre. Die durch den Austau Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers: sc  h   ei  ne  r   vo   m    Au  ft  ra   gn    eh  me   r  zu  r   Ve    rt  ra  gs  er - 8.4      Der. Auftraggeber kann. mit Begründung den Austau me   hr    als    un er  he  bl  ic  h  ge  ge   n.   ve  rt  ra gl  ic  he     Pfl   ich  ten füllung eingesetzten Person verlangen, 'wenn.diese versto    ßen hat .   In di es  en  Fä ll en  gil t Zif fer  8. 3  en ts  pr ec  he  nd  . Vergütung                               . nicht     änderbare           Gesamtvergütung,                       die      für    die        Leistung Der Pauschalfestpreis ist die. einseitig geschuldetist. Materialkosten, Reisezeiten,                        Reisekosten           und     Nebenkosten"              sind        im    Pauschalfesipreis sind       ausgeschlossen,                 soweit        die    Parteien            keine enthalten. Nachforderungen durch den Auftragnehmer Änderung der Leistungen vereinbaren.                                                                                       . 9.2      Ist. eine Vergütung nach Aufwand vereinbart, gilt Folgendes: Reisezeiten,            Reisekosten,                Materialkosten                   und/oder 9.2.1 Es wird lediglich der Zeitaufwand vergütet. Vereinbarung              vergütet.           Vom        Auftraggeber               zu Nebenkosten* werden entsprechend der vertraglichen Auftragnehmers.            werden        wie    Arbeitszeiten             vergütet.           Der    ‚Auftragnehmer vertretende Wartezeiten des was     er   durch       die    Nichterbringung                 seiner        Leistung            erspart muss sich jedoch das anrechnen lassen, st e  erw   irb  t  od  er   zu    er  we  rb  en     bös    wil  lig   unt  erl    äss   t.   Di  e ‚oder. durch anderweitige Verwendung seiner Dien set  zt  vo   m   Au  ft  ra  gn   eh  me  r   un  te  rs ch   ri    eb  en  e   Na  ch  we     is  e   üb   er Zahlung einer Vergütung nach Aufwand ma  ch  te  n  Ko  st  en  ,  z.B  .   en  ts  pr  ec  he   nd     Mu   st  er   1   —     Le  is  tu ng  s- die Leistungen und die weiteren geltend ge \ nachweis Dienstleistung - voraus. rt en    bz  w.    ab  ge   ru  fe  ne   n   Ka   te  go  ri  en    ver    güt   et.    Ist 9.2.2     Es werden nur. die für die jeweilige Leistung vereinba te go ri  e  ver  ein bar   t,   we  rd  en     nu  r   die   Ka  te    go  ri   en   ver  güt     et,    die    zu  r für eine Leistung keine bestimmte Ka un  d  2   gel  ten    au  ch     da nn  ,   we   nn      die    Le is    tu  ng     du  rc h    ei    ne    Pe  rs  on Erfüllung. erforderlich sind. Satz 1. erbracht wird, die einer.         teu  rer en  als   de r  erf  ord erl   ich en   Ka  te  go  ri e   zu  zu or  dn  en  is   t. Ist bei Vergütung nach Aufwand ei                   ne    Ob  er  gr en  ze    ver  ein  bar  t,    tei lt  de  r   Au  ft    ra   gn  eh   me r   de      m   Auf   tra  g- 9.2.3 un gs  st an  d    un  d    de  n    vor  aus   sic  htl    ich    en    Re  st   au     fw an   d    mit , geber jeweils unaufgefordert den Bearbeit zu    10  0%     err   eic  ht    ist    ode  r’   we   nn        sic  h    ab ze  ic    hn  et  ,   da   ss wenn die Obergrenze zu ca. 75% und rin  gun  g.   de  r   Le  is tu  ng    inn   erh  alb .   de   r    Ob   er   gr  en  ze       en  tg  eg  en  - Hinderungsgründe der vollständigen Erb ra  gn eh  me  r  au  ch    be  i  Üb  er  sc  hr  ei  tu ng      de   r   Ob  er gr  en  zez      ur      vol l- stehen. Unabhängig hiervon ist der Auft pfl  ich tet  .   Di es    gil t   nic ht,    we    nn      de r  Au   ft     ra  gn  eh  me  r ständigen.Erbringung der vereinbarten Leistung ver hat .  De  r  Au ft  ra  gn  eh  me  ris   t  je   do  ch   in  di   es    em    Fal  l  ver  pfl    ich  tet  ,  die die Überschreitung nicht zu vertreten he   Ve rg  üt  un g   na   ch    Au  fw   an  d    zu    de  n    ve   re   in ba  rt  en    Sä    tz  en     vol l- vereinbarte Leistung gegen zusätzlic ständig zu erbringen, sofern der Auftraggeberdies verlangt.                                                                             : Ta  ge  ss at  z  ver   güt  et,    so  we  it    nic  hts   an    de   re   s   ver  ein   bar    t   ist.   Ein 9.2.4     Je Kalendertag wird nicht mehr als ein ch  nu  ng     ges tel  lt‘  we   rd  en  ,   we   nn        mi  nd   es te  ns       ac  ht    Zei  t- vereinbarter Tagessatz kann nur dann in Re ge r  als   ac  ht   Ze  it st  un  de  n   pr  o  Ta  g   gel   eis   tet  ,   sin  d   di   es   e  ant  eil  ig stunden geleistet wurden. Werden weni un de  ns at  z   ver  ein  bar  t,     we  rd   en     an  ge  fa    ng    en  e    St  un   de    n    ant  eil  ig in Rechnung. zu stellen. Ist ein St vergütet,                   . n    un d  we  rd en    nic  ht  ver  güt et.    We   rd   en    me   hr     als   se   ch   s    Ze  it  st un  de     n  gel  eis  tet  , Pausen sind. auszuweise ei ne   ha  lb st  ün  di ge    Pa  us   e   ei  ng  el eg  t   hat    .   Di  es   gil t    nic  ht;    we  nn wird vermutet, dass der Auftragnehmer.
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der Auftragnehmer mit dem Leistungsnachweis nachweist, keine Pause ‘gemacht:zu haben. Soweit der ‚Auftraggeber. nicht ausdrücklich ‚zugestimmt hat. oder etwas ahderes vereinbart wurde,: sind’ Leistungen nur in den Zeiten zu erbringen, für die. weder ein Zuschlag noch ein anderer erhöhter Vergütungssatz vereinbart ist. Wird der Auftragnehmer ohne. eine solche Zustimmung oder Verein- barungtätig, kann er’ weder einen Zuschlag noch einen erhöhten Vergütungssatz verlangen. 9.3    Die Vergütung zum Pauschalfestpreis ‘ist nach Erbringung .der Leistung fällig. Im. Vertrag. können Abschlagszahlungen vereinbart werden. Die Vergütung für Leistungen nach Aufwand ist monatlich nachträglich fällig, soweit nichtsarideres vereinbart ist. 9.4    Eine fällige Vergütung ist innerhalb. von 30 Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen, soweit nichts "Anderes vereinbart ist. 95     Ist eine Preisanpassung für die Leistungen vereinbart, gilt, falls keine anderweitige Regelung vorge- ° sehenist, Folgendes: Eine Erhöhung der Vergütung karin erstmalig 12 Monate nachVertragsbeginn, weitere--Erhöhungen frühestens jeweils 12 Monate nach Wirksamwerden. der vorherigen. Erhöhung angekündigt werden. Eine Erhöhung. wird drei Monate nach der Ankündigung: wirksam. ‘Die Erhöhung hat angemessen und nicht:entgegen der für die Leistung relevanten. Marktteridenz zu. sein und darf maximal 3% der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung beträgen. 9.6    Alle Preise verstehen sich, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.                                                                       - 10       Verzug/ Reaktionszeiten*/ Vertragsstrafen. 10.1   Der Termin- und Leistungsplan ist im Vertrag festgelegt oder wird nach Verträgsschluss zwischen den Parteien abgestimmt. Soweit nicht anders vereinbart, sind solche Termine verbindlich einzuhalten. Bei Verzögerungen, die: der Auftragnehmer nicht zu ‘vertreten :hat; ‚verschieben sich: die von .der Verzögerung: betroffenen 'Ausführungsfristen angemessen; die gesetzlichen Ansprüche der Parteien bleiben hiervon unberührt.                                     - 10.2  ‚Der. Auftraggeber ’kann im Fall. des Verzuges den Verzögerungsöchaden verlangen, Ferner kann der Auftraggeber den Vertrag ganz. oder.teilweise entsprechend. den gesetzlichen Vorschriften, d.h. bei einer Teilkündigung nur bezogen. auf die in Verzug befindliche. Leistung, kiindigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt. hat. Der Auftragnehmerist in diesem Fall dem Auftraggeber Zum Ersatz des durch die Kündigung des Vertrages entstehenden Schadens: verpflichtet. Anstelle des durch. die Kündigung entstehenden Schadens, kann der Auftraggeber Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sirine von § 284 BGB’ verlangen. Die Fristsetzung ist in-den gesetzlich genannten Fällen gem. 88'281.Abs. 2, 323 Abs..2 BGB entbehrlich. Es gelten die Sätze 4 und 5 derZiffer 15.2 entsprechend. 10.3   Des Weiteren. ist der Auftraggeber für den’ Fall .der Überschreitung eines im Veitrag als vertrags- strafenrelevant vereinbarten: Termins berechtigt, für jeden. Werktag, an. dem sich der Auftragnehmer mit. der Einhaltung des. Termins.in. Verzug, befindet, eine Vertragsstrafe in Höhe: von 0,2% des Auftragswertes*. für die‘in Verzug befindliche Leistung.zu verlangen. Insgesamt darf die, Summe der aufgrund dieser Regelung zu zahlenden Vertragsstrafen.jedöch nicht mehr als 5% des Auftrags- wertes* fir die in Verzug befindliche Leistung betragen. 10.4   Soweit vereinbart, ist der Auftraggeberfür den Fall der Überschreitung vereinbarter Reaktionszeiten* berechtigt, fur, jeweils angefangene 25% Uberschreitung der Reaktionszeit* innerhalb der Service- zeiten* eine Vertragsstrafe in Höhe. von. 0,1%. der jährlichen Vergütung maximal jedoch 1% der jährlichen Gesamtvergütung pro Verzugsfall zu verlangen. .Dies:gilt nicht, soweit der: Auftragnehmer die Überschreitung. nicht zu vertreten hat. Insgesamt darf die-Summe der aufgrund dieser Regelung : ‚pro Vertragsjahr zu zahlenden Vertragesirafe nicht mehr als 5%der jährlichen Gesamtvergütung pro Vertragsjahr betragen. 10.5   § 341 Abs. 3 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Strafe bis zum Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Verwirkung geltend gemacht werden kann. Die Summealler zu zahlenden Ver-
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tragsstrafen           beträgt         maximal              5%        des        Auftragswertes*.                     Die       Vertragsstrafen                    werden              auf Schadensersatzansprüche angerechnet.                                                           |                                                 | 41     Schlechtleistung Wird      eine   Leistung       nicht    vertragsgemäß             erbracht,         ist      der     Auftraggeber             berechtigt,            vom      Auftragnehmer zu verlangen, die Leistung ohne                               Mehrkosten            für    den       Auftraggeber               innerhalb            angemessener                    Frist vertragsgemäß zu erbringen. Dies gilt.                               nicht,     wenn        der      Auftragnehmer                die      Pflichtverletzung                  nicht     zu vertreten hat.-                              :               \                                                                     \ Die sonstigen Ansprüche                    des       Auftraggebers,              insbesondere                 äuf    Schadens-              oder      Aufwendungsersatz und sein Recht           zur    Kündigung            aus    wichtiger           Grund       gemäß       Ziffer         15.2,   bleiben          hiervon         unberührt. 12     Schutzrechte Dritter Ansprüche               wegen         der   Verletzung              von      Schutzrechten 12.1 ° Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber geltend        und       wird-deren.Nutzung                      hierdurch           beeinträchtigt durch die Leistungen des Auftragnehmers unbeschadet               der    Rechte         des     Auftraggebers                gemäß       Ziffer         11 oder untersagt, haftet der Auftragnehmer wiefolgt:                                                                             .                                                                       .            | auf     seine       Kosten       entweder         die       Leistungen              so‘än- «      Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl und nicht     verletzen,          aber     im    Wesentlichen                doch   den       ver- dern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht in   für.den          Auftraggeber              zumutbarer               Weise          ent- einbarten Funktions- und: Leistungsmerkmalen Ansprüchen              gegenüber              dem       Schutzrechtsinhaber                   freistel- “sprechen, oder den Auftraggeber von :               -                                                                                           . fen. dem     Auftragnehmer                  unmöglich           oder      nur     zu     unverhältnismäßigen e      Ist. die Anderung und der Ersatz die    betroffenen             Leistungen           gegen         Erstattung            der.    entrich-       . Bedingungen           möglich,         hat   er    das     Recht, hat    dem       Auftraggeber                dabei        eine     ange- teten Vergütung zurückzunehmen. Der Auftragnehmer denn,         dies      ist.  nur    zu  unzumuftbaren                  rechtlichen.oder - messene Auslauffrist zu gewähren, es sein ,                              ‘                                       \ sonstigen Bedingungen möglich. li   ch     üb   er    ge  lt  en d   ‘g   em   ac  ht   e   An   sp   rü   ch   e     Dr itte r 12.2     Die Parteien werden sich wechselseitig unverzüg be  ha  up   te  te     Sc  hu  tz   re ch  ts  ve rl  et   zu  ng    ni  ch  t   an  er    ke nn    en     un  d verständig      en  .   De r.  Au  ft  ra gg   eb  er     wi  rd   di e li eß li ch     et wa   ig  er     au ße  rg  er  ic  ht li  ch er     Re   ge  lu   ng  en      en  tw   ed   er     de  m jegliche Ause         in an  de  rs  et zu   ng     ei ns  ch Ei   nv  er  ne   hm  en     mi  t    de   m   Au  ft  ra gn   eh   me r   fü  hr  en   .    De   r    Au  ft  ra g- Auftragnehme         r:   üb er  la  ss en     od  er   'n  ur   im no tw en   di ge  .    Ve rt   ei  di  gu   ng  sk os  te  n   un  d.    so ns   ti ge     ‘S  ch äd   en   ;   so  we  it nehmer er        st ät te t  de  m    Au ft    ra gg  eb   er die .   ge   ei  gn   et en      Ab    we  hr   ma   ßn   ah    me   n     un   d    Ve   rg  le  ic   hs ve  r- dem Au       ft  ra gg  eb  er    au  s    Re   ch  ts  gr    ün de  n w.   bl ei  be  n mü  ss    en   .   De   r   Au  ft ra  gg  eb er  ha    ti   n    di   es  em     Fa  ll  An   sp   ru  ch handlu      ng en   vo  rb eh  al te  n  bl   ei  be n  bz de r    ge  sc  hä tz   te n  Ve  rt   ei di   gu  ng sk   os  te  n.                           . auf einen Vorschussin Höhe ch ts   ve rl  et   zu ng    se  lb  st    zu    ve  rt re te  n    ha  t;  si   nd   An    sp  rü   ch   e    ge  ge  n 123    Soweit       de r   Au ft  ra gg  eb  er   di   e  Sc hu   tz  re den Auftragnehmer ausgeschlossen. 13      Haftungsbeschränkung Ha ft  un  gs  ve  re   in ba  ru   ng    vo   rl ie gt ,   ge lt en     fü  r   al  le    ge se  tz   li  ch  en     un  d So  fe rn   ke  in e   an  de  re    ve rt  ra  gl ic he du ng  se   rs  at  za   ns  pr   üc   he    de  s  Au  ft  ra  gg   eb er   s  fo   lg  en  de    Re   ge   lu  ng  en  : vertragl    ic he  n  Sc ha  de  ns   -  un   d  Au  fw   en ge n   wi  rd    di e Ha    ft  un  g     fü r  de  n   Ve  rt  ra   g   in  sg   es  am   t  gr   un  ds  ät  zl  ic h 13.1    Be il  ei ch t  fa  hr lä ss ig  en   Pf li   ch  tv er  le  tz un de  r  Au   ft ra   gs  we rt   *   we  ni  ge  r  al  s  50   .0 00   ,-  €,    wi  rd    di  e   Ha   ft un  g auf den Auft        ra gs  we rt  ‘  be sc   hr  än kt   .   Be  tr äg t e   vo  n  Sa  ch  sc  hä   de  ni    st    di  e   Ha ft  un  g  au  f   ei   ne  Mi  ll  io n  Eu   ro    be   sc  hr  än kt  , auf 50.0     00 ,-  €   be sc hr  än  kt .    Im  Fa ll wenn der Auftragswert* geringerals eine Million Euroist. \ ft  ra   gn  eh me    r   nu   r   fü r    de  nj  en ig  en     Au  fw   an   d,     de  r   ‘be  i   or   dn   un gs  - 13.2    Bei     Ve rl us t   vo n    Da te  n   ha   ft et   de  r.    Au ru   ng *   du   rc  h    de  n   Au   ft  ra  gg  eb  er    fü r    di e   Wi  ed  er  he  rs   te   ll un   g   de r ge   mä  ße r   un  d   re  ge lm  äß  ig er     Da  te   ns  ic  he ng     gil t  ni  ch t,   we   nn    un   d   so  we  it    di  e  Da   te   ns ic   he   ru ng  * Daten erforderlich gewesen wäre. Die Beschränku Bestandteil der vo           m  Au  ft  ra   gn  eh me   rzu       er br   in  ge nd   en     Le is tu   ng enis    t. sg  es   ch  lo   ss en  ,    so  we  it   ni ch ts    an   de  re   s  ve  re  in ba   rt    ist . 13.3   Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind au
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13.4   Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche: wegen. Vorsatz. und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder. der Gesundheit; bei Arglist, soweit das Produkt- haftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei Gärantieversprechen, soweit bzgl. letzteren nichts anderes geregeltist. 14      Mitwirkung des Auftraggebers 144    Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmerdie erforderlichen Informationen und Unterlagen aus seiner Sphäre rechtzeitig zur Verfügung stellen, Der Auftraggeber wird den Mitarbeitern des Auftragnehmers Zugang. zu seinen Räumlichkeiten und der dort vorhandenen informationstechnischen Infrastruktur rechtzeitig gewähren und die.bei ihm. vorhandenen Dokumentationen rechtzeitig übergeben, jeweils soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich: ist und. die gesetzlichen und. vereinbarten persönlichen Voraussetzungen        (z.B.  Sicherheitsüberprüfungen    nach -Sicherheitsüberprüfungs- gesetz - SÜG-) erfüllt sind. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungsleistungentrotz Aufforderung des Auftragnehmers nicht, nicht rechtzeitig. oder unvollständig nach, kann der. Auftragnehmer ein- Angebot. unterbreiten, diese Leistungen selbst anstelle des Auftraggebers zu .erbringen.: Sonstige Ansprüche des Auftragnehmers’bleiben unberührt. 142    Bei vereinbartem Teleservice* wird der Auftraggeber entsprechend den Festlegungen in einer Tele- servicövereinbarung die. notwendigen technischen Einrichtungen. auf seiner Seite bereitstellen und den Zugriff auf.das System ermöglichen. 14.3   Die ordnungsgemäße Datensicherung* obliegt dem Auftraggeber. 15     Laufzeit und Kündigung . 15.1   Ist die Dauer des Dienstvertrages wedervereinbart, noch aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Leistungen zu entnehmen, kann dieser ‘von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats ganz oderteilweise. gekündigt. werden, frühestens jedoch zum ‚Ende einer im Vertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer. Im Vertrag kann eine andere Kündigungsfrist. vereinbart werden. . 15.2  Zudem kann dar Vertrag‘ von:jedem Vertragspartner bei Vorliegen eines wichtigen :Grundes - ohne Einhaltung   ‚einer  Kündigungsfrist   -  innerhalb  einer angemessenen       Zeit  ab   Kenntnis  ‘des Kündigungsgrundes. ganz oder teilweise gekündigt: werden. Ein wichtiger Grund liegt vor,; wenn Tatsachen gegebensind, aufgrund derer dem Kündigenden unter. Berücksichtigung aller Umstände des. Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner: die‘ Fortsetzung. des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund iin:der. Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist.die Kündigung erst nach erfolglosem- Ablauf einer zur-Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht gemäß.$ 314 i.V.m. $ 323 Absatz 2 BGB eine ‚Fristsetzung entbehrlich ist. Im Falle der Kündigung. aus wichtiger Grund: hat der Auftragnehmer Anspruch. auf. Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt aber für solche Leistungen, für die der: Auftraggeber darlegt, dass sie für ihn aufgrund der Kündigung ohne Interesse sind. 16     Pflichten nach Vertragsende 16.1   Mit Vertragsende hat der Auftragnehmer unverzüglich und unaufgefordert sämtliche vom Auftraggeber erhaltenen. Unterlagen, Hilfsmittel, Materialien odär Gegenstände herauszugeben, die ihm zum Zwecke der Vertragsausführung bestimmungsgemäß nicht dauerhaft überlassen wurden. Dies gilt auch für alle Kopien. Des Weiteren sind alle Leistungsergebnisse in jeder Form an den Auftraggeber zu übergeben; soweit die Einräumung ausschließlicher Rechte vereinbart ist, gilt dies inklusiveder erstellten Kopien. 16.2  Der Auftraggeber ist berechtigt, an Stelle der Herausgabe ganz oderteilweise die sichere Löschung oder Vernichtung zu verlangen. Diese ist dem Auftraggeber auf Verlangen und nach seiner Wahl durch entsprechende Erklärung oder  o   anderweitig nachzuweisen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
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