Bundesamt für Migration d un Flüchtlinge, 90343 Nürnberg Anna Biselli ██████████████ ████████ Frankenstraße 210 90461Nürnberg Postanschrift: 90343Nürnberg ██ ███ █████ ▍███ ██ ████████ ▍███ █████████ ███████ ██████ ██████ Informationsfreiheitsgesetz ███████████ █████████ ██████████ █▊██ ▊ ██ ▌▎▌███ Nürnberg,29.04.2019 Seite1von 3 ████████ Sehr geehrte Frau Biselli, auf Ihren Antrag vom 18.01.2019ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Begründung: I. Mit Antrag vom 18.01.2019 bitten Sieauf Grundlage des Informationsfre i- heitsgesetzes (IFG) um Zusendung folgender Information: „Bilder und Grafiken, die Geflüchteten während der Registri e- rung/Antragstellung zur Beschreibung im Rahmen der sprachbiometrisc hen Tests vorgelegt werden “. II. Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass die im Rahmen der Sprachbiometrie vorzulegenden Bilder nicht verbindlich festgelegt sind. Eine Übermittlung von Beispielbildern scheidet im vorliegenden Fall jedoch aus, da§ insoweit 3 Nr. 2 IFG einer Herausgabe entgegensteht. Verkehrsanbindung U- Bahn: U 1 bis Frankenstraße ; Bus: Linien 45 und 65 bis himaplatz; Hiros Tram : Linie 7 bis Tristanstraße Bankverbindung Kontoinhaber: Bundeskasse Halle/Saale, Dienstsitz Weiden/Opf; : DE08IBAN 7500 0000 0075 001007; Kreditinstitut: Deutschendesbank Bu , Filiale München ; BIC (SWIFT-Code) : MARKDEF 1750

Seite 2 von 3 Gem. § 3 Nr. 2 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit ge- fährden kann. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Funkti- onsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Einrichtun- gen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 7 C 20/15 – Rn. 13). Dabei geht es um die Erfüllung der einer staatlichen Einrichtung jeweils zugewiesenen Aufgaben, die ihrerseits von geordneten verwaltungsinternen Abläufen abhängt. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit liegt u. a. dann vor, wenn auf- grund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewer- tung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Be- kanntwerden der Information das vorgenannte Schutzgut beeinträchtigt. Die Kenntnis der von Ihnen begehrten Bilder begründet die hinreichend konkrete Gefahr der Anpassung des Aussageverhaltens von Asylantragstel- lern. Dies kann die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes im Asylverfahren nicht nur unerheblich erschweren. Es entspricht dem Interesse der das Asylverfahren führenden Bundesrepublik Deutschland und der in der Folge möglicherweise finanziell belasteten Bundesländer, das asylsuchende Per- sonen nur bei tatsächlich vorliegendem Verfolgungsschicksal und nicht infolge von falschen Angaben Schutz und Bleiberecht erhalten. Die Integri- tät von Asylverfahren kann gefährdet werden, wenn es Asylsuchenden möglich wäre, ihr Aussageverhalten durch Kenntnis von Maßnahmen, die der Identitätsfeststellung bzw. der Klärung der Herkunft dienen, anzupas- sen und so eine Asylgewährung zu erreichen. Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme einer Gefahr bereits, dass die Aufgabenerfüllung des Bundesamts durch entsprechend angepasstes Aussageverhalten von Asylbewerbern zumindest erschwert und der im Asylverfahren zu betrei- bende Aufwand erhöht und damit die Dauer der Asylverfahren verlängert werden kann (vgl. etwa BayVGH, Urt. v. 22.10.2015 – 5 BV 14.1805 – Rn. 61 m. W. N.). Mit diesem Befund kann offen bleiben, ob der Informationszugang auch aufgrund anderer Ausnahmetatbestände, wie etwa § 3 Nr. 4 IFG, verweigert werden könnte. Denn nach Maßgabe des Vorstehenden war der Antrag abzulehnen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats nach Bekanntga- be des Bescheides beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90343 Nürnberg, zu erheben.

Seite3von 3 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ███