FragDenStaat-Umfrage 2020

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Braucht es erst konkrete Aordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 10/12 - Rn. (1-149)) das Herleiten der Regelsätze, wie sie aktuell vorgenommen wird, im Ergebnis „gerade noch“ akzeptiert, doch forderte es zugleich Korrekturen in den Bereichen Mobilität, Hausrat und Energiekosten ein.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb seitens der Bundesregierung darauf für 2020 nicht sachangemessen reagiert wurde.

Warum werden die verfassungrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes völlig missachtet ?
Braucht es erst konkreteAordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen in Gestalt hoher Zwangsgelderr , oder einer Ordnungshaft , damitseine Vorgaben beachtet werden ?

Welche konkten Eingriffe in die Verbrauchspositionen der EVS weisen die Berechnungen der Verantwortlichen für den Regelsatz 2020 auf ?
Wer waren die Verantwotlichen, Namen und Ladungsfähige Anschriften ?
Wer verantwortete die extrem restriktive. Herangehensweise des BMAS an die Statistik, welche Weisungen gab es hierfür vom wem konkret ? i
Erfolgte die Beurteilung der Regelsatzrelevanz der einzelnen EVS-Ausgabepositionen nach dem Leitbild des soziokulturellen Existenzminimums und der sozialen Teilhabe?
Worauf gründet das konkret ?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Braucht es erst konkrete Aordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen [#173845]
Datum
10. Januar 2020 18:17
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 10/12 - Rn. (1-149)) das Herleiten der Regelsätze, wie sie aktuell vorgenommen wird, im Ergebnis „gerade noch“ akzeptiert, doch forderte es zugleich Korrekturen in den Bereichen Mobilität, Hausrat und Energiekosten ein. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb seitens der Bundesregierung darauf für 2020 nicht sachangemessen reagiert wurde. Warum werden die verfassungrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes völlig missachtet ? Braucht es erst konkreteAordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen in Gestalt hoher Zwangsgelderr , oder einer Ordnungshaft , damitseine Vorgaben beachtet werden ? Welche konkten Eingriffe in die Verbrauchspositionen der EVS weisen die Berechnungen der Verantwortlichen für den Regelsatz 2020 auf ? Wer waren die Verantwotlichen, Namen und Ladungsfähige Anschriften ? Wer verantwortete die extrem restriktive. Herangehensweise des BMAS an die Statistik, welche Weisungen gab es hierfür vom wem konkret ? i Erfolgte die Beurteilung der Regelsatzrelevanz der einzelnen EVS-Ausgabepositionen nach dem Leitbild des soziokulturellen Existenzminimums und der sozialen Teilhabe? Worauf gründet das konkret ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173845 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: BJS Braucht es erst konkrete Aordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen [#173845]
Datum
13. Januar 2020 08:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: BJS Braucht es erst konkrete Aordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen [#173845]
Datum
12. Februar 2020 11:48
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Braucht es erst konkrete Aordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen“ vom 10.01.2020 (#173845) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173845
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 16. Februar 2020 17:31:

Wenn konkrete Akten angefordert werden beginnt auch die Frist zu laufen, bloße Fragen müssen nichtmal beantwortet werden.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: BJS Braucht es erst konkrete Aordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen [#173845]
Datum
17. Februar 2020 13:20
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Braucht es erst konkrete Aordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen“ vom 10.01.2020 (#173845) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173845
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beschwerde Vermittlung bei Anfrage „Braucht es erst konkrete Aordnungen zu Vollstreckungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 10/12 gegen die Verantwortlichen“ [#173845] [#173845]
Datum
17. Februar 2020 13:22
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/173845 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Bundesministerium für Arbeit und Sozialesverweigert Auskünfte unzulässig Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 173845.pdf Anfragenr: 173845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173845
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. März 2020 13:47
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
22915_2020.pdf 22915_2020.pdf   142,4 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 10. März 2020 01:20:

Was steht denn drin?

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 16. März 2020 01:17:

???

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 23. März 2020 09:06:

??

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 31. März 2020 06:58:

?

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. März 2020 09:00
Anhänge
30466_2020…etent.pdf 30466_2020SchreibenanPetent.pdf   166,2 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.