DER MINISTERPRÄSIDENT                                       Der Bayerische Ministerpräsident DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG                                                         Dr. Markus Söder, MdL An die Regierungschefinnen und                                      München und Stuttgart, 31. März 2021 Regierungschefs der Länder per E-Mail Corona: Konsequente Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, Corona hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glau- ben. Diese dritte Welle ist nicht einfach der dritte Teil derselben Pandemie, mit der wir nun schon seit 13 Monaten zu kämpfen haben. Vor allem die britische Mu- tation, die bereits einen Großteil der Neuinfektionen verursacht, macht sie zu einer ganz eigenen, neuen Pandemie – mit deutlich stärkerer Ansteckungsge- fahr und größerer Sterblichkeit. ./. Telefon: 089 2165-0     E-Mail: staatskanzlei@stk.bayern.de     Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: 089 294044     Internet: www.bayern.de                          80539 München

-2- Das RKI schätzt, dass in Deutschland ohne Gegenmaßnahmen die Zahlen weiterhin massiv anwachsen werden und wir in der Woche nach Ostern bereits eine Inzidenz von 300 haben könnten. Epidemiologen und Virologen warnen eindringlich mit klaren Aussagen. Ihre wissenschaftlichen Prognosen und Ein- schätzungen haben sich bisher in der überwältigenden Mehrzahl bewahrheitet. Vor allem die Intensivstationen füllen sich bereits wieder. Die Intensivmediziner bitten uns dringend um weitere Maßnahmen. Denn die Lage spitzt sich täglich zu. Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen. Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponen- tiell durch unser Land fressen. Alle Instrumente, wie wir das Virus bekämpfen können, sind vorhanden – vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage. Getragen von einem einheitlichen Geist gilt es jetzt, die Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konse- quent umzusetzen. Hierzu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine kon- sequente FFP2-Maskenpflicht und Tests. Wir müssen uns jetzt der Herausforderung stellen und Corona konsequent be- kämpfen. Sonst laufen wir Gefahr, dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt. Wir sollten uns für die Zeit nach den Osterferien über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, insbesondere über eine Testpflicht an den Schu- len. Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die briti- sche Mutation unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreitet – und dann ./.

-3- wiederum in die Familien hineingetragen wird. Hierzu sollte das RKI seine Ein- schätzung zur Rolle von Kindern und Jugendlichen sowie von Kitas und Schu- len für das Infektionsgeschehen zeitnah aktualisieren. Wir müssen diese dritte Welle brechen. Nur, wenn es uns gelingt, die Inziden- zen wieder zu drücken, wird auch das Impfen, unsere einzige echte Lang- zeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können. Gegenwärtig starten die Impfungen durch die Hausärzte. Das wird das Impfen in Deutschland weiter beschleunigen und uns den Weg aus der Pandemie wei- sen. Kämpfen wir weiter gemeinsam gegen das Virus und für die Gesundheit der Menschen in unserem Land! Mit freundlichen Grüßen Dr. Markus Söder, MdL              Winfried Kretschmann, MdL