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Bundesministerium für Gesundheit , müsste Mensch nicht jetzt auch mehr über ein würdiges Sterben, von Corona-Patienten sprechen ????

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Bundesregierung geht im Momentsehr hart bis an rechtsstaatliche Grenzen,sei kurz vor deren Überschreitung: es gibt zwei Länder, in denen sich Wechsel hin zu einer autoritäreren Ordnung abzeichnet Deutschlang bewegt sich auf grder lLinie auch dahin

Wir hatten erst kürzlich erst ein sehr liberales Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe.Bundesministerium für Gesundheit , schon vergessen ??

Bundesministerium für Gesundheit müsste Mensch nicht jetzt auch mehr über ein würdiges Sterben, über Richtlinien und Verordnungen nachdenken , dass gesichert werde dass auch schwerkranke Corona-Patienten , konkret von Angehörigen mit sicher mit geeigneten Schutzanzügen wirklich auch begleitet werden dürfen?
Sterbenden Menschen die Begleitung durch nächste Angehörige zu untersagen, das trifft bereits hart den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts.
Haben Sie das verfassungsrechtliches Problem ausreichend erfasst? .

Welche externen und internen Akten , Unterlagen , Weisungen Vorgaben Richtlinien usw. gibt es hierzu ?


Korrespondenz

  1. 25. Mär 2020
  2. 01. Apr
  3. 07. Apr
  4. 14. Apr
  5. 28. Apr 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bundesministerium für Gesundheit , müsste Mensch nicht jetzt auch mehr über ein würdiges Sterben, von Corona-Patienten sprechen ???? [#183370]
Datum
25. März 2020 13:57
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bundesregierung geht im Momentsehr hart bis an rechtsstaatliche Grenzen,sei kurz vor deren Überschreitung: es gibt zwei Länder, in denen sich Wechsel hin zu einer autoritäreren Ordnung abzeichnet Deutschlang bewegt sich auf grder lLinie auch dahin Wir hatten erst kürzlich erst ein sehr liberales Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe.Bundesministerium für Gesundheit , schon vergessen ?? Bundesministerium für Gesundheit müsste Mensch nicht jetzt auch mehr über ein würdiges Sterben, über Richtlinien und Verordnungen nachdenken , dass gesichert werde dass auch schwerkranke Corona-Patienten , konkret von Angehörigen mit sicher mit geeigneten Schutzanzügen wirklich auch begleitet werden dürfen? Sterbenden Menschen die Begleitung durch nächste Angehörige zu untersagen, das trifft bereits hart den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts. Haben Sie das verfassungsrechtliches Problem ausreichend erfasst? . Welche externen und internen Akten , Unterlagen , Weisungen Vorgaben Richtlinien usw. gibt es hierzu ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183370 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Bundesministerium für Gesundheit , müsste Mensch nicht jetzt auch mehr über ein würdiges Sterben, von Corona-Patienten sprechen ???? [#183370]
Datum
26. März 2020 13:58

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Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.