ESENDER_LOGIN: CUSTOMER_LOGIN: NO_DOC_EXT: ENOTICES Jakobyrechtsanwaelte 2019-XXXXXX SOFTWARE VERSION: ORGANISATION: COUNTRY: PHONE: E_MAIL: 9.11.2 ENOTICES EU / herwig@jakobyrechtsanwaelte.de LANGUAGE: CATEGORY: FORM: VERSION: DATE_EXPECTED_PUBLICATION: DE ORIG F21 R2.0.9.S03 /

1/5 Soziale und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name und Adressen Land Berlin vertreten durch das Bezirksamt XY von Berlin vom jeweiligen Bezirksamt einzutragen Berlin eintragen Deutschland Kontaktstelle(n): vom jeweiligen Bezirksamt einzutragen Telefon: +49 30 E-Mail: XYZ@bezirksamt.de Fax: +49 30 NUTS-Code: DE Internet-Adresse(n): Hauptadresse: www.berlin.de/vomjeweiligenBezirksamteinzutragen I.2) Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.vombezirkeinzutragen.de Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.vombezirkeinzutragen.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: www.vombezirkeinzutragen.de I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen (einschließlich eines täglichen Rohkostanteils und eines Getränks) II.1.2) CPV-Code Hauptteil 55524000

2/5 II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4) Kurze Beschreibung: Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen (einschließlich eines Rohkostanteils und eines Getränks) an der/den in der jeweiligen Losbeschreibung ausgewiesenen Berliner Schule(n) inkl. der Reinigung der von ihm hierzu zu nutzenden schulischen Räume sowie der Entsorgung der hierbei anfallenden Speisereste und Abfälle. Es gilt ein Brutto-Festpreis. Er ist gestaffelt und beträgt inklusive Umsatzsteuer: pro Portion, die im Zeitraum von 01.08.2020 bis 31.07.2021 geliefert wird: 4,09 Euro pro Portion, die ab 01.08.2021 geliefert wird: 4,36 Euro. Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis im Sinne der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 23. Dezember 1953 (GVBl. S. 1511) in der jeweils geltenden Fassung. Der Vertrag kann vom Auftraggeber und Auftragnehmer ordentlich mit einer Frist von 6 Monaten jeweils zum 31.01. oder 31.07. eines Jahres in Textform gekündigt werden. Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang der Kündigung an. II.1.5) Geschätzter Gesamtwert II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose II.2) Beschreibung II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen einschließlich Rohkostanteils und eines Getränks Los-Nr.: 1 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 55524000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE Hauptort der Ausführung: Name und Adresse der das Los betreffenden Schule (vom Bezirk einzutragen) II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Siehe II. 1.4) Mögliche Verpflegungssysteme: XYZ Anzahl der SchülerInnen mit Anspruch auf kostenbeteiligungsfreies Mittagessen an der Schule: XYZ Anzahl des am Mittagessen kostenpflichtig teilnehmenden pädagogischen Personals: XYZ Voraussichtlich zu liefernde Essensportionen pro Monat: XYZ Größe der Küche: XYZ ggf. schon mögliche Besichtigungstermine: XYZ Ausgabesystem: XYZ Zeiträume der Mittagspause: XYZ II.2.6) Geschätzter Wert II.2.7) Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung Beginn: 01/08/2020 Ende: 31/07/2024 II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

3/5 Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben II.2) Beschreibung II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Schulmittagessen einschließlich Rohkostanteils und eines Getränks Los-Nr.: 2 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 55524000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE Hauptort der Ausführung: Name und Adresse der das Los betreffenden Schule (vom Bezirk einzutragen) II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Siehe II. 1.4) Mögliche Verpflegungssysteme: XYZ Anzahl der SchülerInnen mit Anspruch auf kostenbeteiligungsfreies Mittagessen an der Schule: XYZ Anzahl des am Mittagessen kostenpflichtig teilnehmenden pädagogischen Personals: XYZ Voraussichtlich zu liefernde Essensportionen pro Monat: XYZ Größe der Küche: XYZ ggf. schon mögliche Besichtigungstermine: XYZ Ausgabesystem: XYZ Zeiträume der Mittagspause: XYZ II.2.6) Geschätzter Wert II.2.7) Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung Beginn: 01/08/2020 Ende: 31/07/2024 II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Wirt- 124 EU Eigenerklärung zur Eignung - EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) Wirt- 214 Eigenerklärung zur Tariftreue, Mindestentgelt, Sozialversicherungsbeiträgen Wirt- 2141 Erklärung gemäß Frauenförderverordnung (FFV) Wirt- 235 Unteraufträge, Eignungsleihe Wirt- 238 Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft Anlage 7.2 Verpflichtungserklärung Fair- Trade Anlage 8 Angaben zum Unternehmen III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

4/5 III.2) Bedingungen für den Auftrag III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Wirt- 214 Besondere Vertragsbedingungen zur Tariftreue, Mindestentgelt, Sozialversicherungsbeiträgen Wirt-2140 Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Wirt-2141 Besondere Vertragsbedingungen gemäß Frauenförderverordnung (FFV) Anlage 7 Ausführungsbedingungen Fair- Trade Anlage 9 Datenschutzhinweise III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Beschreibung IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung IV.1.10) Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das Verfahren: IV.1.11) Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens: Es wird ein Festpreis vereinbart. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. IV.2) Verwaltungsangaben IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge / Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen Tag: 10/02/2020 Ortszeit: 12:00 IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3) Zusätzliche Angaben: An Stelle der Wirt- 124 EU Eigenerklärung zur Eignung - EU akzeptiert der Auftraggeber auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Planmäßig werden seitens des Auftraggebers für interessierte Bieter am 30.01.2020 zwei Informationsveranstaltungen zur Unterstützung beim Umgang mit der Vergabeplattform des Landes Berlin, insbesondere im Hinblick auf die Abgabe eines Angebots im vorliegenden Vergabeverfahren, angeboten, und zwar um 10:00 Uhr und um 12:00 Uhr. Die Veranstaltungen sind identisch und dauern jeweils ca. zwei Stunden. Bei Interesse wird um Anmeldung unter Angabe des gewünschten Termins (10:00 Uhr oder 12:00 Uhr) unter der Email barbara.woeller@senbjf.berlin.de gebeten. Die Kosten betragen 75 Euro pro Teilnehmenden. Bitte beachten Sie auch ergänzende Hinweise dazu auf der Vergabeplattform. Die ausschreibende Stelle organisiert, sofern und soweit pro Los mehrere Angebote abgegeben wurden, die nicht gemäß § 57 VgV ausgeschlossen wurden, mit den Bietern für das betreffende Los eine Testverkostung.

5/5 Sofern und soweit ein Bieter an der Testverkostung nicht teilnimmt, wird sein Angebot für das betreffende Los ausgeschlossen. Eine Einladung zur Testverkostung wird geeigneten Bietern bis voraussichtich 30.03.2020 zugesandt. Die Testverkostung findet voraussichtlich im Zeitraum vom 20.04.2020 bis 22.05.2020 statt. Siehe i.Ü.auch nähere Angaben in den Vergabeunterlagen. VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Straße 105 Berlin 10825 Deutschland Telefon: +49 3090138316 E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Fax: +49 3090137613 Internet-Adresse: https://www.berlin.de/vergabekammer VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzesgestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: