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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: CRED : …
An Deutsche Bundesbank Details
Von
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Betreff
CRED: DE17ZZZ00000013437 [#188000]
Datum
4. Juni 2020 15:39
An
Deutsche Bundesbank
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
CRED : DE17ZZZ00000013437 Adresse
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 188000 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188000 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
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Deutsche Bundesbank
Sehr geehrte<Information-entfernt> leider können wir Ihrem Antrag vom 04. Juni 2020 auf Informationszugang…
Von
Deutsche Bundesbank
Betreff
Antwort: CRED: DE17ZZZ00000013437 [#188000]
Datum
5. Juni 2020 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Sehr geehrte<Information-entfernt> leider können wir Ihrem Antrag vom 04. Juni 2020 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht entsprechen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das Informationsfreiheitsgesetz für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen wie die Deutsche Bundesbank nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Bei der Vergabe der Gläubiger-Identifikationsnummern handelt es sich jedoch um eine Aufgabe, die die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihres Sorgeauftrags für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs gemäß § 3 Satz 2 BBankG in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft wahrnimmt. Da der unbare Zahlungsverkehr über die Deutsche Bundesbank jedoch auf zivilrechtlicher Grundlage abgewickelt wird, ist er nicht vom Informationsfreiheitsgesetz erfasst. Vielmehr gilt insoweit das Bankgeheimnis, das seinen Niederschlag in § 32 BBankG gefunden hat. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Grundlage einer SEPA-Lastschrift das vom Zahler erteilte SEPA-Lastschriftmandat ist, das neben dem Namen des Zahlungsempfängers (Gläubigers) als verpflichtendes Merkmal u. a. dessen Gläubiger-Identifikationsnummer enthält. Bei fehlenden weiteren Angaben im Kontoauszug können Sie über den Abgleich der dort angegebenen Gläubiger-Identifikationsnummer mit den von Ihnen erteilten SEPA-Lastschriftmandaten auch ohne Rückgriff auf ein öffentliches Verzeichnis den hinter der Gläubiger-Identifikationsnummer stehenden Zahlungsempfänger ermitteln. Wegen der fehlenden Daten im Kontoauszug (Feld Zahlungsempfänger) empfehlen wir Ihnen außerdem, sich an Ihr kontoführendes Kreditinstitut zu wenden. Eine SEPA-Basislastschrift kann innerhalb von acht Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben werden, d. h. eine entsprechende Kontobelastung wird rückgängig gemacht. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat, d. h. eine unautorisierte Lastschrift, kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden. Hierzu wenden Sie sich an Ihr kontoführendes Kreditinstitut. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung. Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Der Widerspruch kann darüber hinaus auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>> Wir bedauern, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.