Abteilung                                      Dezernat/Bereich                   besonders                           Klassifizierung korruptionsgefährdeter Bereich I 11 IT-Beschaffung                      Vergabeentscheidungen Organisation Stiftungen                          v.a. Aufsichtstätigkeit Entscheidungen mit hoher Enteignungen                        wirtschaftlicher Bedeutung/ Tragweite I 13 für die Betroffenen Justiziariat Geltendmachung von fiskalischen Abteilung I - Zentralabteilung, Inneres Legalzessionen Ansprüchen in z. T. erheblicher Höhe Verwaltung der Stiftung             Vergabeentscheidungen, Abwicklung Nassauischer Zentralstudienfonds    von Baumaßnahmen Die Entscheidung hat für den Antragsteller eine große Bescheinigung zur "Befreiung" von wirtschaftliche Bedeutung I 14            der Umsatzsteuer (Wettbewerbsvorteil in der Finanzen                                               Preisbildung) Unterstützung des vereinseigenen Sportstättenbaus und Abwicklung von Sportförderung Sonderprogrammen, keine direkte Auftragsvergabe an Bauunternehmen I 15            Beschaffung                         Vergabeentscheidungen Zur Vermeidung von Kosten oder anderen negativen Auswirkungen aus Sicht eines Antragstellers oder eines Bewilligungen, Zustimmungen und betroffenen Dritten sind korruptive Erteilung von Ausnahmeregelungen Einflussversuche denkbar (z.B. im Bereich Geldwäscheprävention Einflussnahme auf Inhalt der erteilten Bescheide sowie auf Verfahrensfragen (z.B. Entscheidungsfrist, Priorisierung). Zur Vermeidung von Kosten oder anderen negativen Auswirkungen aus Sicht eines Verpflichteten oder eines betroffenen Dritten sind korruptive I 18                                                Einflussversuche denkbar. - z. B. Öffentliche Sicherheit                                       Einflussnahme auf Zeitpunkt, Ziel und und Ordnung                                              Umfang von Überwachungsmaßnahmen sowie die darauf gegründeten Vollzugs- und Überwachung nach dem Ahndungsschritte. Z. T. hohe Geldwäschegesetz (Aufsicht über wirtschaftliche Vorteile für Dritte bei Verpflichtete nach dem GwG) der Preisgabe von Betriebs- geheimnissen. Z. T. hohe wirtschaftliche Vorteile für Verpflichtete bei der Unterlassung von Maßnahmen (z. B. Gewerbeuntersagungen, Anordnungen, ängelfeststellungen, Bußgelder). Ungleichbehandlung gegenüber gesetzeskonform Betrieben, dadurch wirtschaftliche Vorteile.

Inhalt und Umfang der Prüfungen sind zwar vorgegeben. Wegen der finanziellen Auswirkungen bei der Versagung von Erlaubnissen und bei Abteilung II - Gesundheit, Integration, Ausländerwesen der Überwachungkönnte versucht werden, Einfluss auf den Umfang und insbesondere die Intensität der II 23.1            Abnahmebescheinigungen und Prüfung zu nehmen. Dies könnte auch Pharmazie I          Arzneimittelüberwachung im Bereich Betäubungsmittel und illegaler Arzneimittelverkehr geschehen. Ein besonderes Gefährdungspotential liegt in der Verhinderung von Konsequenzen bei der Mängelbeseitigung nach durchgeführten Inspektionen. Abnahme- und fortlaufende GxP- Bestätigungen und                       Prüftätigkeit; die Situation entspricht II 23.2            Arzneimittelüberwachung                 der Gefährdungslage des Dezernates Pharmazie II         (GxP = "gute Arbeitspraxis" - v.a. in   II 23.1. der Medizin, Pharmazie und pharmazeutischen Chemie) Die Anerkennung hat für den Anerkennung ausländischer Antragsteller einen hohen Ausbildungen (wirtschaftlichen) Nutzen. II 24.1 + 24.2        Förderung allgemein                     langjährige Kundenbeziehung Gesundheit + Pflege      inkl. Finanzierung der Schulen          möglich; die Förderung hat für den Altenpflege und Altenpflegehilfe        Antragsteller einen hohen sowie Sprachförderung                   (wirtschaftlichen) Nutzen. finanzielle Bedeutung (lebenslange II 25 Häftlingshilfegesetz / SED-             Rente), bei evtl. Überzahlungen Soziales, Integration, Unrechtsbereinigungsgesetz              ergeben sich Rückforderungen i.d.R. Flüchtlinge in nicht unerheblicher Höhe Entscheidungen mit möglichen Marktüberwachung von europäisch         erheblichen finanziellen harmonisierten Bauprodukten             Konsequenzen für Firmen, Händler III 31.2                                                   etc.; Außendienst Regionale Siedlungs- Brandschutz: Zustimmung im und Bauleitplanung, Einzelfall im Bereich des                    wirtschaftliche Nachteile durch Bauwesen                                                    "verzögerte" Bearbeitung möglich Brandschutzes finanzielle und wirtschaftliche Prüfingenieurwesen Nachteile möglich lanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr wirtschaftliche Vorteile der III 32              Gewerbeordnung /                        Betroffenen durch Verzögerungen Gewerbe,              Gewerbeuntersagungen                    möglich, Gefährdung der Wohnungswesen                                                   wirtschaftlichen Existenz Schornsteinfegergesetz                  wirtschaftliche Vorteile Ausgleichszahlungen für NE-Bahnen (nichtbundeseigene Bahnen) - wirtschaftliche Bedeutung Durchführung von III 33.1          Zuwendungsverfahren Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene Technische Aufsicht Straßenbahn         wirtschaftliche Bedeutung

Abteilung III - Regionalplanung, Bauwesen, Wir III 33.1 Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene Landeseisenbahnaufsicht              wirtschaftliche Bedeutung Aufsicht über Technische Prüfstellen wirtschaftliche Bedeutung und Überwachungsorganisationen III 33.2 Straßenverkehr Ausgleichszahlungen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr für die         wirtschaftliche Bedeutung Beförderung von Schwerbehinderten Angelegenheiten der Wirtschaftliche Vorteile der Bewerber Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer Entscheidungen mit großen Güterkraftverkehr finanziellen Auswirkungen Überwachungstätigkeit, die sowohl III 33.3 Luftaufsicht                         erhebliche Vorteile als auch Nachteile Luft- und für den Betroffenen bedeuten kann Güterkraftverkehr, Lärmschutz Durchführung von Zuwendungen nach dem                 Zuwendungsverfahren im größeren RegionalfondsG                       Umfang (einschließlich Verwendungsnachweisprüfung) III 34 bedeutender finanzieller Wert bzw. Glücksspiel,        Preisüberwachung Vermeidung finanzieller Nachteile Preisprüfung Zulassungen im Umweltrecht (Bewilligungen, Erlaubnisse, Zulassungen         Genehmigungen) - z. B. nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), Abfall- und Wasserrecht Abteilung IV - Umwelt Überwachung nach dem Umweltrecht (z. B. insgesamt: Überwachung         Bundesimmissionsschutzgesetz v.a. wirtschaftliche Bedeutung (BImSchG), Abfall- und Wasserrecht) Gestaltung im Bereich Umwelt: z. B. Abwicklung von Förderprogrammen, Erstattung der Abwasserabgabe, Vergabe von Gestaltung         Gutachten, Beschaffung, Auftragsvergabe für Landesmaßnahmen, staatlicher Wasserbau Erteilung von EG-Bescheinigungen zur Vermarktung artgeschützter größere Wertvorteile möglich Tiere, Pflanzen oder ihrer V 51.1          Erzeugnisse Landwirtschaft,      Artenschutzrechtliche Fischerei und       Überwachung/Kontrolle von internationaler      Händlern, Haltern, Züchtern,         wirtschaftliche Bedeutung Artenschutz        verarbeitenden Betrieben, Börsen und Messen Zuwendungsrecht; finanzielle, Fischereiförderung wirtschaftliche Bedeutung/Vorteile Amtliche Prüfnummernvergabe          wirtschaftliche Bedeutung/Vorteile v.a. Erfassung von gesetzlichen V 51.2           Weinbaukartei                        Meldepflichten; v.a. Vermeidung von Weinbau                                                finanziellen Nachteilen cherschutz

V 51.2 Weinbau Zuwendungsrecht; finanzielle, Abteilung V - Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz Weinbauförderung wirtschaftliche Bedeutung/Vorteile Waldrodungs- und wirtschaftliche Bedeutung Waldumwandlungsverfahren Zuwendungsrecht; finanzielle, Forstliche Fördermaßnahmen wirtschaftliche Bedeutung/Vorteile V 52             Zulassung von Saatguternte- Forsten                                                           wirtschaftliche Bedeutung beständen Ausweisung und Aufhebung von Schutztgebieten nach dem HWaldG                 wirtschaftliche Bedeutung Auftragsvergabe (z. B. Schutzgebietsschilder,   Vergabeentschediungen, Bekleidung für Naturschutzwacht) Rahmenvertragsschlüsse Vergabe von Werkverträgen (Kartierungen, Erarbeitung von Freihändige Vergabe Fachbeiträgen und Managementplänen) V 53.2            Abschluss von Verwaltungs- Naturschutz         vereinbarungen mit Kommunen / (Schutzgebiete und      Wasserverbänden zur 100%-                       finanzielle und wirtschaftliche biologische Vielfalt)   Finanzierung von                                Bedeutung Synergiemaßnahmen WRRL/Natura 2000 investive Naturschutzmaßnahmen nach der Gemeinschaftsaufgabe Zuwendungsrecht; finanzielle, Agrarstruktur und Küstenschutz wirtschaftliche Bedeutung/Vorteile (GAK) sowie Biodiversitätsprojekten Cross-Compliance-Kontrollen im v.a. wirtschaftliche Bedeutung, Bereich Kennzeichnung und Vermeidung finanzieller Nachteile Registrierung von Rindern Übertragung der Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte auf wirtschaftliche Bedeutung private Unternehmer und V 54             Genehmigung der von diesen Veterinärwesen und      beantragten Entgeltlisten Verbraucherschutz direkter Einfluss auf die möglichen Ausstellung von Exportaktivitäten der antragstellenden Freihandelszertifikaten Unternehmen Durchführung von weinrechtlichen                wirtschaftliche Vorteile, durch Genehmigungs- und                               Bußgeldverfahren drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren                    wirtschaftliche Einbußen. Erteilung von Bewilligungen und Erlaubnissen (z.B. nach               Entscheidungen mit wirtschaftlichen Arbeitszeitgesetz für Sonntagsarbeit, Vorteilen der Antragsteller. Betriebssicherheitsverordnung) Alle Dezernate der Abteilung VI

Wegen der finanziellen Auswirkungen Alle Dezernate der                                         bei der Überwachung von Abteilung VI       Überwachung nach dem                 Unternehmen kann die Gefahr nicht Arbeitsschutzrecht (Aufsicht über    ausgeschlossen werden, dass versucht Betriebe)                            wird, Einfluss auf den Umfang, die Intensität und die Folgen der Prüfung zu nehmen. Durch Bußgeldverfahren drohen Bußgeldverfahren wirtschaftliche Einbußen. VI 61           Erteilung von Befähigungsscheinen Arbeitsschutz       nach Sprengstoffgesetz               Entscheidungen mit wirtschaftlichen Darmstadt,                                              Vorteilen der Antragsteller. Sprengstoffrecht Wegen der finanziellen Auswirkungen bei der Überwachung von Überwachung nach dem Gesetz zum Unternehmen kann die Gefahr nicht Schutz vor nichtionisierender ausgeschlossen werden, dass versucht Strahlung bei der Anwendung am VI 62                                           wird, Einfluss auf den Umfang, die Menschen Arbeitsschutz                                       Intensität und die Folgen der Prüfung Darmstadt,                                         zu nehmen. Fahrpersonalrecht,                                         Wegen der finanziellen Auswirkungen NiSG                                                 bei der Überwachung von Unternehmen kann die Gefahr nicht Überwachung nach dem ausgeschlossen werden, dass versucht Fahrpersonalrecht wird, Einfluss auf den Umfang, die Intensität und die Folgen der Prüfung zu nehmen. Entscheidungen mit möglichen Abteilung VI Marktüberwachung erheblichen finanziellen Produktsicherheit Konsequenzen für beteiligte VI 63                                                 Wirtschaftsakteure. Marktüberwachung                                            Entscheidungen mit möglichen Produkt- und        Marktüberwachung                      erheblichen finanziellen Chemikaliensicherheit, Chemikaliensicherheit                 Konsequenzen für beteiligte Heimarbeit                                               Wirtschaftsakteure. Entscheidungen mit möglichen Heimarbeit                           erheblichen finanziellen Konsequenzen für Auftraggeber. VI 64 s. alle Dezernate der Abteilung VI   s.o. Arbeitsschutz Frankfurt VI 65 Arbeitsschutz       Erteilung von Befähigungsscheinen    Entscheidungen mit wirtschaftlichen Frankfurt,        nach Sprengstoffgesetz               Vorteilen der Antragsteller. Sprengstoffrecht VI 66           Vergabe von IT-Dienstleistungen für Arbeitsschutz       das                                 Vergabeentscheidungen Wiesbaden          Fachzentrum IT (IfAS) Wegen der finanziellen Auswirkungen bei der Überwachung von Unternehmen kann die Gefahr nicht Überwachung von Baustellen ausgeschlossen werden, dass versucht wird, Einfluss auf den Umfang, die Intensität und die Folgen der Prüfung zu nehmen. VI 67 Arbeitsschutz auf Baustellen und im Baugewerbe, Sprengstoffrecht

VI 67 Arbeitsschutz auf Wegen der finanziellen Auswirkungen Baustellen und im bei der Überwachung von Baugewerbe, Überwachung Gefahrstoffe (z.B.      Unternehmen kann die Gefahr nicht Sprengstoffrecht  Asbest)                             ausgeschlossen werden, dass versucht wird, Einfluss auf den Umfang, die Intensität und die Folgen der Prüfung zu nehmen. Erteilung von Befähigungsscheinen Entscheidungen mit wirtschaftlichen nach Sprengstoffgesetz Vorteilen der Antragsteller. Entscheidungen mit möglichen VI 68       Inverkehrbringung und erheblichen finanziellen Fachzentrum für  Überwachung Medizinprodukte Konsequenzen für beteiligte medizinischen Wirtschaftsakteure. Arbeitsschutz / Vergabe von IT-Dienstleistungen und Landesgewerbearzt                                      Vergabeentscheidungen Forschungsaufträgen