Deufsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilftation
Grundsatzreferat 8011

 

 

 

 

 

 

 

Mario Lewerenz
Abteilung Rehabilitation
Deutsche Rentenversicherung Bund

Doutsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreferat 8011

Das Budgetverfahren

> Vor der Antragstellung

> Der Antrag

> Wo geht der Antrag hin? Beteiligte Träger
> Wer hat welche Funktion? — Die BudgetV
> Bedarfskonferenz, Zielvereinbarung

> Bescheid

> Nach dem Bescheid
=» =? Widerspruch und Klage

Deutsche Rentenversicharung Bund, Abt, Rehabilitation
Grundsatzreferat 8031

Was ist ein Persönliches Budget ?

-> Leistung zur Teilhabe
wird anstelle einer Sachleistung

als Geldleistung

bereitgestellt nr

auf die seit 01.01.2008 ein Rechtsanspruch besteht

Dauische Rentenvarsichenung Bund, Abt. Rehaßilitalion
Grundsatzreferat 6011

Was ist neu am Persönlichen Budget ?

> Leistung wie aus einer Hand
° Antrag bei einer Stelle
« Berechtigte verhandeln nur mit einer Stelle
» Bescheid von einer Stelle für alle Anderen

-> Geldleistung anstelle von Sachleistung

Keine neue Leistungsart,
sondern eine neue LeistungsFORM

Deutsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreferal 8013

Das Budgetverfahren

> Vor der Antragstellung

> Der Antrag

> Wo geht der Antrag hin? Beteiligte Träger
> Wer hat welche Funktion? — Die Budget V
> Bedarfskonferenz, Zielvereinbarung

> Bescheid

> Nach dem Bescheid
«...? Widerspruch und Klage

Deutsche Rentenversichenung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreiorst 8013

Aufgabe der Gemeinsamen Servicestelle für Rehabilitation
und/oder Auskunfts- und Beratungsstelle im Verfahren
„Persönliches Budget“

Servicestelle
für Rekohilitation

> Beratung des Besuchers | Gemeinsame

* Vorbereitung des Antrags
«- Antragsaufnahme

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Deutsche Rentenversicherung Bund, Abi. Rehabilitaßen
Grundsalzreferat 8011

Möglicher Inhalt eines Antrags auf Leistungen in
Form eines Persönlichen Budgets

> Medizinische Rehabilitation

> Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
> Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
> Ergänzende Leistungen

> Leistungen zur Pflege

> Weitere Leistungen

Deutsche Rentenvarsicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreforst 8911

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Sonstige Formulare für das Antragsverfahren

Hier finden Ste weitere Formulare die im Antragsverfahren benötigt werden könnten.
Dieses Pakat anthätt weltere Formulare für das Antragsverfahren (wie zum Beispiel den Antrag auf
Leistungen In Form eines Persönllchens Budgets),

Stand: 29.05.2008

Versicherung BEN
#Rehabiikatlen Antragaufle persöilichen Bud 30.04.2008
International ll uktudaiesii luhietiesusansssusibangunsesnnsssnnnab en
Ärzte ee 29.05.2008
Reha-Einfichtungen
Künstiersozialabgabe

Deutsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreferat 8011

Das Budgetverfahren

> Vor der Antragstellung

> Der Antrag

> Wo geht der Antrag hin? Beteiligte Träger
> Wer hat welche Funktion? — Die BudgetV
> Bedarfskonferenz, Zielvereinbarung

> Bescheid

> Nach dem Bescheid
> Widerspruch und Klage

BAD mE

Deutsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabiltalion
Grundsalzreferst 8011

Beteiligte Leistungsträger ($ 2 BudgetV)

Reha - Träger im Sinne 8 6 SGB IX
° Krankenkassen
° Bundesagentur für Arbeit
* Gesetzliche Unfallversicherung

« Gesetzliche Rentenversicherung und
Altershilfe für Landwirte

* Träger der Kriegsopferversorgung und der
Kriegsopferfürsorge

° Träger der Jugendhilfe
» Träger der Sozialhilfe

Deutsche Rentenversicherung Bund, Abt, Rehabiitstion
Grundsatzreferat 8011

Beteiligte Leistungsträger II ($ 2 BudgetV)

> Pflegekassen
> Integrationsämter

> Besonderheiten bei Leistungsträgern:

° Krankenkassen
(auch mit Leistungen, die nicht als Teilhabe-Leistungen im Sinne
des SGB IX gelten)

« Sozialämter
(auch mit der „Hilfe zur Pflege“)

Bei mehreren Trägern spricht die BudgetV von
= trägerübergreifender Komplexleistung

Deutsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreferat 8811

Das Budgetverfahren

> Vor der Antragstellung

> Der Antrag

> Wo geht der Antrag hin? Beteiligte Träger
> Wer hät welche Funktion? — Die BudgetV
> Bedarfskonferenz, Zielvereinbarung

> Bescheid

>Nach dem Bescheid

Pri „> Widerspruch und Klage

Deutsche Rentenvarsicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreferat 8011

Budgetverordnung (BudgetV)

> Zur Durchführung des Verfahrens erlassen
> Die BudgetV regelt

* Inhalt Persönlicher Budgets

« Verfahren

* Zuständigkeit der beteiligten Leistungsträger
> Die BudgetV definiert

* Beauftragte

- Beteiligte

« Stellungnahme der Beteiligten

« Zielvereinbarung

Deutsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzroferat 8011

Wer ist / Wer wird Beauftragter / Beteiligter?

{$ 3 BudgetVO}

> Jeder in $ 2 BudgetV genannte
Leistungsträger kann
Beauftragter und/oder Beteiligter werden!

« Reha - Träger
« Pflegekassen
« Integrationsämter

Deutsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreferat 8011

Inhalt der Stellungnahme der Beteiligten

>Feststellung nach den für diesen Träger
geltenden Leistungsgesetzen

>Bedarf zur Deckung der budgetfähigen
Leistung

>Höhe des Budgets (Geld oder Gutschein)
> Angaben zur Zielvereinbarung

> Angaben zum Beratungs- und
Unterstützungsbedarf

Deutsche Rentenversichsrung Bund, Abt. Rehabkäitation
rundsatzreferat 8011

Zielvereinbarung ($ 4 BudgetV)

-> Antragsteller und Beauftragter schließen die
Zielvereinbarung
> Inhalt:

* Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele 2
» Verwendungsnachweis (M“2> WBAR wit rl IE

« Qualitätssicherung

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Deustsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreferat 8011

Wer ist / Wer wird Beauftragter? (3 Budgew)

Bei Antragstellung in EN
| Gemeitwwurae
Servinestelle
für Rehobilitolien

Gründsätz;

—eatte

Träger dem die Gemeinsame Servicestelle zugeordnet ist

Aber nur:
Soweit der Träger auch eine Leistung im Budgetfall bereitstellen kann,

& also Beteiligter ist

Sonst:
Normales Verfahren
z.B. mit Weiterleitung unter Beachtung der Fristen des 514 SGB IX

Deutsche Rentenversichening Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreforat 8011

Aufgaben des „Beauftragten“

> Soweit erforderlich:
gemeinsame Beratung zur Bedarfsfeststellung der
beteiligten Leistungsträger

> Besprechung und Abschluss der Zielvereinbarung

> Erlass des Verwaltungsaktes
(im eignen und im Namen aller Beteiligten)

> ggf. Durchführung Widerspruchs-, Klageverfahren

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Deutsche Rentenversicherung Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzrefarat 8011

Aufgaben des „Beteiligten“

-> Feststellung des möglichen Budgetbedarfs nach
seinem Leistungsrecht (internes Verfahren)

> Übermittlung der Ergebnisse des
Bedarfsfeststellungsverfahrens an den
Beauftragten

> ggf. Mitwirken an gemeinsamer
Bedarfskonferenz

Deutsche Rentenversichening Bund, Abt. Rehabilitation
Grundsatzreferat 8011

Das Budgetverfahren

> Vor der Antragstellung

> Der Antrag

>Wo geht der Antrag hin? Beteiligte Träger
> Wer hat welche Funktion? — Die BudgetV
> Bedarfskonferenz, Zielvereinbarung

> Bescheid

>? Widerspruch und Klage

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