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Von: . Görrissen, Karl-Heinz

‚Gesendet: Montag, 29. Juli 2019 12:10

An: andreas.scheuer.mdb@bundestag.de

Betreff: \ ' AW!: Re: Infrastrukturabgabe / evtl. UA |

UA muss eingesetzt werden, das haben die wohl übersehen. Streckt sich alles!

Beste Grüße
Karl-Heinz Görrissen

Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44 .
10115 Berlin

Tel: 030/18300-2020
Fax: 030/18300-2029

Mail: Karl-Heinz. Goerrissen@bmvi.bund.de

Am 27.07.2019 um 16:35 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>:

Lieber Andi,
wie angekündigt noch einige Hinweise zum weiteren Vorgehen!

Bereits in den Pressestatements von Grünen, Linken und FDP klang neben dem Untersuchungsausschuss
auch der Begriff Sonderermittler (Ermillungsbeauftragter nach dem Parl. Untersuchungsausschussgesetz-PUAG) an.

Weil scheinbar die Sorge besteht, dass ein UA zu viel Aufwand und Einsatz der MdB erfordert, denkt man in
der Opposition scheinbar hierüber nach. y

Ein Sonderermittler kann allerdings erst benannt werden, wenn ein UA eingesetzt wurde.
yo

Ein mögliches Verfahren habe’ich mit fg = us der Fraktion wie foigt besprochen:

* Zunächst muss von den drei Fraktionen der UA mit einem konkreten Auftrag beantragt werden.

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