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En

Von: Görrissen, Karl-Heinz
Gesendet: Samstag, 29. Juni 2019 15:08
An: andreas.scheuer.mdb@bundestag.de

Betreff: AW: Re: WG: WG: Fragen und Brief von gg ES .»+ BE
Bitte um Beantwortung des Fragenkataloges zur Infrastrukturabgabe
bis 12.07.2019

Wird an einigen Stellen schwierig, aber müssen wir geschickt hinbekommen, weil die sonst mit fehlender Transparenz
kommen!

Beste Grüße
Karl-Heinz Görrissen

Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44

ü 10115 Berlin

| Tel: 030/18300-2020

Fax: 030/18300-2029
Mail: Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de

Am 29.06.2019 um 13:10 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>:

Lieber Andi,
® Zur Kenntnis und unter Hinweis auf die Frist und die „Drohung" bei nicht fristgerechter Antwort in
Verhandlungen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Linken und FDP einzutreten.

Beste Grüße
Gö

 

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N
Am 06.07.2019 um 14:22 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>:

Lieber Andi,
nachfolgend einige wichtige Informationen:

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4. Infrastrukturabgabe
Die FDP hat jetzt eine Kleine Anfrage mit 27 Fragen und mit Schwerpunkt Haushaltsauswirkungen bzw.

bisherige Kosten der Maut gestellt. Weitgehend Fragen, die bereits in den Ausschüssen beantwortet
wurden.

  

Beste Grüße

Gö

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Am 13.08.2019 um 17:42 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>:

| ®
\

Lieber Andi,
nachfolgend einige aktuelle Informationen:

 

3. Briefwechsel BRH - MdB
Beigefligt ist der Antwortbrief des BRH-Präsidenten an MdB fü in Sachen Begleitung und
Abschlussbericht zum Vorhaben Infrastrukturabgabe, den ich vom BRH mir besorgt habe.

Wir könnten dieses Verfahren des BRH als Gegenargument für einen UA zum passenden Zeitpunkt
nutzen.

 

® Hinweis: Sts‘e B und G führen am 10.9, das vereinbarte Gespräch mit dem BRH-Präsidenten!

 

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Beste Grüße
Gö

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Am 15.08.2019 um 12:58 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>:

Lieber Andi,

wie Du der nachstehenden Mail von Herrn Strater entnehmen kannst, wird die Presse zum Wochenende
das Thema Pkw-Maut wieder aufgreifen.

Wir sollten medial dagegen arbeiten und morgen weitere Unterlagen veröffentlichen.

Ü ® In dem beigefügten Vermerk machen Sts B und Herr Molitor entsprechende Vorschläge.

' Wenn Du einverstanden bist, würden wir entsprechend vorgehen und damit auch die neuerlichen
Forderungpvon MdB fü vorzeitigerfüllen.
Die Frage der Vertragsstrafen (Ziff. 4 des Vermerks) sollten wir vielleicht erst noch vertieft besprechen!

Beste Grüße
Gö

Von: "Strater, Ingo" <Ingo.Strater@bmvi.bund.de>
Gesendet: 14. August 2019 21:17
Betreff: WG: Zusätzliche Dokumente für AVI noch diese Woche?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Spiegel und auch der Fokus recherchieren zum Thema Pkw Maut. Ich

Sie sind von den Abgeordneten des Verkehrsausschusses gebrieft und stellen viele Detailfragen zu den
Akten, die wir dem Ausschuss übermittelt haben.

® Beide werden am Freitag mit Meldungen dazu an die Öffentlichkeit gehen.
Ich bin sicher weitere Medien sind in der Spur.
Wir müssen also dringend am Freitag früh medial dagegen halten,
Ideal wäre es, wenn wir die zusätzlichen Dokumente und Akten für den AV] (anl. Brief MdB u am
Freitag übermitteln würden, und wir dies medial begleiten könnten, z.B. mit Foto von den Aktenordnern
über die soziale Medien und an alle Journalisten. Tenor : Scheuer stellt AVI XX Ordner mit XXX Seiten
weiterer Dokumente zur Verfügung.

Schaffen wir das?

Beste Grüße
Strater

<Infrastrukturabgabe.pdf>

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MAT A BMVI-5/12 Blatt 34
030

Bm

Von: Strater, Ingo

Gesendet: Freitag, 16. August 2019 09:53

An; Andreas Scheuer

cc: Görrissen, Karl-Heinz;

Betreff: ENTWURF / Bitte um Freigabe / Scheuer stellt Verkehrsausschuss weitere 30
Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut zur
Verfügung

Kategorien: Pkw-Maut

Lieber Herr Minister,

sind Sie mit dieser Info einverstanden, die wir heute Vormittag rausschicken würden?

Scheuer stellt Verkehrsausschuss weitere 30 Ordner mit mehreren tausend Seiten
{ G;oxumenten zur Pkw-Maut zur Verfügung

Bundesverkehrsminister Scheuer stellt dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weitere 30 Ordner mit
mehreren tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut zur Verfügung.

Zitat Minister Scheuer: „Wir setzen weiter auf volle parlamentarische Transparenz. Wir haben nichts zu verbergen.
Ich begrüße es, dass der Verkehrsausschuss beim Thema Pkw-Maut sehr genau nachfragt. Mit den zusätzlichen
Dokumenten, die wir heute übersenden, stehen dem Ausschuss nun insgesamt mehr als 50 Ordner Material zur
Verfügung. Damit kommen wir dem berechtigten Informationsbedürfnis der Abgeordneten umfassend und
vollumfänglich nach.”

Bei den heute übersandten zusätzlichen Dokumenten handelt sich um:

® Fünf Ordner mit Protokollen zu Arbeitsgruppensitzungen, Regelungsmodellen sowie Konzepten zum Projekt
Infrastrukturabgabe
« Drei Ordner mit ergänzenden Unterlagen zum Projektmanagement
« Fünf Ordner mit Unterlagen zum Vergabeverfahren „Erhebung“ und „Kontrolle“
“ 1 Drei Ordner mit sämtlichen Vorversionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
« Ein Ordner mit Erlassen an das Bundesamt für Güterverkehr sowie Berichte des Bundesamtes
Ein Ordner mit Erlassen an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie Berichte des Bundesamtes
Ein Ordner mit Haushaltsunterlagen
Drei Ordner mit Verträgen zur Toll Collect GmbH-Integration
Ein Ordner mit sämtlichen parlamentarischen Anfragen
Ein Ordner mit Leitungsvorlagen
Zwei Ordner mit Unterlagen zu einem IFG Antrag’ im Zusammenhang mit der Herausgabe der Verträge
Ein Ordner mit Gutachter-Prüfberichten
Drei Ordner mit dem ersten Finalen Angebot des Betreibers Erhebung

Bereits zur Sondersitzung des Ausschusses am 24.7. hatte Scheuer dem Ausschuss 21 Ordner mit tausenden Seiten
zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und
Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen zur Verfügung gestellt.

Gruß
Strater

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Am 01.09.2019 um 15:08 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>:

Lieber Andi,
nachfolgend einige aktuelle Informationen:

 

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