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Von:
Gesendet: Mittwoch, 16. Oktober 2019 14:36
An: andreas.scheuer.mdb@bundestag.de

Cc: Strater, Ingo; BEE Görrissen, Karl-Heinz
Betreff: bitte um Freigabe: Zitatefür FAZ

Lieber Herr Minister,

nachfolgende Zitate würde ich Herrn BE zusenden. Was meinen Sie? Falls er noch was anderes brauchen würde,
dann meldet er sich bei mir.

Viele Grüße

Zitatvorschläge:

Scheuer: „Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück. Es gehört zu meiner täglichen Arbeit sich
mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auszutauschen. Darüber gebe ich auch Auskunft, wenn ich
gefragt werde. Wir haben bereits auf Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass es vier Treffen gab - nicht fünf wie medial
behauptet wird. Von diesen Treffen sind seit über drei Wochen zwei bekannt. Dazu habe ich auch in einer
Fragestunde des Deutschen Bundestages über zwanzig Minuten Auskunft gegeben. Bei den letzten beiden Treffen -
die nun im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen - handelt es sich nicht um Treffen mit den Betreibern, sondern mit
einem Teil der Betreiber. Bei dem einen Treffen ging es um die technische Kompetenz des Unternehmens und bei
6. anderen rein um Strukturpolitik und es fand im Kanzleramt - gemeinsam mit Helge Braun - statt. Es ging hier
z konkret darum, wie wir neue Arbeitsplätze in der Lausitz schaffen können."

Scheuer: „Es gab einen klaren Auftrag vom Gesetzgeber an die Bundesregierung und an das
Bundesverkehrsministerium, die Pkw-Maut baldmöglichst umzusetzen. In einem nationalen Gesetzgebungsprozess
haben alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe
zugestimmt. Auch die EU-Kommission und der Generalanwalt hatten grünes Licht für die deutsche
Infrastrukturabgabe gegeben. Der Haushaltsgesetzgeber hat die erforderlichen Haushaltsmittel ab 2018 bereits zur
Verfügung gestellt. Das zeigt, dass eine Zuschlagserteilung in 2018 erfolgen sollte. Um den Termin für den Beginn
der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht zu gefährden und damit erhebliche Einnahmeverluste zu vermeiden,
haben wir die Zuschläge für die Kontrolle und Erhebung bereits 2018 erteilt."

"Scheuer: „Seit dem EuGH-Urteil informieren wir umfänglich. Ich war in Ausschüssen, in der Fragestunde des
Deutschen Bundestages, wir haben Berichtsbitten erfüllt und tausende Seiten dem Parlament und auch auf der
Webseite meines Hauses zur Verfügung gestellt. Nach meiner Recherche hat es im Vorfeld eines
Untersuchungsausschusses noch nie so viele Informationen zur Aufklärung eines Sachverhaltes gegeben. Den U-
Ausschuss selbst sehe ich als eine große Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung der laufenden Debatte."

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Gesendet: Freitag, 18. Oktober 2019 08:23

An: andreas.scheuer.mdb@bundestag.de
Cc: Ingo Strater; ; Görrissen, Karl-Heinz
Betreff: Bitte um Freigabe: PNP-Interview

Lieber Herr Minister,

wie eben besprochen anbei die Zitate für das PNP-Interview.
Wir prüfen parallel die Details.

Beste Grüße

Mit SecurePIM gesendet

vor:
Gesendet: 18. Oktober 2019 07:57

 
  

An:

 
 

Betreff: WG: Interview

Guten Morgen liebe Frau

ö nun das Interview mit der Bitte um Autorisierung.

Vielen Dank und beste Grüße

Berlin, 18. Oktober 2019

Interview mit Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur

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