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Von: Görrissen, Karl-Heinz

‚Gesendet: Montag, 29. Juli 2019 12:10

An: andreas.scheuer.mdb@bundestag.de

Betreff: \ ' AW!: Re: Infrastrukturabgabe / evtl. UA |

UA muss eingesetzt werden, das haben die wohl übersehen. Streckt sich alles!

Beste Grüße
Karl-Heinz Görrissen

Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44 .
10115 Berlin

Tel: 030/18300-2020
Fax: 030/18300-2029

Mail: Karl-Heinz. Goerrissen@bmvi.bund.de

Am 29, Juli 2019 11:33, hat "Scheuer Andreas MdB" geschrieben:

’

Am 27.07.2019 um 16:35 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>:

Lieber Andi,
wie angekündigt noch einige Hinweise zum weiteren Vorgehen:

Bereits in den Pressestatements von Grünen, Linken und FDP klang neben dem Untersuchungsausschuss
auch der Begriff Sonderermittler (Ermillungsbeauftragter nach dem Parl. Untersuchungsausschussgesetz-PUAG) an.

Weil scheinbar die Sorge besteht, dass ein UA zu viel Aufwand und Einsatz der MdB erfordert, denkt man in
der Opposition scheinbar hierüber nach. y

Ein Sonderermittler kann allerdings erst benannt werden, wenn ein UA eingesetzt wurde.

So.

Ein mögliches Verfahren habe’ich mit Andreas Feser aus der Fraktion wie folgt besprochen:

* Zunächst muss von den drei Fraktionen der UA mit einem konkreten Auftrag beantragt werden.

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