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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „E-Mails zum Untersuchungsausschuss an Andreas Scheuer“
MAT A BMVI-5/12 Blatt 23 Mattner, Karolin Von: Görrissen, Karl-Heinz Gesendet: Samstag, 29. Juni 2019 15:08 An: andreas.scheuer.mdb@bundestag.de Betreff: AW: Re: WG: WG: Fragen und Brief von Krischer, Kühn und Bitte um Beantwortung des Fragenkataloges zur Infrastrukturabgabe bis 12.07.2019 Wird an einigen Stellen schwierig, aber müssen wir geschickt hinbekommen, weil die sonst mit fehlender Transparenz kommen! Beste Grüße Karl-Heinz Görrissen Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße 44 ‚ 10115 B erlin | Tel: 030/18300-2020 Fax: 030/18300-2029 Mail: Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de Am 29. Juni 2019 14:16, hat "Scheuer Andreas MdB" geschrieben: Am 29.06.2019 um 13:10 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>: Lieber Andi, Zur Kenntnis und unter Hinweis auf die Frist und die „Drohung" bei nicht fristgerechter Antwort in Verhandlungen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Linken und FDP einzutreten. Beste Grüße Gö Von: Christian Storch - Büro Stephan Kühn MdB Gesendet: Freitag, 28. Juni 2019 17:51 An: Andreas Scheuer MdB <andreas.scheuer@bundestag.de>; katharina.teufe vi.bund.de; min@bmvi.bund.de Betreff: Fragen und Brief von Krischer, Kühn und Kindler | Bitte um Beantwortung des Fragenkataloges zur Infrastrukturabgabe bis 12.07.2019 MAT A BMVI-5/12 Blatt 23
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MAT A BMVI-5/12 Blatt 27 023 Mattner, Karolin Von: Scheuer Andreas MdB <andreas.scheuer.mdb@bundestag.de> Gesendet: Sonntag, 7. Juli 2019 12:20 An: Görrissen, Karl-Heinz Betreff: Re: Tagesinformationen Kategorien: Pkw-Maut Am 06.07.2019 um 14:22 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>: Lieber Andi, nachfolgend einige wichtige Informationen: 1. Klima 2. u 3. Korridormaut/Tirol MAT A BMVI-5/12 Blatt 27
MAT A BMVI-5/12 Blatt 28 024 4. Infrastrukturabgabe Die FDP hat jetzt eine Kleine Anfrage mit 27 Fragen und mit Schwerpunkt Haushaltsauswirkungen bzw. bisherige Kosten der Maut gestellt. Weitgehend Fragen, die bereits in den Ausschüssen beantwortet wurden. 5. Autobahngesellschaft 6. Hinweis: Beste Grüße Gö MAT A BMVI-5/12 Blatt 28
MAT A BMVI-5/12 Blatt 29 Mattner, Karolin Scheuer Andreas MdB <andreas.scheuer.mdb@bundestag.de> Von: Gesendet: Dienstag, 13. August 2019 21:08 An: Görrissen, Karl-Heinz Betreff: Re: Tagesinformationen Am 13.08.2019 um 17:42 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>: Lieber Andi, nachfolgend einige aktuelle Informationen: 1. EKF 2. Hongkong/China 3. Briefwechsel BRH - MdB Kühn Beigefügt ist der Antwortbrief des BRH-Präsidenten an MdB Kühn in Sachen Begleitung und Abschlussbericht zum Vorhaben Infrastrukturabgabe, den ich vom BRH mir besorgt habe. Wir könnten dieses Verfahren des BRH als Gegenargument für einen UA zum passenden Zeitpunkt nutzen. ® Hinweis: Sts‘e B und G führen am 10.9, das vereinbarte Gespräch mit dem BRH-Präsidenten! 4. PBefG 5. Koalitionsausschuss am Sonntag 6. Soli-Abbau MAT A BMVI-5/12 Blatt 29
MAT A BMVI-5/12 Blatt 30 Beste Grüße Gö 026 MAT A BMVI-5/12 Blatt 30
MAT A BMVI-5/12 Blatt 33 029 Mattner, Karolin Von: Scheuer Andreas MdB <andreas.scheuer.mdb@bundestag.de> Gesendet: Donnerstag, 15. August 2019 13:16 An: Görrissen, Karl-Heinz Betreff: Re: Zusätzliche Dokumente für AVI noch diese Woche? Am 15.08.2019 um 12:58 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>: Lieber Andi, wie Du der nachstehenden Mail von Herrn Strater entnehmen kannst, wird die Presse zum Wochenende das Thema Pkw-Maut wieder aufgreifen. Wir sollten medial dagegen arbeiten und morgen weitere Unterlagen veröffentlichen. Ü ® In dem beigefügten Vermerk machen Sts B und Herr Molitor entsprechende Vorschläge. \ Wenn Du einverstanden bist, würden wir entsprechend vorgehen und damit auch die neuerlichen Forderungpvon MdB Kühn vorzeitigerfüllen. Die Frage der Vertragsstrafen (Ziff. 4 des Vermerks) sollten wir vielleicht erst noch vertieft besprechen! Beste Grüße Gö Von; "Strater, Ingo" <Ingo.Strater@bmvi.bund.de> Gesendet: 14. August 2019 21:17 Betreff: WG: Zusätzliche Dokumente für AV] noch diese Woche? der Spiegel und auch der Fokus recherchieren zum Thema Pkw Maut. Ich Sie sind von den Abgeordneten des Verkehrsausschusses gebrieft und stellen viele Detailfragen zu den Akten, die wir dem Ausschuss übermittelt haben. ® Beide werden am Freitag mit Meldungen dazu an die Öffentlichkeit gehen. Ich bin sicher weitere Medien sind in der Spur. Wir müssen also dringend am Freitag früh medial dagegen halten. Ideal wäre es, wenn wir die zusätzlichen Dokumente und Akten für den AV] (anl. Brief MdB Kühn) am Freitag übermitteln würden, und wir dies medial begleiten könnten, z.B. mit Foto von den Aktenordnern über die soziale Medien und an alle Journalisten. Tenor : Scheuer stellt AVI XX Ordner mit XXX Seiten weiterer Dokumente zur Verfügung. Schaffen wir das? Beste Grüße Strater <Infrastrukturabgabe.pdf> MAT A BMVI-5/12 Blatt 33
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Mattner, Karolin
Von: Strater, Ingo
Gesendet: Freitag, 16. August 2019 09:53
An: Andreas Scheuer
Ce: Görrissen, Karl-Heinz; wolfgang.ainetter
Betreff: ENTWURF / Bitte um Freigabe / Scheuer stellt Verkehrsausschuss weitere 30
Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut zur
Verfügung
Kategorien: Pkw-Maut
Lieber Herr Minister,
sind Sie mit dieser Info einverstanden, die wir heute Vormittag rausschicken würden?
Scheuer stellt Verkehrsausschuss weitere 30 Ordner mit mehreren tausend Seiten
{ O;oxumenten zur Pkw-Maut zur Verfügung
Bundesverkehrsminister Scheuer stellt dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weitere 30 Ordner mit
mehreren tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut zur Verfügung.
Zitat Minister Scheuer: „Wir setzen weiter auf volle parlamentarische Transparenz. Wir haben nichts zu verbergen.
Ich begrüße es, dass der Verkehrsausschuss beim Thema Pkw-Maut sehr genau nachfragt. Mit den zusätzlichen
Dokumenten, die wir heute übersenden, stehen dem Ausschuss nun insgesamt mehr als 50 Ordner Material zur
Verfügung. Damit kommen wir dem berechtigten Informationsbedürfnis der Abgeordneten umfassend und
vollumfänglich nach.”
Bei den heute übersandten zusätzlichen Dokumenten handelt sich um:
® Fünf Ordner mit Protokollen zu Arbeitsgruppensitzungen, Regelungsmodellen sowie Konzepten zum Projekt
Infrastrukturabgabe
« Drei Ordner mit ergänzenden Unterlagen zum Projektmanagement
« Fünf Ordner mit Unterlagen zum Vergabeverfahren „Erhebung“ und „Kontrolle“
\ ®& Drei Ordner mit sämtlichen Vorversionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
« Ein Ordner mit Erlassen an das Bundesamt für Güterverkehr sowie Berichte des Bundesamtes
Ein Ordner mit Erlassen an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie Berichte des Bundesamtes
Ein Ordner mit Haushaltsunterlagen
Drei Ordner mit Verträgen zur Toll Collect GmbH-Integration
Ein Ordner mit sämtlichen parlamentarischen Anfragen
Ein Ordner mit Leitungsvorlagen
Zwei Ordner mit Unterlagen zu einem IFG Antrag’ im Zusammenhang mit der Herausgabe der Verträge
«e Ein Ordner mit Gutachter-Prüfberichten
®e Drei Ordner mit dem ersten Finalen Angebot des Betreibers Erhebung
Bereits zur Sondersitzung des Ausschusses am 24.7. hatte Scheuer dem Ausschuss 21 Ordner mit tausenden Seiten
zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und
Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen zur Verfügung gestellt.
Gruß
Strater
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MAT A BMVI-5/12 Blatt 35 031 Mattner, Karolin Von: Scheuer Andreas MdB <andreas.scheuer.mdb@bundestag.de> Gesendet: Sonntag, 1. September 2019 22:40 An: Görrissen, Karl-Heinz Betreff: Re: Tagesinformationen Kategorien: gedruckt Am 01.09.2019 um 15:08 schrieb Görrissen, Karl-Heinz <Karl-Heinz.Goerrissen@bmvi.bund.de>: Lieber Andi, nachfolgend einige aktuelle Informationen: 1. Klimaschutz MAT A BMVI-5/12 Blatt 35
MAT A BMVI-5/12 Blatt 36 3. Steuern auf Billi 4. Mobilfunkkonzept MAT A BMVI-5/12 Blatt 36
