OSNABRUCK® Stadt Osnabrück . Postfach 44 60 . 49034 Osnabrück                         DER   OBERBÜRGERMEISTER Fachbereich Personal und Organisation Stadtwaage, Markt 28 Zimmer 215 49074 Osnabrück ®    Theater Ihr Zeichen / Datum                                Unser Zeichen / Datum 10-2   24.04.2020 www.osnabrueck.de Ihr Antrag gem. der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnab- rück vom 09.11.2019 Sr                                                 — vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer tabellarischen Auflistung der eingesetzten Fachverfahren inklusive der verwendeten Version bei der Stadt Osnabrück vom 09.11.2019. Leider muss ich Ihren Antrag ableh- nen. Begründung: Nach 8 1 der Satzung zur Regelung des Zuganges zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssat- zung) ist der Zweck der Satzung, den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Informationen zu gewährleisten. Hierbei ist nach 8 2 der Informationsfreiheitssatzung eine amtliche Information jede dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnung in Angelegenheiten des ei- genen Wirkungskreises. Es handelt sich also um Informationen, die bei ordnungsgemäßer Aktenführung Bestandteil des Vorgangs sind. Bei den bei der Stadt Osnabrück eingesetzten Fachverfahren handelt es sich nicht um eine dem dienstlichen Zwecke dienende Aufzeichnung, sondern lediglich um Software mit der Aufzeichnungen getätigt werden können. Insofern findet die Informationsfreiheitssatzung in diesem Fall keine An- wendung. Ihr Antrag auf eine Auflistung der eingesetzten Fachverfahren ist daher nach der Informationsfreiheitssatzung abzulehnen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Osnabrück, Markt 28, 49074 Osnabrück, Widerspruch erho- ben werden. Mit freundlichen Grüßen Sparkasse Osnabrück BLZ 265 501 05 / Konto 14043 IBAN DE28265501050000014043 BIC NOLADE22 Gläubiger-Identifikationsnummer: DE21KVVV00000015693