Einreise-und Aufenthaltsverbot gemäß §11 Abs.7 des Aufenthaltgesetzes

Anfrage an:
Ausländerbehörde Stadt und Landkreis Kassel
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Mit der Ablehnung einesin 2015 gestellten Asylantrages eines Albaniers ergeht der Bescheid eines
Wiedereinreiseverbotes nach §11 Abs. 7 des AufenthG auf 10 Monate nach freiwilliger
Ausreise.
Die am 24.10.2015 geänderte Beschäftigungsverordnung §26 Abs.2 bezieht sich in Satz 4 genau auf diesen Personenkreis , die diesen "Neue legale Wege zur Arbeit in Deutschland"-Informationsblatt des BMI vom 10.11.2015- eine Rückkehr in 2016 bei vorhandener Arbeitsstelle ermöglicht.
Wird hierdurch das Wiedereinreiseverbot aufgehoben?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einreise-und Aufenthaltsverbot gemäß §11 Abs.7 des Aufenthaltgesetzes [#11906]
Datum
12. November 2015 20:40
An
Ausländerbehörde Stadt und Landkreis Kassel
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit der Ablehnung einesin 2015 gestellten Asylantrages eines Albaniers ergeht der Bescheid eines Wiedereinreiseverbotes nach §11 Abs. 7 des AufenthG auf 10 Monate nach freiwilliger Ausreise. Die am 24.10.2015 geänderte Beschäftigungsverordnung §26 Abs.2 bezieht sich in Satz 4 genau auf diesen Personenkreis , die diesen "Neue legale Wege zur Arbeit in Deutschland"-Informationsblatt des BMI vom 10.11.2015- eine Rückkehr in 2016 bei vorhandener Arbeitsstelle ermöglicht. Wird hierdurch das Wiedereinreiseverbot aufgehoben?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ausländerbehörde Stadt und Landkreis Kassel
Betreff
AW: Einreise-und Aufenthaltsverbot gemäß §11 Abs.7 des Aufenthaltgesetzes [#11906]
Datum
13. November 2015 08:46
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in, bitte übersenden Sie mir die Personalien der betroffenen Person sowie eine Vollmacht dieser Person. Sie erhalten dann Auskunft von der/dem zuständigen Sachbearbeiter/in. Freundliche Grüße Im Auftrag

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Einreise-und Aufenthaltsverbot gemäß §11 Abs.7 des Aufenthaltgesetzes [#11906]
Datum
13. November 2015 13:20
An
Ausländerbehörde Stadt und Landkreis Kassel

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die umgehende Antwort. Eine Vollmacht werde ich Ihnen als Anhang einer gesonderten e-mail zusenden, bezw falls erforderlich postalisch zusenden Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in schrieb am 12. Mai 2016 14:58:

Der Sachverhalt hat sich dahingehend geklärt , als dass das BAMF nach Rücknahme des Asylantrages und freiwilliger Ausreise im Verfahren …

Der Sachverhalt hat sich dahingehend geklärt , als dass das BAMF nach Rücknahme des Asylantrages und freiwilliger Ausreise im Verfahren des Verwaltungsgerichtes festgestellt hat , dass unter diesen Vorraussetzungen kei Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht.

Moderator Am 12. Mai 2016 17:26:

Ich habe die personenbezogenen Daten der Personen geschwärzt.