Feuerstättenbescheid

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Mein Bezirksschornsteinfeger teilte mir mit. dass er für den Feuerstättenbescheid ein GEBÜHR von 12,02 € zu berechnene habe. Dies sei ein Beschluß Ihres Ministeriums und daher nicht verhandelbar. In dem Bescheid (1 DIN A4-Seite) der im übrigen seiner Rechung über die zweijährliche Messung beilag, wurde lediglich erwähnt, dass wie bisher alle zwei Jahre zu messen ist. Dafür 12,02 €, eine Erhöhung der Kosten um mehr als 30%, das kann nicht im Sinne der Bürger sein. Schauen Sie sich mal meine Rentensteigerung der letzten Jahre an, abgesehen davon weiß jeder Fachmann, dass diese Messungen des Schornsteinfegermeisters total unnötig und sinnlos sind. Meine Frage: geht diese Gebühr in dieser Höhe auf Veranlassung Ihres Ministeriums zurück und wenn nein, klären Sie mich bitte über den Sachverhalt auf. Besten Dank im Vorraus.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Feuerstättenbescheid
Datum
3. August 2011 07:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Mein Bezirksschornsteinfeger teilte mir mit. dass er für den Feuerstättenbescheid ein GEBÜHR von 12,02 € zu berechnene habe. Dies sei ein Beschluß Ihres Ministeriums und daher nicht verhandelbar. In dem Bescheid (1 DIN A4-Seite) der im übrigen seiner Rechung über die zweijährliche Messung beilag, wurde lediglich erwähnt, dass wie bisher alle zwei Jahre zu messen ist. Dafür 12,02 €, eine Erhöhung der Kosten um mehr als 30%, das kann nicht im Sinne der Bürger sein. Schauen Sie sich mal meine Rentensteigerung der letzten Jahre an, abgesehen davon weiß jeder Fachmann, dass diese Messungen des Schornsteinfegermeisters total unnötig und sinnlos sind. Meine Frage: geht diese Gebühr in dieser Höhe auf Veranlassung Ihres Ministeriums zurück und wenn nein, klären Sie mich bitte über den Sachverhalt auf. Besten Dank im Vorraus << Name removed >> << Address removed >> << Address removed >> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Jahre, 4 Monate her3. August 2011 08:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her6. September 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Joachim Datko schrieb am 9. Oktober 2013 14:10:

Die Bezirksschornsteinfeger wurden 1935 deutschlandweit durch die nationalsozialistische Regierung auf Drängen der Schornsteinfeger eingeführt. Man sollte den Feuerstättenbescheid abschaffen, Minister ...

Die Bezirksschornsteinfeger wurden 1935 deutschlandweit durch die nationalsozialistische Regierung auf Drängen der Schornsteinfeger eingeführt.

Man sollte den Feuerstättenbescheid abschaffen,

Minister Junghanns, CDU, hat im Bundesrat zugegeben, dass es nicht um unsere hochmoderne Heiztechnik geht, sondern um die Einkommen der Schornsteinfeger:

"Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mindert sich laufend auch das Volumen ihrer Arbeit. ...
Dazu gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Gebührenordnung nicht zu massiven Einkommensverlusten führt."
Siehe: Plenarprotokoll 858, 15.Mai 2009
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_43...

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol