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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens“
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Vom LeilunEsbereich auszut:illsn
Berlin,30. Januar2020
TGB-Nr. s-200124-015
zur lnformation Eingang
Leitunq
31.01.2020
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Nr.:
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Betr.:
Stellungnahme zum Schreiben von Sts'in Gebers
(BMAS) zur
Förderung der Zustellung von Zeitungen
vom 23. Januar 2020
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Die Staatssekretärinnen und die Staatssekretäre !
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haben Abdruck erhalten. ' o*c'
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l. Kernsatz )'fuA o'1"'
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Wir plädieren dafür, eine Umsetzungder.ZuFtelförderung durch das BMWI abzulehnen.
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Die ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehene Absenkung des Rentenversiche-
rungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller
(Zuständigkeit BMAS) war rechtstechnisch und ordnungspolitisch nicht möglich.
stattdessen wird nunmehr eine Förderung der Zustellung von AbonnemenEeitun-
gen und Anzeigenblättern vorgesehen. Der Haushaltsgesetzgeber hat hierfür für das
Haushaltsjahr 2020 40 Mio. Euro Fördergelder bereitgestellt.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 hat sich StS'in Leonie Gebers (BMAS) im Hinblick
auf die Umsetzunq dieser Förderung an Sie und BKM gewandt.
Das BMAS ist der Auffassung, dass die geplante Förderung nicht in seine Zuständig'
keit falle (keine sozialrechtliche Maßnahme, keine Bereitstellung sozialpolitischer Hilfen
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) und das BMAS weder über die erforderliche
Verwaltungskompetenz noch über eine geeignete Infrastruktur (nachgeordneter Be-
reich) verfüge. Vielmehr gehe es um die finanzielle Unterstützung und damit wirt-
schaftliche Förderung von Unternehmen der Zeitungsbranche (somit implizit Zu-
ständigkeit von BMW| oder BKM).
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Hierzu schlägt sie ein Gespräch zwischen BMAS, BKM und BMW| vor.
BKM hat uns bereits auf Fachebene mitgeteilt, dass eine Zuständigkeit der BKM zur
Umsetzung der Förderung (ebenfalls) abgelehnt werde. BKM verfüge anders als BMW|
(insb. BAFA) insbesondere über keinen nachgeordneten Bereich zur Abwicklung einer
Förderung.
lll. Stellunqnahme
Wir plädieren dafür, die Umsetzung der Zustellförderung 4ig[,! zu übernehmen.
|lständig für die finanzielle Entlastung der Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter
Vwar laut Koalitionsvertrag BMAS. Einer Umsetzung durch das BMAS steht auch nicht
entgegen, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel nun auf anderem Wege (staat-
liche Förderung statt Senkung der Rentenversicherungsbeiträge) erreicht werden soll.
Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der vorgesehene Förderbetrag auf Betreiben der
CDU-/CSU-Fraktion in der Bereinigungssitzung erheblich (von knapp 100 Mio. Euro auf
40 Mio. Euro) gekützt worden ist. Weder BMWi noch BKM sollten daher die Umsetzunq
der Förderunq übernehmen (so auch BKM). deren Küzunq zudem bei der Branche
(insb. BDZV und VDZ) auf harsche Kritik stieß.
BDZV erachtet die Förderhöhe als nahezu lächerlich, VDZ kommt (zumindest in diesem
Haushaltsjahr) gar nicht in den Genuss einer Förderung der Zeitschriftenzustellung.
Für eine Umsetzung der Zustellförderung durch BMAS spricht zudem, dass der För-
derbetrag im Haushalt des BMAS eingestellt worden ist. Die verwaltungstechnisch
aufüvendige Umsetzung (womöglich differenziert nach Stadt-, Land- und Mischregio-
nen) erfordert zudem die Einrichtung eines Förderinstruments (vgl. dem Schreiben
beigefügtes Eckpunkte-Papier) anhand einer zur entwickelnden Förderrichtlinie.
Das ist mit erheblichem Personalbedarf verbunden, für den im BMWi-Haushalt keine
entsprechenden Stellen bereitgestellt wurden. Das Referat VlA3 verfügt als reines
Rechtsreferat jedenfalls weder über einen Haushaltstitel noch über die für die Erarbei-
tung von Förderrichtlinien erforderliche Expertise.
Schließlich könnte BMAS mit Blick auf die Infrastruktur ggf. auf die Knappschaft zu-
rückgreifen, die auch für die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte
zuständig ist.
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und Energie
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Dr. Ulrich Nußbaum
Frau Staatssekretär
Staatssekretärin Leonie Gebers HAUSllrsorruFT Schamhorstskaße 34-37 101 1 5 Bedrn
Bundesm in isterium für Arbeit und PosrANscHRrFT 1 10'19 Berlin
Soziales TEL +49 30 18615 7641
Wilhelmstr.49 re.x *49 30 18615 5105
11017 Berlin
DATUM Ber|n, Y Feüuat2o2o
Sehr geehrte Frau Kollegin,
vielen Dank für lhr Schreiben zur Umsetzung der Förderung der Zustellung von
Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern vom 23. Januar 2020 und die übersandten
Eckounkte vom Oktober 2019.
lch teile lhre Auffassung, dass nun rasch mit den Vorbereitungen zur Umsetzung dieser
für die Branche wichtigen Förderung begonnen werden muss. lch sehe hierfür jedoch
weiterhin das BMAS als fachlich zuständiges Ressort in der Pflicht.
Laut Koalitionsvertrag ist das BMAS zuständig fÜr die finanzielle Entlastung der
Abonnementzeitungen (und Anzeigenblätter). Einer umsetzung durch lhr Haus steht
auch nicht entgegen, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel nun auf anderem
Wege (staatliche Förderung statt Senkung der Rentenversicherungsbeiträge) erreicht
werden soll. Schließlich wurde der Förderbetrag durch den Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages auch im Haushalt des BMAS eingestellt. lm Haushalt des
BMWi wurden hingegen keine entsprechenden Mittel bereitgestellt.
Mit Blick auf die erforderliche Infrastruktur zur umsetzung eines solchen Förder-
programms könnte das BMAS gegebenenfalls auf die Knappschaft zurückgreifen, die
auch für die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte zuständig ist.
können Sie der
Der Schulz lhrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMWi 1
Dalenschulzerklärung aul www bmwi de/oatenschutzerklärung entnehmen
S-2rq|2 Meine Mitarbeiterinnen und Mitaöeiter sind - wie bisher - geme bereit, an der
Ausgestaltung der Förderrichtlinien durch das BMAS mitsuwirken.
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