Bundesministerium für Wirtschaft und Energie • 11019 Berlin                                 TEL.-ZENTRALE   +49 30 18615 0
          Bundesamt für Wirtschaft und                                                                         FAX    +49 30 18615 7010
          Ausfuhrkontrolle (BAFA)                                                                         INTERNET    www.bmwi.de
          Frankfurter Str. 29-35                                                                    BEARBEITET VON    Jana Wenner
          65760 Eschborn                                                                                       TEL    +49 30 18615 7196
                                                                                                               FAX
                                                                                                             E-MAIL   Jana.Wenner@bmwi.bund.de
                                                                                                                AZ    ZA4 - 12103/008 -
                                                                                                            DATUM     Berlin, 4. Juni 2021



BETREFF   Aufgabenübertragung zur Administrierung der Förderrichtlinie "Förderung der digitalen
          Transformation des Verlagswesens“

 BEZUG    Mein Erlass – ZA4 -12103/008 vom 4.3.2021

          Mit Erlass vom 4.3.2021 habe ich das BAFA mit der administrativen Umsetzung der
          Förderrichtlinie „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens“ beauftragt.


          Nach Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach
          Abwägung aller betroffenen Interessen wurde entschieden, das Programm zur Förderung
          der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiter zu verfolgen. Unter
          fortlaufender Rücksprache mit den beteiligten Branchenverbänden und weiteren
          Ansprechpartnern wurde – neben durchgreifenden verfassungs- und beihilferechtlichen
          Problemstellungen – erkennbar, dass die insbesondere für 2021 vorgesehenen Mittel von
          potenziell antragstellenden Unternehmen weder in sinnvoller Weise hätten abgerufen
          noch eingesetzt werden können.


          Vor diesem Hintergrund hebe ich meinen Organisationserlass vom 4.3.2021 auf.


          Im Auftrag
                                                 Venne Vennewald
                                                                        Digital signiert von:
                                                                 Magnus
                                                       Name: CN =

                                                 wald  Vennewald Magnus
                                                       C = DE O = Bund

                                                 MagnusDatum: 2021.06.04
                                                       OU = BMWi
          Vennewald
                                                                        13:21:41 +02'00'




                                                                                                    HAUSANSCHRIFT     Scharnhorststraße 34 - 37
                                                                                                                      10115 Berlin
                                                                                                VERKEHRSANBINDUNG     U6      Naturkundemuseum
                                                                                                                      S-Bahn Berlin Hauptbahnhof
                                                                                                                      Tram    Invalidenpark