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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens“
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^ I und Energie §ä'380.
Peter Altmaier MdB
Herrn Bundesminister
Minister HAUSANScHRIFT Scharnhorststraße 34 - 37, 1 01 1 5 Berlin
PosTANSCHRTFT 11019 Berlin
des Landes Niedersachsen TEL +49 (0)3018 615-76 00
FAx +49 (0)3018 615-70 30
e-um- info@bmwi.bund,de
onrun Berlin,J / . Juli2020
Sehr geehrter Herr Minister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Juni 2020 und Ihr erneutes Engagement ftir den Erhalt
einer vielftiltigen Zeitungslandschaft. Ich bin mir der verdienstvollen Aufgabe unserer Presse,
sei es der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage oder der Anzeigenblätter, als wesentlicher
Eckpfeiler unserer Demokratie und ihrer bedeutsamen Rolle für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt bewusst.
Um so mehr freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag art2. Juli 2020 die Förderung der
digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung
von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern als Teil des zweiten
Nachtragshaushalts 2020 mit einer beträchtlichen Summe von insgesamt22}Millionen Euro
beschlossen hat.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nun - insbesondere in Abstimmung mit der
Bundesbeauftragten fiir Kultur und Medien - zunächst ein Förderkonzept erarbeiten, das dann
Grundlage für alle folgenden Aktivitäten sein wird. Dabei werden wir uns auch das von Ihnen
angesprochene österreichische Modell genauer ansehen, das auf einer gesetzlichen Förderung
des j oumalisti schen Nachwuchses und der Auslandskorrespondenz beruht.
Mit freundlichen Grüßen
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tl
Vom Leitungsbereich auszufüllen
Berlin, 17. Juli 2020
Sa, l$.r, TGB-Nr. s-200702-010
Briefentwurf t/ Eingang
Leitunq
17.07.2020
Herrn Minister /ä, 5/)-/ eDW-M-
Nr.:
2020 .07 .02t0001 7
a.d.D. ffiat/ Rein-
schrift
zül f i"L
Abzeichnungsleiste
Herrn
M/L PSt z. K. blt
N iedersäch sische r Mitt(te r
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Stefan Schnorr, Vl
AL 17.07.20
UAL i.V. Husch, 17.7.20
Betr.: SonAeftirderung für Verlage /
MR Dr. Jungbluth
Förderung der digitalen Transformation von Pres- Referats- (-7290) i.v. GCF, vrA3
seerzeugn issen (neuer BMWi-Haushaltstitel) leiter
Bearbei- RD'in Förster (-6458)
terin GCF, VtA3 17.07.20
Mit-
zeichnuno
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Referat vlA3 - 60209-005#004
und AZ
l. Stellunqnahme
Minister bittet Sie angesichts der erheblichen Auswirkungen der Corona
Virus-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage der Zeitungsverlage und Anzeigenblätter
o/o gegenüber dem
(starker Rückgang der Anzeigen- und Beilagenerlöse von 40 bis 60
Vorjahr) um eine bundesweite spezielle Unterstützung der Branche.
Er verweist zudem auf die noch nicht erfolgte Umsetzung der ursprünglich im BMAS-
Haushalt verankerten Zustellförderung für Presseerzeugnisse, die jedoch aufgrund des
neuen BMWi-Haushaltstitels zur,,Förderung der digitalen Transformation des Verlags-
wesens" vom 2.7 . entfallen ist.
Er schlägt insb. eine Sonderförderung der Verlage nach österreichischem Vorbild vor.
Unter dem Titel Quatität-Förderung und Zukunftssicherung können österreichische Ver-
leger regionaler Zeitungen u.a. Zuschüsse zu den Ausbildungskosten für Nachwuchs-
Journalisten sowie zu den Kosten angestellter Auslandskorrespondenten erhalten.
Ebenfalls unterstützt wird die kostenlose Vergabe von Tages- und Wochenzeitungen an
Schulen.
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Gesetzliche Grundlage der Bundespresseförderung ist das am 1.1.2004 in Kraft getre-
tene Presseförderungsgesetz. Laut der dafür zuständigen Kommunikationsbehörde
Austria (KommAustria) wurden 2018 knapp 8,9 Mio. Euro für die Presseförderung aus-
gegeben; auch für das Jahr 2019 war ein entsprechender Betrag vorgesehen.Zur aktu-
ellen Fördersumme liegen uns keine lnformationen vor.
ll. Brieftextentwurf
Sehr geehrter Herr Minister
vielen Dank für lhr Schreiben vom 23. Juni 2020 und lhr erneutes Engagement für den
Erhalt einer vielfältigen Zeitungslandschaft. lch bin mir der verdienstvollen Aufgabe un-
serer Presse, sei es der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage oder der Anzeigenblätter,
als wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie und ihrer bedeutsamen Rolle für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst.
Um so mehr freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag am 2. Juli 2020 die Förde-
rung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und
der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern als Teil
des zweiten Nachtragshaushalts 2020 mit einer beträchtlichen Summe von insgesamt
220 Millionen Euro beschlossen hat.
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Meine Mitarbeiter werden nun - insbesondere in Abstimmung mit der Bundesbeauftrag-
ten für Kultur und Medien - zunächst ein Förderkonzept erarbeiten, d3ldann,Grqndla-
ge für alle fotgenden Aktivitäten sein wird. Dabei werden wir uns ,r.n orääffii ,-*Wo'
sche Modell genauer ansehen, das auf einer gesetzlichen Förderung des journalisti-
schen Nachwuchses und der Auslandskorrespondenz beruht.
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Termin
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MdI Niedersäthsischer Minister
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Wirtschaft urd Energie.
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Juni 2020
Sonderförderung für Verlage
Sehr geehrter Herr Bundesminister, kt"].1,,u \
die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben die
deutsche Wirtschaft stark getroffen. Auch die Zeitungsverlage stehen wirtschaftlich
vor großen Herausforderungen.
Allein in Niedersachsen mussten die Zeitungsverlage nach Aussage des Verbandes
Niedersächsischer Zeitungsverlage im Mäz und April Rückgänge ihrer Anzeigen-
und Beilagenerlöse in Höhe von 40 % gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. lm Monat
o/o 14 % der
Mai hatte-die Hälfte der Verlage immer-noch Einbußen von bis zu 40 und
niedersächsischen Verlage sogar Einbußen bis zu 60 % zu beklagen. Diese Einnah-
meverluste treffen die Anzeigenblätter besonders schwer, da diese kostenfrei an die
einzelnen Haushalte abgegeben werden.
Auch wenn der Bund und die Länder die Wirtschaft bereits mit vielfältigen Maßnah-
men unterstützen, ist aus meiner Sicht eine bundesweite spezielle Unterstützung der
Branche erforderlich, um eine vielfältige Zeitungslandschafi, die ein wesentlicher
Eckpfeiler unserer Demokratie ist, zu erhalten. Daher bitte ich Sie, insbesondere
aucir weil die vom Bundestag im November 2019 beschlossene Förderung immer
noch nicht umgesetzt ist, einä Sonderförderung für die Verlage - etwa naclistenei- .
chischem Modell- in Betracht zu ziehen'
Mit freundlichen Grüßen
MdL Niedersächsis(her Minister
Hannover, /7.Juni2ozO
Mögliche Unterstützung von Verlagen auch in Niedersachsen
Sehr geehrter
für lhr schreiben vom 10. Juni 2020, in dem sie für
eine unterstti,tzuno von Verraoen
in Niedersachsen weöen, danke rch rhnen. Eine;i"r"itiü
üä;;räiää,,1,=.älY''
landschaft ist ein wesenflicher Eckpfeirer unserer oärorrati".
Nicht zuretä desharb
habe ich mich wiederhort für das Vädags*"r"n ,no
."ine Anriegen "'"
"ins"-."äl
lm Fnihjahr 2019 habe ich den Bundeswirrschaftsminrster
aufgefordert, die im Koariti-
onsvertrag vereinbarte Entlastung für Zeilungsverlage "
zügig ,ir.r."t än ,nä ;;;-
über hinaus weitere Maßnahmen zum ernatid", äErs"rie-rr"rt
s"ford"rt.
202a habe ich an den Bundeswirtschafts- und den aundesarbeismi*ri", ilä;i
vom Bundestag im November 2019 beschtossene siaattiche
!i9. Urt"Äitit "ppäiärr,"
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Höhe von 40 Mio. EUR in 2020 endlich
gen baldmöglichst zur Verfügung steht.
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Es ist mir bewusst, dass die erforderrichen Maßnahmen
zur Eindämmung der covid-
1g-Pandemie die deutsche wirtschaft stark getroffen nahn.
Dies girt insüe;ndeie-
für die Zeitungsvertage und Anzeigenbtätter]Oi" i,
0i"."l. Zeit gani erheüiche Ein[r_
ßen bei Anzeigen und Beiragen zu vezeichnen hatten.
Diese Einnahmeverruste tref-
fen die Anzeigenblätter besönders schwer, oa oiesä roslenfrei
an die einzernen
Haushalte abgegeben werden.
Das Land Niedersachsen und der Bund haben, wie sie
wissen, unterstützungspa-
k9lg.auf den weg gebracht und steuerriche Maf3nah;än
eingereitet, die branchenun-
abhängig die corona-bedinoten 3s;651r.gen von Untemehmän
Dennoch habe ich rhr schräiben zrm enäss soii",i."-"
sä"#;äi,
schaftsministerArtmaier und bei Frau staarsänisterrniür
"OrifOe.
bei Herm Bundeswin-
Kurtur und n"oen'örutt"o
fl]r.eine sonderförderung für die verrage zu ö"ä stere ich rhnen diese
Schreiben als Anlagen zur Verfügung. ","oän.
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)
Darüber hinaus hsse icfr derzeit durch mein
Haus prüftn, ob im Rahmen des Nacfr-
tragshaushalts ein Unterstützungsprogramm liir verlage
nach bayerischem Modell
auch in Niedersachsen möglictr
äemaänt trcroän lon;:'
lch hoffe, dass die genannten lnitiatirren ar einer
Unterstätzung lhrer Branche führen.
Mit freundlichen Grüßen
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