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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Gesprächsvorbereitung für Aussagen - BM bei hart aber fair

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Montag, 15. Juli 2019 LIVE-Sendung „Hart aber Fair“ zu Dürre/Wald/Klimawandel Vorbereitung Begleitung: Referat MK1 Inhalt: 1. Informationen zur Sendung 2. Dossiers der Teilnehmer Themenfeld 1: Waldzustand 3. Fakten / Kernbotschaften / FAQ 4. PMen Themenfeld 2: Klimawandel und Landwirtschaft / Dürre 5. Fakten / Kernbotschaften / FAQ 6. Hintergrundvermerke / PMen Themenfeld 3: Wald und Klimaschutz 7. Fakten / Kernbotschaften / FAQ 8. PMen 9. Rolle der Verbraucher 10. Weitere mögliche Themen / abseitige Fragen
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Informationen zur Sendung Das Thema Dürre Felder, brennende Wälder. Ist das noch Wetter oder schon unsere Zukunft? Die Gäste  Joachim Rukwied Landwirt; Präsident des Deutschen Bauernverbandes  Franz Prinz zu Salm- Salm Waldbesitzer, Vorsitzender des Waldbesitzerverbands Sachsen-Anhalt  Sven Plöger Meteorologe, ARD-Wetterexperte  Franz Alt Journalist und Buchautor Der Ablauf Drei Themenfelder: 1. Zustand der Wälder: Trockenheit, Brände, Borkenkäfer, Eichenprozessionsspinner. Was kann man dagegen tun? Konkret: Monokulturen, Pflanzenschutzmittel 2. Landwirtschaft und Klimawandel: Brauche wir eine andere Landwirtschaft? (andere Pflanzen/andere Förderung/Gentechnik) 3. Wald und Klimaschutz Sind Bäume Klimaretter? / Ihr „Millionen-Bäume-Programm“ Außerdem: Es soll auch um die Verantwortung der Verbraucher gehen. Es sollen zwei Schlagzeilen eingeblendet werden „SUV-Verkaufszahlen auf Rekordhoch“ / Flugreisen ab Düsseldorfer Flughafen zur Sommerzeit auf Rekordhoch. 2
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hart aber fair am Montag, 15. Juli 2019, 21:00 Uhr, live aus Köln Quelle: dpa, vom 12.07.2019 13:39:00 net0591 4 wi 185 ots 0594 ARD/Energie/Fernsehen/Gesellschaft/Gesundheit/Partei/Politik/OTS/ hart aber fair am Montag, 15. Juli 2019, 21:00 Uhr, live aus Köln = München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Dürre Felder, brennende Wälder - ist das noch Wetter oder schon unsere Zukunft? Die Gäste: Julia Klöckner (CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft) Joachim Rukwied (Landwirt; Präsident des Deutschen Bauernverbandes) Franz Prinz zu Salm-Salm (Waldbesitzer; Vorsitzender des Waldbesitzerverbands Sachsen-Anhalt) Sven Plöger (Meteorologe, ARD-Wetterexperte) Franz Alt (Journalist und Buchautor) Brände, Schädlinge, Dürre: Der Wald leidet, und den Bauern droht eine weitere Missernte. Ist das schon der Klimawandel? Langfristig weniger CO2 - reicht das nicht? Brauchen wir schon jetzt andere Wälder, eine andere Landwirtschaft, damit Deutschland nicht zur Steppe wird? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist "hart aber fair" immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax 08005678-679, E-Mail hart-aber-fair@wdr.de. OTS: ARD Das Erste newsroom: http://www.presseportal.de/nr/6694 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_6694.rss2 Pressekontakt: Redaktion: Markus Zeidler (WDR) Pressekontakt: Dr. Lars Jacob Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-42898 E-Mail: lars.jacob@DasErste.de ots_37338379 121339 Jul 19 3
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Dossier Joachim Rukwied Person          Standpunkte/Zitate Klimaschutz Die deutschen und europäischen Bauern sowie ihre weltweiten Berufskollegen bekennen sich laut DBV nachdrücklich zum Klimaschutz. Die Landwirte stünden unter dem ständigen Druck von Märkten und Preisen, was durch den Klimawandel noch verschärft werden könnte, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied auf der Generalversammlung des Weltbauernverbandes (WFO) in Moskau. Deshalb sei es wichtig, dass die Landwirte das Thema Klimawandel aktiv aufnehmen und Lösungen 4
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diskutieren. „Landwirtschaft und Klimaschutz funktionieren nur gemeinsam, nicht gegeneinander“. (Quelle: topagrar vom 03.06.2018) „Artenrückgang und Klimawandel – das müssen wir ernst nehmen. Polarisierung und einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht. Wir müssen gemeinsam Lösungen auf den Weg bringen und unseren Teil der Verantwortung übernehmen.“ (Quelle: Rede Deutscher Bauerntag 2019) „Landwirtschaft ist auch Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel.“ Durch den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und die Verwendung von Bioenergie trägt die Land- und Forstwirtschaft dazu bei […] Treibhausgasemissionen durch den Ersatz fossiler Energieträger zu senken. Zugleich kann die Land- und Forstwirtschaft durch Humusaufbau in Böden und den Erhalt der Bodenkohlenstoffvorräte große Mengen an CO2 speichern und als aktive CO2 -Senke den Treibhausgasgehalt der Atmosphäre reduzieren.“ (Quelle: Klimastrategie 2.0 des DBV vom Januar 2019) Eigenen Klimastrategie des DBV mit Emissionsreduktionszielen: „Die landwirtschaftlichen Emissionen von Methan und Lachgas können wir bis 2030 vor allem durch Effizienzsteigerungen in der Düngung und durch mehr Biogasanlagen mit Güllenutzung noch deutlich mindern.“ (Quelle: agrarheute vom 08.07.2019) „Eine CO2-Bepreisung des Einsatzes fossiler Energieträger kann für die Landwirtschaft hilfreich sein“, Laut Rukwied würde das für einen offenen Wettbewerb zwischen Elektromobilität und Biokraftstoffen sorgen.“ (Quelle: agrarheute vom 08.07.2019) Kritisiert mangelnde politische Förderung im Bereich Bioenergiegewinnung und fehlende Einsicht der Politik in Bezug auf das CO2-Vermeidungspotenzial im Bereich der Biomasse 5
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(Quelle: Rede Rukwied auf Deutschem Bauerntag am 25.06.2019) Gentechnik: „Wir benötigen widerstandsfähigere Pflanzen“, so könnten durch spezielle Züchtungen neue Pflanzen entstehen, die sowohl mit Trockenheit als auch mit Nässe fertig werden. Um sie zu erhalten, brauche es nicht Gentechnik, aber neue Züchtungsmethoden wie die Genschere „Crispr/Cas“ könnten Antworten auf den Klimawandel geben. (Quelle: Handelsblatt vom 03.07.2019) Ernte 2019: Deutschlands Bauern erwarten auch in diesem Jahr eine unterdurchschnittliche Getreideernte. Der Deutsche Bauernverband (DBV) rechnet für die diesjährige Erntesaison mit 47 Millionen Tonnen Getreide. DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte beim traditionellen Ernteauftakt im brandenburgischen Dallgow-Döberitz, das seien zwar neun Millionen Tonnen mehr als im Dürrejahr 2018, aber auch eine Million Tonnen weniger als im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2017. Als Grund für die erneut schlechtere Ernte nannte Rukwied die aktuelle Trockenheit und vor allem das "Extremjahr" 2018: "Die Nachwirkungen der Dürre sind nach wie vor zu spüren." Deshalb seien die Vegetationsbedingungen auch in diesem Jahr sehr schwierig. Positiv hätten sich immerhin die Niederschläge im Mai ausgewirkt. In weiten Teilen Deutschlands stehe das Getreide gut da. (Quelle: MDR aktuell vom 03.07.2019) Zum Verfahren der Dürrehilfen 2018: "Das Verfahren lässt eine schnelle und effektive Dürrehilfe nicht zu. Wir befürchten, dass einige bürokratische Hürden viele betroffene Betriebe von der Hilfsmaßnahme ausschließen. Das Verfahren überfordert die Landwirte und dauert zu lange" (Quelle: agrarheute vom 18.10.2018) Gegenargument von StA: (Quelle: agrarheute vom 18.10.2018)  Bedürftigkeitsprüfung ist unerlässlich und braucht klare Kriterien 6
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 Sind schließlich Steuermittel: Dürrehilfen für die, die existenzbedroht sind.  „Soweit das Geld bei bestimmten Bauern angeblich „nicht ankommt“, hänge dies nicht an einer zu bürokratischen Ausgestaltung der Dürrehilfe, sondern schlichtweg daran, dass sich manche Betroffenen nicht in die Bücher schauen lassen wollten und lieber auf Hilfen verzichteten“ GAP: „Die Direktzahlungen müssen weiter einkommensstützend wirken. Die erste Säule der GAP darf nicht umweltpolitisch überfrachtet werden. Wir erwarten zumindest ein stabiles Agrarbudget, eine behutsame Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen und eine wirkliche Vereinfachung. Statt Kappung und Degression halten wir einzig den Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße für geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen.“ (Quelle: aus PM des DBV vom 01.06.2018) Dossier Franz Prinz zu Salm-Salm Person    Standpunkte 7
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 begreift Wald als Grundlage allen Lebens auf der Erde und tritt daher für dessen Erhalt ein  Fordert klimaresilienten Waldumbau => Wald muss seiner Auffassung nach nicht in seiner Naturform erhalten bleiben, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten  Fordert pragmatische Sofortlösungen zum Walderhalt,  Das Naturschutzprojekt enthält aus seiner Sicht zu viele Auflagen. Wälder würden „museal unter Schutz“ gestellt  Wald als wichtiger Wirtschaftsfaktor, der nicht nur Rohstoffe, sondern auch Arbeitsplätze liefert Fordert rasche Unterstützung der Waldbesitzer, um Wald bei Extremwetterereignissen zu erhalten. Hierzu braucht es laut ihm:  Aufstockungen der Mittel aus der GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) bei freier Wahl klimaresistenter Baumarten wie Küstentanne und Roteiche,  der Viertel-Steuersatz bei Kalamitäten ab dem ersten Festmeter und begünstigte Rücklagenbildungen  Mittel aus dem Europäischen Katastrophenfonds und dem Waldklimafonds und die erforderliche Hilfe zur Selbsthilfe der Forstlichen Zusammenschlüsse (Quelle: PM vom Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt vom 08.07.2019) Fordert rascheren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei Schädlingsbefall wie Eschensterben, Eichenprozessionsspinner, Kieferntriebsterben, Buchdrucker, Kiefernbuschhornblattwespe. (Quelle: Webseite des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt) 8
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Pressemitteilung 08.07.2019 Sachsen-Anhalt erfüllt durch Waldschäden und fehlende Unterstützung für den Wald nicht die CO2 Einsparungsziele Verheerende Schäden im Wald bedingt durch die klimabedingte Erwärmung, kann jeder Bürger wahrnehmen. Die Bäume aller Baumarten sind betroffen. Durch die Erwärmung entwickeln sich Massenvermehrungen von Insekten. Der Eichenprozessionsspinner ist besonders gut bekannt, weil er auch Mensch und Tier schädigt. Die Fichtenborkenkäfer bringen die Fichtenbestände zum Absterben. Aber auch Pilze führen zu neuen Schadenskatastrophen wie das Eschentriebsterben, wodurch gerade die Eschen absterben. Flächig sterben Kiefern durch das Kieferntriebsterben ab. Förster und Waldbesitzer sind ratlos. Die 52 000 Waldbesitzer mit einem durchschnittlichen Wald vom 5,6 ha befinden sich in einer Ohnmacht. Wegen des Überangebotes von Holz ist es nicht mehr verkaufbar. Es ist der Eindruck da, dass der Wald in unserem Bundesland keinen Stellenwert mehr hat. In dieser Situation wurde vielleicht auch in Sachsen-Anhalt wahrgenommen, dass nach einer weitgehend bestätigten Studie der ETH Zürich die weltweite Klimaerwärmung weitgehend durch die CO2 Aufnahme von neuen Wäldern gestoppt werden kann. Welchen Wert haben diese Aussagen für Sachsen-Anhalt? Nur eine einfache Betrachtung zeigt, dass die Wälder in Sachsen-Anhalt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für das Land, für die Bevölkerung und für das Klima haben. Die CO2 -Bilanz macht das besonders deutlich: In unseren Wäldern haben wir 135.589.000 Festmeter (Kubikmeter) Holz, die damit 497,6 Millionen CO2 beinhalten. Es ist davon auszugehen, dass 10% davon aktuell abgestorben sind. Das sind 13.558.900 Festmeter. Mit einem Koeffizienten von 3.67 (Umrechnung C in CO2) sind das: 49,8 Millionen Tonnen CO2 die durch das Verfaulen freigesetzt werden. In großen und kleinen Flächen kommt es auf ca. 15.000 ha zur Freilage. Der Humus wird mineralisiert. Im Humus lagert je ha 15 Tonnen Kohlenstoff, der bei Freisetzung zu 55 Tonnen CO2 führt. Das sind: 0,9 Millionen Tonnen CO2 die freigesetzt werden. Auf dieser Fläche (15.000 ha) ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt ein Zuwachs von 9,54 Festmeter / Jahr. Für die nächsten 10 Jahre ist selbst bei Neuaufforstung der Zuwachs nahe „0“. Der CO2- Bindungsverlust ist damit: 15.000 ha x 9,54 Festmeter / Jahr x 3,67 Umrechnung C in CO2 9
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0,5 Millionen Tonnen CO2. Zusammenfassung: Aus der konkreten Lage in der Forstwirtschaft ist eine aktuelle CO2 Emission von 51,2 Millionen Tonnen zu erwarten, Verschlechtert sich die Lage, wird sich dieser Wert weiter erhöhen! Bei dieser Situation erscheinen die Ziele der Landesregierung Sachsen-Anhalt zur CO2- Einsparung als sehr fragwürdig: Im Februar 2019 teilte die Umweltministerin Claudia Dalbert mit, dass nur noch 1,8 Millionen Tonnen CO2 einzusparen wären, um das Ziel zu erreichen, die Einsparung von 5,2 Millionen Tonnen. Bereits im Februar 2019 war ersichtlich, dass erhebliche Emissionen aus der Waldschadenssituation zu erwarten sind. Von 1,8 oder 5,2 Millionen Tonnen CO2- Einsparung zu sprechen, wenn um 50 Millionen Tonnen CO2 - Emissionen aus dem Wald zu erwarten sind zeigt, dass die Landesregierung die Lage im Wald völlig falsch einschätzt! Wir fordern von der Landesregierung Sachsen-Anhalt deshalb eine neue Position zum Wald! Konkret:  Die Soforthilfen für den Wald und die Waldbesitzer sind nach dem Beispiel von Sachsen nach nun ewiger Diskussion „sofort“ zu beschließen.  Nach dem Beispiel von Sachsen sind umgehend Krisenstäbe „Wald“ auf allen Ebenen zu bilden.  Zur Bindung von CO2 sind die Lippenbekenntnisse zu beenden und ist der Holzbau durchzusetzen.  Weitere Verwendungsmöglichkeiten für Holz sind zu finden. Geschäftsführer 10
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