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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aufgrund einer ei…
An Deutsche Bundesbank Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Glaeubiger -ID [#231189]
Datum
15. Oktober 2021 12:12
An
Deutsche Bundesbank
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aufgrund einer einmaligen Abbuchung auf meinem Girokonto, durch eine mir nicht namentlich bekannte Firma, bitte ich Sie die Gläubiger ID DE76ZZZ00000061166 zu überprüfen und mir diese zu übermitteln.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.<< Adresse entfernt >> nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231189/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Deutsche Bundesbank
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang ist am << Adresse entfernt >>. Oktober 2021 b…
Von
Deutsche Bundesbank
Betreff
Eingangsbestätigung: Glaeubiger -ID [#231189]
Datum
18. Oktober 2021 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang ist am << Adresse entfernt >>. Oktober 2021 bei der Deutschen Bundesbank (Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt am Main, Tel: 069 9566-0, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>) eingegangen. Wir werden Ihren Antrag schnellstmöglich bearbeiten und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG grundsätzlich Gebühren erhoben werden müssen, sofern es sich nicht um eine einfache Auskunft handelt. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und deren Gebührenverzeichnis. Die IFGGebV ist im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifgge… abrufbar. Hinweis zum Datenschutz: Die in Ihrem Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten (beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden nur zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Antrages unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der damit verbundenen Löschung der personenbezogenen Daten 10 Jahre nach Abschluss der Anfrage, verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 lit.c Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem IFG. Weitere Hinweise zum Datenschutz insbesondere die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und Ihre Betroffenenrechte sind in der Datenschutzerklärung der Deutschen Bundesbank aufgeführt unter https://www.bundesbank.de/datenschutz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Wenn Sie für die Auskunft Gebühren verlangen will ich keine Auskunft. ... Mit freu…
An Deutsche Bundesbank Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung: Glaeubiger -ID [#231189]
Datum
19. Oktober 2021 10:17
An
Deutsche Bundesbank
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Wenn Sie für die Auskunft Gebühren verlangen will ich keine Auskunft. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231189/

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Deutsche Bundesbank
Sehr Antragsteller/in leider können wir Ihrem Antrag vom << Adresse entfernt >>. Oktober 2021 auf Inf…
Von
Deutsche Bundesbank
Betreff
Glaeubiger -ID [#231189]
Datum
20. Oktober 2021 15:27
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Sehr Antragsteller/in leider können wir Ihrem Antrag vom << Adresse entfernt >>. Oktober 2021 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht entsprechen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das Informationsfreiheitsgesetz für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen wie die Deutsche Bundesbank nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Bei der Vergabe der Gläubiger-Identifikationsnummern handelt es sich jedoch um eine Aufgabe, die die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihres Sorgeauftrags für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs gemäß § 3 Satz 2 BBankG in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft wahrnimmt. Da der unbare Zahlungsverkehr über die Deutsche Bundesbank auf zivilrechtlicher Grundlage abgewickelt wird, ist er nicht vom Informationsfreiheitsgesetz erfasst. Vielmehr gilt insoweit das Bankgeheimnis, das seinen Niederschlag in § 32 BBankG gefunden hat. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Grundlage einer SEPA-Lastschrift das vom Zahler erteilte SEPA-Lastschriftmandat ist, das neben dem Namen des Zahlungsempfängers (Gläubigers) als verpflichtendes Merkmal u. a. dessen Gläubiger-Identifikationsnummer enthält. Bei fehlenden weiteren Angaben im Kontoauszug können Sie über den Abgleich der dort angegebenen Gläubiger-Identifikationsnummer mit den von Ihnen erteilten SEPA-Lastschriftmandaten auch ohne Rückgriff auf ein öffentliches Verzeichnis den hinter der Gläubiger-Identifikationsnummer stehenden Zahlungsempfänger ermitteln. Wegen der fehlenden Daten im Kontoauszug (Feld Zahlungsempfänger) empfehlen wir Ihnen außerdem, sich an Ihr kontoführendes Kreditinstitut zu wenden, dem diese Information über den Zahlungsempfänger vorliegen müsste. Eine SEPA-Basislastschrift kann zudem vom Zahler innerhalb von acht Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben werden, d. h. eine entsprechende Kontobelastung wird rückgängig gemacht. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat, d. h. eine unautorisierte Lastschrift, kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden. Hierzu wenden Sie sich an Ihr kontoführendes Kreditinstitut. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung. Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Der Widerspruch kann darüber hinaus auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>> Wir bedauern, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen