Grundsichering

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. März 2020 - 3 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Seit einem Jahr zahlt das Sozialamt Berlin Reinickendorf keine
Grundsicherung mehr. Ich beziehe seit April 2016 Altersrente. Der
Vorwurf der fehlenden Mitwirkung ist eine Schutzbehauptung. Alle
geforderten Unterlagen wurden bis April 2019 nachgereicht. Eine Anhörung
vor dem LSG Potsdam blieb erfolglos, da, nach Meinung der Richterin, ich
nicht eindeutig erklären konnte wie ich überleben konnte / kann. In den
Kontoauszügen wurden keine auffälligen Einzahlungen entdeckt (
Parteispenden, Zahlungen von Lobbyverbänden oder Industrie ). Seit
dieser Zeit verweigert das Sozialamt jeglichen Kontakt mit mir, Fragen
werden ignoriert. Scheinbar existiere ich nicht, habe keine Rechte, Das
schöne Pamphlet, genannt Grundgesetz findet bei mir keine Anwendung. Es
steht in dieser Sache noch ein Verfahren vor dem Sozialgericht aus. Auf
meine diversen Anfragen bekomme ich nur ablehnende Bescheide bzw.
Erklärungen. So steht für mich fest, dass das "Sozialamt" mich mobbt.
Allein daran zu erkennen, dass der Petitionsausschuss des Bundestages,
der stellvertretende Bürgermeister, der vorsitzende Richter des
Sozialgerichts sich den Geschichten des Sozialamt´s - Mitarbeiters
anschließen, ohne mich auch nur im entferntesten befragt zu haben. Allem
Anschein nach gibt es in dieser Republik nichts und niemanden der mir zu
meinem Recht verhelfen will oder kann ! 750 Euro Rente sind kein
Aufschrei wert. Eins allerdings ist sicher, meine Beerdigung müssen sie
noch bezahlen....
Auch mit einem Wiederholungsantrag vom 25.November 2019 bin ich nur bis zur Abgabe aller geforderten Unterlagen gekommen. Seitdem herrscht Schweigen. Scheinbar haben sich alle Mitarbeiter gegen mich verschworen....Wenn das Mobbing ist, so ist das strafbar !

Guten Tag


Korrespondenz

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  5. 12. Mär 2020
Von
Christian Lindau
Betreff
Grundsichering [#179924]
Datum
10. Februar 2020 13:40
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit einem Jahr zahlt das Sozialamt Berlin Reinickendorf keine Grundsicherung mehr. Ich beziehe seit April 2016 Altersrente. Der Vorwurf der fehlenden Mitwirkung ist eine Schutzbehauptung. Alle geforderten Unterlagen wurden bis April 2019 nachgereicht. Eine Anhörung vor dem LSG Potsdam blieb erfolglos, da, nach Meinung der Richterin, ich nicht eindeutig erklären konnte wie ich überleben konnte / kann. In den Kontoauszügen wurden keine auffälligen Einzahlungen entdeckt ( Parteispenden, Zahlungen von Lobbyverbänden oder Industrie ). Seit dieser Zeit verweigert das Sozialamt jeglichen Kontakt mit mir, Fragen werden ignoriert. Scheinbar existiere ich nicht, habe keine Rechte, Das schöne Pamphlet, genannt Grundgesetz findet bei mir keine Anwendung. Es steht in dieser Sache noch ein Verfahren vor dem Sozialgericht aus. Auf meine diversen Anfragen bekomme ich nur ablehnende Bescheide bzw. Erklärungen. So steht für mich fest, dass das "Sozialamt" mich mobbt. Allein daran zu erkennen, dass der Petitionsausschuss des Bundestages, der stellvertretende Bürgermeister, der vorsitzende Richter des Sozialgerichts sich den Geschichten des Sozialamt´s - Mitarbeiters anschließen, ohne mich auch nur im entferntesten befragt zu haben. Allem Anschein nach gibt es in dieser Republik nichts und niemanden der mir zu meinem Recht verhelfen will oder kann ! 750 Euro Rente sind kein Aufschrei wert. Eins allerdings ist sicher, meine Beerdigung müssen sie noch bezahlen.... Auch mit einem Wiederholungsantrag vom 25.November 2019 bin ich nur bis zur Abgabe aller geforderten Unterlagen gekommen. Seitdem herrscht Schweigen. Scheinbar haben sich alle Mitarbeiter gegen mich verschworen....Wenn das Mobbing ist, so ist das strafbar ! Guten Tag
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Lindau Anfragenr: 179924 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179924 Postanschrift Christian Lindau << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Lindau
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO Grundsichering [#179924]
Datum
10. Februar 2020 14:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Lindau, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß