Ullrich, Andre Von:                                         Burbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                                    Freitag, 2. Oktober 2020 11 :01 An:                                          Ull ri ch, Andre; R1_; B2_; Plank, Thomas; Hidy, Stefa n; B1_ Betreff:                                     WG : Aufnahme- und Ausreisezentrum BER Anlagen:                                     CDR_kemni tz1_01 .10.2020_16-59-43.pdf Liebe Kollegen, anbei das schlussabgestimmte Protokoll zur o.a. Besprechung. Danke für die Unterstützung. Mit herzlich en Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs/General Return Policy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer Room C 2.425, Tel. +49 30 18681-10528 eu2od 20.      e http ://ww w.bmi.bund .de/e u2020 Von [( j                            lllllll1@mik.brandenburg.de> Im Auftrag von MIK, Ref. 21 Gesendet: Donnerstag, 1. Oktober 2020 18:45 An: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie .Burbaum@bmi.bund .de amf.bund .de>; '72-gl@bamf.bund .de' <72-gl@bamf.bund .de>; '51-gl@bamf.bund .de ' <51- gl@bamf.bund .de>; 'leitung-bamf@bamf.bund.de' <leitung-bamf@bamf.bund .de>;                                   · i.bund .de; izei. bu nd .de '               polizei.bund .de>; '                  olize i. bund .de' · <                 polizei.bund.de>; 1                   §)poliiei.bund.de'                   polizei.bund .de> Ce:                                           mik.brandenbu rg.de> m ik. branden bu rg .de>;                                             burg.de>, . . . . . . . . , ,ik.brandenburg.de>;                                                        @mik.brandenburg.de> Betreff: Aufnahme- und Ausreisezentrum BER Sehr geehrte Dam en und Herren, ich dan ke Ihnen für Ihre Rückmeldungen zum Proto kollentwurf. Anbei finden Sie nun das finale Protokoll zu unserer Sitzung vom 28 .09.2020. Sobald wir eine neue Planung de s Architekten haben, werden wir un s wieder melden . Mit freundlichen Grüßen ----

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg AL 2 i.V. Hen n i ng-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam >mik.brandenburg.de auslaendera ngelegen heiten@m i k. branden bu rg .de www.mik.brandenburg .de 2

Ministerium des Innern und für Kommunales 03-21-807-81 /A2017#A04#V2019#V001 ---01 . Oktober 2020 Aufnahme- und Ausreisezentrum am BER Protokollentwurf zur Besprechung der Bedarfsträger am 28.09.2020 Anlass: Konkretisierung des Raumbedarfs Bezug: Protokoll zum geplanten Neubau eines Aufnahme- und Ausreisezentrums am BER (Schönefeld) mit MdFE, BMI ; BAMF, BPOL am 01.09.2020 im MIK-BB Teilnehmer: BM I und Geschäftsbereichsbehörden Frau Dr. Burbaum (BMI, R1) BPol) (BPol) (BAMF) ~BAMF) AMF) MIK ---· -· ·-·. ' ' '       &: B                 [?ef. 21) Ergebnisse -    MIK, AL 2 i.V. fasst den Stand der Besprechung vom 01 .09.2020 zusammen und führt in den aktuellen Besprechungsanlass ein . Thema der Besprechung ist der Kapazitätsbedarf der einzel- nen Behörden, die voraussichtlich im geplanten Neubau vertreten sein werden . -    BPol stellt bisherige Planungen zu einem Rückführungsgebäude im Osten des Flughafengelän- des (Waltersdorf) vor (vgl. PowerPoint-Präsentation) . Aufgrund der zu erwartenden steigenden 2            2 Rückführungszahlen besteht hier ein Raumbedarf von rund 3400 m und 2300 m Außenfläche. Getrennt vom Rückführungsgebäude sind die Transit- und Gewahrsamsfälle zu behandeln. Für diesen Bereich benötigt die BPol vier Arbei tsplätze in zwei Büroräumen Ue ca . 18 qm) für ihre Mitarbeiter. Für Zurückweisungsfälle (§ 15 (6) AufenthG) werden -10- stets verfügbare Unterbrin- gungsmöglichkeiten benötigt. Unter Beachtung aller Faktoren (Reinigung, mehrtägige Belegung etc.) bedeutet dies nach erster Einschätzung ZABH einen Bedarf an etwa -25- Unterbringungs- möglichkeiten. -    Die BPol meldet ferner einen Bedarf von -2- stets verfügbaren Gewahrsamsplätzen für eigene Rückführungsmaßnamen an . Für Ausreisgewahrsamnahmen nach § 62b AufenthG (hier in der Konstell 9tion : Rückzuführende, deren Abschiebung nach der Übergabe an die Bundespolizei aus Dok.-Nr.: 2020/191823

von ihnen selbst zu vertretenden Gründen gescheitert ist) regt die Bundespolizei aufgrund eige- ner Auswertung an, -10- Plätze für die zust. Landesbehörden vorzuhalten (hier gilt nach Ein- schätzung der ZABH wieder der Faktor 2,5, somit-5- BPol und -25- Land). Der Bedarf der Länder für den Ausreisegewahrsam in Fällen vor Übergabe an die BPol käme gesondert hinzu. Der Ka- pazitätsbedarf für Flughafenasylfälle wird noch einmal von der BPol geprüft werden . Aufgrund geringer Zahlen ist hier von zwei Doppelbüros ( je ca. 18 qm) und einem ED-Raum (18 qm, als sicherer Raum ausgeführt) auszugehen . - Das BAMF rechnet mit etwa 300 bis 350 Flughafenasylverfahren pro Jahr am BER. Zur Bearbei- tung der§ 18a-Verfahren sollen insgesamt etwa 32 Mitarbeiter im geplanten Neubau unterge- bracht werden. o 20 AVS Mitarbeiter im Doppelbüro o 10 sog . Entscheider im Einzelbüro o ca. zwei Mitarbeiter aus dem höheren Dienst jeweils in einem Einzelbüro - Das BAMF benötigt somit etwa 22 - 25 Büroräume, jeweils etwa 25 m groß. Zusätzlich werden 2 fünf Anhörungsräume benötigt. Aufgrund der erforderlichen Einhaltung der Abstandsregeln soll- ten diese etwa 3(} m groß sein . Zusätzlich werden noch ein Kopierraum sowie Beratungsräume 2 benötigt, in welche sich die Rechtsbeistände der Asylantragsteller zur Beratung zurückziehen können . Die Hauptaufgabe der eingesetzten Mitarbeiter am Standort wird die Bearbeitung von Flughafenasylverfahren sein. Bei verfügbaren Kapazitäten sollen auch Folgeverfahren und Asyl(erst)anträge bearbeitet werden . - Eine weitere Überlegung des BAMF ist die lntegrierung einer Beratungsstelle zur freiwilligen Rückkehr, die Passersatzbeschaffung sowie freie Kapazitäten für Relocation- und Ressettle- mentfälle. Der Raumbedarf für die Abwicklung dieser Einreisen kann vom BAMF noch nicht ab- schließend beziffert werden . Voraussichtlich werden hierfür zwei zusätzliche Räume benötigt werden. Der Leiter der ZABH erklärt, dass die Rückkehrberatung bereits fest in den bisherigen Planungen vorgesehen ist und auch Räume für Sammelvorführungen zu r Identitätsklärung vor- handen sein werden. - Ferner sind sich die Beteiligten darüber einig, dass ein Gebäude vorgesehen werden sollte, in welchem Vertreter der Justiz (Verwaltungs- und Amtsgericht sowie Staatsanwaltschaft) unterge- bracht sind, um zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. - Auf Anregung des BAMF ~ ) sollte Berlin angeboten werden, ebenfalls einen Vertreter der dortigen Staatsanwalt~ Standort des Aufnahme- und Ausreisezentrums zu entsen- den . - Aufgrund einer möglichen Integration eines Rückführungsgebäudes der BPol sollen drei Varian- ten geprüft werden : o Variante 1- Bisheriger Standort wird beibehalten, soweit das Rückführungsgebäude der BPol integriert werden kann . Der von der ZABH beauftragte Arch itekt wird dies anhand des vorläufigen Planungskonzepts der BPol prüfen. Ein Prüfergebnis wird der BPol in- nerhalb von zwei bis drei Wochen übermittelt werden. o Variante 2 - Beibehaltung des bisherigen Standortes des geplan ten Neubaus eines in- tegrierten Aufnahme- und Ausreisezentrums. Das von der BPol geplante Rückführungs- gebäude wird getrennt hiervon im Osten des Flughafengeländes (Waltersdorf) entste- hen . Transit- und Gewahrsamsfälle wird die BPol im Aufnahme- und Ausreisezentrum unterbringen. o Variante 3 - Errichtung des geplanten Neubaus eines integrierten Aufnahme- und Aus- reisezentrums sowie des geplanten Rückführungsgebäudes der BPol im Osten des Flug- hafengeländes (Waltersdorf) innerhalb einer Liegenschaft. - Die Anwesenden stimmen darüber ein, dass ein Standort aller am Aufnahme- und Rückführungs- prozess beteiligter Behörden vorzugswürdig ist, da so Synerg ieeffekte optimal genutzt werden können . Seite 2 von 3

- Aus Sicht der BPol wird die Variante 3 präferiert, da eine luftseitige Anbindung sowie verkürzte Transporte zu den Luftfahrzeugen für die operativen Prozesse vorteilhaft sind. MIK steht der Va- riante 3 aufgeschlossen gegenüber. - Der Leiter d$r ZABH überprüft gemeinsam mit dem Architekten den geplanten Transit- und Ge- wahrsamsbereich unter dem Gesichtspunkt der hierfür entstehenden Kosten, da die heutige Be- ratung einen geringeren Raumbedarf als bislang vorgesehen ergeben hat.                  · - Sobald die Planungen unter dem Gesichtspunkt des heutigen Gesprächs überarbeitet wu rden, werden Gespräche mit dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg eingeleitet. Das MIK wird erneut das Gespräch mit der Gemeinde Schönefeld suchen und die Pläne im zuständigen Ausschuss der Gemeindevertretung vorstellen . Nach Abschluss dieses Abstimmungsprozesses werden die weitgehend finalisierten Planungen erneut in dieser Runde vorgestellt werden . ..... Seite·3 von 3

Dezember 2020

Schmidt, Sophie Von:                                        Hidy, Stefan Gesendet:                                   Montag, 7. Dezember 2020 15:53 An:                                         Burbaum, Ann-Marie, Dr. Ce:                                         Ullrich, Andre; R1_; B2_; Plank, Thomas; Geißler, Frank Betreff:                                    AW: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Liebe Frau Burbaum, vielen Dank für die Nachfrage . B2-seitig haben wir keine weiteren Punkte . Mit freundlichen Grüßen Auftrag .)tefan Hidy Referat B 2 1 Tel. : -11802 E-Mail: stefan.hidy@bmi.bund.de E-Mail: B2@bmi.bund.de Von: Burbaum, Arm-Marie, Dr. <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund .de> Gesendet: Montag, 7. Dezember 2020 13:11 An: B2_ <B2@bmi.bund.de>; Plank, Thomas <Thomas.Plank@bmi.bund.de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Ce: Ullrich, Andre <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; R1_ <R1@bmi.bund.de> Betreff: WG: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen ebe Kollegen, gibt es irgendetwas ausser die v o n - - bereits vorgebrachten Punkte, das ich aus Ihrer Sicht in die 2. Gemeinsame Besprechung übermorgen mitnehmen müsste? Wenn ja, bitte bis morgen mittag bei mir melden. Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Arm-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs/General Return Policy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer/Room C 2.425, Tel. +493018681-10528

eu2od 20.            e http ://www.bmi.bund.de/eu2020 Von:                                          mik.brandenbur .de> Gesendet: Dienstag, 1. Dezember 2020 19:31 An:'                 1                             i Ce H                                     •-c~mJ.ljikl..Qb,Qraun!.fd~e'..!:]nlQbQU.Qrgi:._g_de~---·--· randenburg.de>; Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de>; nd .de'·                      -                             d -        5"1enburg.de> Betreff: WG : Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Sehr geehrte vielen Dank für Ihre ersten Anmerkungen. Der Architekt hat bisher keinen Auftrag für eine Feinplanung, sondern zunächst nur die besprochene Variante prüfen sollen, ob alle Funktionen auf der nörd lichen Liegenschaft untergebracht werden können . Zur Klarstellung darf ich auf Folgendes hinweisen: 1.  Es sind nur Umkleide- und Aufenthaltsräume sowie einige Verwaltungsbüros nicht im Erdgeschoss. Alle Räume, die für die Rückführung und den Publikumsverkehr benötigt werden, sind auch ebenerdig. Es ist also keinesfalls erforderlich, Abzuschiebende über verschiedene Stockwerke zu bewegen. 2.  Die Anordnung der Raumstruktur entspricht genau dem von der BPol vorgegebenen Konzept. 3.  Die Zu- und Abfahrt des Rückführungsgebäudes ist ganz bewusst getrennt vo n der Zufahrt für den Versorgung-, Gerichts-,Transit- und Gewahrsamsbereich. Alles Weitere besprechen wir dann am 9.12. it freundlichen Grüßen Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Referatsleiter 21 (Ausländerrecht) Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam mik.brandenbur .de auslaenderangelegenheiten@mik.brandenburg.de www.mik.brandenburg.de Von: 3             ■ ,olizei.bund .de <.       W Opolizei.bund.de> Gesendet: Dienstag, 1. Dezember 2020 14:10 An: Anr.iMarie.Burbaum@bmi.bund .de; . .■■I                                                  t@mik.brandenb urg.de> Ce...                biJolizei.bund.de 2

Betreff: AW: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Sehr geehrte Frau Burbaum, sehr geehrt ' gern. den übersandten Unterlagen ist unser Rückführungsbereich mit den vorgesehe nen Flächen in den Gesamtkomplex integriert worden. Leider hat der Architekt uns bisher nicht in die Feinplanung einbezogen . Ich sehe jetzt schon drei klärungsbedürftige Punkte: 1.  Wir haben in der letzten Sitzung vorgetragen, dass die Flächen ebenerdig, also zusammenhängend im Erdgeschoss liegen sollten . Entsprechend gestaltete sich auch unsere vorgelegte schematische Darstellung. Eine Verteilung auf mehrere Stockwerke bedingt auch den Transport/ die Begleitung der Rückzuführenden über Treppen oder Fahrstühle. Aufgrund der häufigen Resistenz seitens der Rückzuführenden ergeben sich hier besondere Gefährdungsaspekte, welche wir vermeiden wollten. Hier müssen wir noch mal in die Betrachtung gehen. 2. In der benannten schematischen Darstellung ist eine den Abläufen entsprechend geordnete Raumstruktur vorgesehen, diese müsste sich auch im gegenständlichen Neubau abbilden . Hier müssen wir auch noch mal Feinplanung prüfen. 3. Die Anordnung der Gebäude ist nach hiesiger Betrachtung derzeit so gestaltet, dass sämtlicher Verkehr unmittelbar am Rückführungsgebäude vorbeiläuft. Auch hier wäre noch mal zu prüfen, ob dies in der Zuführung störend wirkt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bundespolizeipräsidium I Referat 25 Heinrich-Mann-Allee 103 1 14473 Potsdam E-Mail : bpolp.referat.25@polizei.bund .de Internet: www.bundespolizei.de (http://www.bundespolizei.de} n: AnnMarie.Burbaum@bmi.bund .de <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 1. Dezember 2020 11:16 An: Tl              3 ,ik.brandenburg .de Ce:                •  1          j •polizei.bund .de> Betreff: AW: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Lieber herzlichen Dank - da jetzt hier das Rückführungszentrum der BPol enthalten i st, gehe ich richtig in der Annahme, dass die Unterbringung desselben in der von Thnen vorgesehenen Liegenschaft dann realisierbar ist? LG Arm-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann:-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 3

Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs/General Return Policy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer/Room C 2.425, Tel. +493018681-10528 ~~ - &SI P eu2od 20.      e http://www.bmi.bund.de/eu2020 Von. i!                  -;p,,ik.brandenburg.de> Gesendet: Montag, 30. November 2020 10:02 An: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund .de>; 'Leitung-BAMF@bamf.bund .de' <Leitung- AMF@bamf.bund.de>; '72-GL@bamf.bund.de' <72-GL@bamf.bund .de>; '51-GL@bamf.bund .de' <51- GL@bamf.bund.de>; ik.brandenbur ■       @mik.brandenburg.de>                                  1zabh.brandenburg.de> Betreff: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Vorbereitung der Besprechung am Mittwoch der kommenden Woche übersende ich Ihnen die finalisierte Planung für das Aufnahme- und Ausreisezentrum . Bitte behandeln Sie die Unterlagen vertraulich. Mit freundlichen Grüßen .1 Auftrag Sachbearbeiter Referat 21 - Ausländerangelegenheiten Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Bitte fügen Sie Ihren Mails nur Dokumente in einem der aktuellen Microsoft-Office-Formate (docx/xlsx /pptx) oder im pdf- Format bei, Mails mit .doc-Anlagen werden aus Sicherheitsgründen automatisch gelöscht und erreichen mich nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen de~ fortgeschrittenen Ra_umplanung zum geplante~ Neubau eines Aufnahme- und Ausreisezentrums am BER erscheint uns eine zweite Besprechung der künftigen Nutzerinnen und Nutzer sinnvoll. Zur Einhaltung der 4