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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER“
Ullrich, Andre Von: *Zentrale-Ansprechstelle <Zentrale-Ansprechstelle@bamf.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 22. Juli 2020 13:26 An: R1 Ce: Betreff: AW: 200721 BMI-R1 an BAMF - Bu Stellungnahme/Votum zur Teilnahme von Herrn P BAMIW••• an avisierten Gespräch Herr Min - Herr IM BB) zum Thema Neubau Ausreisezentrum Schönefeld Anlagen: CDR_Anlage - Pressemeldungen.pdf Sehr geehrter Herr Ullrich, Herr Präsident BMF nimmt sehr gerne an dem Termin von Herrn I M . - , (BB) mit Herrn Minister teil. Wir freuen uns über nähere Informationen bezüglich des Termins . Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Leitungsstab 3 Koordination BMI und Parlamentarische Anfragen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge i~ e 210, 90461 Nürnberg Internet: http://www.bamf.de BLOCKEDwir-sind-bund[.]deBLOCKED -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: R1@bmi.bund.de <R1@bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 11 :53 An: *Zentrale-Ansprechstelle <Zentrale-Ansprechstelle@bamf.bund.de> Ce: R1@bmi.bund.de Betreff: 200721 BMI-R1 an BAMF - Bu StellungnahmeNotum zur Teilnahme von Herrn P BAMF an avisierten Gespräch Herr Min - Herr I M ~ B ) zum Thema Neubau Ausreisezentrum Schönefeld
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat R1-21011/11#2 Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind durch das Ministerbüro anlässlich eines Gesprächswunsches von Herrn l ~ ( B B ) mit Herrn Minister in Potsdam zum Thema Neubau Ausreisezentrum Schönefeld zur Stellungnahme aufgefordert. Als weitere Teilnehmer schlägt Herr Stübgen neben Frau Finanzministerirtlllllr (BB) auch die Herren P BPOL••••.ind P BAMF.••••r vor. Wir bitten deshalb bis Donnerstag, 23. Juli 2020 um StellungnahmeNotum zur Teilnahme von Herrn P BAMF an diesem Gespräch . Anlage : Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich Referat R1 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10559 Berlin Telefon: 030 18 681-10 360 Fax: 030 18 681-51 21 90 E-Mail: andre .ullrich@bmi.bund .de www.bmi .bund.de <http://www.bmi.bund.de/> 2
BPA41319 Migration/Asyl/Recht/ Brandenburg plant Abschiebegewahrsam am Flughafen Schönefeld= lkn547 4 pi 186 vvvvo KNA 190307-89-00176#1 Migration/Asyl/Recht/ Brandenburg plant Abschiebegewahrsam am Flughafen Schönefeld = Potsdam (KNA) Das Land Brandenburg plant die Einrichtung einer Ausreisesammelstelle am Flughafen Berlin-Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald). Das sagte Innenminister (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Abzuschiebende sollen demnach in einem abgetrennten Teil des Flughafenasyls für ein bis zwei Tage untergebracht werden. «Es gilt in Brandenburg noch immer das Prinzip der freiwilligen Rückreise, aber wo das nicht möglich ist, muss zur Abschiebung gegriffen werden», s a g t e - · Durch die neue Einrichtung müssten «Menschen nicht mehr mitten in der Nacht aus ihren Betten geholt werden», s o -. «Es besteht die Möglichkeit, dass sie bis zum Abflug ihres Flugzeugs vernünftig untergebracht sind.» Der Referatsleiter im Innenministerium, , erklärte, man rechne damit, dass die Einrichtung bis Ende Juni in Betrieb genommen werden könne. «Viele Ausreisepflichtige sind in der Gemeinschaftsunterkunft am Tag der Abschiebung nicht mehr anzutreffen», sagte . . . . . Sie sollten deshalb ein bis zwei Tage vorher in der Ausreisesammelstelle untergebracht werden. Dafür sei aber in jedem Fall ein richterlicher Beschluss erforderlich. Während der Unterbringung seien sowohl anwaltliche Beratung als auch Besuche möglich. In der Ausreisesammelstelle sollten zehn Mitarbeiter des Landes arbeiten, darunter acht Wachleute und ein Sozialarbeiter.
Von : 100, Platz 1 <P1.IDDAM@LD.bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 17. Juli 2020 10:58 An : 100, Platz 1 <IDD1@bmi.bund .de> Betreff: dpa: 10:56 Brandenburgs Innenminister will schärfere Abschiebung von Straftätern bdt0195 4 pi 85 dpa 0584 Ausländer/Kriminalität/Brandenburg/Deutschland/ Brandenburgs Innenminister will schärfere Abschiebung von Straftätern = Potsdam (dpa) - Brandenburgs Innenminister (CDU) will die Abschiebung ausländischer Straftäter noch in diesem Sommer verschärfen. Am 1. August solle die «Task Force Abschiebung» ihre Arbeit aufnehmen , berichtete die «Märkische Allgemeine» (Freitag) aus Potsdam . Neben Straftätern , die in Haft sind , sollen auch solche schneller in ihre Heimat zurückkehren , die innerhalb eines halben Jahres mindestens fünf Mal straffällig wurden . Außerdem will Ausreisepflichtige schneller abschieben , die wiederholt randalieren oder andere bedrohen. SPD , CDU und Grüne hatten die Arbeitsgruppe im Koalitionsvertrag vereinbart, um Defizite zu beheben .
