---------------------- Von: Gesendet: Hidy, Stefan Mittwoch, 10. März 2021 11 :08 An:                                      Gordzelewski, Gregor Betreff:                                 CDR_200903_Protokollentwurf Bespr. 1.9.2020 BER_Entwurf.docx Lieber Herr Gordzelewski, der beigefügte Protokollentwurf enthält unter Ergebnisse (2. Anstrich) die Absichtserklärung für das Projekt. BG Stefan Hidy m0903_Protokoller Be ...

Ministerium des Innern und für Kommunales                           1. September 2020 21-807-81                                                           App.: Bearb. Jt       ■ Protokoll Beratung zum geplanten Neubau eines Aufnahme- und Ausreisezentrum                        . önefeld) mit MdFE, BMI, BAMF, BPOL am 1.9.20.im MIK-88 Teilnehmer Ergebnisse - LZABH stellt anhand der Präsentation '(Anlage) das Projekt eines Aufnahme- und Ausreisezentrums am Flughafen B_ER vor. In dem Zentrum würden das Land (ZABH, örtliche Ausländerbehörde, Justiz) und der Bund (BAMF, BPOL) Aufgaben im Bereich der Einreise, Aufnahme und Ausreise von Ausländern.auf einer gemeinsam genutzten Liegenschaft wahrnehmen. Dok.-Nr.: 20201167491

- Die Teilnehmer stellen einvernehmlich fest, dass das Konzept umgesetzt werden soll, weil es Vorteile für alle beteiligten Aufgabenträger hat. Die Interessenbekundungen sollen möglichst bis Jahresende 2020 durch Vorverträge von BAMF und BPOL mit der ZABH fixiert werden. t• , - - · - Das Land 8B würde als Ba~herr die Liegenschaft bebauen und dazu einen lnvfst0t(. . . . beauf- tragen. Die fertiggestellten Gebäude (Ziel: 2024) sollen durch das Land vom Investor angemietetwerden und teilweise ·an die Nutzer auf Bundesseite weitervermietet werden. Eine Kaufoption zugunsten des Landes soll vertraglich festgeschrieben werden, die nach Ablauf der Mietzeit ausgeübt werden kann. Al- ternativ ist ein Mietkauf zu prüfen. - Die Beteiligten benennen folgende Ansprechpartner: BMI: Rlin Frau Dr. Burbaum BAMF: B P O L : ~_ MIK:- MdFE;- - ZABH.._. - Nach Absti~mun_g des Protokolls und Benennung ~[!~r Ansprec -~i~ne~t~eine erste B~sprechung -, ,der,Bedarfstr~ggr 1m September stattfinden, um~ ~~ ~~bedarf z□~!Wpkrebs1eren. Anschließend soll mitdem·lnvestorrmd dem Architektenbüro gespro~            'e_·~- ~n, um die· · uplanung abzustimmen. · Dok.-Nr.: 2020/167491

1 Von: Gesendet: An: Ce: Hidy, Stefan Freitag, 7. Mai 2021 12:02 Gordzelewski, . .. Gregor . l •                . ,. Betreff:                                   Fortgang der Planungen zum Ausreisezentrum Schönefeld-Zeitverzug Anlagen:                                   AW: Ausreisezentrum Schönefeld L i e b e - liebe Kollegen, wie besprochen übersende ich nachfolgende Mail-Korrespondenz zur Kenntnis. Das Projekt verzögert sich um min. einen Monat. Mich ärgert in diesem Zusammenhang, dass BB zunächst Druck gemacht hat und nun offensichtlich selbst \n Zeitverzug gerät. Neuer Zeitplan: *        27.5.21 B'efassung im kommunalen Entwicklungsausschuss *        16.6.21 Befassung in der Gemeindevertretung SXF folgen . BG Stefan Hidy Von: Hidy, Stefan Gesendet: Donnerstag, 6. Mai 202110:39 An: Plank, Thomas <Thomas.Plank@bmi.bund.de> Ce: Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi. bund.de>; Sokoll, Nils <Nils.Sokoll@bmi.bund.de> Betreff: Fortgang der Planungen zum Ausreisezentrum Schönefeld-Zeitverzug Lieber Herr Plank, nachfolgende kurze Informationsvorlage von Frau Burbaum an das Büro St T ihnen ebenfalls zur.Unterrichtung vorgelegt. Demnach gibt es aktuell einen Zeitverzug von etwa einem Monat im Projekt Ausreisezentrum Schönefeld. Ursprünglich sollten bereits jetzt im Mai die Kostenkalkulationen und die Vorverträge mit den Bun desbehörden angegangen werden . Das Referat B1 und das BPOLP informiere ich gesondert. BG, Stefan Hidy Von: Burbaum, Ann-Marie, Dr. <Annly1arie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 6. Mai 202110:17 An: Friedrich, Tim, Dr.<Tim.Friedrich@bmi.bund .de> Ce: _StTeichmann_ <StT@bmi.bund.de>; Weinbrenner, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund .de>; Beiderwieden, Peter <Peter.Beiderwieden@bmi.bund .de>; Rl_ <Rl@bmi.bund.de>; Ullric~, Andre <Andre.Ullrich@bmf.bund.de>; B2_ . <Bi@bml.bund.de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Betreff: Fortgang der Planungen zum Ausreisezentrum Schenefeld

Lieber Herr Friedrich, da Herr St T gebeten hat, hier auf dem Laufenden gehalten zu werden, kurz die Info, dass sich der Zeitplan zum Projekt Ausreisezentrum SXF wegen weiterer notwendiger Gespräche des MII< BB mit der Gemeinde SXF etwas verschoben hat. Man ist aber optimistisch, ,dass die Gemeinde für .das Projekt gewonnen werden kann. Weiterer Zeitplan soweit: 27.5. Befassung des Kommunalen Entwicklungsausschusses SXF -   16.6. vss. Befassung der Gemeinde Wir bekommen zeitnah eine überarbeitete Planung, die dann auch für die Kostenkalkulation als Grundlage dient. LG Arm-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Arm-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer C 2.425, Tel. +493018681-10528 ;-- Von: Gesendet: Mittwoch, 5. Mai 202117:02 An: Burbaum, Ann-Marie, Dr. <AnnMarie.Burbaum Ce: Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de>; -                 .... Betreff: AW: Ausreisezentrum Schönefeld Liebe Frau Dr. Burbaum, wir waren in den letzten Wochen intensiv bemüht, die Gemeinde für das Projekt zu gewinnen, da es im April einige Bedenken im zuständigen Ausschuss gab. Das hat viel Kraft gekostet und.unseren Zeit plan verschoben, aber ich habe den Eindruck, dass wir die Gemeinde überzeugen können . Am 27.5.21 soll sich der Entwicklungsausschuss erneut mit unserem Projekt befassen, am 16.6. soll die Gemeindevertretung folgen. Ich hoffe, dass wir Ihnen in der nächsten Woche eine überarbeitete Planung übersenden können, die die Wünsche der Gemeinde so weit wie möglich berücksichtigt. Auf der Grundlage kann dann der Investor eine erste Kostenkalkulation vornehmen. Mit besten Grüßen Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg 2

■ -- Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam An: '.     • .  _ Cc: Stefan.Hidy@bmi.bund.de[ ..  1••------ Von: AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 5. Mai 202116:44 Betreff: WG: Ausreisez~ntrum Schönefeld Lieber.._. ich hoffe, es geht Ihnen und den Kollegen gut. Nach unseren Infos war der grundsätzliche Zeitplan für die nächsten Schritte zur Planung des o.a. Ausreisezentrums wie folgt: *      22. April 21 Entscheidung zu Standort SXF im kommunalen Entwicklungsausschuss *     _Kostenkalkulation im M~i und anschließend die _Vorverträge mit den Bundesbehörden *      Bauantrag soll noch in 2021 gestellt werden. Können Sie mir Näheres zur Entscheidung im kommunalen Entwicklungsausschuss sagen und auch vielleicht einen kurzen aktuellen Sachstand geben? Danke für Ihre Hilfe, herzliche Grüße Ann-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und' Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-'Moabit 140, 10557 Berlin ZimmerC2A25, Tel. +493018681-10528 ...-::: 3

--- ------ Von:                                        Hidy, Stefan Gesendet:                                   Freitag, 30. April 2021 09:50 An:                                         Burbaum, Ann-Marie, Dr. Betreff:                                    AW: Ausreisezentram Schönefeld Es sollte die finale Entscheidung für Standort in Schönefed (Kirchweg) getroffen werden. Heute um 14 Uhr habe ich noch eine TSK mit den Fachreferaten des BPOLP, vielleicht bekomme ich da neue Infos. 1;.- Der grundsätzliche Zeitplan war ja in etwa wie folgt: *        22. April 21 Entscheidung im l<ommunalen Entwicklungsausschuss *        Kostenkalkulation im Mai und anschließend die Vorverträge mit den Bundesbehörden *        Bauantrag soll noch in 2021 Ich wäre dankbar wenn Sie nachfragen könnten. BG, Stefan Hidy Von: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 30. April 202109:43 An: Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Betreff: AW: Ausreisezentrum Schönefeld Nein, aber wenn Sie noch nichts dazu gehört haben kann ich gerne nachfragen. Soll da eine Aussage über die Machbarkeit/ die Genehmigungsfähigkeit des Zentrums in SXF getroffen werden? Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Yollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer C 2.425, Tel. +493018681-10528 .     l           IP' Von: Hidy, Stefan .<Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 27. April 202116:21 An: Burbaum, Ann-Marie, Dr. <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Betreff: AW: Ausreisezentrum Schönefeld Liebe Frau Burbaum,

haben Sie auf Ihren Kanälen bereits etwas von den Brandenburgern zu der Entscheidung des kommunalen Entwicklu·ngsa·usschu-sses (sollte am 22. April 2021 sein) gehört? BG Stefan Hidy Von: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 25. Februar 2021 08:51 An: Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Betreff: AW: Ausreisezentrum -Schönefeld Immer gerne © Mit h_erzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin . Zimmer C 2.425, Tel.' +49 30 18681-10528 Mo~ Von: Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 25. Februar 2021 08:27 An: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de>· Betreff: AW: Ausreisezentrum Schönefeld Besten Dank! Von: Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 24. Februar 202117:35 An: Plank, Thomas <Thomas.Plank@bmi.bund.de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Ce: Ullrich, Andre <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; Rl_ <R1@bmi.bund.de> Betreff: WG: Ausreisezentrum Schönefeld z.K. Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung 2

und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer C 2.425, Tel. +493018681-10528 Mo. Von: Teichmann, Helmut, Dr. <Helmut.Teichmann@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 24. Februar 202117:34 An: Weinbrenner, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de>; Beiderwieden, Peter . <Peter.Beiderwieden@bmi.bund.de>; Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Ce: Friedrich, Tim, Dr.<Tim.Friedrich@bmi.bund.de> Betreff: Ausreisezentrum Schönefeld Anruf StS Grünewald (IM BB): finale Entscheidung für Standort in Schönefed (Kirchweg) fällt am 22. April im kommunalen Entwicklungsausschuss . Kostenkalkulation erfolgt im Mai, danach sollen die Vorverträge mit den Bundesbehörden geschlossen werden. Bauantrag soll noch in 2021 erfolgen, Finanzministerium 8B ist weiter an Bord . Alle Ampeln also auf Grün. Bitte überlegen, welches Ereignis für PE oder Pressetermin vor Ort geeignet sein könn'te. Unterzeichnung der Vorverträge ev. Würde ich dann machen. Tei 3

--------------------- Von: Gesendet: Heerling, Sigrid Donnerstag, 10. Juni 2021 12:51 An:                                  Gordzelewski, Gregor Betreff:                           WG: 140103-20210608_8600_Bd01_BER_AAZ_RüFü_Neubau_an Ref.81 _Sachstandsinformation Anlagen:                             CDR_ 140103-202·10329_8600_Bd05_BER RüFü_Neubau Rückführungsgebäude am BER_Besprechung mit Leiter ZABH am 10.03:2021_Ergebnisprotokoll.pdf; CDR_ 140103-20210329_0009_Bd02_BER RüFü_Gesamtanlage Erdgeschoss.pdf; CDR_ 140103-20210329_0009_Bd02_BER Rü Fü_Gesamtanlage Obergeschoss.pdf; CDR_140103-20210329_0009_Bd02_BER RüFü_Gesamtanlage Untergeschoss.pdf; CDR_140103-20210329_0009_Bd02 _BER RüFü_Lageplan.pdf Mit freundlichen Grüßen ,_ Im Auftrag . .. ---~U ~ e Nachricht---- Von:~polizei.bund.de ~polizei.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 10. Juni 202111 :56 An: 81_ <B1@bmi.bund.de> Ce: bpolp.referat.25@polizei.bund.de;"                      polizei.bund.de Betreff: WG: 140103-20210608_8600_Bd01_BER_AAZ_RüFü_Neubau_an Ref.81_Sachstandsinformation Bundespolizeipräsidium 81 - 14 01 03 - 0005 - 0140A Sehr geehrter Herr Gordzelewski, ich nehme Bezug auf unser Telefonat vom 8. Juni 2021 und übersende Ihnen nachstehenden E-Mail- Verkehr einschließlich d~r beigefügten· Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Im Anschluss an unser Telefonat hatte ich mich - wie abgestimmt - auch telefonisch an Herrn Hidy (Referat 82) gewandt, der mir allerdings mitteilte, dass ihm Referat 25 des Bundespolizeipräsidiums die E-Mail des Sachbereiches 14 der Bundespolizeidirektion Berlin (vom 8. Juni 2021, 12:49 Uhr) bereits übermittelt habe und er sich mit Ihnen in Verbindung setzen werde. Die ergänzenden Informationen, die ich Seitens des Sachbereiches 34 der Bundespolizeidirektion Berlin erhalten habe (Besprechungsverrnerk und Pläne), kennt Herr Hidy nach meinem Kenntnisstand noch nicht. Dem von der Bundespolizeidirektion Berlin angekündigten Nachbericht sehe ich entgegen. Mit freundlichen Grüßen . 1