Schmidt, Sophie Von:                                             Ull rich, And re Gesendet:                                        Donnerstag, 27. August 2020 15:36 An:                                              Schmidt, Sophie Betreff:                                         200827 intern Bu um Ausdruck der Unterlagen und Eingabe in den Geschäftsgang (a .d.D.) hier: Gespräch mi a: Neubau Aus rei sezentrum Schönefeld) Liebe Sophie , wie heute Morgen besprochen, möchte ich Dich bitten, die beigefügten Unterlagen mit der bitte diese ... . (Bitte WARTE allerdings nochmals rund 15 - 20 Minuten vor dem Ausdruck etc.) weil ggf. noch eine Reaktion von B2 kommen könnte ! 1 x auszudrucken (einseitig) In eine rote Umlaufmappe zu packen (die Ausgangsemail vom MB auf die linke Seite ; auf die rechte Seite „AnschreibenNorlageschreiben" [kann Frau B. auch rausnehmen, wenn nicht angezeigt], den Turbo und dann die GU , dann TN-Liste und als letztes die Anlage Info BBB ... ) -    Auf die Mappe die „Leiter" eintragen (L Stab R, ALM, St T, MB) -    Ein EILT-Papier drauf zu heften -    Bei Frau Burbaum zur Unterschrift vorlegen -    Um Rückmeldung bei Ihr bitten (oder warten) wenn/bis sie gezeichnet hat -    Im Anschluss bei Frau Witzke (o . Vn) für Herrn Beiderwieden bzw. danach Herrn ALM „vorlegen" (macht wahrscheinlich Frau W. in einem) und -    Frau W. (o. Vn) fragen , ob sie die Abdrucke (nach Zeichnung ALM) fertigt oder ob Du das machen sollst un_      d ob sie sich bei Dir meldet, wenn ALM gezeichnet hat (dann kann ich spätestens die Dok. per Email an MB senden) und -    Fragen , ob sie die Unterlagen hoch zu St-T/MB bringt (Zugang St-T Vz-Büro bekannt? Sonst von ihr erklären lassen [ganz „rechter" Fahrstuhl in der C-Spange und 6. Stock]) Noch Fragen? Dann melde Dich bitte bei mir. Jankeschön vorab. 01_Tu rbo anl     02_GU Gespräch Anlage - Info 88 -       Email MB -      00_Teilnehmerli...     200827 Gespräch BM -1 ... BM - IM 88 0109... Aus.reis.eZen .. . Anforderung Un ...                    MB-Vorl age GU .. , Beste Grüße Andre

Ullrich, Andre Von:                                              R1 Gesendet:                                         Donnerstag, 27. August 2020 17:54 An:                                               MB_ Ce:                                               R1_; RegR1 ; Burbaum, Ann-Marie, Dr.; Schmidt, Sophie; Wietzke, Rita; StabR_; ALM _; Niehaus, Martina Betreff:                                          200827 R1 an MB - Unterlagen anl Gespräch BM mit uncal■••••l(Thema : Neubau Ausreisezentrum Schönefeld) R1-21011/11#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen , anbei die gewünschten Unterlagen elektronisch vorab zur weiteren Verwendung. Die Unterlagen sind mit R5 , M4AG , 82 und ÖSll2 AG abgestimmt. Die Papierform befindet sich im Geschäftsgang. OO_Teilnehmerli...    01_Turbo an l      02_GU Gespräch         Anlage -          200827 Gesp räch BM - 1... BM - IM 8B 0109 ... Zusammenfassu ... MB-Vorlage GU ... Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich Refe rat Rl Telefon: 030 18 681 -10 360 E-Mail: andre .ul lrich@bm i. bund .de ~ Von: MB_ <MB@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 26. August 2020 09:05 An: Ullrich, Andre <Andre .Ullrich@bmi.bund.de> Ce: Rl_ <Rl@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund.de>; RegRl <RegRl@bmi.bund .de>; Burbaum, Ann-Marie, Dr. <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund .de>; Plank, Thomas <Thomas .Plank@bmi.bund .de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bm i. bund .de>; Sokoll, Nils <Nils.Sokoll@bmi.bund .de>; Novy, Jan <Jan .Novy@bmi.bund.de>; Gröber, Kevin <Kevin.Groeber@bmi.bund .de>; MB_ <MB@bmi.bund .de>; Weinhardt, Cornelius <Cornelius .We in hardt@bmi .bund .de> Betreff: Fristverlängerun_   g auf 28.8.- Gespräch mi (Thema : Neubau Ausreisezentrum Schönefeld) Lieber Herr Ullrich, Fristverlängerung bis 28 .08 .2020 wird gewährt. Viele Grüße

Im Auftrag Martina Niehaus Ministerbüro Tel.: -10042 Von: MB_ <MB@bmi .bund .de> Gesendet: Dienstag, 25. August 2020 16:11 An: ALM_ <M@bmi.bund.de> Ce: _StTeichmann_ <StT@bmi.bund .de>; PStMayer_ <PStM@bmi .bund.de>; _StEngelke_ <StE@bmi.bund.de>; StabR_ <StabR@bmi.bund.de>; Rl_ <R1@bmi.bund.de>; ALB_ <B@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund .de>; Gll_ <Gll@bmi.bund .de>; KabParl_ <KabParl@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bm i. bund .de>; Richter, Ivonne <lvonne.Richter@bmi.bund.de>; Gl4_ <Gl4@bm i. bund.de>; StabEU_ <StabEU@bmi.bund.de>; MB_ <MB@bmi.bund .de>; Hübner, Christoph, Dr. <Ch ristoph .Huebner@bmi .bund .de>; Reindl, Johanna <Johanna.Reindl@bmi.bund .de>; Weinhardt, Cornelius <Cornelius .Weinhardt@ bmi.bund .de> Betreff: T: 27 .08 .2020- Gespräch mit llv,         1 FM'in-P BPol                nd P B A M · · · (Thema: Neubau Ausreisezentrum Schönefeld) Sehr geehrter Herr Weinbrenner, liebe Kolleginnen und Kollegen , um Beachtung des nachfolgenden Terminhinweises wird gebeten: BM - TERMINHINWEIS - Nr. 1 1. BM nimmt folgenden Termin wahr: Anlass : Gespräch mit IM            , FM'ifl - - P BPolP•-•und P BAMF                   (Thema: Neubau Ausreisezentrum Schönefeld) Datum : 01 .09.2020 um 16:30 Uhr Ort:      14467 Potsdam , Henning-von-Treschow-Str. 9-13, Ministerium des Innern und für Kommunales (Haus N, Raum 236 - Aula) II. Anforderung: ~ AL M           Unterlagen vorbereiten lassen StT, L StabR, Referat R1 Kenntnis nehmen PStM I StE, ALB, B2, Gl1, KabParl, Presse, Gl4, StabEU Kenntnis nehmen Protokoll           ./. Sprachendienst     ./. Im Auftrag von Hr. BM wird gebeten, die Unterlagen bis spätestens 27.08.2020 (auch per E-Mail) zu übermitteln. Terminbegleitung: StT erbeten Hinweis: Bitte Vorbereitungsmappe mit einseitigem Turbo und Teilnehmerliste vorlegen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Martina Niehaus 2

BUNDESMINISTERIUM DES INNERN, FÜR BAU UND HEIMAT Ministerbüro Alt Moabit 140, 10557 Berlin ·Tel : +49 3018-681 10042 e-mail : martina.nie1,aus(a>bmi.bund.de mb@bmi.bund .de 3

Stab R, Referat R 1 Az.: R1-21001/11#2 Teilnehmerliste Gespräch BM mit IM Brandenbu rg zu „Neubau Ausreisezentrum Schönefeld" am 1. September 2020, 16.30 Uhr Ministerium des Innern und für Kommunales (Haus N, Raum 236 - Aula) Nr. Vorname            Nachname       Organisation/ Institution Teilnehmer BMI: 1    Horst             Seehafer       BM 2    Dr. Helmut        Teichmann      BMI , Staatssekretär externe Teilnehmer BPOL : 3                                     Präsident BPOLP IM FM

Referat R1                                            Berlin , den 27 . August 2020 R1-21011/11 #2                                       Hausruf: 10360 Refl .: MinR'n Dr. Ann-Marie Burbau m Sb.:    EPHK Ullrich Ministerbüro über                                                   Abdru ck(e): Herrn St T                                             St E Aln B Herrn ALM UALn M Herrn L Stab R M4AG ÖS II 2 AG Z 111 B2 Referate R 5,, M 4 AG, B 2 und ÖS 112 AG haben die Unterlagen mitgezeichnet. Betr.:          Gespräch Herr Min mit Herrn I M - (BB) zum Thema „Neubau Ausreisezentrum Schönefeld " am 1. September 2020 in Potsdam Bezug:          Anforderung des Ministerbüros vom 25. August 2020 Anlagen         -4- 1.       Votum Bitte um Kenntn isnahme und weitere Verwendung der an anliegenden Unterlagen anlässlich des am 1. September 2020 stattfindenden Gespräches zwishenr Herrn Min und Herrn IM~(BB) zum Thema „Neubau Ausreisezentrum Schönefeld". 2.       Sachverhalt Herr IM . . . (BB) wird am 1. September 2020 mit Herrn Minister in Potsdam ein Gespräch zum Thema „Neubau Ausreisezentrum Schönefeld" führen . Weitere Teilnehmer werden Herr St T sowie Frau Finanzministerin

..a.ss) und die Herren P B A M F - u n d P BPOLP sein. In dem Gespräch wird es um die Beteiligung des Bundes beim Aufbau und zur Nutzung des Ausreisezentrums gehen. 88 ist an einer möglichst hohen Auslastung interessiert. 3.      Stellungnahme • Die Einrichtung einer Ausreisegewahrsamseinrichtung durch 88 am Flughafen SXF ist politisch zu unterstützen . BMI setzt sich schon seit langem politisch dafür ein, an zentralen Verkehrsfl ughäfen Gewahrsamseinrichtungen, die von den Ländern betrieben werden, vorzusehen. • Eine Beteiligung des Bundes/ BPOL bei der Finanzierung von Haftplätzen hat das BMI in den letzten 20 Jahren allerdings mehrfach geprüft. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Finanzierung durch den Bund / die BPOL allerdings nicht möglich . • Das BAMF möchte sich gerne in geeigneter Weise an dem Ausreisezentrum beteiligen. • Die BPOL sieht in der Umsetzung aber auch Chancen . • BB wird mit dem Gespräch voraussichtlich das Ziel verfolgen, für eine gemeinsame Nutzung der Liegenschaft im o.g. Sinne und eine gemeinsame Finanzierung zu werben . • BMI hat aber bisher stets jegliche Forderungen der Länder in Richtung einer finanziellen Beteiligung des Bundes an Einrichtungen der Abschiebungshaft/des Ausreisegewahrsams zurückgewiesen . • Darüber hinaus wird 88 voraussichtlich für Unterstützung bei ihrem Anliegen werben, mögliche verbleibende Vorbehalte des AA gegen den Baustandort in dessen Rolle als Betreiber des Regierungsterminals zu zerstreuen. Befürchtet wurden dort Beeinträchtigungen des Terminals und der Sicherheit der Schutzpersonen durch Protestaktionen oder Blockaden vor dem Ausreisezentrum. 4.      Kommunikation Über die beigefügten Gesprächsunterlagen hinaus keine. elektronisch gezeichnet Dr. Ann-Marie Burbaum                               Andre Ullrich

Stand: August 2020 Spezifikation für ein integriertes Aufnahme- und Ausreisezentrum des Landes Brandenburg am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) Zusammenfassung Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) betreibt in der Kirchstraße in Schönefeld eine Einrichtung, die der kurzzeitigen Unterbringung von Personen im sogenannten Flughafenasyl(§ 18a AsylG) sowie von Zurückweisungsfällen (§ 15 Abs. 6 AufenthG) und Personen im Ausreisegewahrsam (§62b AufenthG) dient. Die administrative und soziale Betreuung erfolgt durch die ZABH und ihre Dienstleister. Die Zurückweisungsfälle werden von der Bundespolizei (BPol) eingewiesen und bewacht. Das Flughafen-Asylverfahren führt das ebenfalls am Standort ansässige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch. Die aufenthaltsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Rückführung liegen in der Verantwortung der ZABH. Das Gebäude befindet sich auf einer der Flughafengesellschaft (FBB) gehörenden Liegenschaft und ist vom Land angemietet. Die bestehende Einrichtung verfügt über ca. 35 Unterbringungsplätze und einige Funktionsräume. Im benachbarten, ebenfalls dem FBB gehörenden Verwaltungsgebäude verfügen BAMF, ZABH und BPol über eine Etage mit ca. 15 Büroräumen. Die Einrichtung stößt bereits jetzt gelegentlich an ihre Kapazitätsgrenzen . Insbesondere erlaubt sie keine getrennte Unterbringung von Frauen und Kindern. Nach Eröffnung des BER ist die Einrichtung definitiv zu klein, um die drei vorgenannten Funktionen erfüllen zu können. Ihre Eignung für die geschlossene Unterbringung von Personen für mehr als 48 Stunden oder größere Gruppen ist zudem sehr eingeschränkt. Eine Erweiterung der bestehenden Einrichtung ist baulich nicht möglich, so dass die erforderliche Erweiterung nur durch einen Neubau realisiert werden kann. Daneben gibt es jedoch weitergehenden Bedarf für den derzeit im Land Brandenburg nicht oder nur unzureichend Platz vorgehalten wird. Es fehlt insbesondere an einer zentralen Stelle für die Annahme und Bearbeitung von Fällen, die im Land durch die BPol oder die LPol aufgrund eines Fahndungsaufrufes oder im Zusammenhang mit einer aufenthaltsrechtlichen Straftat aufgegriffen wurden oder sich am Flughafen BER im Rahmen eines Ausreiseversuchs einer Straftat schuldig gemacht haben. Es bietet sich daher an , ein Bearbeitungszentrum für diese und ähnlich gelagerte Aufgriffsfälle ebenfalls in eine neue, vergrößerte Flughafeneinrichtung der ZABH zu integrieren. Da nach der Eröffnung des BER der Flughafen in Berlin-Tegel voraussichtlich geschlossen wird, erfolgt die An- und Einreise von Asylsuchenden, aber auch von Dublin - Überstellungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr in Berlin, sondern in Brandenburg. Darauf muss sich das Land Brandenburg einrichten und einen Teil des heutigen Ankunftszentrums von Eisenhüttenstadt nach Schönefeld verlagern, um die eingereisten Asylsuchenden zeitnah zu registrieren und ggf. in andere Bundesländer weiterzuleiten, ohne diese erst nach Eisenhüttenstadt zu schicken, wo schon heute viele nicht ankommen, weil sie zuvor untertauchen. Eine beschleunigte Bearbeitung am Flughafen mit direkter Weiterleitung in andere Bundesländer erspart aber auch nicht unerhebliche Transport-, Unterbringungs- und Betreuungskosten, die auf das Land sonst zukommen würden. Die neue Einrichtung sollte also ein kleines, voll ausgestattetes Ankunftszentrum enthalten. Neben der vorstehend beschriebenen Bündelung verschiedener bundes- und landesrechtlicher Aufgaben im Zusammenhang mit der An- und Abreise bzw. Ein- und Ausreise am BER empfiehlt es sich, hier auch Außenstellen für die jeweiligen Justizorgane einzurichten, die ihrerseits mit der Bearbeitung der jeweiligen Vorgänge befasst sind. Die kurzen Wege erlauben schnelle Entscheidungen , erhöhen die Rechtssicherheit für alle Beteiligten und sparen den sonst erheblichen Transportaufwand. 1

Stand: August 2020 Die erweiterte, großenteils neue und nachfolgend als Aufnahme- und Ausreisezentrum am BER bezeichnete Einrichtung soll daher Platz für die folgenden Funktionen und Behörden umfassen: 1.   Unterbringungs- und Betreuungsfunktionen Unterbringung von Gewahrsamsfällen (Sicherungs- und Ausreisegewahrsam) aus Brandenburg Unterbringung von Gewahrsamsfällen der BPol und aus anderen Bundesländern im Wege der Amtshilfe Unterbringung von Zurückweisungs- und ggf. Zurückschiebungsfällen aus ganz Brandenburg Unterbringung von Flughafenasyl-Fällen Unterbringung von mittellosen Ausländern, die beabsichtigen, freiwillig über den BER auszureisen Unterbringung von am BER ankommenden Ausländern (Dublin-Überstellungen nach Deutschland und Einreisende mit Asylersuchen) sofern Registrierung, Erstuntersuchung und Weiterleitung am Ankunftstag nicht mehr möglich ist Durch die gemeinsame Haus- und Sozialbetreuung, den gemeinsamen Wachschutz und die gemeinsame Verwaltung ergeben sich erhebliche Synergien, welche helfen, die spezifischen Unterbringungskosten zu senken. 2.   Verwaltungsbehörden des Bundes a. BAMF (Flughafenasylverfahren, unzulässige oder unbeachtliche Folgeanträge, sicherheitsrelevante Asyl- und Widerrufsverfahren , ED - Behandlungen; PTU - Vorprüfungen, IDMS Tools zur Identitätsfeststellung, Übergabe v. Aufgriffsfällen) b. BPol (Vorbereitung Flughafenasyl, Zurückweisungen , Zurückschiebungen und Abschiebungen im grenznahen Raum; Mitwirkung an Landesabschiebungen und Dublin-Überstellungen, ED- Behandlungen) 3.   Verwaltungsbehörden des Landes a. ZABH (Ausweisungsverfahren, Abschiebungen, Überstellungen; Registrierungen, EASYNILA- Weiterleitungen ; Verfahren nach §15a AufenthG ; Folgemaßnahmen nach abgebrochenen Rückführungen ; Beratung und Organisation zur freiwilligen Ausreise; Ausreise- und Wiedereinreiseüberwachung; Zustellung von Bescheiden; Haft- und Gewahrsamsanträge; zentrale MiStra- Bearbeitung) b. LPol (Übergabe v. Aufgriffsfällen; Mitwirkung an Landes-Abschiebungen und Dublin- Überstellungen sowie Folgemaßnahmen nach Abbrüchen; Stützpunkt für PBL des Landes mit Umkleideräumen und Ausrüstungslager) 4.   Justizorgane des Landes a. Verwaltungsgericht Potsdam (VG) (Rechtsantragsteile, Flughafenverfahren, Last-minute Folgeanträge; Durchsuchungsbeschlüsse und Eilanträge im Zusammenhang mit Abschiebungen) b. Amtsgericht Königs Wusterhausen (AG) (Haft- und Gewahrsamssachen) c. Staatsanwaltschaft Potsdam (StA) (Ermittlungsverfahren f. flughafennahe Straftaten; Zustimmung zur Abschiebung bzw. Überstellung v. Straftätern; Beantragung v. U-Haft) 2

Stand : August 2020 zusammengefasst werden also insgesamt fünf oder sechs Gebäude bzw. Gebäudeflügel bei zweigeschossiger Bebauung benötigt: Gewahrsamsgebäude (Unterbringung v. Personen im Ausreise- und Polizeigewahrsam, sowie Kurzzeitgewahrsam) -   Transitgebäude (Unterbringung v. Flughafenasylbewerbem und Zurückweisungsfällen) Funktionsgebäude (Sicherheitsbereich mit Funktionsräumen sowie Rezeption und Wartebereich f. Besucher, Anwälte, Beistände, Berater, Sozialarbeiter, usw.) Gebäude (-teil) für Justizbehörden Gebäude (-teil) für Ver- und Entsorgung, Kantine, usw. Bürogebäude für Bundes- und Landesbehörden Eine dreigeschossige Bebauung ist generell erlaubt, allerdings im Hinblick auf die beiden Unterbringungsgebäude wegen der dann gegebenen Visibilität des 2. OGs von den umliegenden Straßen aus nicht unbedingt wünschenswert. Die drei Funktions- und Verwaltungsgebäude können dagegen auch dreigeschossig ausgeführt werden, wenn dies planerisch und kostenmäßig vorteilhaft sein sollte. Das Gewahrsamsgebäude kann dreigeschossig ausgeführt werden , wenn dies im Zusammenspiel mit ebenfalls dreigeschossigen Funktionsbereichen logistisch und kostenmäßig vorteilhaft ist. Es müsste dann die Mauer etwas erhöht werden. Ein Kellergeschoss für Lagerräume, Heizung , Fettabscheider, Abfall, usw. ist dort, wo sinnvoll und kostenmäßig vertretbar, vorzusehen. Möglicherweise wäre eine Gebäudeanordnung sinnvoll, die einen größeren Innenhof zwischen Gewahrsamsbereich (Nord), Funktionsbereich (Ost) und Transitbereich (Süd) vorsieht. Dann würden sowohl der gewahrsams- als auch der Transitbereich an den Funktionsbereich anschließen und in der Mitte wäre Platz für die Sport- und Ausgangszonen . Der dann zwischen Transitbereich, Justizfl ügel und Ankunftszentrum/Bürogebäude entstehende zweite Innenhof könnte dann als Fahrzeugschleuse für die Zu- und Abführung genutzt werden. 3