Staat.slcanzlei            Büro         jviB T <1 t-. /      T.: n       ■■■ rdS                                             Universitats- und Hansestadt E.: 1 ß-  0E7. 2d2d                                      Greifswald Emp;                                                                   Präsident der Bürgerschaft □ A£;wi                        nn.Abg.QS: Ci o- ? UAECdbU                 (_;:S Q ;-..w.V. Qr • Universitats- und Hansestadt Greifswald. Postfach 3153.17461 Greifswald * Ort  17489 Greifswald Adresse   Markt Zimmer    57 Die Ministerpräsidentin des Landes                                                                   Telefon  ■t-49 3834 8536-1250 Mecklenburg-Vorpommern                                                                                   Fax Frau Manuela Schwesig                                                                                 E-Mail  stadtverwaltung@greifswald.de Schloßstraße 2 - 4                                                                                  Internet  http://www.greifswald.de 19053 Schwerin Ihr/e Zelchert/Nachrlcht vom Mnser/e Zeichen/Nachricht vom Ansprechpartner/in   Barbara Breier 6 / , / ..    3 9109999397601 Datum   11.12.2020 [                                                                           1 Beschluss der Bürgerschaft der Universitats- und Hansestadt Greifswald BV-P-ö/07/0005-01 Drohungen und Erpressung haben im Welthandel nicht zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die Bürgerschaft der Universitats- und Hansestadt Greifswald hat in ihrer Sitzung am 19. Oktober 2020 den Beschluss „BV-P-ö/07/0005-01 Drohungen und Erpressungen haben im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen“ mehrheitlich gefasst. Im Namen der Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft bitte ich Sie um Ihre persönliche Unterstützung und die Fortsetzung Ihres Engagements in der Angelegenheit Nord Stream 2. Darüber hinaus darf ich insbesondere auf Punkt 3. des Beschlusses aufmerksam ma­ chen, in dem die Bürgerschaft ihre Erwartungen formuliert....... dass Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstel­ lung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abschließen...." Mit freundlichen Grüßen Egwert Liskow Präsident der Bürgerschaft der Universitats- und Hansestadt Greifswald Anlage

r I Univefsiläts und Hansestadt BV-P-ö/07/0005-01 öffentlich Greifswald - Beschluss - Einbringer Politik               Fraktion BG/FDP/KfV Gremium                   Sitzungsdatum                  Ergebnis Bürgerschaft                 19.10.2020             Einzelabstimmung Drohungen und Erpressung haben im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen Beschluss: 1. Die Bürgerschaft der UHGW nimmt mit Befremden die Bestrebungen der US- Regierung zur Kenntnis, die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ausweitung von Sanktionen gegenüber an der Umsetzung beteiligten Unternehmen und Privatpersonen zu verhindern. Dieser gezielte Eingriff in den europäischen Energiemarkt und in die Autonomie der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Energieversorgung wird seitens der Bürgerschaft der UHGW aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt. 2. Die Bürgerschaft der UHGW fordert die Bundesregierung auf, auf diplomatischem Wege alle verfügbaren Optionen zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Sollten die Sanktionen inkrafttreten, wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem Kommissar für Außenhandel der Europäischen Union eine geeignete Reaktion zu finden und umzusetzen. 3. Die Bürgerschaft der UHGW erwartet von der Landesregierung, dass Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abschließen. Die Bürgerschaft der UHGW äußert darüber hinaus den Wunsch, dass auch kommunale Körperschaften im Land die Vertragserfüllung von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung hinsichtlich der Fertigstellung von Nord Stream 2 einfordern. 4. Die Bürgerschaft der UHGW stellt fest, dass die Abhängigkeit Mecklenburg- Vorpommerns, Deutschlands und letztlich der Europäischen Union von Energieimporten gleich welchen Ursprungs die Souveränität der Union und jedes Beschluss BV-P-ö/07/0005-01 - Drohungen und Erpressung haben im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen

1 einzelnen Mitgliedsstaates potenziell beeinträchtigt. Die Bürgerschaft spricht sich daher dafür aus, perspektivisch die Energiepolitik des Landes so auszurichten, dass die eigenen energetischen Ressourcen noch stärker genutzt werden und eine Zukunft aus eigener Kraft ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen         Nein-Stimmen          Enthaltungen Punkt 1             mehrheitlich       7                     6 Punkt 2             mehrheitlich       8                     5 Punkt 3             mehrheitlich       8                     5 Punkt 4             mehrheitlich       1                     3 -^ert Liskow Präsident der Bürgerschaft Beschluss BV-P-ö/07/0005-01 - Drohungen und Erpressung haben im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen