Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream2.com>

Gesendet: Mittwoch, 31. Januar 2018 11:06

An: Schwesig, Manuela

Betreff: Nord Stream 2: Erste Genehmigung in Deutschland erteilt, Status in anderen

Ländern und Rolle der EU

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

Die Nord Stream 2 AG hat heute die Genehmigung für den Bau und Betrieb des Pipelinesystems im deutschen
Küstenmeer sowie im Anlandebereich in’Lubmin bei Greifswald erhalten. Das Bergamt Stralsund hat den

Planfeststellungsbeschluss für diesen insgesamt rund 55 Kilometer langen Trassenabschnitt gemäß
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erteilt.

Wir möchten Ihnen aus diesem Anlass Hintergrundinformationen rund um das Genehmigungsverfahren und den
Stand in den anderen Ländern, die an diesem Prozess beteiligt sind, zukommen lassen.

Wer genehmigt die Nord Stream 2-Pipeline? |

Nord Stream 2 wird die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und/oder Hoheitsgewässer von fünf Ländern
durchqueren: Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Gemäß der jeweiligen nationalen
Gesetzgebung hat Nord Stream 2 Genehmigungsanträge und Materialien der Umweltverträglichkeitsprüfungen
{UVP} bei den zuständigen Behörden dieser Länder eingereicht. Konsultationen und die Beteiligung der
Öffentlichkeit sind fundamentale Prinzipien dieses komplexen Genehmigungsprozesses. Deshalb steht Nord Stream
2 im Dialog mit vielen Behörden und Gemeinden rund um die Ostsee. Im Rahmen des Internationalen
Konsultationsprozesses gemäß der Espoo-Konvention hat Nord Stream 2 auch Estland, Lettland, Litauen und Polen
einbezogen. Genehmigungen für Bau und Betrieb von Nord Stream 2 werden von den zuständigen Behörden der
fünf genannten Ländern erteilt, die in ihrer nationalen Gesetzgebung internationales Recht und EU-Richtlinien
abbilden. Dies ist das bewährte Verfahren für alle internationalen Infrastrukturprojekte und Nord Stream 2 bildet
keine Ausnahme.

Wie ist der Status der nationalen Genehmigungsverfahren?

Die nationalen Genehmigungsverfahren in Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland schreiten
wie geplant und gemäß der nationalen gesetzlichen Anforderungen dieser Länder voran. Wir erwarten die
Ausstellung der Genehmigungen in den nächsten Monaten, so dass der Bau 2018 beginnen kann:

- In Russland hat Nord Stream 2 Ende Januar 2018 ein positives Gutachten der staatlichen Umweltbehörden für
die eingereichte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erhalten. Daraus geht hervor, dass die Durchführung des
Projekts in Russland machbar ist und allen russischen Umweltanforderungen entspricht. Dieses Gutachten der
russischen Umweltaufsichtsbehörde (Rosprironadzor) ist Voraussetzung für das Einreichen der
Genehmigungsanträge in Russland.

- In Finnland wurde im September 2017 ein Genehmigungsantrag für die Nutzung der AWZ beim finnischen
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eingereicht. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Regierung. Für den
Bau und Betrieb der Pipeline in finnischen Gewässern wurde ebenfalls im September 2017 eine Genehmigung
gemäß dem Wassergesetz bei den zuständigen Behörden eingereicht. Dieses Verfahren folgte auf den UVP-
Prozess, welcher Voraussetzung für das Fortschreiten der Genehmigungsphase ist.

-  InSchweden wurde der Genehmigungsantrag mit einer Umweltstudie im September 2016 beim schwedischen
Ministerium für Unternehmen und Innovation eingereicht. Daraufhin folgten im Jahr 2017 drei Anhörungen mit
Behörden und der Öffentlichkeit, um Stellungnahmen von Behörden, Nichtregierungsorganisationen und
Privatpersonen in den Genehmigungsprozess miteinzubeziehen. Das finale Dokument mit Stellungnahmen
wurde Anfang Dezember 2017 eingereicht.

- In Dänemark hat Nord Stream 2 im April 2017 einen Antrag für die Baugenehmigung bei der Dänischen
Energieagentur eingereicht. Dies erfolgte in Übereinstimmung mit bestehenden Gesetzen und beruht auf der
Handlungsempfehlung der dänischen Behörden während der erfolgreichen Planung und dem Bau der

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existierenden Nord Stream-Pipeline. Unter Berücksichtigung der bei Einreichung vorhandenen gesetzlichen
Rahmenbedingungen sowie unter Umwelt- und Sicherheitsaspekten ist dies die optimale Routenführung. Das
Genehmigungsverfahren befindet sich in der finalen Phase. Ein Ende 2017 neu geschaffenes Gesetz erfordert die
Stellungnahme des Außenministeriums bevor die finale Entscheidung von der Genehmigungsbehörde getroffen
werden kann.

- In Deutschland wurden’ Seriehiieungsäntäpen im April 2017 bei den zuständigen Behörden eingereicht. Nun
wurde der Bau und Betrieb in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandestation in Lubmin, in der Nähe
von Greifswald, durch das Bergamt Stralsund genehmigt. Die Genehmigung des Bundesamts für Seeschifffahrt
und Hydrographie für den 30 km langen Pipeline-Abschnitt durch die deutsche AWZ, wird im ersten Quartal
2018 erwartet.

Welche Rolle spielt die EU im Genehmigungsverfahren?

Nord Stream 2 ist ein rein kommerzielles Projekt und basiert auf keinen zwischenstaatlichen Vereinbarungen,
ebenso wie das bestehende Nord Stream-Projekt. Die Umsetzung von Projekten wie Nord Stream 2 erfolgt auf der
Grundlage geltenden nationalen Rechtes. Wie bereits dargelegt werden die Behörden der Länder, in deren
Zuständigkeitsbereichen das Projekt geplant ist (Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Russland), die
Einhaltung von geltendem EU- und Nationalrecht sowie von internationalen Abkommen sicherstellen.

Am 8. November 2017 hat die Europäische Kommission eine Erweiterung der EU-Gasrichtlinie auf alle wichtigen
Import-Pipelines aus Drittländern außerhalb des Binnenmarktes vorgeschlagen. Dies würde EU-Richtlinien auf
Länder außerhalb europäischer Rechtsprechung ausdehnen - ohne Konsultationen oder Vereinbarungen. Bereits
zuvor hatte die Kommission versucht, das 3. Energiepaket speziell auf Nord Stream 2 jedoch nicht jedoch auf andere
Import-Pipelines außerhalb des europäischen Binnenmarktes anzuwenden. Die Rechtsdienste von EU-Kommission
und EU-Rat lehnten diese Pläne wegen fehlender Rechtskonformität ab.

- Anfang 2016 forderte die Generaldirektion Energie (ENER), dass das Dritte Energiepaket direkt auf Nord Stream
2 angewendet wird. Laut einer Veröffentlichung von Euractiv wurde diese Idee jedoch vom eigenen juristischen
Dienst der Kommission verworfen.

- Im Sommer 2017 hat die Kommission von den EU-Mitgliedsstaaten ein Verhandlungsmandat verlangt, um
ausschließlich mit Russland über einen Rechtsrahmen für Nord Stream 2 zu verhandeln. Diese Initiative wurde
vom juristischen Dient des EU-Rats eindeutig verworfen, da sie auf einer fehlerhaften Begründung und
fehlender Rechtsgrundlage basiert.

Die vorgeschlagene Änderung der Gasrichtlinie bezieht sich auf alle Pipelines außerhalb der EU und sollte in einem
Eilverfahren ohne ordnungsgemäße rechtliche‘Prüfung oder Folgenabschätzung umgesetzt werden. Dies jedoch
widerspricht den Better Regulation-Vorgaben der Europäischen Kommission. Die Änderung der Richtlinie würde sich
auch auf weitere Pipelines beziehen, so die Verbindungen zwischen Algerien und Spanien, Algerien und Italien,
Libyen und Italien und die bestehende Nord Stream-Pipeline. Das Eilverfahren sowie die vorgeschlagenen neuen
Regeln stoßen erneut auf wachsende Kritik u. a. von Industrievereinigungen wie BusinessEurope (Dachverband der
Wirtschaftsverbände von 34 Ländern, u.a. BDEW), Mitgliedern des Europäischen Parlaments (fraktionsübergreifende
Gruppe von 15 EU-Parlamentariern in einem Schreiben.an die Kommission, Parlamentspräsidenten Antonio Tajani
und den Bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov) und Experten wie Dr. Kim Talus, Professor für
Europäisches Energierecht an der Universität Ostfinnland. Mitgliedsländer der Europäischen Union hinterfragen das
Ziel der Richtlinienänderung: In einem Schreiben an das niederländische Parlament argumentierte die
niederländische Regierung, dass der Vorstoß nicht schlüssig darlege, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung
der Ziele des internen Gasmarktes gescheitert sind oder warum die Kommission dazu besser in der Lage sein sollte.

 

Die EU-Debatte zur Änderung der Gasrichtlinie könnte je nach Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten einen
Einfluss auf den späteren Betrieb von Nord Stream 2 haben. Sie betrifft jedoch nicht die die
- Genehmigungsverfahren in Deutschland, Dänemark, Schweden oder Finnland für den Bau der Pipeline.

Auf unserer Website finden Sie weitere Informationen zum Genehmigungsprozess sowie länderspezifische
Materialien dazu. In einem Video können Sie mehr dazu erfahren, wie die Nord Stream 2- FSENEIUMIEONESARIENUNE
im Rahmen des Genehmigungsprozesses die Öffentlichkeit und Behörden i in jedem Land einbezieht.

Bei Fragen zum Genehmigungsprozess oder jedem anderen Aspekt unseres Projektes können Sie uns jederzeit gern
kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Ebert Marion Scheller

Advisor to Nord Stream 2 Senior Advisor for Governmental Relations
Communications Manager Germany Nord Stream 2 AG

Mobile +49 1520 456 80 53 (D) Tel +41 4141 83 703

Mobile +41 79 536 67 90 (CH) Mobile +41 75 43 36 853
steffen.ebert@nord-stream2.com marion.scheller@nord-stream2.com

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