Landkreis Vorpommern-Greifswald Der Landrat 9109999398387 1 . J T Landkreis Vorpommern-Greifswald, Postfach 11 32,17464 Greifswald                           •’.S m'i Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern                                                                             . # i       \ rt.rV'r - Staatskanzlei - Frau Manuela Schwesig                                                                         .0 ,              V.  QG-- Schloßstr. 2-4 19053 Schwerin Greifswald,      . 11.2020 it Pipeline-Projekt „Nord Stream 2 Energiepolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich wende mich heute in der Angelegenheit des Pipeline-Projektes „Nord Stream 2“ an Sie. Im Schreiben von drei US-Senatoren vom 5. August 2020 an die Geschäftsführung der Fährhafen Sassnitz GmbH wurden erneut Bestrebungen der US-Regierung bekundet, dieses Vorhaben zu verhindern. Die Rede ist auch von angekündigten Sanktionen gegenüber Unternehmen und Privatpersonen aus Vorpommern. Auch aus diesem Grund hat sich der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald auf seiner Sitzung am 12.10.2020 mit diesem Thema befasst. Im Ergebnis hat sich der Kreistag positioniert und einen Beschluss gefasst. Diesen habe ich als Anlage beigefügt. In der Beschlussfassung des Kreistages Vorpommern-Greifswald wurden neben den Themen und Sachverhalten hinsichtlich des Projektes „Nord Stream 2“ insbesondere unter den Punkten 3 und 4 auch generelle Erwartungen und Wünsche an die perspektivische Energie­ versorgung benannt, die in Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegt bzw. zu der sich auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern positionieren sollte. Ich bitte Sie hiermit um Ihre Positionierung, wie sich die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern auf diese besonderen energiepolitischen Herausforderungen einstellt. Mit freundlichen Grüßen Michael Sack Anlage Kreissitz Greifswald          Standort Anklam            Standort Pasewalk              Bankverbindungen Feldstraße 35 a               Demminer Straße 71-74      An der Kürassierkaserne 9      Sparkasse Vorpommern              Sparkasse Uecker-Randow 17489 Greifswald             17389 Anklam               17309 Pasewalk                 IBAN: DE96 1505 0500 0000 0001 91 IBANDESI 1505 0400 3110 0000 58 Postfach 11 32               Postfach 11 51/11 52       Postfach 12 42                 BIC      NOLAOE21GRW              BIC NOLADE21PSW 17464 Greifswald             17381 Anklam               17302 Pasewalk Telefon:      03834 8760-0                   lnterr>et:  WWW kreis-vg de                Gläubiger-Identifikationsnummer Telefax:     03834 8760-9000                E-Maii:     posteingang@kreis-vg de        DE11ZZ200000202986

a'J Auszug aus dem Beschlussprotokoll der öffentlichen Sitzung des Kreis­ tages des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 12.10.2020 16.        Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertig­ stellen und in Betrieb nehmen Vorlage: 133/2020 Beschluss 1. Der Kreistag nimmt mit Befremden die Bestrebungen der US-Regierung zur Kennt­ nis, die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ausweitung von Sanktionen gegenüber an der Umsetzung beteiligten Unterneh­ men und Privatpersonen zu verhindern. Dieser gezielte Eingriff in den europäischen Energiemarkt und in die Autonomie der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hin­ sichtlich ihrer Energieversorgung wird seitens des Kreistages Vorpommern-Greifswald aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt. 2. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, auf diplomatischem Wege alle ver­ fügbaren Optionen zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Sollten die Sanktionen Inkrafttreten, wird die Bundesregierung aufgefor­ dert, gemeinsam mit dem Kommissar für Außenhandel der Europäischen Union eine geeignete Reaktion zu finden und umzusetzen. 3. Der Kreistag erwartet von der Landesregierung, dass Unternehmen mit einer Betei­ ligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Ver­ einbarungen abschließen. Der Kreistag äußert darüber hinaus den Wunsch, dass auch kommunale Körperschaften im Land die Vertragserfüllung von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung hinsichtlich der Fertigstellung von Nord Stream 2 einfordern. 4. Der Kreistag stellt fest, dass die Abhängigkeit Mecklenburg-Vorpommerns, Deutsch­ lands und letztlich der Europäischen Union von Energieimporten gleich welchen Ur­ sprungs die Souveränität der Union und jedes einzelnen Mitgliedsstaates potenziell beeinträchtigt. Der Kreistag spricht sich daher dafür aus, perspektivisch die Energie­ politik des Landes so auszurichten, dass die eigenen energetischen Ressourcen noch stärker genutzt werden und eine Zukunft aus eigener Kraft ermöglichen. Beratungsergebnis:      Mehrheitlich dafür, 7 dagegen. 2 Enthaltungen Beschlussnummer;        184-7/20 Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 3. Greifswald, 04.11.20