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Von: __________ CEUZEREERTE

Gesendet: Mittwoch, 18. Oktober 2017 16:49
Cc:
Betreff: ZA-Bitte der StK: Ministerrunde zu Nord Stream 2 am 24.10.2017

eingedenk der Abwesenheit von 00000 Date ich mir Ihnen die Zuarbeit unmittelbar zuzuleite.

Zur Vorbereitung des Gesprächstermins mit Nord Stream 2 am 24.10.2017 in der Staatskanzlei
übermittle ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand und eine zusätzliche Information zu einem
weiteren Konsultationstermin mit Polen bezüglich der Genehmigungsverfahren.

1. Verfahrensstand

Aufgrund vielschichtiger Probleme hinsichtlich der ursprünglich geplanten
Kompensationsmaßnahmen war es erforderlich, dass der Vorhabenträger, die Nord Stream 2 AG, ein
neues Kompensationskonzept erarbeiten muss, welches in der Entwurfsfassung der
verfahrensführenden Behörde, dem Bergamt Stralsund, am 18.10.2017 zur Prüfung vorgelegt werden
soll. Bezugnehmend auf dem Inhalt des neuen Konzeptes ist darüber zu entscheiden, in welchem
Umfang eine erneute Beteiligung erfolgen muss — auzugehen ist von einem Beteiligungszeitraum von
max. 4 Wochen. Geplant ist es, diese Unterlagen für die Beteiligung spätestens am 27.10. zu
verschicken.

Von den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen sind die Maßnahmen Schadefähre, Ossen und
Lobber See in veränderter Kontur weiterhin im Konzept enthalten. Neu hinzukommen die
Maßnahmen zu den Kläranlagen (4. Klärstufe) sowie die mögliche Maßnahme Polder Bargischow, des
Weiteren Maßnahmen zur Abbuchung von Ökokonton (Fischlandwiesen, Insel Görmitz).

Die Nord Stream 2 AG sieht ein erhebliches Problem in der Höhe des geforderten finanziellen
Rahmens / Ersatzes (die Rede war verschiedenerseits von bis zu 100 Mill. Euro), welches als
unangemessen hoch eingeschätzt wird.

2. Konsultation mit Polen

Das Polnische Umweltministerium hat Einspruch gegen die laufenden Planfeststellungs-
/Senehmigungsverfahren Nord Stream 2 eingelegt und begründet das mit vorgeblich unvollständigen
Unterlagen.

Nach umfangreicher Abstimmung zwischen BMVI, BMUB, BSH und BA wurde ein Termin gefunden,
um die von Polen im Schreiben vom 18.08. (Anlage) gewünschte Konsultation durchzuführen (Art. 5
Espoo-Konv.; Art. 7 Abs. 4 dt.-poln. UVP-V).

Dafür ist der 10. oder 17.11.2017 in Berlin angedacht. Die Terminentscheidung des polnischen
Umweltministeriums liegt noch nicht vor.

Gemäß 8 55 Abs. 5 UVPG haben die zuständigen OBERSTEN Bundes- und Landesbehörden die
Konsultation durchzuführen.

BMVI schlägt vor, dass die offizielle Konsultationseinladung gemeinsam von BMVI und dem EM MV
zeitnah verschickt wird. Es sollen ebenso das Auswärtige Amt und das BMWI beteiligt werden.

3. Lubmin 2 (EUGAL Station)
- Verfahrenseröffnung am 13.06.2017

- Auslegung vom 4.7. bis 3.8.2017, Stellungnahme- u. Einwendungsfrist bis zum
31.08.2017
- Erörterung wurde am 10.10.2017 durchgeführt

4. EUGAL (Leitung)

- Verfahrenseröffnung am 09.10.2017

- Auslegung vom 24.10. bis 23.11.2017, Stellungnahme- u. Einwendungsfrist bis zum
27.12:2017

- abgefragte Kapazitäten (BNetzA) auch für energierechtliche Begründung verwertbar,
archäologische Untersuchungen werden bereits durchgeführt

- Start Rohrfertigung 07.2017, Genehmigung der UNB für Rohrlagerplätze liegt vor,
diese werden bereits bestückt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ministerium für Energie, Infrastruktur und
Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Koordinierungsstelle für Kabinetts-, Landtags-,
Bundes- und Europaangelegenheiten
Schlossstraße 6 - 8, 19048 Schwerin

Tel.: 0385 - 588 -8910, Fax: 0385 - 588 - 8080
email: em.mv-regierung.de

www.mv-regierung.de/em
www.mitreden.mv-regierung.de

  
 

Von: stk mv-resierung.de]
Gesendet: Montag, 9. Oktober 2017 07:09

An: @lm.mv-regierung.de
Cc: Im.mv-regierung.de
Betreff: Ministerrunde zu Nord Stream 2 am 24.10.2017
Wichtigkeit: Hoch

    
  
 

Sehr geehrte Herren,

der CdS wird sich am 24. Oktober 2017 zu einer Ministerrunde zu Nord Stream 2 mit Vertretern der
Nord Stream AG, mit EM/M, WM/M sowie Vertretern des LM in der Staatskanzlei treffen.

Zur Vorbereitung des Termins bitte ich um Übersendung eines aktuellen Sachstandes zum Nord

Stream 2 Projekt bis zum 19. Oktober 2017.

Freundliche Grüße
im Auftrag

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

Referat Wirtschaft, Tourismus, Arbeit,

Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Energie
Schlossstraße 2-4

19053 Schwerin
Telefon: 0385/588-1233
E-Mail: stk.mv-regierung.de

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