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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG: Stiftung Klima- und Umweltschutz

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Bearbeiterin:

Telefon: 8332
Geschäftszeichen: V11l330a - 663
Datum: 26. Juni 2018

VI KSVYLMB

Vermerk
Aktueller Sachstand Nord Stream 2

Im Rechtsstreit Nabu ./. BA hat das OVG M-V am 31.05.2018 eine Aussetzung der soforti-
gen Vollziehung des PFB unanfechtbar abgelehnt. Die Antragsgegner haben daraufhin mit
Anhörungsrüge und Gegendarstellung versucht, das Gericht zu einer anderen Entscheidung
zu bewegen. Mit Beschluss vom 25.06.2018 hat das OVG die Anhörungsrüge zurückgewie-
sen und die Abänderung des Beschlusses vom 31.05.2018 abgelehnt.

Zwischenzeitlich wurden die Genehmigungen für die Nord Stream 2 in Finnland, Schweden
und Russland erteilt, die Genehmigung aus Dänemark wird in Kürze erwartet.

Die terrestrischen Arbeiten verlaufen planmäßig:
- Die Tunnel sind fertiggestellt, beide Tunnelbohrmaschinen werden gegenwärtig geborgen.
- Im Anlandungsbereich werden ein Werkstattgebäude und ein Betriebsgebäude ge
baut. Die Fundamentarbeiten laufen, das erste Gebäude befindet sich bereits in der
Hochbauphase.

Die seeseitigen Arbeiten wurden planmäßig am 15.05.2018 begonnen.

Am 19.05.2018 kam es zu einem Störfall, so dass die Arbeiten unterbrochen werden muss-

ten.

- Die von der 'Peter the Great' stammenden Fettklumpen, die teilweise am Strand
angespült wurden, konnten zum großen Teil (106,53 kg) aufgesammelt werden.

- Es wurden rund 60 Kilometer Strand- und Küstenabschnitte vom Struck bis Zudar
abgesucht und gereinigt.

- Seit dem 4. Juni konzentrierten sich diese Arbeiten auf die Küstenbereiche bei
Wampen und Stahlbrode.

- Es sind weiterhin Beobachter unterwegs um auf eventuelle, bisher unentdeckte,
Fettanspülungen sofort reagieren zu können. Die Hotline ist im Fall von Funden un
verändert geschaltet: 030 28 87 58 116.

Nach Auswertung des Zwischenfalls auf der ‚Peter the Great‘ und der sorgfältigen Untersu-
chungen der weiteren vier Bagger wird der Betrieb der für den weiteren Einsatz vorgesehe-
nen Bagger auf biologisch abbaubares Schmierfett umgestellt. Zudem wurden auch alle an
Bord der Baggerschiffe verwendeten Hydraulik-Ole durch biologisch abbaubare Produkte er-
setzt.

Ab sofort befindet sich auf jedem Baggerschiff ein Unternehmens-Repräsentant, der rund um
die Uhr alle Arbeiten an Bord direkt überwachen wird. Das erarbeitete Konzept zur weiterge-
henden Vermeidung von Schmierfettaustritten als Selbstverpflichtung wurde mit den zustän-
digen Behörden abgestimmt und dem StALU VP und dem BA übermittelt.

Die marinen Arbeiten werden seit dem 21.6.2018 fortgesetzt und man geht davon aus, dass
der Gesamtzeitplan der Nord Stream 2 nicht beeinträchtigt ist.
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