IFS Schweinfurt

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. Oktober 2017 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
dem Institut für Fremdsprachen in Schweinfurt, einer privat geleiteten Berufsschule für die Ausbildung von Fremdsprachenkorrespondent/inn/en, wurden im Jahr 2016 Zuschüsse in Höhe von 47.967 Euro aus Steuergeldern durch die Europäische Union genehmigt, die für die Förderung des WIELD-Projekts (Work Placement and Intercultural Experience in London) aufzuwenden sind. http://ec.europa.eu/programmes/erasmu... Dieses Projekt befindet sich nun in seinem zweiten Jahr, so dass davon ausgegangen werden kann, dass noch die Hälfte dieser Zuschüsse für die zweite Entsendung von 15 Schülerinnen und Schülern nach London Anfang 2018 zur Verfügung stehen. Genehmigt werden laut Erasmus+, einem Bildungsförderungsprogramm der Europäischen Kommission, Projekte, die folgende Voraussetzungen zur Inklusion und Chancengleichheit erfüllen (Zitat): Zur Zielgruppe gehören laut Erasmus+ Menschen mit * mentalen, körperlichen, sensorischen Beeinträchtigungen; * Bildungsproblemen, wie z.B. Lernschwierigkeiten, Schulabbrecher/-innen, Personen mit geringerer Qualifikation, junge Menschen mit schlechten schulischen Leistungen; * wirtschaftlichen Hindernissen, z.B. Langzeitarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Überschuldung, geringen Einkommen; * kulturellen Unterschieden, wie u.a. Angehörige einer nationalen oder ethnischen Minderheit, Menschen, die sprachlich und kulturell nicht integriert sind, Geflüchtete; * Gesundheitsproblemen, wie chronischen oder psychischen Erkrankungen; * sozialen Hindernissen, u.a. sozial diskriminierte Gruppen, Menschen in einer prekären Situation, (ehemalige) Drogenabhängige oder Alkoholiker/-innen, junge und/oder alleinerziehende Eltern, Waisen; * geografischen Hindernissen, die z.B. in städtischen Problembezirke, abgelegenen ländliche Regionen oder strukturschwachen Gebieten leben. https://www.na-bibb.de/themen/chancen... Da diese nach Angaben der Schulleitung nicht angewandt werden, sondern Frau Rogers ihrer Aussage zufolge nach ihren eigenen subjektiven, weitgehend unbekannten Kriterien ohne die entsprechende Hintergrundinformation zu den einzelnen Schüler/inn/en entscheidet, welche Schüler/inn/en aus ihrer Sicht förderungswürdig sind - diese Entscheidungen betreffen auch Schüler/inn/en, die sie noch gar nicht kennengelernt hat, da über die Platzvergabe bestimmt wird, bevor der neue Jahrgang 2017/18, den dies betrifft, überhaupt zum ersten Schultag erschienen ist (!) -, stellen sich folgende Fragen: 1. Wem ist die IFS Schweinfurt bezüglich der Vergabe dieser vom Steuerzahler via EU zur Verfügung gestellten Zuschüsse verantwortlich? Trifft die Aussage der Schulleiterin "Mir wurden die Zuschüsse genehmigt und ich kann damit machen, was ich will" (Original-Zitat) zu? Auf welcher rechtlichen Grundlage kann im vorliegenden Fall eine solche Aussage getroffen werden? 2. Wie viele Schüler/inn/en (genaue Zahl) haben sich für das Berufspraktikum in London in den Jahrgängen 2016/17 und 2017/18 angemeldet, und wie vielen Schüler/inn/en (genaue Zahl je Jahrgang) wurde die Teilnahme aus welchen Gründen verwehrt? Die Schulleiterin verweigert diesbezüglich unter Berufung auf den Datenschutz die Aussage (Original-Zitat: "Das geht Sie gar nichts an."), wobei diese Fakten für den Steuerzahler absolut relevant sind, da nur durch die ordnungsgemäße Darlegung von Zahlen und Bilanzen nachgewiesen werden kann, dass die bewilligten Zuschüsse rechtlich einwandfrei für genau jene Zielgruppe aufgewandt worden sind bzw. werden, für die die Europäische Union solche Fördergelder bereitstellt. Ich halte o. g. Aussagen aus Sicht der betroffenen Eltern, die diese Steuern letztlich gezahlt haben und deren Kinder zur entsprechenden Zielgruppe gehören (die - wie bereits dargelegt - in keinster Weise berücksichtigt wird), für ausgesprochen fragwürdig und bitte um schnellstmögliche Aufklärung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Vorgehen an einer staatlichen Schule vom Staatsministerium für Bildung und Kultur ohne Hinterfragen toleriert würde. Bestehen für private Schulen hier Ausnahmen? Und wie rechtfertigt man diese Ausnahmen gegenüber den Eltern und Steuerzahlern? 3. Wurden in der Vergangenheit aus Steuerquellen Zuschüsse für Projekte der IFS Schweinfurt genehmigt, und gibt es hierfür schriftliche Nachweise für deren rechtmäßige Anwendung? Die Schule existiert seit 1998. Vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung.

Korrespondenz

Von
Klara Fall
Betreff
IFS Schweinfurt [#24563]
Datum
8. September 2017 11:48
An
Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
dem Institut für Fremdsprachen in Schweinfurt, einer privat geleiteten Berufsschule für die Ausbildung von Fremdsprachenkorrespondent/inn/en, wurden im Jahr 2016 Zuschüsse in Höhe von 47.967 Euro aus Steuergeldern durch die Europäische Union genehmigt, die für die Förderung des WIELD-Projekts (Work Placement and Intercultural Experience in London) aufzuwenden sind. http://ec.europa.eu/programmes/erasmu... Dieses Projekt befindet sich nun in seinem zweiten Jahr, so dass davon ausgegangen werden kann, dass noch die Hälfte dieser Zuschüsse für die zweite Entsendung von 15 Schülerinnen und Schülern nach London Anfang 2018 zur Verfügung stehen. Genehmigt werden laut Erasmus+, einem Bildungsförderungsprogramm der Europäischen Kommission, Projekte, die folgende Voraussetzungen zur Inklusion und Chancengleichheit erfüllen (Zitat): Zur Zielgruppe gehören laut Erasmus+ Menschen mit * mentalen, körperlichen, sensorischen Beeinträchtigungen; * Bildungsproblemen, wie z.B. Lernschwierigkeiten, Schulabbrecher/-innen, Personen mit geringerer Qualifikation, junge Menschen mit schlechten schulischen Leistungen; * wirtschaftlichen Hindernissen, z.B. Langzeitarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Überschuldung, geringen Einkommen; * kulturellen Unterschieden, wie u.a. Angehörige einer nationalen oder ethnischen Minderheit, Menschen, die sprachlich und kulturell nicht integriert sind, Geflüchtete; * Gesundheitsproblemen, wie chronischen oder psychischen Erkrankungen; * sozialen Hindernissen, u.a. sozial diskriminierte Gruppen, Menschen in einer prekären Situation, (ehemalige) Drogenabhängige oder Alkoholiker/-innen, junge und/oder alleinerziehende Eltern, Waisen; * geografischen Hindernissen, die z.B. in städtischen Problembezirke, abgelegenen ländliche Regionen oder strukturschwachen Gebieten leben. https://www.na-bibb.de/themen/chancen... Da diese nach Angaben der Schulleitung nicht angewandt werden, sondern Frau Rogers ihrer Aussage zufolge nach ihren eigenen subjektiven, weitgehend unbekannten Kriterien ohne die entsprechende Hintergrundinformation zu den einzelnen Schüler/inn/en entscheidet, welche Schüler/inn/en aus ihrer Sicht förderungswürdig sind - diese Entscheidungen betreffen auch Schüler/inn/en, die sie noch gar nicht kennengelernt hat, da über die Platzvergabe bestimmt wird, bevor der neue Jahrgang 2017/18, den dies betrifft, überhaupt zum ersten Schultag erschienen ist (!) -, stellen sich folgende Fragen: 1. Wem ist die IFS Schweinfurt bezüglich der Vergabe dieser vom Steuerzahler via EU zur Verfügung gestellten Zuschüsse verantwortlich? Trifft die Aussage der Schulleiterin "Mir wurden die Zuschüsse genehmigt und ich kann damit machen, was ich will" (Original-Zitat) zu? Auf welcher rechtlichen Grundlage kann im vorliegenden Fall eine solche Aussage getroffen werden? 2. Wie viele Schüler/inn/en (genaue Zahl) haben sich für das Berufspraktikum in London in den Jahrgängen 2016/17 und 2017/18 angemeldet, und wie vielen Schüler/inn/en (genaue Zahl je Jahrgang) wurde die Teilnahme aus welchen Gründen verwehrt? Die Schulleiterin verweigert diesbezüglich unter Berufung auf den Datenschutz die Aussage (Original-Zitat: "Das geht Sie gar nichts an."), wobei diese Fakten für den Steuerzahler absolut relevant sind, da nur durch die ordnungsgemäße Darlegung von Zahlen und Bilanzen nachgewiesen werden kann, dass die bewilligten Zuschüsse rechtlich einwandfrei für genau jene Zielgruppe aufgewandt worden sind bzw. werden, für die die Europäische Union solche Fördergelder bereitstellt. Ich halte o. g. Aussagen aus Sicht der betroffenen Eltern, die diese Steuern letztlich gezahlt haben und deren Kinder zur entsprechenden Zielgruppe gehören (die - wie bereits dargelegt - in keinster Weise berücksichtigt wird), für ausgesprochen fragwürdig und bitte um schnellstmögliche Aufklärung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Vorgehen an einer staatlichen Schule vom Staatsministerium für Bildung und Kultur ohne Hinterfragen toleriert würde. Bestehen für private Schulen hier Ausnahmen? Und wie rechtfertigt man diese Ausnahmen gegenüber den Eltern und Steuerzahlern? 3. Wurden in der Vergangenheit aus Steuerquellen Zuschüsse für Projekte der IFS Schweinfurt genehmigt, und gibt es hierfür schriftliche Nachweise für deren rechtmäßige Anwendung? Die Schule existiert seit 1998. Vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Klara Fall <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Klara Fall
  1. 3 Monate, 1 Woche her8. September 2017 11:48: Klara Fall hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her9. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen