Peter Brabender
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Peter Brabender
Betreff
Impftermin für Kontaktperson nach Paragraf 3 Abs 1nr3a und b Coronalmpfv [#219769]
Datum
4. Mai 2021 12:42
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie komm ich an einen Impftermin als Kontaktperson für meinen 86 Jahre alten Vater?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Brabender Anfragenr: 219769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219769/ Postanschrift Peter Brabender << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Brabender
Peter Brabender
Sehr << Anrede >> ...ich warte noch immer auf einen Termin ,meine Kollegen (Totengräber wie ich )sind…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Peter Brabender
Betreff
AW: Impftermin für Kontaktperson nach Paragraf 3 Abs 1nr3a und b Coronalmpfv [#219769]
Datum
7. Mai 2021 06:25
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ...ich warte noch immer auf einen Termin ,meine Kollegen (Totengräber wie ich )sind schon alle vom Hausarzt geimpft ,nur ich hab noch keinen Termin ,da ich Eltern über 80 habe ,mein Vater Pflegestufe 3 hat,un ich seit 10 Wochen Opa bin ,möchte ich so schnell wie möglich geimpft werden Mit freundlichen Grüßen Peter Brabender Anfragenr: 219769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219769/ Postanschrift Peter Brabender << Adresse entfernt >>
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Brabender, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns gewandt haben. Das Bundesmi…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
11_Impftermin für Kontaktperson nach Paragraf 3 Abs 1nr3a und b Coronalmpfv [#219769]
Datum
27. Mai 2021 13:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
anlage_1_kontaktpersonen_pflegende_angehoerige_und_schwangere_05052021_0.pdf
213,5 KB
image001.jpg
967 Bytes
image002.png
25,2 KB


Sehr geehrter Herr Brabender, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns gewandt haben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Coronavirus-Impfverordnung den dort aufgeführten Personen im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus zugesprochen. Schwangere und pflegebedürftige vorerkrankte Personen der Priorisierungsgruppe 2, die nicht in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sind, können (ggf. durch eine gesetzliche Vertretung) zwei enge Kontaktpersonen bestimmen, die mit hoher Priorität einen Anspruch auf Schutzimpfung haben. Dafür ist der Vordruck „Bescheinigung des Impfanspruchs als Kontaktperson für Pflegebedürftige oder Schwangere“ mit Stand vom 5. Mai 2021 zu verwenden. Den Vordruck finden Sie im Anhang dieser E-Mail. Bei Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen wird vorausgesetzt, dass die pflegebedürftige Person 70 Jahre und älter ist und aufgrund einer Vorerkrankung ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. Letzteres wird für die pflegebedürftigen Personen, die nach § 3 der Coronavirus-Impfverordnung einen Impfanspruch haben angenommen. Darüber hinaus kann auch eine individuelle ärztliche Beurteilung, nach der aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein solch hohes Risiko eines schweren oder tödlichen Krankheitsverlaufs im Falle einer Infektion besteht, einen Impfanspruch begründen. Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 CoronaImpfV können bis zum 31. Mai 2021 Ihre Termine online – über https://termin.corona-impfung.nrw/home (Rheinland) bzw. www.impfterminservice.de/impftermine<… (Westfalen) –- oder telefonisch – 0800 116 117-01 (Rheinland) und 0800 116 117-02 (Westfalen) – vereinbaren. Weitere Informationen zur Schutzimpfung erhalten Sie auf unserer Corona-Sonderseite: https://www.mags.nrw/coronavirus-schutz…. Darüber hinaus bitten wir Sie, sich bei medizinischen Fragen an Ihr örtliches Gesundheitsamt oder einen niedergelassenen Arzt zu wenden. Alles Gute für Sie - Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Brabender, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozial…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Impftermin für Kontaktperson nach Paragraf 3 Abs 1nr3a und b Coronalmpfv [#219769]
Datum
9. Juni 2021 15:01
Sehr geehrter Herr Brabender, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Derzeit erreichen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehr viele Anfragen zur genauen Ausgestaltung der Impfpriorisierung. Für die verzögerte Beantwortung bitte ich daher um Verständnis. Aufgrund der begrenzten Impfstoffverfügbarkeit war in den vergangenen Monaten eine Priorisierung bezogen auf den Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff erforderlich. Das Land Nordrhein-Westfalen legte bei der Planung der Impfangebote die Vorgaben der „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV)“ (alte Fassung) und zu den darin priorisierten Personengruppen zugrunde. Vorrangig berücksichtigt wurden Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 haben sowie Personen, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind. Entsprechend § 3 Absatz 1 Nummer 3 a CoronaImpfV (alte Fassung) hatten Personen, von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person nach den Nummern 1 und 2 und nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, einen Anspruch, sich in der 2. Stufe (Schutzimpfung mit hoher Priorität) impfen zu lassen. Ab dem 6. Mai 2021 konnten Kontaktpersonen, von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person, einen Termin im Impfzentrum vereinbaren. Darüber hinaus hatten Kontaktpersonen die Möglichkeit, sich bei den niedergelassen Ärztinnen und Ärzten impfen zu lassen. Seitdem 7. Juni 2021 ist die Impfpriorisierung gemäß Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) bundesweit aufgehoben. Damit haben ab sofort, unabhängig von individuellen Risikofaktoren, alle Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder in Deutschland beschäftigt sind, die Möglichkeit sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Grundsätzlich wird die Impfkampagne ab sofort in einem Dreiklang aus Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzten organsiert. Da die Impfkontingente für Erstimpfungen in den Impfzentren bis mindestens Mitte Juni ausgeschöpft sind, bitte ich Sie zunächst noch um ein klein wenig Geduld. Die vorhandenen Impfkontingente werden vorerst für die anstehenden Zweitimpfungen benötigt. Daher werden auch ab dem 7. Juni zunächst keine Terminfenster in den Buchungsportalen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verfügung gestellt. Sobald wieder neue Terminfenster freigegeben werden können, wird das Ministerium dies frühzeitig kommunizieren. Bitte nehmen Sie daher Kontakt zu Ihrem Hausarzt oder Facharzt auf. Dort bleibt es den jeweiligen Arztpraxen überlassen, in welcher Reihenfolge und an welche Patienten Impftermine auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Impfdosen vergeben werden. Darüber hinaus werden ab sofort auch die Betriebsärzte mit in die Impforganisation einbezogen. Hierzu werden die Arbeitgeber rechtzeitig entsprechend des weiteren Verlaufs informieren. Ich hoffe, dass Sie mittlerweile ein Impfangebot erhalten haben bzw. dieses zeitnah erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen