20230824-klageerwiederung-frist-22-09-2023_geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen im Zusammenhang mit dem Adventskalender 2022“
Verwaltungsgericht Mainz
1. Kammer
Der Berichterstatter
VerwaltungsgerichtMainz, Postfach 4106, 55031 Mainz
dka Rechtsanwälte
Immanuelkirchstraße 3-4
10405 Berlin
per elektronischer Kommunikation
Ihr Zeichen Aktenzeichen (Bitte stets angeben) Durchwahl Datum
611/2023-AGl 1 K 386/23.MZ 8795 21. August 2023
Verwaltungsrechtsstreit
Deleja-Hotko ./. Landesbeauftragten für den Datenschutz
wegen Datenschutzes
hier: Informationszugang
Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend wird Ihnen der bei Gericht eingegangene Schriftsatz vom 21. August 2023 zur
Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 22. September 2023 übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
gez.▍███████
███████████
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Der Landesbeauftragte für den
DATENSCHUTZ und die
INFORMATIONSFREIHEIT
Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit RLP Hintere Bleiche 34 | 55116 Mainz
Postfach 3040 | 55020 Mainz Postfach 3040 | 55020 Mainz
Verwaltungsgericht Mainz Telefon +49 (0) 6131 208-2449
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55116 Mainz
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www.datenschutz.rip.de
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen Durchwahl Datum
1 K 386/23.MZ 24.07.2023 900-0001#2023/0007-0104 LfDI 141 21.08.2023
In dem Verwaltungsrechtsstreit
Deleja-Hotko ./. Landesbeauftragten für den Datenschutz
wegen Informationsfreiheitsrecht
hier: Informationszugang
übermittelt der Beklagte anbei die einschlägigen Akten mit den Geschäftszeichen 900- .
0001#2023/0006-0104 LfDI sowie 900-000 1#2023/0007-0104 LfDI. |
Der Beklagte erwidert auf die Klagebegründung, datierend vom 24.07.2023, wie folgt:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der von der Klägerin unter Ziffer | geschilderte Sachverhalt entspricht den Tatsachen und wird von
dem Beklagten nicht bestritten.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Geschäftszeichen Schreiben vom 31.07.2023 und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 900-0001#2023/0007-0104 LfDI Seite 2 von 15 Die Klage ist in Teilen zulässig, aber unbegründet. Der Hinweis auf die Obliegenheit zur Offenlegung einer inländischen Meldeadresse durch den Beklagten sowie das Unterlassen der Weiterbearbeitung und der Bescheidung des klägerischen Informationsfreiheitsantrags durch den Beklagten erfolgte im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Hierbei findet der Hinweis des Beklagten auf die Obliegenheit der Identitätsoffenlegung durch Übermittlung eines amtlichen Ausweisdokuments oder Meldenachweises in Kopie seine gesetzliche Stütze in $ 11 Abs. 2 S. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (A). Ebenso hat gemäß 8 1 Abs. 1 LVwVfG 1. V.m. 8 15 S. 1 VwVfG ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, _ Sitz oder Geschäftsleitung im Inland der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einer/einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen (B). Zudem hat der Beklagte von seinem gesetzlichen Ermessen in rechtsfehlerfreier Weise Gebrauch gemacht (C). (A) Die Obliegenheit zur Übermittlung eines amtlichen Ausweisdokuments oder Meldenachweises (in Kopie) ist normiert in8 11 Abs. 2 S. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Hiernach muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Mit welchen Angaben bzw. Nachweisen ein/e Antragsteller/in seine/ihre Identität offenlegt, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Diese Frage wurde auch bislang durch die Rechtsprechung nicht aufgegriffen. Der | Landesgesetzgeber hat die Obliegenheit in der Verwaltungsvorschrift unter Ziffer 11.2.1 dahingehend konkretisiert, dass die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich ist sowie, dass bei einem elektronischen Antrag die bloße E-Mail-Adresse nicht genügt. Mit der Formulierung „der Anschrift“ (und nicht „einer Anschrift") geht der Landesgesetzgeber davon aus, dass nicht jede zustellfähige Anschrift dieser Obliegenheit genügt. Würde jede zustellfähige Anschrift bzw. Adresse der Anforderung genügen, würde die Vorschrift leerlaufen. Stattdessen erfordert die Identitätsoffenlegung die Übermittlung eines amtlichen Ausweisdokuments oder Meldenachweises in Kopie. Dies zeigt der Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Vorschrift bezweckt, wie auf S. 41 der Gesetzesbegründung (LT-Drucksache Drucksache 16/5173) deutlich wird, die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Geschäftszeichen Schreiben vom 31.07.2023 und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 900-000 1#2023/0007-0104 LfDI Seite 3 von 15 (B) Gemäß 8 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. 8 15 S. 1 VwVfG hat ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist eine/einen Empfangsbevollmächtigte/n im Inland zu benennen. Beteiligter .S.d. 8 15 S. 1 VwVfG ist gemäß 8 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG der Antragsteller, also derjenige der in eigener Sache mit dem Ziel, den Erlass eines Verwaltungsaktes zu erreichen, bei einer Behörde einen Antrag stellt oder durch einen Vertreter stellen lässt (BeckOK VwVfG/Gerstner-Heck VwVfG 8 13 Rn. 7). Soweit die Klägerin mit der Aussage, dass in keinem anderen Verwaltungsverfahren, das eine formlose Antragstellung vorsieht, die Angabe einer Meldeanschrift erforderlich sei (vgl. S. 14 der Klageschrift), impliziert, dass hieraus generell folgen soll, dass die Regelungen über die Bekanntgabe und die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigen im Rahmen des | Landestransparenzgesetzes keine Anwendung finden, trifft dies nicht zu. Zunächst findet diese Auslegung keine gesetzliche Stütze, ein solcher Ausnahmetatbestand existiert nicht. Zudem steht die Möglichkeit, einen formlosen Antrag zu stellen, nicht im Widerspruch zu der Offenlegung der Identität und der Nennung eines Empfangsbevollmächtigten. Der Beklagte setzte der Klägerin auch keine unangemessene Frist. Im Gegenteil, ließ er der Klägerin gerade ohne Fristsetzung die Möglichkeit, jederzeit eine/n Empfangsbevollmächtigte/n zu benennen um dann das Verfahren fortzuführen. Die Aussage der Klägerin, dass in keinem anderen Verwaltungsverfahren, das eine formlose Antragstellung vorsieht, die Angabe einer Meldeanschrift erforderlich sei, ist zudem inhaltlich unzutreffend. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass ebenso etwa im Rahmen des Art. 12 Abs. 6 Datenschutz-Grundverordnung gilt, dass, wenn der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person hat, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 stellt, er unbeschadet des Artikels 11 zusätzliche Informationen anfordern kann, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind. Dies gilt ebenso für Behörden, soweit diese Verantwortliche sind. Die Offenlegung der genannten Angaben ist aus nachfolgenden Gründen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens erforderlich: Die Offenlegung ermöglicht erst die für die Ä Bekanntgabe des Verwaltungsakts notwendige Konkretisierung des Adressaten (a). Die Angaben- . sind für den Beklagten erforderlich, um seiner Verpflichtung nachzukommen, die Rechtmäßigkeit | seines Handelns nachweisen zu können (b) Die Angaben sind für die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Gebührenverfahrens notwendig (c). Die Offenlegung der Angaben ist zudem erforderlich, um das Risiko des Identitätsmissbrauchs bzw. -diebstahls auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren (d). Die Offenlegung der Angaben ist zudem erforderlich, um Massenverfahren in
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Geschäftszeichen Schreiben vom 31.07.2023 und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 900-0001#2023/0007-0104 LfDI Seite 4 von 15 geordnete Bahnen zu lenken, Missbrauch zu vermeiden und in diesen Fällen ein rechtssicheres Verfahren sicherzustellen (e). (a) Die Offenlegung der Angaben ist erforderlich für die Konkretisierung des Adressaten. Gemäß 8 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Hinreichende Bestimmtheit verlangt Klarheit darüber, an wen sich der Verwaltungsakt richtet. Grundsätzlich müssen Adressaten und sonstige Betroffene in einem schriftlich oder elektronisch erlassenen Verwaltungsakt mit dem vollständigen Namen, der Adresse, in Zweifelsfällen auch mit dem Geburtsdatum oder weiteren Angaben benannt werden (BeckOK VwVfG/Tiedemann VwVfG 8 37 Rn. 12). Ziel ist der Ausschluss von Verwechslungen (Schoch/Schneider/Schröder VwVfG 8 37 Rn. 28-34. Dabei kann die Unbestimmtheit zur Rechtswidrigkeit- oder Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen. Zur Nichtigkeit führen etwa nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes . solche Ungenauigkeiten, die eine zweifelsfreie, eine Verwechslung | ausschließende Bestimmung der Identität des Adressaten nicht zulassen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.06.1991 - 7 A 12657/90). Im Übrigen ist ein unbestimmter Verwaltungsakt regelmäßig materiell rechtswidrig und anfechtbar (Stelkens/Bonk/Sachs/U. Stelkens VwVfG 8 37 Rn. 40). Aus der Beschwerdepraxis ist dem Beklagten bekannt, dass es auf Seiten Verantwortlicher gerade dann zu einer Personenverwechslung von Betroffenen kommt, soweit abgesehen von dem Namen keine weiteren Identifikationsmerkmale abgeglichen werden. Die Angabe des Namens in Verbindung mit einer unverifizierten E-Mail-Adresse bzw. unverifizierten Postanschrift reichen daher für die erforderliche Konkretisierung nicht aus. (b) Die Angaben sind für den Beklagten erforderlich, um seiner Verpflichtung nachzukommen, die Rechtmäßigkeit seines Handelns nachweisen zu können. Der Landesbeauftragte ist als öffentliche Stelle verpflichtet, die Rechtmäßigkeit seines Handelns nachweisen zu können. Dies umfasst unter anderem den Nachweis der Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Um diesen Nachweis erbringen zu können, sind die geforderten Angaben erforderlich. Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten und deren Nachweis ist in 8 41 VwVfG geregelt. Nach $ 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Diesen Nachweis kann der Beklagte bei der von ihm geplanten Zustellung per inländischer Postzustellungsurkunde problemlos erbringen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Geschäftszeichen Schreiben vom 31.07.2023 und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 900-0001#2023/0007-0104 LfDI Seite 5 von 15 Die Behauptung, der Beklagte offenbare aufgrund seiner Wahl der Bekanntgabeform ein unzeitgemäßes Verständnis von Verwaltungshandeln (Seite 11), geht fehlt. Aus welchem Grund die Klägerin die Antragstellung über eine einfache unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation unter Einbindung einer Online-Plattform als zeitgemäß erachtet, kann mit Blick auf die erheblichen Nachteile für die Klägerin in Sachen Datenschutz und Rechtssicherheit nicht nachvollzogen werden. (c) Zudem ist die Durchführung des Gebührenverfahrens nach $ 24 LTranspG ohne die - Erkennbarkeit der geforderten Angaben nicht sichergestellt, denn die Vollstreckbarkeit der Gebührenentscheidung ohne Erkennbarkeit der Identität ist nicht möglich. Soweit die Klägerin auf Seite 16 darauf hinweist, dass der Beklagte nach $ 16 LGebG die Amtshandlung von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen kann, lässt sie jedoch unerwähnt, dass der verbleibende Betrag ohne Kenntnis der Identität nicht vollstreckt werden kann. In diesem Zusammenhang weist der Beklagte darauf hin, dass für die streitgegenständlichen Amtshandlungen nach 88 24, 26 Abs. 4 LTranspG in Verbindung mit den Vorschriften des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses Gebühren erhoben werden müssten. Hierbei ist festzustellen, dass der \Verwaltungsaufwand für die streitgegenständlichen Amtshandlungen einen Zeitaufwand von weit über 45 Minuten erfordert und keiner der im Landestransparenzgesetz sowie im Allgemeinen Gebührenverzeichnis vorgesehenen Ausnahmetatbestände einschlägig ist. Der vorgenannte Zeitaufwand wird bereits durch die Frage a) ausgelöst, mit der die Klägerin die Anzahl der durch den beklagten erlassenen Entscheidungen nach Art. 60 DS-GVO abfragt. Im Kohärenzverfahren nach Art. 60 DS-GVO kommen verschiedene Entscheidungen einer Datenschutzaufsichtsbehörde in Betracht. In der Rolle der federführenden Aufsichtsbehörde kommen Verwarnungen, Bußgelder und andere Abhilfemaßnahmen in Betracht. In der Rolle der | betroffenen Aufsichtsbehörde kommt die Ablehnung einer Beschwerde gegenüber dem Beschwerdeführer in Betracht. Auch Letztere stellt einen Verwaltungsakt dar. Die Verfahren, die nach Art. 60 DS-GVO in Kooperation mit anderen Aufsichtsbehörden betrieben werden, wurden beim Beklagten im Jahr 2020 nicht als gesonderte Akte geführt, sondern gemeinsam mit den rein nationalen Beschwerden. Im Jahr 2020 gingen über 750 Beschwerden beim LfDI ein. Um . festzustellen, welche Anzahl von Entscheidungen im Rahmen von Art. 60-Verfahren im Jahr 2020 ergangen sind, müssten diese Beschwerden einzeln daraufhin überprüft werden, ob in ihnen der Kohärenzmechanismus nach Art. 60 DS-GVO angewendet wurde und ob eine eigene Entscheidung als federführende oder betroffene Aufsichtsbehörde erlassen wurde.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Geschäftszeichen Schreiben vom 31.07.2023
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 900-0001#2023/0007-0104 LfDI Seite 6 von 15
(d) Die Offenlegung der Angaben ist zudem erforderlich, um das Risiko des Identitätsmissbrauchs
bzw. -diebstahls auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren.
Der Informationsfreiheitsantrag nach dem Landestransparenzgesetz ist voraussetzungslos: Jeder
Mensch kann durch Antrag bei jeder transparenzpflichtigen Stelle seinen Anspruch auf
Informationszugang durch Antrag geltend machen, ein rechtliches oder berechtigtes Interesse muss
nicht dargelegt werden ($ 2 Abs. 2 S. 2 LTranspG). Aufgrund dieser niedrigschwelligen
Ausgestaltung ist ein Identitätsmissbrauch möglich, indem antragstellende Personen eine andere
(falsche) Identität angeben. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Bagatelle, sondern um einen
ernstzunehmenden Datenschutzverstoß.
Die antragstellende Person verarbeitet in diesem Fall Daten mit Bezug bzw. Beziehbarkeit zu einer
anderen Person ohne deren Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage. Ein solches Vorgehen
kann verschiedene Schäden für den echten Namensinhaber verursachen. Im Rahmen seiner
Datenschutzaufsicht bearbeitet der Läandesbeauftragte regelmäßig Fälle, in denen ein
Identitätsmissbrauch bzw. -diebstahl zu nicht unbeträchtlichen immateriellen oder materiellen
Schäden geführt hat. Auch der Verordnungsgeber qualifiziert den Identitätsdiebstahl als erhebliches
Risiko und bezeichnet diese Fallgruppe explizit als Risiko.
Auszug aus Erwägungsgrund 75 der Datenschutz-Grundverordnung
„Die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen — mit unterschiedlicher
Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere - können aus einer Verarbeitung personenbezogener
Daten hervorgehen, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen
könnte, insbesondere wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem
Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem
Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen
Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen
wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann.“
Zudem ist infolge der Einbeziehung der OpenKnowledgeFoundation e.V. nicht sichergestellt, dass
die Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzkonform erfolgt. Die Klägerin hat ihre
Anfrage mittels einer von der Plattform FragdenStaat generierten E-Mail-Adresse gestellt. Alle
Antworten an diese E-Mail-Adresse werden zwangsläufig an FragdenStaat weitergeleitet. Im Fall
eines Identitätsmissbrauchs werden die unrichtigen personenbezogenen Daten somit nicht nur bei
dem Beklagten gespeichert, sondern auch bei der OpenKnowledgeFoundation e.V. Hierbei möchte
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Geschäftszeichen Schreiben vom 31.07.2023 und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 900-0001#2023/0007-0104 LfDI Seite 7 von 15 der Beklagte bemerken, dass er die Intention von FragdenStaat, der Informationsfreiheit in Deutschland zu mehr Geltung zu verhelfen, begrüßt. Allerdings achtet der Verein bei seiner dahingehenden Tätigkeit nicht immer in vollem Umfang die gesetzlichen Vorgaben. Dies zeigte sich im Oktober 2022, als FragdenStaat als Verschlusssachen eingestufte NSU-Akten, welche rechtswidrig außerhalb des Machbereichs der Behörde gelangt sind, im Internet veröffentlicht hat (https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/28/nsu-akten-gratis/) und selbst verlautbaren ließ, dass die Informationen entgegen den Vorgaben des Informationsfreiheitsrechts den Schutzbereich einer Z Behörde verlassen haben. Nach Art. 24, 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Beklagte verpflichtet, die aufgezeigten Risiken für die informationelle Selbstbestimmung durch die Wahl und Umsetzung von technischen und organisatorischen Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren. Dies kann gerade mit Blick auf die mögliche Missachtung gesetzlicher Vorgaben . . bei FragdenStaat nicht gewährleistet werden. Einer von mehreren dem Beklagten bekannt gewordenen Fällen von Identitätsmissbrauch über die Plattform FragdenStaat war ein bei dem Beklagten gestellter Informationsfreiheitsantrag aus dem Jahr 2022. Hierbei forderte der Beklagte — wie vorliegend - eine inländische Postanschrift von der Klägerin, woraufhin dieser — ebenfalls wie vorliegend Klage erhob (1 K 677/22.MZ). Nachdem der u Antragsteller im Rahmen seiner damaligen Klagebegründung (welche mit der vorliegenden Klagebegründung fast wortgleich entspricht) dem Beklagten die Notwendigkeit der Identitätsüberprüfung absprechen wollte, belegten die Unzustellbarkeit über die angegebene | ausländische Adresse zusammen mit einer kommentarlosen Klagerücknahme einen Identitätsmissbrauch. (e) Die Offenlegung der Angaben ist zudem erforderlich, um Massenverfahren in geordnete Bahnen . \ zu lenken, Missbrauch zu vermeiden und in diesen Fällen ein rechtssicheres Verfahren. sicherzustellen. Der Beklagte sieht sich immer öfter mit einer erheblichen Anzahl von per einfacher E-Mail eingebrachten Hinweisen und Anfragen im Bereich Datenschutz wie auch der Informationsfreiheit konfrontiert, bei denen die Gesamtumstände Gründe zu der Annahme geben, dass es sich um. organisiertes planmäßiges Vorgehen handelt, welches nicht der Verwirklichung der Vergrößerung . der Transparenz und Offenheit der Verwaltung dienen soll (vgl. $ 1 LTranspG), sondern in erster Linie missbräuchlich im Sinne des $ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 LTranspG erfolgt. Gemäß 8 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 LTranspG soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden und die - Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform soll unterbleiben, soweit und solange der Antrag - offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde. Der Gesetzentwurf der Landesregierung
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Landestransparenzgesetz nimmt zum Merkmal des Missbrauches wie folgt Stellung (Nummer 12,
Seite 45, LT-Drucksache 16/5173, Gesetzentwurf der Landesregierung Landestransparenzgesetz):
„Die Vorschrift soll dem Schutz der finanziellen und personellen Ressourcen von
Behörden und Einrichtungen und der weiteren transparenzpflichtigen Stellen dienen.
Geschützt werden die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates. Ein Missbrauch
des Informationsfreiheitsrechts liegt daher beispielsweise vor, wenn die beantragte
Information der antragstellenden Person bereits - ggf. auch durch eine andere Behörde
— zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn durch überbordende Anfragen die
Kapazitäten einer transparenzpflichtigen Stelle gebunden werden sollen. Dies ist
beispielsweise dann der Fall, wenn die antragstellende Person oder mehrere
antragstellende Personen einzeln oder koordiniert umfangreiche oder zahlreiche
Anfragen stellen, um die staatliche Verwaltung oder die Sicherheitsbehörden an der
Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben zu hindern. Auf einen Missbrauch kann in diesem
Zusammenhang geschlossen werden, wenn sich aus der Gesamtschau der Umstände
des Falls ergibt, dass die Antragstellung überwiegend erfolgt, um die behördliche
Arbeitskraft zu binden.“
Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn aus der Gesamtschau der Umstände des Falles darauf
geschlossen werden kann, dass das Handeln der die Informationen begehrenden Personen allein
durch Motive geleitet ist, deren Grundlage mit dem Gesetzeszweck nicht im Einklang stehen (vgl.
Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz Ziffer 14.1.2.12 Abs. 4 fff., OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2014 - 1 A 10999/13 — DVBi. 2014, S. 730).
Insbesondere im Bereich Informationsfreiheit und dort insbesondere bei Anträgen, welche über die
Internetseite fragdenstaat.de eingebracht werden, besteht ein erhöhtes Missbrauchspotential durch
Antragsteller:innen. So findet sich dort auf der Internetseite
https://frragdenstaat.de/spenden/hooligang/ ausdrücklich der Aufruf „Mit Liebe und Krawall für mehr
Informationsfreiheit — werde Teil unserer Schreibtisch-Hooligang!“. Diese Aussage ruft
Antragsteller:innen ausdrücklich dazu auf, mit Krawall Informationsfreiheitsanträge zu stellen und
zieht mit dem Begriff „Hooligang“ eindeutige Assoziationen zu dem Begriff „Hooligans“, deren
Aktivitäten in der Regel durch die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekennzeichnet
sind (Bundesgerichtshof, Urt. v. 22.01.2015, Az. 3 StR 233714). Insoweit sprechen für den
Beklagten die o. g. Anhaltspunkte dafür, dass die eingehenden Anträge möglicherweise dem Aufruf
zu „Krawall“ und „Hooligang“-Tum folgend missbräuchlich gestellt werden.
Nicht zuletzt erfordert ein ökonomisches, geordnetes und rechtssicheres Verwaltungshandeln
jedoch generell, missbräuchliche Anträge zu identifizieren um entsprechende Ressourcen für die
Bearbeitung rechtmäßiger Anträge nicht unnötig zu binden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Geschäftszeichen Schreiben vom 31.07.2023
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 900-000 1#2023/0007-0104 LfDI Seite 9 von 15
Jedoch auch unabhängig davon, ob Anträge missbräuchlich gestellt werden, ist es aus Gründen
einer effektiven Ressourcenverteilung und Prioritätenprüfung erforderlich, dass unnötiger
Bearbeitungsaufwand, etwa durch die mehrfache Antragstellung unter der Verwendung von
pseudonymen Anschriften, vermieden wird.
(C)
1. Die private inländische Meldeadresse ist zur Erreichung der vorgenannten Ziele geeignet,
erforderlich und angemessen.
Die private inländische Meldeadresse ist zur Sicherstellung der vorgenannten Ziele geeignet. Die
Klägerin erachtet die Angabe der inländischen Meldeanschrift als ungeeignet, da die Erkennbarkeit
bei asylsuchenden Personen nicht gegeben sei (Seite 14 der Klagebegründung). Hierbei zitiert die |
Klägerin den Gesetzeswortlaut falsch und kommt deshalb zu dem unzutreffenden Ergebnis, Ä
Asylsuchende seien von der Meldepflicht befreit. Tatsächlich regelt die von der Klägerin genannte
Vorschrift genau das Gegenteil: Der von der Klägerin zitierte 8 27 Abs. 3 Nr. 2 Bundesmeldegesetz
(BMG) befreit Asylsuchende nicht von der Meldepflicht, sondern begründet eine Meldepflicht für
diese Personengruppe:
Auszug aus $ 27 Abs. 3BMG
Die Ausnahme von der Meldepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für
[...] |
2. Asylbewerber oder sonstige Ausländer, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder
eine sonstige zugewiesene Unterkunft beziehen. [...]
Der klägerische Vergleich des Antragsverfahrens mit der Transparenz-Plattform geht fehl. Hierbei
führt die Klägerin auf Seite 7 aus, es sei nicht nachvollziehbar, wieso die im Antragsverfahren die
Identität offengelegt werden müsse, da die auf Antrag veröffentlichte Information ohnehin nach 8 7
Abs. 1 Nr. 14 LTranspG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Hierbei verkennt die Klägerin
jedoch, dass die Obliegenheit der Identitätsoffenlegung nicht bezweckt, den Informationszugang auf
einen bestimmten Personenkreis zu begrenzen, denn es handelt sich hierbei um einen
voraussetzungslosen Anspruch. Stattdessen bezweckt die Vorschrift — wie aufgezeigt — die
Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. Ein solches erfordert bei der
proaktiven Veröffentlichung keine Identitätsoffenlegung, denn bei der proaktiven Veröffentlichung |
erlässt die transparenzpflichtige Stelle keinen Verwaltungsakt. Gleiches gilt bei dem Hinweis auf
